Generated by All in One SEO v4.9.2, this is an llms.txt file, used by LLMs to index the site. # Rechtskonform - Einhalten von gesetzlichen Vorgaben ## Sitemaps - [XML Sitemap](https://rechtskonform.ch/sitemap.xml): Contains all public & indexable URLs for this website. ## Seiten - [Der Gesetzesservice für KMU und soziale Institutionen - den Überblick bewahren](https://rechtskonform.ch/) - Firmen und Institutionen sind einer grossen Regulierungsdichte durch gesetzliche Vorgaben und Normen unterworfen. Den Überblick über alle einzuhaltenden Regelungen und deren ständige Anpassungen zu bewahren, ist nicht einfach und erfordert entsprechende Ressourcen. Das branchenorientierte Monitoring von gesetzlichen und normativen Vorgaben durch Gasser & Partner erlaubt es Firmen und Institutionen, zeitnah über geplante oder durchgeführte branchenrelevante - [Wegleitungen zum Arbeitsgesetz und seinen Verordnungen - laufende Änderungen](https://rechtskonform.ch/wegleitungen-zum-arbeitsgesetz-und-seinen-verordnungen/) - Die Wegleitungen erläutern die Regelungen von Arbeitsgesetz und dazu gehörigen Verordnungen und zeigen an praktischen Beispielen, wie sie zu interpretieren und anzuwenden sind. Sie dienen vor allem den Durchführungsorganen des Arbeitsgesetzes als Arbeitshilfsmittel, aber auch allen Verantwortlichen für Administration und Personalwesen in den Betrieben, den Mitgliedern von Personal- und Betriebskommissionen, den Berufsverbänden sowie den Rechtsberatern, - [Neuigkeiten auf rechtskonform.ch](https://rechtskonform.ch/neuigkeiten-auf-rechtskonform-ch/) - [Skizze Startseite](https://rechtskonform.ch/skizze-startseite/) - Die Ausgangslage - Übersicht bewahren Firmen und Institutionen sind einer grossen Regulierungsdichte durch gesetzliche Vorgaben und Normen unterworfen. Den Überblick über alle einzuhaltenden Regelungen und deren ständige Anpassungen zu bewahren, ist nicht einfach und erfordert entsprechende Ressourcen. Hier kann der Gesetzesservice rechtskonform.ch sehr nützlich sein. Dienstleistungskomponenten Newsbeiträge Gesetzeslisten Workflow Umsetzung Newsticker, nützliche Links Berufsbildungen Konzept - [Dienstleistungsangebot](https://rechtskonform.ch/dienstleistungsangebot/) - Rechtskonform.ch bietet zwei Typen von Abonnementen an (PV, QL). Firmen und Institutionen, welche rechtskonform.ch vorwiegend als Informationsquelle benutzen wollen, wählen das PV-Modul. Bei diesem Modul haben alle Benutzer die gleichen Rechte. Pro Firma oder Institution können ohne Kostenfolge bis zu 6 MitarbeiterInnen registriert werden. Firmen und Institutionen, welche rechtskonform.ch neben dem Informationsangebot auch für die - [Nützliche Links (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/nuetzliche-links-block/) - Die nützlichen Links weisen auf Vollzugshilfen, Hintergrundinformationen oder vertiefende Informationen hin. Sie decken in der Regel alle in den Gesetzeslisten enthaltenen Themen ab. Thema: Schlagworte: Gehe zur Seite... - [Hilfe & Support](https://rechtskonform.ch/hilfe-support/) - [Mein Cockpit](https://rechtskonform.ch/meine-dokumente/) - Das Portal von rechtskonform.ch orientiert sich an der idealtypischen Arbeitsteilung zwischen Qualitätsleitung (QL) und Prozessverantwortlichen (PV). Aufbauend auf diesem Modell der Aufgabenteilung sind die Inhalte von rechtskonform.ch entweder der Qualitätsleitung, den Prozessverantwortlichen oder beiden zugeordnet. Newsletter-Ausgaben für Ihre Branche (PDF) Organisationsrolle: Branche: Benutzer: Abo-Typ: Verzeichnis sämtlicher Newsbeiträge auf rechtskonform.ch - [Newsticker (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/newsticker/) - Der Newsticker beinhaltet News - gegliedert nach Erscheinungsdatum - im gesetzlichen Umfeld, welche Hintergrundinformationen zur Umsetzung von gesetzlichen und normativen Anforderungen darstellen. Oft weisen die Beiträge auch auf mögliche Risiken aber auch Best-Practices hin. Druck der aktuellen Seite Gehe zu Seite... - [Newsbeiträge bewerten (QL)](https://rechtskonform.ch/selektion-newsbeitraege-durch-kunden/) - [Newsbeiträge mit Handlungsbedarf (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/bewertete-newsbeitraege-mit-handlungsbedarf/) - [/wpv-conditional] - [Übersicht bewerteter Newsbeiträge (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/uebersicht-ausgewaehlte-newsbeitraege/) - [/wpv-conditional] - [Meine Gesetzesliste (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/gesetzesliste/) - Benutzer: Organisationsrolle: - [Gesetzesthemen - Prozesszuordnung (QL)](https://rechtskonform.ch/erlasse-mit-verweis-auf-prozesse/) - [Geänderte Erlasse (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/gesetzesliste-mit-verweisen/) - Benutzer: Organisationsrolle: Branche: - [Monitoring EU-Erlasse (Übersicht)](https://rechtskonform.ch/monitoring-eu-erlasse-uebersicht/) - [/wpv-conditional] - [Monitoring EU-Erlasse (RSS-Feeds)](https://rechtskonform.ch/monitoring-eu-erlasse/) - [Gesetzesliste für Prozessverantwortliche (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/gesetzesliste-fuer-prozessverwortliche/) - [Meine News (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/meine-news/) - Benutzer: Organisationsrolle: Branche: - [Geänderte Erlasse GaPa](https://rechtskonform.ch/gesetzesliste-2/) - Firma: Name: Organisation: - [Gesetzesliste Export HAPTIQ](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/gesetzesliste-druck/) - Die Gesetzesliste wird erst dann angezeigt, wenn ein Filter gewählt wird!! - [Gesetzesliste Kunden für GaPa](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/gesetzesliste-kunden-fuer-gapa/) - Die Gesetzesliste wird erst dann angezeigt, wenn ein Filter gewählt wird!! - [Benutzer Admin änder](https://rechtskonform.ch/user-bearbeiten/) - [Kunden & Kundenautoren für Mailing](https://rechtskonform.ch/kunden-kundenautoren-fuer-mailing/) - [Gesetzesportal](https://rechtskonform.ch/gesetzesportal/) - Das Portal von rechtskonform.ch orientiert sich an der idealtypischen Arbeitsteilung zwischen Qualitätsleitung (QL) und Prozessverantwortlichen (PV). Aufbauend auf diesem Modell der Aufgabenteilung sind die Inhalte von rechtskonform.ch entweder der Qualitätsleitung oder den Prozessverantwortlichen zugeordnet. Nachfolgend ist rechtskonform.ch als Workflow dargestellt, der alle Schritte der Konformitätsarbeit darstellt, von den Basisinformationen bis zur Umsetzung. Basisinformationen, um den - [Rechtskonform.ch als Workflow](https://rechtskonform.ch/rechtskonform-ch-als-workflow/) - Rechtskonform.ch umfasst einen Workflow bzw. Prozess zur Umsetzung der Rechtskonformität. Dienstleistungskomponenten des Gesetzesservice Basisinformationen, um den Überblick zu wahren Nachvollziehbare Bewertung von Newsbeiträgen Umsetzung von Massnahmen und deren Nachweis 1. Der Gesetzesservice als Grundlage zur Einhaltung der Rechtskonformität Die Komponenten des Gesetzesservice Basispaket (Informationen per Mail) Webmodul "Basisinformationen" Webmodul "Umsetzung" Was der Gesetzesservice ist und - [FO Pendenz GAPA neu](https://rechtskonform.ch/fo-pendenz-gapa-neu/) - [FO Neue Massnahme](https://rechtskonform.ch/neue-massnahme/) - [FO Beitrag neu bewerten](https://rechtskonform.ch/fo-beitrag-neu-bewerten/) - [Berufsbildungsliste (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/berufe/berufsbildungsliste/) - Über die Hyperlinks der Berufsnummern kann u. a. zu folgenden weiterführenden Links des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) navigiert werden: Verordnungen Aufbau und Gliederung der Ausbildung, Lernziele, Arbeitssicherheit, Lernorte Sprachanforderungen, Bildungsplan, Anforderungen an Lehrbetriebe Lern- und Leistungsdokumentation, Qualifikationsverfahren für Anwärter Schweizerische Berufskommission für die jeweilige Ausbildung Bildungspläne Handlungskompetenzen, Lektionenplan Qualifikationsverfahren und Organisation der - [Technische Normen (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/technische-normen/) - Technische Normen geben den Stand der Technik wieder und dienen als Referenz für die Konformität von Produkten, beides wichtige Aspekte für Hersteller und Inverkehrbringer von Produkten. Werden die bezeichneten Normen angewendet, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen bzw. die Konformität erfüllt sind. Die nachfolgend aufgeführten technischen Normen werden seit November 2022 nachgeführt, soweit sie - [Newsbeiträge](https://rechtskonform.ch/meine-news/) - [Monitoring](https://rechtskonform.ch/monitoring/) - [Berufsbildung](https://rechtskonform.ch/berufe/berufsbildungsliste/) - [Dies und das](https://rechtskonform.ch/nuetzliche-links-block/) - [Gesetze](https://rechtskonform.ch/gesetzesliste/) - [Rechtskonform - warum?](https://rechtskonform.ch/gesetzesservice/rechtskonform-warum/) - Rechtskonformität Risikoorientierung Angebot Kontakt Rechtskonformität Die Einhaltung der Rechtskonformität stellt für Organisationen in Anbetracht der zahlreichen gesetzlichen, regulatorischen und normativen Anforderungen eine Herausforderung dar. Die Einhaltung der Rechtskonformität ist oft auch wichtig, um Haftungsfällen vorzubeugen. Die Kenntnis der rechtlichen Anforderungen und deren Entwicklung sind die Basis, um in der Firma bzw. Institution entsprechende Massnahmen umzusetzen. - [Gesetzesportal neu](https://rechtskonform.ch/tets-raster-sticky-container/) - [Abkürzungsverzeichnis Gesetzesliste (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/abkuerzungsverzeichnis/) - [Abkürzungsverzeichnis Berufsbildungen (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/berufe/abkuerzungsverzeichnis-berufsbildungen/) - Abkürzung Erklärung BP Eidgenössische Berufsprüfung (höhere Berufsbildung mit eidgenössischem Fachausweis auf Tertiärstufe) EBA Eidgenössisches Berufsattest (2-jährige berufliche Grundbildung) EFZ Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (3-/4-jährige berufliche Grundbildung) EFA Eidgenössischer Fachausweis (höhere Berufsbildung mit eidgenössischem Fachausweis) HF Höhere Fachschule (höhere Berufsbildung mit eidgenössisch anerkannten Diplom HF) HFP Höhere Fachprüfung (höhere Berufsbildung mit eidgenössischer Fachprüfung, Diplom) INSOS Nationaler Branchenverband der - [FO RSS Feed Notizen](https://rechtskonform.ch/fo-rss-feed-notizen/) - [Änderungsbemerkungen Kundenliste](https://rechtskonform.ch/benutzerverwaltung/aenderungsbemerkungen-kundenliste/) - [Passwort vergessen](https://rechtskonform.ch/benutzerverwaltung/lost-password/) - [Neuen Benutzer erstellen](https://rechtskonform.ch/benutzerverwaltung/neuen-benutzer-erstellen/) - [Benutzerverwaltung](https://rechtskonform.ch/benutzerverwaltung/neuen-benutzer-erstellen/) - [Schlagworte](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/schlagworte/) - [Kurzform Erlasstitel](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/kurzform-erlasstitel/) - Dort, wo ein Kurztitel vorhanden ist, diesen auswählen (z.B. Hygieneverordnung), sonst ausführlichen Titel wählen. Kürzel der Erlasse in Klammern nach dem Titel in der Kurzform jeweils löschen. Es werden nur Erlasstitel in D bearbeitet. Dort, wo keine Kurzform vom Erlasstitel vorhanden ist (bei F Titeln, Kapitelüberschriften, Nicht-Erlassen wie Hilfsmittel u.a.m.) wird in dieser Abfrage auch - [Berufsbildungsliste Export](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/berufsbildungsliste-export/) - [Gesetzeslisten diverse GaPa](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/gesetzeslisten-diverse-gapa/) - [Aenderungen Website](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/aenderungen-erlasse-berufsbildung/) - Umfasst alle Arten von Änderungen ausser diejenigen von Kunden und Benutzern. - [Gesetzesliste Export HAPTIQ geänderte Erlasse](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/gesetzesliste-export-haptiq/) - [News Beiträge Export HAPTIQ](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/news-beitraege-druck/) - () - [News Beiträge GaPa](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/news-gapa/) - SUCHEN & FILTER SUCHERGEBNISSE Gesamtzahl der Beiträge: Themen: Branchen: Kantone: Datum Beitrag: Schlagworte: Newsletter: Gehe zur Seite - [Gasser & Partner](https://rechtskonform.ch/gasserpartner/news-gapa/) - [Unsere Pendenzen (QL)](https://rechtskonform.ch/meine-pendenzen/) - Firma: Name: Organisation: - [Pendenzen GaPa](https://rechtskonform.ch/pendenzen-gapa/) - [Kantonale Erlasse (QL/PV)](https://rechtskonform.ch/kantone/) - KantonLandGeplanteVernehmlassungenLaufendeVernehmlassungenAbgeschlosseneVernehmlassungenLaufende Änderungen1)Chronologische Sammlung2)GesetzessammlungLexFindCHLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkAGLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkAILinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkARLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkBELinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkBLLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkBSLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkFRLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkGELinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkGLLinkLinksiehe jeweilige DepartementeLinkLinkLinkLinkGRLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkJULinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkLULinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkNELinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkNWLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkOWLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkSGLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkSHLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkSOLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkSZLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkTGLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkTILinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkURLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkVDLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkVSLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkZGLinkLinkLinkLinkLinkLinkLinkZHLinkLinkLinkLinkLinkLinkLink1) Laufende Änderungen: zuletzt geänderte Erlasse mit Datum Inkrafttreten. Grau schattierte Links in der Spalte "Laufende Änderungen" führen auf LexFind. 2) Chronologische Sammlung: Änderungen Erlasse gegliedert nach der Systematik des jeweiligen Kantons. - [Benutzerangaben verwalten](https://rechtskonform.ch/profile/) - [Kontakt](https://rechtskonform.ch/kontakt/) - [Login Customizer](https://rechtskonform.ch/login-customizer/) - This page is used for Login Customizer plugin. It will not be visible to your readers. Do not delete it. - [Begriffe](https://rechtskonform.ch/glossary/) - Die folgenden Begriffe werden für die Tooltips der Website verwendet. Es handelt sich dabei um Definitionen, Hilfetexte oder Bemerkungen. - [Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) des Gesetzessservice von Gasser & Partner GmbH](https://rechtskonform.ch/agb/) - Die allgemeinen Vertragsbedigungen stellen einen integrierenden Bestandteil jedes mit Gasser & Partner GmbH geschlossenen Vertrages über die Nutzung von Informationsdienstleistungen des Gesetzesservices dar. Leistungsumfang Die Informationsdienstleistungen von Gasser & Partner umfassen die auf der Website www.rechtskonform.ch aufgeführten Dienstleistungskomponenten (Basispaket, Zusatzmodul Webservice, Dienstleistungen nach Mass). Es liegt in der Verantwortung der Kunden, die für seine Bedürfnisse - [Einrichtung 2-Faktor-Anmeldung](https://rechtskonform.ch/wp-2fa-config/) - [404](https://rechtskonform.ch/404-seite/) - 404 Error – Page not found Fehler 404 – Seite nicht gefunden Die von Ihnen angeforderte Seite wurde nicht gefunden - [Gesetzesservice](https://rechtskonform.ch/gesetzesservice/rechtskonform-warum/) - [FAQ & Grundlagen](https://rechtskonform.ch/faq-grundlageninformationzum-gesetzesservice/) - Gesetzesservice Was unser Gesetzesservice ist... Die Dienstleistung von Gasser & Partner ist ein Vorwarndienst, der in einer bis anhin kaum angetroffenen Breite über gesetzliche Änderungen informiert. Was unser Gesetzesservice nicht ist... Die Dienstleistung ist kein Auskunfts- oder Rechtsberatungsdienst. Um spezifische Fragestellungen vertieft abzuklären, müssen entsprechende Rechtskonsulenten oder Beratungsstellen konsultiert werden. Welches sind die Vorteile des - [Interne News & Kommentare](https://rechtskonform.ch/automatisch-gespeicherter-entwurf/) - [Impressum](https://rechtskonform.ch/impressum/) - Kontaktadresse Gasser & Partner GmbH Dr. Franz Gasser Hadlaubstrases 41 8006 Zürich Schweiz E-Mail: gapa@rechtskonform.ch Vertretungsberechtigte Personen Dr. Franz Gasser Webmaster / Konzept / Design Dr. Franz Gasser Haftungsausschluss Der Gesetzesservice von Gasser & Partner GmbH übernimmt keinerlei Gewähr hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen. 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Im Fall von EU-Erlassen geben Sie am besten die Nummer des Erlasses ein (ohne Jahreszahl). - [Kanton/Land](https://rechtskonform.ch/glossary/kanton-land/) - Gesetzeslisten werden nicht als Ganzes abgerufen, sondern aufgeteilt nach Schweizer Gesetzgebung (CH), Kantonen, EU oder anderen Kriterien. - [Datum letzte Änderung](https://rechtskonform.ch/glossary/datum-letzte-aenderung/) - Sie können Erlasse nach dem Datum der letzten Änderung zeitlich eingrenzen. 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Bundesverwaltungsgericht: Abteilung VI](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/notifikation-bundesverwaltungsgericht-abteilung-vi/) - Notifikation. Bundesverwaltungsgericht: Abteilung VI - [Verfügung betreffend Verkehrsanordnungen wegen Baustelle auf der Nationalstrasse N2 Kanton Basel-Landschaft](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verfuegung-betreffend-verkehrsanordnungen-wegen-baustelle-auf-der-nationalstrasse-n2-kanton-basel-landschaft/) - Verfügung betreffend Verkehrsanordnungen wegen Baustelle auf der Nationalstrasse N2 Kanton Basel-Landschaft - [Verfügung betreffend Verkehrsanordnungen wegen Baustelle auf der Nationalstrasse N02 Kanton Nidwalden](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verfuegung-betreffend-verkehrsanordnungen-wegen-baustelle-auf-der-nationalstrasse-n02-kanton-nidwalden/) - Verfügung betreffend Verkehrsanordnungen wegen Baustelle auf der Nationalstrasse N02 Kanton Nidwalden - [Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV). Berichtigung](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/pflanzenschutzmittelverordnung-psmv-berichtigung/) - Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV). Berichtigung - [Addendum zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/addendum-zur-multilateralen-vereinbarung-der-zustaendigen-behoerden-ueber-den-automatischen-informationsaustausch-ueber-finanzkonten/) - Addendum zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten - [Abkommen vom 4. September 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Gewässer der Rhone](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/abkommen-vom-4-september-2025-zwischen-dem-schweizerischen-bundesrat-und-der-regierung-der-franzoesischen-republik-ueber-die-zusammenarbeit-im-bereich-der-grenzueberschreitenden-gewaesser-der-rhone/) - Abkommen vom 4. September 2025 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Gewässer der Rhone - [Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung, V-FIFG)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-zum-bundesgesetz-ueber-die-foerderung-der-forschung-und-der-innovation-forschungs-und-innovationsfoerderungsverordnung-v-fifg/) - Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung, V-FIFG) - [Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-ueber-die-einreise-und-die-visumerteilung-vev/) - Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) - [Vorbescheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) – Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Leistungen](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/vorbescheid-der-iv-stelle-fuer-versicherte-im-ausland-ivsta-rueckforderung-von-zu-unrecht-bezahlten-leistungen/) - Vorbescheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) – Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Leistungen - [Vorbescheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/vorbescheid-der-iv-stelle-fuer-versicherte-im-ausland-ivsta/) - Vorbescheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) - [Vorbescheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/vorbescheid-der-iv-stelle-fuer-versicherte-im-ausland-ivsta-2/) - Vorbescheid der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) - [Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umset-zung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/vernehmlassungsverfahren-uvek-teilrevision-von-fuenf-verordnungen-des-strassenverkehrsrechts-zur-umset-zung-der-motionen-16-3066-und-17-3924-nantermod-sowie-16-3068-derder-in-sachen-berufsmaessige-p/) - Vernehmlassungsverfahren. UVEK. Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts zur Umset-zung der Motionen 16.3066 und 17.3924 Nantermod sowie 16.3068 Derder in Sachen berufsmässige Personentransporte - [Vernehmlassungsverfahren. EDI. Revision der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/vernehmlassungsverfahren-edi-revision-der-verordnung-ueber-die-unfallversicherung-uvv/) - Vernehmlassungsverfahren. EDI. Revision der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) - [Übereinkommen vom 20. März 1958 der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/uebereinkommen-vom-20-maerz-1958-der-vereinten-nationen-ueber-die-annahme-harmonisierter-technischer-regelungen-fuer-radfahrzeuge-ausruestungsgegenstaende-und-teile-die-in-radfahrzeuge-eingebaut-od/) - Übereinkommen vom 20. März 1958 der Vereinten Nationen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut oder dafür verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen erteilt wurden - [Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-des-uvek-ueber-die-fischerei-im-bodensee-obersee/) - Verordnung des UVEK über die Fischerei im Bodensee-Obersee - [Verordnung der ETH Lausanne über das Bachelor- und das Masterstudium (Ausbildungsverordnung ETHL)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-der-eth-lausanne-ueber-das-bachelor-und-das-masterstudium-ausbildungsverordnung-ethl/) - Verordnung der ETH Lausanne über das Bachelor- und das Masterstudium (Ausbildungsverordnung ETHL) - [Reglement für das Bundesgericht (BGerR )](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/reglement-fuer-das-bundesgericht-bgerr/) - Reglement für das Bundesgericht (BGerR ) - [Gemeindenamensänderung im Gebietsstand des Kantons Solothurn: Gemeinde Kriegstetten](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/gemeindenamensaenderung-im-gebietsstand-des-kantons-solothurn-gemeinde-kriegstetten/) - Gemeindenamensänderung im Gebietsstand des Kantons Solothurn: Gemeinde Kriegstetten - [Allgemeinverfügung über die Einfuhr von gebeiztem Chicorée-Saatgut](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/allgemeinverfuegung-ueber-die-einfuhr-von-gebeiztem-chicoree-saatgut/) - Allgemeinverfügung über die Einfuhr von gebeiztem Chicorée-Saatgut - [Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Volksabstimmung vom 8. März 2026](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/kreisschreiben-des-bundesrates-an-die-kantonsregierungen-zur-volksabstimmung-vom-8-maerz-2026/) - Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen zur Volksabstimmung vom 8. März 2026 - [Bundesratsbeschluss zur Volksabstimmung vom 8. März 2026](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/bundesratsbeschluss-zur-volksabstimmung-vom-8-maerz-2026/) - Bundesratsbeschluss zur Volksabstimmung vom 8. März 2026 - [Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/bundesbeschluss-ueber-die-beteiligung-der-schweiz-an-der-erhoehung-des-garantiekapitals-der-afrikanischen-entwicklungsbank/) - Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank - [Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten als Futtermittel und als Dünger (VVTNP). Berichtigung](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-des-edi-ueber-die-verwertung-von-tierischen-nebenprodukten-als-futtermittel-und-als-duenger-vvtnp-berichtigung/) - Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten als Futtermittel und als Dünger (VVTNP). Berichtigung - [Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-2-zum-arbeitsgesetz-argv-2-sonderbestimmungen-fuer-bestimmte-gruppen-von-betrieben-oder-arbeitnehmern-und-arbeitnehmerinnen/) - Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) - [Verordnung des EDI vom 28. November 2025 über die Fachbewilligung für die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln (VFB-B)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-des-edi-vom-28-november-2025-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-schaedlingsbekaempfung-mit-begasungsmitteln-vfb-b/) - Verordnung des EDI vom 28. November 2025 über die Fachbewilligung für die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln (VFB-B) - [Verordnung des EDI vom 28. November 2025 über die Fachbewilligung für die Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern (VFB-DB)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-des-edi-vom-28-november-2025-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-desinfektion-des-badewassers-in-gemeinschaftsbaedern-vfb-db/) - Verordnung des EDI vom 28. November 2025 über die Fachbewilligung für die Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern (VFB-DB) - [Verordnung des EDI vom 28. November 2025 über die Fachbewilligung für die allgemeine Schädlingsbekämpfung (VFB-S)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-des-edi-vom-28-november-2025-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-allgemeine-schaedlingsbekaempfung-vfb-s/) - Verordnung des EDI vom 28. November 2025 über die Fachbewilligung für die allgemeine Schädlingsbekämpfung (VFB-S) - [Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/bundesgesetz-ueber-die-familienzulagen-und-finanzhilfen-an-familienorganisationen-familienzulagengesetz-famzg/) - Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG) - [Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, VBPO)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-ueber-die-ausdehnung-der-selbsthilfemassnahmen-von-branchen-und-produzentenorganisationen-verordnung-ueber-die-branchen-und-produzentenorganisationen-vbpo/) - Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, VBPO) - [Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-ueber-die-einfuhr-von-landwirtschaftlichen-erzeugnissen-agrareinfuhrverordnung-aev-3/) - Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV) - [Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-ueber-die-sanierung-von-belasteten-standorten-altlasten-verordnung-altlv/) - Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) - [Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-ueber-die-vermeidung-und-entsorgung-von-abfaellen-abfallverordnung-vvea/) - Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA) - [Luftreinhalte-Verordnung (LRV)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/luftreinhalte-verordnung-lrv/) - Luftreinhalte-Verordnung (LRV) - [Verordnung vom 29. Oktober 2025 über die Tierzucht (Tierzuchtverordnung, TZV)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-vom-29-oktober-2025-ueber-die-tierzucht-tierzuchtverordnung-tzv/) - Verordnung vom 29. Oktober 2025 über die Tierzucht (Tierzuchtverordnung, TZV) - [Verordnung vom 29. Oktober 2025 über koordinierte Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Kulturpflanzen](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-vom-29-oktober-2025-ueber-koordinierte-massnahmen-zur-bekaempfung-von-schadorganismen-der-kulturpflanzen/) - Verordnung vom 29. Oktober 2025 über koordinierte Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Kulturpflanzen - [Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen (Pflanzengesundheitsverordnung, PGesV)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-ueber-den-schutz-von-pflanzen-vor-besonders-gefaehrlichen-schadorganismen-pflanzengesundheitsverordnung-pgesv/) - Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen (Pflanzengesundheitsverordnung, PGesV) - [Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-ueber-die-einfuhr-von-landwirtschaftlichen-erzeugnissen-agrareinfuhrverordnung-aev-2/) - Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV) - [Verordnung über die landwirtschaftliche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung (Landwirtschaftsberatungsverordnung)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-ueber-die-landwirtschaftliche-und-die-baeuerlich-hauswirtschaftliche-beratung-landwirtschaftsberatungsverordnung/) - Verordnung über die landwirtschaftliche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung (Landwirtschaftsberatungsverordnung) - [Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-des-wbf-ueber-die-biologische-landwirtschaft/) - Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft - [Verordnung über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV)](https://rechtskonform.ch/wprss_feed_item/verordnung-ueber-den-datenschutz-datenschutzverordnung-dsv/) - Verordnung über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV) ## Erlasse - [837 Arbeitslosenversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/837-arbeitslosenversicherung/) - [836 Familienzulagen](https://rechtskonform.ch/erlass/836-familienzulagen/) - [834 Erwerbsersatz](https://rechtskonform.ch/erlass/834-erwerbsersatz/) - [832 Kranken- und Unfallversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/832-kranken-und-unfallversicherung/) - [831 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/831-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung/) - [823 Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung](https://rechtskonform.ch/erlass/823-arbeitsmarkt-und-arbeitsbeschaffung/) - [813 Chemikalien](https://rechtskonform.ch/erlass/813-chemikalien/) - [235 Datenschutz](https://rechtskonform.ch/erlass/235-datenschutz/) - [231 Urheberrecht](https://rechtskonform.ch/erlass/231-urheberrecht/) - [21 Zivilgesetzbuch](https://rechtskonform.ch/erlass/21-zivilgesetzbuch-2/) - [151 Rechtsgleichheit](https://rechtskonform.ch/erlass/151-rechtsgleichheit/) - [12 Sicherheit der Eidgenossenschaft](https://rechtskonform.ch/erlass/sicherheit-der-eidgenossenschaft/) - [LANDESRECHT SCHWEIZ](https://rechtskonform.ch/erlass/landesrecht-schweiz/) - [KANTONALE VORGABEN BASEL-STADT](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgaben-basel-stadt-2/) - [Verordnung des WBF und des UVEK zur Pflanzengesundheitsverordnung (PGesV-WBF-UVEK)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-schutz-von-pflanzen-vor-besonders-gefaehrlichen-schadorganismen-pflanzengesundheitsverordnung-pgesv-2/) - [Verordnung über koordinierte Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Kulturpflanzen](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-bafu-ueber-phytosanitaere-massnahmen-fuer-den-wald-vpm-bafu-2/) - [Verordnung über Einzelkulturbeiträge im Pflanzenbau und die Zulage für Getreide (Einzelkulturbeitragsverordnung, EKBV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-foerderung-von-qualitaet-und-nachhaltigkeit-in-der-land-und-ernaehrungswirtschaft-qunav-2/) - [31 Gesundheitspflege](https://rechtskonform.ch/erlass/31-gesundheitspflege/) - [313 Krankheitsbekämpfung](https://rechtskonform.ch/erlass/313-krankheitsbekaempfung/) - [361 Arbeitslosenversicherung und -hilfe](https://rechtskonform.ch/erlass/361-arbeitslosenversicherung-und-hilfe/) - [Arbeit und Gewerbe](https://rechtskonform.ch/erlass/arbeitsrecht/) - [75 Gewässernutzung und Gewässerschutz](https://rechtskonform.ch/erlass/75-gewaessernutzung-und-gewaesserschutz/) - [Energie](https://rechtskonform.ch/erlass/energie/) - [67 Umweltschutz](https://rechtskonform.ch/erlass/67-umweltschutz/) - [23 Berufliche Ausbildung, Berufsberatung](https://rechtskonform.ch/erlass/23-berufliche-ausbildung/) - [142 Datenschutz und Informatik](https://rechtskonform.ch/erlass/142-datenschutz-und-informatik/) - [EU Verpackungen Abfälle](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-gesetzgebung-verpackungen-abfaelle/) - [EU Stoffe Chemikalien](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-gesetzgebung-stoffe-chemikalien/) - [EU Produktsicherheit](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-gesetzgebung-produktsicherheit/) - [EU Bedarfsgegenstände](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-gesetzgebung-bedarfsgegenstaende/) - [93 Industrie und Gewerbe](https://rechtskonform.ch/erlass/93-industrie-und-gewerbe/) - [822 Arbeitnehmerschutz](https://rechtskonform.ch/erlass/822-arbeitnehmerschutz/) - [819 Unfallbekämpfung (Arbeitssicherheit)](https://rechtskonform.ch/erlass/819-unfallbekaempfung-arbeitssicherheit/) - [818 Krankheitsbekämpfung](https://rechtskonform.ch/erlass/818-krankheitsbekaempfung/) - [817 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände](https://rechtskonform.ch/erlass/817-lebensmittel-und-gebrauchsgegenstaende/) - [814 Schutz des ökologischen Gleichgewichts (Umweltschutz)](https://rechtskonform.ch/erlass/814-schutz-des-oekologischen-gleichgewichts-umweltschutz/) - [221 Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum Obligationenrecht](https://rechtskonform.ch/erlass/221-ergaenzungs-und-ausfuehrungserlasse-zum-obligationenrecht/) - [17 Bundesbehörden](https://rechtskonform.ch/erlass/17-bundesbehoerden/) - [Verfassung des Kantons Uri](https://rechtskonform.ch/erlass/verfassung-des-kantons-uri/) - [Reglement zur Fachstelle für Frauenfragen der kantonalen Verwaltung und zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-zur-fachstelle-fuer-frauenfragen-der-kantonalen-verwaltung-und-zum-bundesgesetz-ueber-die-gleichstellung-von-frau-und-mann/) - [Gesetz über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz, KDSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-den-schutz-von-personendaten-datenschutzgesetz-dsg-3/) - [Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG/ZGB)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-einfuehrung-des-schweizerischen-zivilgesetzbuches-eg-zgb/) - [Gesetz über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (EG/KESR)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-einfuehrung-des-kindes-und-erwachsenenschutzrechts-eg-kesr/) - [Reglement über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-einfuehrung-des-kindes-und-erwachsenenschutzrechts/) - [Tarifordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde](https://rechtskonform.ch/erlass/tarifordnung-der-kindes-und-erwachsenenschutzbehoerde/) - [Gesetz über das Grundbuch (GBG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-das-grundbuch-gbg/) - [Reglement über das Grundbuch (GBR)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-das-grundbuch-gbr/) - [Reglement zum Miet- und Pachtrecht im Obligationenrecht](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-zum-miet-und-pachtrecht-im-obligationenrecht/) - [Gesetz über den Natur- und Heimatschutz](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-den-natur-und-heimatschutz/) - [Archivreglement](https://rechtskonform.ch/erlass/archivreglement/) - [Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen](https://rechtskonform.ch/erlass/regierungsratsbeschluss-betreffend-allgemeinverbindlicherklaerung-von-gesamtarbeitsvertraegen/) - [Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-bundesgesetz-ueber-die-krankenversicherung/) - [Reglement über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsreglement)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-zulassung-von-leistungserbringern-zur-taetigkeit-zulasten-der-obligatorischen-krankenpflegeversicherung-zulassungsreglement/) - [Reglement über den Fonds Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung (Prämienverbilligungsfonds)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-den-fonds-praemienverbilligung-fuer-die-krankenpflege-grundversicherung-praemienverbilligungsfonds/) - [Reglement über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen für die Krankenpflege-Grundversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-nichtbezahlung-von-praemien-und-kostenbeteiligungen-fuer-die-krankenpflege-grundversicherung/) - [Reglement über die Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung (Prämienverbilligungsreglement, PVR)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-praemienverbilligung-fuer-die-krankenpflege-grundversicherung-praemienverbilligungsreglement-pvr/) - [Verordnung über die Einführung der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-einfuehrung-der-bundesgesetzgebung-ueber-die-unfallversicherung/) - [Reglement über die Einführung der Bundesgesetzgebung über die Unfallversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-einfuehrung-der-bundesgesetzgebung-ueber-die-unfallversicherung/) - [Verordnung über die Rechtspflege in der Unfallversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-rechtspflege-in-der-unfallversicherung/) - [Gesetz über die Langzeitpflege](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-langzeitpflege/) - [Verordnung über die Akut- und Übergangspflege](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-akut-und-uebergangspflege/) - [Verordnung über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitsbeschaffung und die Arbeitslosenversicherung (Arbeitsmassnahmeverordnung, AMV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-arbeitsvermittlung-die-arbeitsbeschaffung-und-die-arbeitslosenversicherung-arbeitsmassnahmeverordnung-amv/) - [Reglement über die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung (Arbeitsmassnahmereglement, AMR)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-ergaenzenden-kantonalen-massnahmen-zur-beruflichen-wiedereingliederung-arbeitsmassnahmereglement-amr/) - [Verordnung über die Patientenbeteiligung in der Langzeitpflege](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-patientenbeteiligung-und-den-kantonsbeitrag-in-der-langzeitpflege/) - [Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sozialversicherungsstelle-uri/) - [Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-ergaenzungsleistungen-zur-ahv-iv/) - [Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-ergaenzungsleistungen-zur-ahv-iv/) - [Reglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-verguetung-von-krankheits-und-behinderungskosten-bei-ergaenzungsleistungen/) - [Gesetz über die Familienzulagen (FZG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-familienzulagen-fzg/) - [Reglement zum Gesetz über die Familienzulagen (FZR)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-zum-gesetz-ueber-die-familienzulagen-fzr/) - [Reglement zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-zum-bundesgesetz-ueber-die-berufliche-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung/) - [Gesetz über das Kantonsspital Uri (KSUG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-das-kantonsspital-uri-ksug/) - [Verordnung über das Kantonsspital Uri (KSUV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-kantonsspital-uri-ksuv/) - [Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffs die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat)](https://rechtskonform.ch/erlass/konkordat-der-kantone-uri-schwyz-und-zug-betreffs-die-psychiatrische-versorgung-psychiatriekonkordat/) - [Verordnung über die Institutionen der Behindertenhilfe](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-institutionen-der-behindertenhilfe/) - [Verordnung über Betreuungseinrichtungen](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-betreuungseinrichtungen/) - [Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-oeffentliche-sozialhilfe-sozialhilfegesetz-3/) - [Opferhilfereglement (OHR)](https://rechtskonform.ch/erlass/opferhilfereglement-ohr/) - [Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)](https://rechtskonform.ch/erlass/interkantonale-vereinbarung-fuer-soziale-einrichtungen-ivse-12/) - [Gesundheitsgesetz (GG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesundheitsgesetz-gg/) - [Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-berufe-und-organisationen-im-gesundheitswesen/) - [Reglement über die amtlichen Medizinalpersonen](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-amtlichen-medizinalpersonen/) - [Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-register-ueber-die-gesundheitsfachpersonen-nareg-nareg-vo/) - [Reglement zum Schutz vor Passivrauchen](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-zum-schutz-vor-passivrauchen/) - [Gesetz über den Feuerschutz (FSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-den-feuerschutz-fsg/) - [Planungs- und Baugesetz (PBG)](https://rechtskonform.ch/erlass/planungs-und-baugesetz-pbg/) - [Gesetz über die Staatshilfe bei Elementarschäden](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-staatshilfe-bei-elementarschaeden/) - [Gesetz über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-obligatorische-gebaeudeversicherung-gebaeudeversicherungsgesetz/) - [Verordnung zum Stromversorgungsgesetz (VSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-stromversorgungsgesetz-vsg/) - [Kantonales Umweltgesetz (KUG)](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonales-umweltgesetz-kug/) - [Kantonale Umweltverordnung (KUV)](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-umweltverordnung-kuv/) - [Reglement über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPR)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-umweltvertraeglichkeitspruefung-uvpr/) - [Reglement über die Aufgaben und Zuständigkeiten in der Chemikaliengesetzgebung](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-aufgaben-und-zustaendigkeiten-in-der-chemikaliengesetzgebung/) - [Strassengesetz (StrG)](https://rechtskonform.ch/erlass/strassengesetz-strg/) - [Verordnung über den Strassenverkehr](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-strassenverkehr-2/) - [Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-berufs-und-weiterbildung-bwv/) - [Reglement über das Messwesen](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-das-messwesen/) - [Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe (LSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-den-ladenschluss-und-die-sonntagsruhe-lsg/) - [Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG)](https://rechtskonform.ch/erlass/wirtschaftsfoerderungsgesetz-wfg-2/) - [Gastwirtschaftsgesetz (GWG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gastwirtschaftsgesetz-gwg/) - [Verordnung des WBF über gefährliche Arbeiten für Jugendliche](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-wbf-ueber-gefaehrliche-arbeiten-fuer-jugendliche/) - [Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-5-zum-arbeitsgesetz-jugendarbeitsschutzverordnung-argv-5/) - [Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-4-zum-arbeitsgesetz-argv-4/) - [Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) (Gesundheitsschutz) (ArGV 3)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-3-zum-arbeitsgesetz-gesundheitsvorsorge-argv-3/) - [Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) (ArGV 2)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-2-zum-arbeitsgesetz-argv-2/) - [Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-1-zum-arbeitsgesetz-argv-1/) - [Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-arbeit-in-industrie-gewerbe-und-handel-arbeitsgesetz-arg/) - [Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-bekanntgabe-von-preisen-preisbekanntgabeverordnung-pbv/) - [Bundesgesetz über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (Konsumenteninformationsgesetz, KIG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-information-der-konsumentinnen-und-konsumenten-konsumenteninformationsgesetz-kig/) - [Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-obligatorische-arbeitslosenversicherung-und-die-insolvenzentschaedigung-arbeitslosenversicherungsgesetz-avig/) - [Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-obligatorische-arbeitslosenversicherung-und-die-insolvenzentschaedigung-arbeitslosenversicherungsverordnung-aviv/) - [Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-ueberbrueckungsleistungen-fuer-aeltere-arbeitslose-uelg/) - [Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-ueberbrueckungsleistungen-fuer-aeltere-arbeitslose-uelv/) - [Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-produktesicherheit-prsg/) - [Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-vom-ueber-die-produktesicherheit-prsv/) - [Verordnung des WBF über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über die Produktesicherheit (ZustV-PrSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-wbf-ueber-den-vollzug-der-marktueberwachung-nach-dem-5-abschnitt-der-verordnung-ueber-die-produktesicherheit-zustv-prsv/) - [Verordnung über die Sicherheit von einfachen Druckbehältern (Druckbehälterverordnung, DBV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sicherheit-von-einfachen-druckbehaeltern-druckbehaelterverordnung-dbv/) - [Verordnung über die Sicherheit von Druckgeräten (Druckgeräteverordnung, DGV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sicherheit-von-druckgeraeten-druckgeraeteverordnung-dgv/) - [Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung, PSAV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sicherheit-von-persoenlichen-schutzausruestungen-psa-verordnung-psav/) - [CE-Richtlinien](https://rechtskonform.ch/erlass/ce-richtlinien/) - [Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-schutz-von-ursprungsbezeichnungen-und-geographischen-angaben-fuer-landwirtschaftliche-erzeugnisse-und-verarbeitete-landwirtschaftliche-erzeugnisse-gub-gga-verordnung/) - [Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung, LDV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-deklaration-fuer-landwirtschaftliche-erzeugnisse-aus-in-der-schweiz-verbotener-produktion-landwirtschaftliche-deklarationsverordnung-ldv/) - [Verordnung des BLW über die von der Deklarationspflicht befreiten Länder nach landwirtschaftlicher Deklarationsverordnung (LDV-Länderliste)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-blw-ueber-die-von-der-deklarationspflicht-befreiten-laender-nach-landwirtschaftlicher-deklarationsverordnung-ldv-laenderliste/) - [94 Handel (Mass und Gewicht, Preise, Konsumentenschutz)](https://rechtskonform.ch/erlass/94-handel-mass-und-gewicht-preise-konsumentenschutz/) - [Bundesgesetz über das Messwesen (Messgesetz, MessG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-das-messwesen-messgesetz-messg/) - [Verordnung über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Mengenangabeverordnung, MeAV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-mengenangabe-im-offenverkauf-und-auf-fertigpackungen-mengenangabeverordnung-meav/) - [Verordnung des EJPD über die Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (MeAV-EJPD)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-ejpd-ueber-die-mengenangabe-im-offenverkauf-und-auf-fertigpackungen-meav-ejpd/) - [Messmittelverordnung (MessMV)](https://rechtskonform.ch/erlass/messmittelverordnung-messmv/) - [Preisüberwachungsgesetz (PüG)](https://rechtskonform.ch/erlass/preisueberwachungsgesetz-pueg/) - [Invalidenversicherung IV](https://rechtskonform.ch/erlass/grundlagen-iv/) - [Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-krankenversicherung-kvg/) - [Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-krankenversicherung-kvv/) - [Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-einschraenkung-der-zulassung-von-leistungserbringern-zur-taetigkeit-zulasten-der-obligatorischen-krankenpflegeversicherung-vezl/) - [Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-leistungen-in-der-obligatorischen-krankenpflegeversicherung-krankenpflege-leistungsverordnung-klv/) - [Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-unfallversicherung-uvg/) - [Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-unfallversicherung-uvv/) - [Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung (HVUV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-abgabe-von-hilfsmitteln-durch-die-unfallversicherung-hvuv/) - [Reglement über die Organisation der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Organisationsreglement SUVA)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-ueber-die-organisation-der-schweizerischen-unfallversicherungsanstalt-organisationsreglement-suva/) - [Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-verhuetung-von-unfaellen-und-berufskrankheiten-verordnung-ueber-die-unfallverhuetung-vuv/) - [Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sicherheit-und-den-gesundheitsschutz-der-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-bei-bauarbeiten-bauarbeitenverordnung-bauav/) - [Krankenversicherung: Kreis- und Informationsschreiben](https://rechtskonform.ch/erlass/krankenversicherung-kreis-und-informationsschreiben/) - [833 Militärversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/833-militaerversicherung/) - [Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-militaerversicherung-mvg/) - [Verordnung über die Militärversicherung (MVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-militaerversicherung-mvv/) - [Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-den-erwerbsersatz-fuer-dienstleistende-und-bei-mutterschaft-erwerbsersatzgesetz-eog/) - [Erwerbsersatzverordnung (EOV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-erwerbsersatzgesetz-eov/) - [Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagengesetz, FamZG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-familienzulagen-familienzulagengesetz-famzg/) - [Verordnung über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-familienzulagen-familienzulagenverordnung-famzv/) - [Arbeitslosenversicherung und öffentlichen Arbeitsvermittlung](https://rechtskonform.ch/erlass/private-arbeitsvermittlung-und-personalverleih/) - [830 Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts](https://rechtskonform.ch/erlass/830-sozialversicherung/) - [Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-den-allgemeinen-teil-des-sozialversicherungsrechts-atsg/) - [Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-allgemeinen-teil-des-sozialversicherungsrechts-atsv/) - [Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-alters-und-hinterlassenenversicherung-ahvg/) - [Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-alters-und-hinterlassenenversicherung-ahvv/) - [Verordnung über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO ab dem Jahr 2025](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-21-ueber-anpassungen-an-die-lohn-und-preisentwicklung-bei-der-ahv-iv-eo/) - [Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-freiwillige-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung-vfv/) - [Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-invalidenversicherung-ivg/) - [Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-invalidenversicherung-ivv/) - [Verordnung des EDI über die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Mietzinsregionen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-zuteilung-der-gemeinden-zu-den-drei-mietzinsregionen-nach-dem-bundesgesetz-ueber-die-ergaenzungsleistungen-zur-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung-und-dem-bundesges/) - [Verordnung über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab dem Jahr 2025](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-anpassungen-bei-den-ergaenzungsleistungen-zur-ahv-iv-und-bei-den-ueberbrueckungsleistungen-fuer-aeltere-arbeitslose/) - [Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-berufliche-alters-hinterlassenen-und-invalidenvorsorge-bvg/) - [Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-freizuegigkeit-in-der-beruflichen-alters-hinterlassenen-und-invalidenvorsorge-freizuegigkeitsgesetz-fzg/) - [Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-freizuegigkeit-in-der-beruflichen-alters-hinterlassenen-und-invalidenvorsorge-freizuegigkeitsverordnung-fzv/) - [Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-anpassung-der-laufenden-hinterlassenen-und-invalidenrenten-an-die-preisentwicklung/) - [Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-berufliche-alters-hinterlassenen-und-invalidenvorsorge-bvv-2/) - [Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-verbesserung-der-vereinbarkeit-von-erwerbstaetigkeit-und-angehoerigenbetreuung/) - [Verordnung über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-verbesserung-der-vereinbarkeit-von-erwerbstaetigkeit-und-angehoerigenbetreuung/) - [Informationsstelle AHV/IV](https://rechtskonform.ch/erlass/leitfaden-ahv-iv-eo-el/) - [Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV](https://rechtskonform.ch/erlass/grundlagen-ahv/) - [Verordnung des WBF über gefährliche und beschwerliche Arbeiten bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Mutterschutzverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-wbf-ueber-gefaehrliche-und-beschwerliche-arbeiten-bei-schwangerschaft-und-mutterschaft-mutterschutzverordnung/) - [Wegleitungen zum Arbeitsgesetz und seinen Verordnungen](https://rechtskonform.ch/erlass/wegleitungen-zum-arbeitsgesetz-und-seinen-verordnungen/) - [SECO Arbeits- und Ruhezeiten](https://rechtskonform.ch/erlass/jugendliche-im-gesundheitswesen-arbeitsrecht-arbeitnehmerschutz/) - [Verordnung des WBF über die Ausnahmen vom Verbot von Nacht- und Sonntagsarbeit während der beruflichen Grundbildung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-wbf-ueber-die-ausnahmen-vom-verbot-von-nacht-und-sonntagsarbeit-waehrend-der-beruflichen-grundbildung/) - [Verordnung über die Eignung der Spezialistinnen und Spezialisten der Arbeitssicherheit](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-eignung-der-spezialistinnen-und-spezialisten-der-arbeitssicherheit/) - [Verordnung über die Gebühren für die Erteilung von Arbeitszeitbewilligungen gemäss Arbeitsgesetz (GebV-ArG)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-gebuehren-fuer-die-erteilung-von-arbeitszeitbewilligungen-gemaess-arbeitsgesetz-gebv-arg/) - [Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-information-und-mitsprache-der-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-in-den-betrieben-mitwirkungsgesetz/) - [Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-arbeits-und-ruhezeit-der-berufsmaessigen-motorfahrzeugfuehrer-und-fuehrerinnen-chauffeurverordnung-arv-1/) - [Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-arbeits-und-ruhezeit-der-berufsmaessigen-fuehrer-von-leichten-personentransportfahrzeugen-und-schweren-personenwagen-arv-2/) - [Publikationen EKAS, SUVA, SECO](https://rechtskonform.ch/erlass/ekas-publikationen/) - [Wegleitung der EKAS durch die Arbeitssicherheit](https://rechtskonform.ch/erlass/asa-richtlinie-6508/) - [Unfallverhütung (Beratungsstelle für Unfallverhütung, BFU)](https://rechtskonform.ch/erlass/unfallverhuetung-beratungsstelle-fuer-unfallverhuetung-bfu/) - [VKF Brandschutzvorschriften (Vereinigung kant. Feuerversicherungen)](https://rechtskonform.ch/erlass/brandschutz-vereinigung-kantonaler-feuerversicherungen-vkf/) - [Verordnung des WBF über die Unterstellung von Berufsarten unter die Stellenmeldepflicht im Jahr 2025](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-wbf-ueber-die-unterstellung-von-berufsarten-unter-die-stellenmeldepflicht-im-jahr-2021/) - [SECO Arbeitnehmerschutz Jugendliche](https://rechtskonform.ch/erlass/seco-arbeitnehmerschutz-jugendliche/) - [Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sicherheit-von-maschinen-maschinenverordnung-maschv/) - [Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft (VLtH)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-lebensmittel-tierischer-herkunft-vlth/) - [Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-trinkwasser-sowie-wasser-in-oeffentlich-zugaenglichen-baedern-und-duschanlagen-tbdv/) - [Verordnung des EDI über Getränke](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-getraenke/) - [Verordnung des EDI über Nahrungsergänzungsmittel (VNem)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-nahrungsergaenzungsmittel-vnem/) - [Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Kontaminanten (Kontaminantenverordnung, VHK)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-die-hoechstgehalte-fuer-kontaminanten-kontaminantenverordnung-vhk/) - [Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel (LIV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-betreffend-die-information-ueber-lebensmittel-liv/) - [Verordnung des EDI über Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, Pilze und Speisesalz (VLpH)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-lebensmittel-pflanzlicher-herkunft-pilze-und-speisesalz-vlph/) - [Verordnung des EDI über neuartige Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-neuartige-lebensmittel/) - [Verordnung des EDI über die zulässigen Zusatzstoffe in Lebensmitteln (Zusatzstoffverordnung, ZuV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-die-in-lebensmitteln-zulaessigen-zusatzstoffe-zusatzstoffverordnung-zuv/) - [Verordnung des EDI über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Bedarfsgegenständeverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-bedarfsgegenstaende/) - [Verordnung des EDI über die Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln (Hygieneverordnung EDI, HyV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-die-hygiene-beim-umgang-mit-lebensmitteln-hygieneverordnung-edi-hyv/) - [Verordnung über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan für die Lebensmittelkette und die Gebrauchsgegenstände (MNKPV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-mehrjaehrigen-nationalen-kontrollplan-fuer-die-lebensmittelkette-und-die-gebrauchsgegenstaende-mnkpv/) - [Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-der-lebensmittelgesetzgebung-lmvv/) - [Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-bekaempfung-uebertragbarer-krankheiten-des-menschen-epidemiengesetz-epg/) - [Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-bekaempfung-uebertragbarer-krankheiten-des-menschen-epidemienverordnung-epv/) - [Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung 3)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-3-ueber-massnahmen-zur-bekaempfung-des-coronavirus-covid-19-verordnung-3/) - [Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-zum-schutz-vor-passivrauchen/) - [Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (Passivrauchschutzverordnung, PaRV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-schutz-vor-passivrauchen-passivrauchschutzverordnung-parv/) - [Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-gesetzlichen-grundlagen-fuer-verordnungen-des-bundesrates-zur-bewaeltigung-der-covid-19-epidemie-covid-19-gesetz/) - [Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakprodukteverordnung, TabPV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-tabakprodukte-und-elektronische-zigaretten-tabakprodukteverordnung-tabpv/) - [Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-tabakprodukte-und-elektronische-zigaretten-tabakproduktegesetz-tabpg-2/) - [Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-stromversorgung-stromversorgungsgesetz-stromvg/) - [Stromversorgungsverordnung (StromVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/stromversorgungsverordnung-stromvv/) - [74 Verkehr](https://rechtskonform.ch/erlass/74-verkehr/) - [Strassenverkehrsgesetz (SVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/strassenverkehrsgesetz-svg/) - [Verkehrsregelnverordnung (VRV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verkehrsregelnverordnung-vrv/) - [Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-zulassung-von-personen-und-fahrzeugen-zum-strassenverkehr-verkehrszulassungsverordnung-vzv/) - [Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse (Chauffeurzulassungsverordnung, CZV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-zulassung-von-fahrzeugfuehrern-und-fahrzeugfuehrerinnen-zum-personen-und-guetertransport-auf-der-strasse-chauffeurzulassungsverordnung-czv/) - [Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-den-schutz-vor-gefaehrlichen-stoffen-und-zubereitungen-chemikaliengesetz-chemg/) - [Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-schutz-vor-gefaehrlichen-stoffen-und-zubereitungen-chemikalienverordnung-chemv/) - [Verordnung des EDI über die Chemikalien-Ansprechperson](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-chemikalien-ansprechperson/) - [Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-den-umweltschutz-umweltschutzgesetz-usg/) - [Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-vermeidung-und-die-entsorgung-von-abfaellen-abfallverordnung-vvea/) - [Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-rueckgabe-die-ruecknahme-und-die-entsorgung-elektrischer-und-elektronischer-geraete-vreg/) - [Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)](https://rechtskonform.ch/erlass/chemikalien-risikoreduktions-verordnung-chemrrv/) - [BAFU Publikationen](https://rechtskonform.ch/erlass/bafu-publikationen/) - [Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU)](https://rechtskonform.ch/erlass/konferenz-der-vorsteher-der-umweltschutzaemter-der-schweiz/) - [Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-ziele-im-klimaschutz-die-innovation-und-die-staerkung-der-energiesicherheit-klg/) - [Verordnung zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz-Verordnung, KlV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-bundesgesetz-ueber-die-ziele-im-klimaschutz-die-innovation-und-die-staerkung-der-energiesicherheit-klimaschutz-verordnung-klv/) - [Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-lebensmittel-und-gebrauchsgegenstaende-lebensmittelgesetz-lmg/) - [Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)](https://rechtskonform.ch/erlass/lebensmittel-und-gebrauchsgegenstaendeverordnung-lgv/) - [Verordnung des EDI über Lebensmittel für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf (VLBE)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-lebensmittel-fuer-personen-mit-besonderem-ernaehrungsbedarf-vlbe/) - [Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)](https://rechtskonform.ch/erlass/schweizerisches-strafgesetzbuch-stgb/) - [Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-weiterbildung-webig/) - [Verordnung über die Weiterbildung (WeBiV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-weiterbildung-webiv/) - [64 Steuern](https://rechtskonform.ch/erlass/64-steuern/) - [Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-mehrwertsteuer-mehrwertsteuergesetz-mwstg/) - [Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)](https://rechtskonform.ch/erlass/mehrwertsteuerverordnung-mwstv/) - [Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-direkte-bundessteuer-dbg/) - [Verordnung über die Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligungen (Mitarbeiterbeteiligungsverordnung, MBV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-bescheinigungspflichten-bei-mitarbeiterbeteiligungen-mitarbeiterbeteiligungsverordnung-mbv/) - [Verordnung über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-massnahmen-zur-rationellen-energieverwendung-und-zur-nutzung-erneuerbarer-energien/) - [Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-verrechnungssteuer-verrechnungssteuergesetz-vstg/) - [Verordnung über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-verrechnungssteuer-verrechnungssteuerverordnung-vstv/) - [73 Energie](https://rechtskonform.ch/erlass/73-energie/) - [Energiegesetz (EnG)](https://rechtskonform.ch/erlass/energiegesetz-eng/) - [Energieverordnung (EnV)](https://rechtskonform.ch/erlass/energieverordnung-env/) - [Verordnung über das energietechnische Prüfverfahren für Wassererwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-energietechnische-pruefverfahren-fuer-wassererwaermer-warmwasser-und-waermespeicher/) - [Verordnung über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-abzug-der-berufskosten-unselbststaendig-erwerbstaetiger-bei-der-direkten-bundessteuer-berufskostenverordnung/) - [Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels (VNEF)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-wbf-ueber-den-nachtraeglichen-erwerb-des-fachhochschultitels/) - [Bundesgesetz über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-berufsbildung-berufsbildungsgesetz-bbg/) - [Verordnung über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-berufsbildung-berufsbildungsverordnung-bbv/) - [Verordnung des SBFI über das Verzeichnis der gemäss dem nationalen Qualifikationsrahmen für Abschlüsse der Berufsbildung eingestuften Berufsbildungsabschlüsse](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-verzeichnis-der-gemaess-dem-nationalen-qualifikationsrahmen-fuer-abschluesse-der-berufsbildung-eingestuften-berufsbildungsabschluesse/) - [41 Schule](https://rechtskonform.ch/erlass/41-schule/) - [Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB)](https://rechtskonform.ch/erlass/schweizerisches-zivilgesetzbuch-zgb/) - [22 Obligationenrecht](https://rechtskonform.ch/erlass/22-obligationenrecht/) - [Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-betreffend-die-ergaenzung-des-schweizerischen-zivilgesetzbuches-fuenfter-teil-obligationenrecht-or/) - [Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-produktehaftpflicht-produktehaftpflichtgesetz-prhg/) - [Handelsregisterverordnung (HRegV)](https://rechtskonform.ch/erlass/handelsregisterverordnung-hregv/) - [Verordnung über die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher (Geschäftsbücherverordnung, GeBüV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-fuehrung-und-aufbewahrung-der-geschaeftsbuecher-geschaeftsbuecherverordnung-gebuev/) - [232 Gewerblicher Rechtschutz](https://rechtskonform.ch/erlass/232-gewerblicher-rechtschutz/) - [Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-den-schutz-von-marken-und-herkunftsangaben-markenschutzgesetz-mschg/) - [Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV)](https://rechtskonform.ch/erlass/markenschutzverordnung-mschv/) - [Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-verwendung-von-schweizerischen-herkunftsangaben-fuer-lebensmittel-haslv/) - [Verordnung des WBF über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV-WBF)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-wbf-ueber-die-verwendung-von-schweizerischen-herkunftsangaben-fuer-lebensmittel-haslv-wbf/) - [Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-register-fuer-ursprungsbezeichnungen-und-geografische-angaben-nicht-landwirtschaftlicher-erzeugnisse-gub-gga-verordnung-fuer-nicht-landwirtschaftliche-erzeugnisse/) - [Bundesgesetz über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzgesetz, WSchG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-den-schutz-des-schweizerwappens-und-anderer-oeffentlicher-zeichen-wappenschutzgesetz-wschg/) - [Verordnung über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (Wappenschutzverordnung, WSchV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-schutz-des-schweizerwappens-und-anderer-oeffentlicher-zeichen-wappenschutzverordnung-wschv/) - [Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-den-datenschutz-dsg/) - [Verordnung über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, DSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-bundesgesetz-ueber-den-datenschutz-vdsg/) - [24 Unlauterer Wettbewerb](https://rechtskonform.ch/erlass/24-unlauterer-wettbewerb/) - [Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-gegen-den-unlauteren-wettbewerb-uwg/) - [Verordnung über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-klagerecht-des-bundes-im-rahmen-des-bundesgesetzes-gegen-den-unlauteren-wettbewerb/) - [311 Schweizerisches Strafgesetzbuch](https://rechtskonform.ch/erlass/311-schweizerisches-strafgesetzbuch/) - [Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-datenschutzzertifizierungen-vdsz/) - [Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesverfassung-der-schweizerischen-eidgenossenschaft/) - [Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-gleichstellung-von-frau-und-mann-gleichstellungsgesetz-gig/) - [Verordnung über die Informationssicherheit in der Bundesverwaltung und der Armee (Informationssicherheitsverordnung, ISV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-informationssicherheit-in-der-bundesverwaltung-und-der-armee-informationssicherheitsverordnung-isv/) - [Bundesgesetz über die Informationssicherheit (Informationssicherheitsgesetz, ISG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-informationssicherheit-beim-bund-informationssicherheitsgesetz-isg/) - [Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-verantwortlichkeit-des-bundes-sowie-seiner-behoerdemitglieder-und-beamten-verantwortlichkeitsgesetz-vg/) - [Verordnung über die Cybersicherheit (Cybersicherheitsverordnung, CSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-cybersicherheit-cybersicherheitsverordnung-csv/) - [Ordonnance du DFI sur les prestations dans l’assurance obligatoire des soins en cas de maladie (Ordonnance sur les prestations de l'assurance des soins, OPAS)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-dfi-sur-les-prestations-dans-lassurance-obligatoire-des-soins-en-cas-de-maladie-ordonnance-sur-les-prestations-de-lassurance-des-soins-opas/) - [Verordnung des EDI über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten als Futtermittel und als Dünger (VVTNP)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-entsorgung-von-tierischen-nebenprodukten-vtnp-2/) - [Ordonnance sur l’utilisation d’organismes dans l’environnement (Ordonnance sur la dissémination dans l'environnement, ODE)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-l’utilisation-d’organismes-dans-l’environnement-ordonnance-sur-la-dissemination-dans-l’environnement-ode/) - [Ordonnance 2 relative à la loi sur le travail (OLT 2) (Dispositions spéciales pour certaines catégories d’entreprises ou de travailleurs) (OLT 2)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-2-relative-a-la-loi-sur-le-travail-olt-2/) - [Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-inverkehrbringen-von-pflanzenschutzmitteln-pflanzenschutzmittelverordnung-psmv/) - [Gesetz über die SVA Aargau (SVAG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zu-den-bundesgesetzen-ueber-die-alters-und-hinterlassenenversicherung-und-die-invalidenversicherung-eg-ahvg-ivg/) - [RÈGLEMENT d'application de la loi du 17 septembre 1974 sur la protection des eaux contre la pollution (RLPEP)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-dapplication-de-la-loi-sur-la-protection-des-eaux-contre-la-pollution-rlpep/) - [Raumplanungsverordnung (RPV)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-raumplanung-raumplanungsgesetz-rpg-2/) - [CRED Auto Draft 516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba](https://rechtskonform.ch/erlass/cred-auto-draft-516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba-9/) - [CRED Auto Draft 516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba](https://rechtskonform.ch/erlass/cred-auto-draft-516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba-8/) - [CRED Auto Draft 516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba](https://rechtskonform.ch/erlass/cred-auto-draft-516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba-7/) - [CRED Auto Draft 516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba](https://rechtskonform.ch/erlass/cred-auto-draft-516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba-6/) - [CRED Auto Draft 516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba](https://rechtskonform.ch/erlass/cred-auto-draft-516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba-5/) - [CRED Auto Draft 516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba](https://rechtskonform.ch/erlass/cred-auto-draft-516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba-4/) - [CRED Auto Draft 516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba](https://rechtskonform.ch/erlass/cred-auto-draft-516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba-3/) - [CRED Auto Draft 516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba](https://rechtskonform.ch/erlass/cred-auto-draft-516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba-2/) - [CRED Auto Draft 516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba](https://rechtskonform.ch/erlass/cred-auto-draft-516f5b3f6456c6cca868207c7917f6ba/) - [CRED Auto Draft ca59b1845cde39aa1daac4dd5e8b55f4](https://rechtskonform.ch/erlass/cred-auto-draft-ca59b1845cde39aa1daac4dd5e8b55f4/) - [153 Regierung und Verwaltung](https://rechtskonform.ch/erlass/153-regierung-und-verwaltung/) - [811 Medizinalberufe](https://rechtskonform.ch/erlass/811-medizinalberufe/) - [Beschluss über die Pflegeheimliste](https://rechtskonform.ch/erlass/regierungsbeschluss-ueber-die-pflegeheimliste/) - [Gesetz über die Gewässernutzung](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-gewaessernutzung/) - [Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gewässernutzung](https://rechtskonform.ch/erlass/vollzugsverordnung-zum-gesetz-ueber-die-gewaessernutzung/) - [Verordnung über Nutzungsentschädigungen und Gebühren für Bewilligungen nach dem Gesetz über die Gewässernutzung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-nutzungsentschaedigungen-und-gebuehren-fuer-bewilligungen-nach-dem-gesetz-ueber-die-gewaessernutzung/) - [Verordnung über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-materialbezug-aus-oeffentlichen-gewaessern/) - [Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung (EG-USG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zur-eidgenoessischen-umweltschutzgesetzgebung-eg-usg/) - [Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-einfuehrungsgesetz-zur-eidgenoessischen-umweltschutzgesetzgebung/) - [Energieverordnung (EnV)](https://rechtskonform.ch/erlass/energieverordnung-env-2/) - [Energiegesetz (EnG)](https://rechtskonform.ch/erlass/energiegesetz-eng-4/) - [Verordnung über das Messwesen](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-messwesen/) - [Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel](https://rechtskonform.ch/erlass/vollzugsverordnung-zur-gesetzgebung-ueber-die-arbeit-in-industrie-gewerbe-und-handel/) - [Einführungsgesetz zum eidgenössischen Arbeitsgesetz](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-eidgenoessischen-arbeitsgesetz/) - [Verordnung zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-vollzugsgesetz-zur-eidgenoessischen-gewaesserschutzgesetzgebung/) - [Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung](https://rechtskonform.ch/erlass/vollzugsgesetz-zur-eidgenoessischen-gewaesserschutzgesetzgebung/) - [711 Strassenverkehr](https://rechtskonform.ch/erlass/711-strassenverkehr/) - [Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsverordnung-zum-eidgenoessischen-strassenverkehrsgesetz/) - [Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-strassenverkehrsabgaben/) - [Regierungsratsbeschluss über den Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über die Schwerverkehrsabgabe und die Nationalstrassenabgabe](https://rechtskonform.ch/erlass/regierungsratsbeschluss-ueber-den-vollzug-der-eidgenoessischen-vorschriften-ueber-die-schwerverkehrsabgabe-und-die-nationalstrassenabgabe/) - [35 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie -hilfe](https://rechtskonform.ch/erlass/35-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung-sowie-hilfe/) - [Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG-AHV)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zur-bundesgesetzgebung-ueber-die-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung-eg-ahv/) - [Interkantonale Vereinbarung über die Berufsberatung in der Invalidenversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/interkantonale-vereinbarung-ueber-die-berufsberatung-in-der-invalidenversicherung/) - [Verfahrensrechtliche Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen (AVS)](https://rechtskonform.ch/erlass/verfahrensrechtliche-bestimmungen-betreffend-die-aufsicht-ueber-vorsorgeeinrichtungen-und-stiftungen-avs/) - [Gesetz über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung (ALVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/361-arbeitslosenversicherung-und-hilfe-2/) - [Verordnung über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-arbeitslosenversicherung-und-arbeitsvermittlung/) - [Vollzugsverordnung zur eidgenössischen Gesetzgebung über übertragbare Krankheiten (VEpG)](https://rechtskonform.ch/erlass/vollzugsverordnung-zur-eidgenoessischen-gesetzgebung-ueber-uebertragbare-krankheiten-vepg/) - [315 Lebensmittelpolizei](https://rechtskonform.ch/erlass/315-lebensmittelpolizei/) - [Einführungsgesetz zur eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung (EG-LMG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zur-eidgenoessischen-lebensmittelgesetzgebung-eg-lmg/) - [Verordnung über die Lebensmittelkontrolle (VLK)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-lebensmittelkontrolle-vlk/) - [Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zur-bundesgesetzgebung-ueber-die-berufsbildung/) - [Berufsbildungsverordnung](https://rechtskonform.ch/erlass/berufsbildungsverordnung/) - [Gesundheitsgesetz (GesG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesundheitsgesetz-gesg-8/) - [Verordnung über den Schutz vor Passivrauchen (VSP)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-schutz-vor-dem-passivrauchen/) - [Gebührentarif für die Berufsbildung](https://rechtskonform.ch/erlass/gebuehrentarif-fuer-die-berufsbildung/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenst-gallen/) - [Systematische Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen](https://rechtskonform.ch/erlass/systematische-gesetzessammlung-des-kantons-st-gallen/) - [Website Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen St.Gallen](https://rechtskonform.ch/erlass/website-amt-fuer-verbraucherschutz-und-veterinaerwesen-st-gallen/) - [Website Kantonsapotheke](https://rechtskonform.ch/erlass/website-kantonsapotheke/) - [Datenschutzgesetz](https://rechtskonform.ch/erlass/datenschutzgesetz-2/) - [KANTONALE VORGABEN ST.GALLEN](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenst-gallen-2/) - [EU diverse Themen](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-gesetzgebung-sonstiges-2/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2024-1781-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-13-juni-2024-zur-schaffung-eines-rahmens-fuer-die-festlegung-von-oekodesign-anforderungen-fuer-nachhaltige-produkte-zur-aende/) - [Richtlinie (EU) 2025/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2025 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Daten, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2025-794-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-14-april-2025-zur-aenderung-der-richtlinie-eu-2022-2464-und-eu-2024-1760-bezueglich-der-daten-ab-denen-die-mitgliedstaaten/) - [Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2022-2464-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-14-dezember-2022-zur-aenderung-der-verordnung-eu-nr-537-2014-und-der-richtlinien-2004-109-eg-2006-43-eg-und-2013-34-eu-hin/) - [Richtlinie (EU) 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2024-825-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-28-februar-2024-zur-aenderung-der-richtlinien-2005-29-eg-und-2011-83-eu-hinsichtlich-der-staerkung-der-verbraucher-fuer-den-oek/) - [EU various topics](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-diverse-themen/) - [Consolidated text: Regulation (EU) 2024/1781 of the European Parliament and of the Council of 13 June 2024 establishing a framework for the setting of ecodesign requirements for sustainable products, amending Directive (EU) 2020/1828 and Regulation (EU) 2023/1542 and repealing Directive 2009/125/EC (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eu-2024-1781-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-13-juni-2024-zur-schaffung-eines-rahmens-fuer-die-festlegung-von-oekodesign-anforderungen-fuer-nachhaltig/) - [Directive (EU) 2022/2464 of the European Parliament and of the Council of 14 December 2022 amending Regulation (EU) No 537/2014, Directive 2004/109/EC, Directive 2006/43/EC and Directive 2013/34/EU, as regards corporate sustainability reporting (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2022-2464-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-14-dezember-2022-zur-aenderung-der-verordnung-eu-nr-537-2014-und-der-richtlinien-2004-109-eg-2006-43-eg-und-2013-34-eu-hin-2/) - [Directive (EU) 2025/794 of the European Parliament and of the Council of 14 April 2025 amending Directives (EU) 2022/2464 and (EU) 2024/1760 as regards the dates from which Member States are to apply certain corporate sustainability reporting and due diligence requirements (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2025-794-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-14-april-2025-zur-aenderung-der-richtlinie-eu-2022-2464-und-eu-2024-1760-bezueglich-der-daten-ab-denen-die-mitgliedstaaten-2/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2023-1115-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-31-mai-2023-ueber-die-bereitstellung-bestimmter-rohstoffe-und-erzeugnisse-die-mit-entwaldung-und-waldschaedigung-in-verbindun/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2024-1760-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-13-juni-2024-ueber-die-sorgfaltspflichten-von-unternehmen-im-hinblick-auf-nachhaltigkeit-und-zur-aenderung-der-richtlinie-eu/) - [Directive (EU) 2024/825 of the European Parliament and of the Council of 28 February 2024 amending Directives 2005/29/EC and 2011/83/EU as regards empowering consumers for the green transition through better protection against unfair practices and through better information (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2024-825-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-28-februar-2024-zur-aenderung-der-richtlinien-2005-29-eg-und-2011-83-eu-hinsichtlich-der-staerkung-der-verbraucher-fuer-den-oek-2/) - [Consolidated text: Directive (EU) 2024/1760 of the European Parliament and of the Council of 13 June 2024 on corporate sustainability due diligence and amending Directive (EU) 2019/1937 and Regulation (EU) 2023/2859 (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-richtlinie-eu-2024-1760-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-13-juni-2024-ueber-die-sorgfaltspflichten-von-unternehmen-im-hinblick-auf-nachhaltigkeit-und-zur-aenderun/) - [Consolidated text: Regulation (EU) 2023/1115 of the European Parliament and of the Council of 31 May 2023 on the making available on the Union market and the export from the Union of certain commodities and products associated with deforestation and forest degradation and repealing Regulation (EU) No 995/2010 (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eu-2023-1115-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-31-mai-2023-ueber-die-bereitstellung-bestimmter-rohstoffe-und-erzeugnisse-die-mit-entwaldung-und-waldsch/) - [Durchführungsverordnung (EU) Nr. 321/2011 der Kommission vom 1. April 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hinsichtlich der Beschränkung der Verwendung von Bisphenol A in Säuglingsflaschen aus Kunststoff Text von Bedeutung für den EWR](https://rechtskonform.ch/erlass/durchfuehrungsverordnung-der-kommission-zur-aenderung-der-verordnung-eu-nr-10-2011-hinsichtlich-der-beschraenkung-der-verwendung-von-bisphenol-a-in-saeuglingsflaschen-aus-kunststoff/) - [Commission Implementing Regulation (EU) No 321/2011 of 1 April 2011 amending Regulation (EU) No 10/2011 as regards the restriction of use of Bisphenol A in plastic infant feeding bottles Text with EEA relevance](https://rechtskonform.ch/erlass/durchfuehrungsverordnung-eu-nr-321-2011-der-kommission-vom-1-april-2011-zur-aenderung-der-verordnung-eu-nr-10-2011-hinsichtlich-der-beschraenkung-der-verwendung-von-bisphenol-a-in-saeuglingsfla/) - [LOI sur l'état civil (LEC)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-sur-letat-civil-lec/) - [Verordnung über den Energiehaushalt in Gebäuden und Anlagen (Energiehaushaltverordnung, EHV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-energiehaushalt-in-gebaeuden-und-anlagen-energiehaushaltverordnung-ehv/) - [73 Energie](https://rechtskonform.ch/erlass/70-raumplanung-und-bauwesen-2/) - [RÈGLEMENT d'application de la loi du 16 mai 2006 sur l'énergie (RLVLEne)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-dapplication-de-la-loi-sur-lenergie-rlvlene/) - [Zusatzleistungsverordnung (ZLV)](https://rechtskonform.ch/erlass/zusatzleistungsverordnung-zlv/) - [Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-plangenehmigungsverfahren-fuer-elektrische-anlagen-vpea/) - [Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-uvek-ueber-listen-zum-verkehr-mit-abfaellen/) - [Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-schutz-vor-stoerfaellen-stoerfallverordnung-stfv/) - [Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (BSAG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-bvg-und-stiftungsaufsicht-bvsg/) - [NFPA 70 National Electrical Code, 2026 Edition](https://rechtskonform.ch/erlass/nfpa-70national-electrical-code/) - [Regulation (EU) 2023/988 of the European Parliament and of the Council of 10 May 2023 on general product safety, amending Regulation (EU) No 1025/2012 of the European Parliament and of the Council and Directive (EU) 2020/1828 of the European Parliament and the Council, and repealing Directive 2001/95/EC of the European Parliament and of the Council and Council Directive 87/357/EEC (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2023-988-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-10-mai-2023-ueber-die-allgemeine-produktsicherheit-zur-aenderung-der-verordnung-eu-nr-1025-2012-des-europaeischen-parlament-2/) - [Consolidated text: Regulation (EU) 2025/40 of the European Parliament and of the Council of 19 December 2024 on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eu-2025-40-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-19-dezember-2024-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle-zur-aenderung-der-verordnung-eu-2019-1020-un/) - [Consolidated text: Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2006 concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH), establishing a European Chemicals Agency, amending Directive 1999/45/EC and repealing Council Regulation (EEC) No 793/93 and Commission Regulation (EC) No 1488/94 as well as Council Directive 76/769/EEC and Commission Directives 91/155/EEC, 93/67/EEC, 93/105/EC and 2000/21/EC (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-18-dezember-2006-zur-registrierung-bewertung-zulassung-und-beschraenkung-chemischer-stoffe-reach/) - [Consolidated text: Commission Regulation (EU) 2024/3190 of 19 December 2024 on the use of bisphenol A (BPA) and other bisphenols and bisphenol derivatives with harmonised classification for specific hazardous properties in certain materials and articles intended to come into contact with food, amending Regulation (EU) No 10/2011 and repealing Regulation (EU) 2018/213](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2024-3190-der-kommission-vom-19-dezember-2024-ueber-die-verwendung-von-bisphenol-a-bpa-und-anderen-bisphenolen-und-bisphenolderivaten-die-aufgrund-spezifischer-gefaehrlicher-eigens-2/) - [Consolidated text: Commission Regulation (EU) No 10/2011 of 14 January 2011 on plastic materials and articles intended to come into contact with food (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-nr-10-2011-der-kommission-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen/) - [Verordnung über die Öl-, Chemie- und Strahlenwehr](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-oel-chemie-und-strahlenwehr/) - [Einführungsgesetz zu den bundesrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zu-den-bundesrechtlichen-bestimmungen-in-den-bereichen-arbeit-unfallverhuetung-und-sicherheit-von-technischen-einrichtungen-und-geraeten/) - [Verordnung über den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Produktesicherheit](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-der-bundesrechtlichen-bestimmungen-in-den-bereichen-arbeit-unfallverhuetung-und-produktesicherheit/) - [Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-des-bundesgesetzes-ueber-die-in-die-schweiz-entsandten-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-und-flankierende-massnahmen/) - [Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Zulassung und Erwerbstätigkeit ausländischer Arbeitskräfte (VOAA)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-der-bundesgesetzgebung-ueber-zulassung-und-erwerbstaetigkeit-auslaendischer-arbeitskraefte-voaa/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-die-alters-und-hinterlassenenversicherung/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-die-invalidenversicherung/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-ergaenzungsleistungen-zur-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung/) - [Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung, KELV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-des-einfuehrungsgesetzes-zum-bundesgesetz-ueber-ergaenzungsleistungen-zur-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung-ergaenzungsleistungsverordnung-elv/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-die-krankenversicherung-eg-kvg-2/) - [Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-des-einfuehrungsgesetzes-zum-bundesgesetz-ueber-die-krankenversicherung/) - [Verordnung über den Vollzug der Prämienverbilligung (Prämienverbilligungsvollzugsverordnung; VV PV](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-der-praemienverbilligung-praemienverbilligungsvollzugsverordnung-vv-pv/) - [Verordnung über die Prämienverbilligung (Prämienverbilligungsverordnung; PVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-praemienverbilligung-praemienverbilligungsverordnung-pvv/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (EG UVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-die-unfallversicherung-eg-uvg/) - [Verordnung über die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-arbeitslosenkasse-des-kantons-glarus/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-die-obligatorische-arbeitslosenversicherung-und-die-insolvenzentschaedigung/) - [Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz; SHG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-oeffentliche-sozialhilfe-sozialhilfegesetz/) - [IX Volkswirtschaft](https://rechtskonform.ch/erlass/ix-volkswirtschaft/) - [Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-oeffentlichen-ruhetage-ruhetagsgesetz/) - [Verordnung über den Vollzug des Ruhetagsgesetzes (Ruhetagsverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-des-ruhetagsgesetzes-ruhetagsverordnung/) - [Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-das-gastgewerbe-und-den-kleinhandel-mit-gebrannten-wassern-gastgewerbegesetz/) - [Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-handels-und-gewerbetaetigkeiten/) - [Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-das-gesundheitswesen-gesundheitsgesetz-gesg/) - [Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes und des eidgenössischen Chemikaliengesetzes (Lebensmittel- und Chemikalienvollzugsverordnung, LCVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-des-eidgenoessischen-lebensmittelgesetzes-und-des-eidgenoessischen-chemikaliengesetzes-lebensmittel-und-chemikalienvollzugsverordnung-lcvv/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-den-umweltschutz-kantonales-umweltschutzgesetz/) - [Verordnung zum Kantonalen Umweltschutzgesetz (Umweltschutzverordnung, USV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-kantonalen-umweltschutzgesetz-umweltschutzverordnung-usv/) - [Verordnung über den Vollzug der Umweltschutz- und der Gewässerschutzgesetzgebung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-der-umweltschutz-und-der-gewaesserschutzgesetzgebung/) - [Verordnung über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-durchfuehrung-der-umweltvertraeglichkeitspruefung-uvp/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-den-schutz-der-gewaesser-einfuehrungsgesetz-zum-gewaesserschutzgesetz/) - [Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (Gewässerschutzverordnung, GSchV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-einfuehrungsgesetz-zum-gewaesserschutzgesetz-gewaesserschutzverordnung-gschv/) - [I Verfassung und Rechte des Volkes](https://rechtskonform.ch/erlass/i-verfassung-und-rechte-des-volkes/) - [Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz, DSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-den-schutz-von-personendaten-datenschutzgesetz-dsg/) - [Datenschutzverordnung (DSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/datenschutzverordnung-dsv-2/) - [VII Raumplanung - Bauwesen - Öffentliche Werke - Verkehr - Energie](https://rechtskonform.ch/erlass/vii-raumplanung-bauwesen-oeffentliche-werke-verkehr-energie/) - [Bauverordnung](https://rechtskonform.ch/erlass/bauverordnung/) - [Strassengesetz](https://rechtskonform.ch/erlass/strassengesetz-2/) - [Verordnung zum Strassengesetz](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-strassengesetz/) - [Verordnung über den Strassenverkehr](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-strassenverkehr/) - [Energiegesetz (EnG)](https://rechtskonform.ch/erlass/energiegesetz-eng-3/) - [Verordnung zum Energiegesetz](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-energiegesetz/) - [Verordnung über den Vollzug der Energiegesetzgebung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-der-energiegesetzgebung/) - [VIII Gesundheit - Umweltschutz - Arbeit - Soziale Sicherheit](https://rechtskonform.ch/erlass/viii-gesundheit-umweltschutz-arbeit-soziale-sicherheit/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenglarus/) - [Systematische Gesetzessammlung des Kantons Glarus](https://rechtskonform.ch/erlass/systematische-gesetzessammlung-des-kantons-glarus/) - [KANTONALE VORGABEN GLARUS](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenglarus-2/) - [Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-aenderung-der-richtlinie-94-62-eg-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle-2/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2019-904-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-5-juni-2019-ueber-die-verringerung-der-auswirkungen-bestimmter-kunststoffprodukte-auf-die-umwelt-text-von-bedeutung-fuer-den-e/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2025-40-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-19-dezember-2024-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle-zur-aenderung-der-verordnung-eu-2019-1020-und-der-richtlinie-eu/) - [Directive (EU) 2018/852 of the European Parliament and of the Council of 30 May 2018 amending Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2018-852-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-30-mai-2018-zur-aenderung-der-richtlinie-94-62-eg-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle-text-von-bedeutung-fuer-den-ewr/) - [Consolidated text: Directive (EU) 2019/904 of the European Parliament and of the Council of 5 June 2019 on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-richtlinie-eu-2019-904-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-5-juni-2019-ueber-die-verringerung-der-auswirkungen-bestimmter-kunststoffprodukte-auf-die-umwelt-text-von/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle/) - [97/129/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1997 zur Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/entscheidung-der-kommission-zur-festlegung-eines-kennzeichnungssystems-fuer-verpackungsmaterialien-gemaess-der-richtlinie-94-62-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-verpackungen-und-ver/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle - Erklärung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-2004-12-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-aenderung-der-richtlinie-94-62-eg-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle-erklaerung-des-rates-der-kommission-und-des-europae/) - [Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-aenderung-der-richtlinie-94-62-eg-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle/) - [Commission Recommendation of 10 June 2022 on the definition of nanomaterial (Text with EEA relevance) 2022/C 229/01](https://rechtskonform.ch/erlass/commission-recommendation-of-10-june-2022-on-the-definition-of-nanomaterial-text-with-eea-relevance-2022-c-229-01/) - [EU packaging waste](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-verpackungen-abfaelle/) - [Consolidated text: European Parliament and Council Directive 94/62/EC of 20 December 1994 on packaging and packaging waste](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-richtlinie-94-62-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-20-dezember-1994-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle/) - [97/129/EC: Commission Decision of 28 January 1997 establishing the identification system for packaging materials pursuant to European Parliament and Council Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/97-129-eg-entscheidung-der-kommission-vom-28-januar-1997-zur-festlegung-eines-kennzeichnungssystems-fuer-verpackungsmaterialien-gemaess-der-richtlinie-94-62-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-r/) - [Consolidated text: Directive 2004/12/EC of the European Parliament and of the Council of 11 February 2004 amending Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste - Statement by the Council, the Commission and the European Parliament](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-richtlinie-2004-12-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-11-februar-2004-zur-aenderung-der-richtlinie-94-62-eg-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle-erklaerung/) - [Directive 2005/20/EC of the European Parliament and of the Council of 9 March 2005 amending Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-2005-20-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-aenderung-der-richtlinie-94-62-eg-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung-zulassung-und-beschraenkung-chemischer-stoffe-reach-zur-schaffung-einer-europaeischen-agentur-fuer-chemische-stof/) - [Liste der für eine Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe (veröffentlicht gemäss Artikel 59 Absatz 10 der REACH-Verordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/liste-der-fuer-eine-zulassung-in-frage-kommenden-besonders-besorgniserregenden-stoffe-veroeffentlicht-gemaess-artikel-59-absatz-10-der-reach-verordnung/) - [Verordnung (EU) Nr. 301/2014 der Kommission vom 25. März 2014 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Chrom (VI)-Verbindungen Text von Bedeutung für den EWR](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-der-kommission-zur-aenderung-von-anhang-xvii-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung-zulassung-und-beschraenkung-chemische/) - [Verordnung (EU) 2020/2096 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Produkte, persistente organische Schadstoffe, bestimmte flüssige Stoffe oder Gemische, Nonylphenol und Prüfverfahren für Azofarbstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-der-kommission-zur-aenderung-von-anhang-xvii-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung-zulassung-und-beschraenkung-chemische-3/) - [Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/kein-titel-9/) - [Verordnung (EU) 2023/2055 der Kommission vom 25. September 2023 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich synthetischer Polymermikropartikel (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2023-2055-der-kommission-vom-25-september-2023-zur-aenderung-von-anhang-xvii-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2019-1021-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-20-juni-2019-ueber-persistente-organische-schadstoffe-neufassung-text-von-bedeutung-fuer-den-ewr/) - [Consolidated text: Regulation (EC) No 1272/2008 of the European Parliament and of the Council of 16 December 2008 on classification, labelling and packaging of substances and mixtures, amending and repealing Directives 67/548/EEC and 1999/45/EC, and amending Regulation (EC) No 1907/2006 (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-1272-2008-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-16-dezember-2008-ueber-die-einstufung-kennzeichnung-und-verpackung-von-stoffen-und-gemischen-zur-ae/) - [Directive 2008/112/EC of the European Parliament and of the Council of 16 December 2008 amending Council Directives 76/768/EEC, 88/378/EEC, 1999/13/EC and Directives 2000/53/EC, 2002/96/EC and 2004/42/EC of the European Parliament and of the Council in order to adapt them to Regulation (EC) No 1272/2008 on classification, labelling and packaging of substances and mixtures (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-2008-112-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-16-dezember-2008-zur-aenderung-der-richtlinien-76-768-ewg-88-378-ewg-und-1999-13-eg-des-rates-sowie-der-richtlinien-2000-53-eg/) - [Commission Regulation (EU) 2023/2055 of 25 September 2023 amending Annex XVII to Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) as regards synthetic polymer microparticles (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2023-2055-der-kommission-vom-25-september-2023-zur-aenderung-von-anhang-xvii-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung-2/) - [Commission Regulation (EU) No 301/2014 of 25 March 2014 amending Annex XVII to Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council on the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) as regards chromium VI compounds Text with EEA relevance](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-nr-301-2014-der-kommission-vom-25-maerz-2014-zur-aenderung-von-anhang-xvii-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung/) - [Commission Regulation (EU) 2020/2096 of 15 December 2020 amending Annex XVII to Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH), as regards carcinogenic, mutagenic or reproductive toxicant (CMR) substances, devices covered by Regulation (EU) 2017/745 of the European Parliament and of the Council, persistent organic pollutants, certain liquid substances or mixtures, nonylphenol and testing methods for azocolourants (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2020-2096-der-kommission-vom-15-dezember-2020-zur-aenderung-von-anhang-xvii-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung/) - [List of substances of very high concern eligible for authorisation (published under Article 59(10) of the REACH Regulation)](https://rechtskonform.ch/erlass/liste-der-fuer-eine-zulassung-in-frage-kommenden-besonders-besorgniserregenden-stoffe-veroeffentlicht-gemaess-artikel-59-absatz-10-der-reach-verordnung-2/) - [Consolidated text: Regulation (EU) 2019/1021 of the European Parliament and of the Council of 20 June 2019 on persistent organic pollutants (recast) (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eu-2019-1021-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-20-juni-2019-ueber-persistente-organische-schadstoffe-neufassung-text-von-bedeutung-fuer-den-ewr/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-die-einstufung-kennzeichnung-und-verpackung-von-stoffen-und-gemischen-zur-aenderung-und-aufhebung-der-richtlinien-67-548-ewg-und-1999-45-e/) - [Verordnung (EU) Nr. 348/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) Text von Bedeutung für den EWR](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-der-kommission-zur-aenderung-von-anhang-xiv-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung-zulassung-und-beschraenkung-chemi/) - [Verordnung (EU) 2016/2235 der Kommission vom 12. Dezember 2016 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Bisphenol A (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-der-kommission-zur-aenderung-von-anhang-xvii-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung-zulassung-und-beschraenkung-chemische-2/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-medizinprodukte-zur-aenderung-der-richtlinie-2001-83-eg-der-verordnung-eg-nr-178-2002-und-der-verordnung-eg-nr-1223-2009-und-zur-auf/) - [Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2024-2853-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-23-oktober-2024-ueber-die-haftung-fuer-fehlerhafte-produkte-und-zur-aufhebung-der-richtlinie-85-374-ewg-des-rates-text-von-be/) - [Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2023-988-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-10-mai-2023-ueber-die-allgemeine-produktsicherheit-zur-aenderung-der-verordnung-eu-nr-1025-2012-des-europaeischen-parlament/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2019-1020-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-20-juni-2019-ueber-marktueberwachung-und-die-konformitaet-von-produkten-sowie-zur-aenderung-der-richtlinie-2004-42-eg-und-der/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2023/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2023 über Maschinen und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 73/361/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2023-1230-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-14-juni-2023-ueber-maschinen-und-zur-aufhebung-der-richtlinie-2006-42-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-und-der-ri/) - [EU product safety](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-produktsicherheit/) - [Directive (EU) 2024/2853 of the European Parliament and of the Council of 23 October 2024 on liability for defective products and repealing Council Directive 85/374/EEC (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-eu-2024-2853-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-23-oktober-2024-ueber-die-haftung-fuer-fehlerhafte-produkte-und-zur-aufhebung-der-richtlinie-85-374-ewg-des-rates-text-von-be-2/) - [Consolidated text: Regulation (EU) 2019/1020 of the European Parliament and of the Council of 20 June 2019 on market surveillance and compliance of products and amending Directive 2004/42/EC and Regulations (EC) No 765/2008 and (EU) No 305/2011 (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eu-2019-1020-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-20-juni-2019-ueber-marktueberwachung-und-die-konformitaet-von-produkten-sowie-zur-aenderung-der-richtlini/) - [Consolidated text: Regulation (EU) 2017/745 of the European Parliament and of the Council of 5 April 2017 on medical devices, amending Directive 2001/83/EC, Regulation (EC) No 178/2002 and Regulation (EC) No 1223/2009 and repealing Council Directives 90/385/EEC and 93/42/EEC (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eu-2017-745-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-5-april-2017-ueber-medizinprodukte-zur-aenderung-der-richtlinie-2001-83-eg-der-verordnung-eg-nr-178-2/) - [Consolidated text: Regulation (EU) 2023/1230 of the European Parliament and of the Council of 14 June 2023 on machinery and repealing Directive 2006/42/EC of the European Parliament and of the Council and Council Directive 73/361/EEC (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eu-2023-1230-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-14-juni-2023-ueber-maschinen-und-zur-aufhebung-der-richtlinie-2006-42-eg-des-europaeischen-parlaments-und/) - [EU substances chemicals](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-stoffe-chemikalien/) - [Commission Regulation (EU) 2016/2235 of 12 December 2016 amending Annex XVII to Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council concerning the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) as regards bisphenol A (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2016-2235-der-kommission-vom-12-dezember-2016-zur-aenderung-von-anhang-xvii-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung/) - [Commission Regulation (EU) No 348/2013 of 17 April 2013 amending Annex XIV to Regulation (EC) No 1907/2006 of the European Parliament and of the Council on the Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals (REACH) Text with EEA relevance](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-nr-348-2013-der-kommission-vom-17-april-2013-zur-aenderung-von-anhang-xiv-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-registrierung-bewertung-z/) - [Richtlinie 93/8/EWG der Kommission vom 15. März 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-der-kommission-zur-aenderung-der-richtlinie-82-711-ewg-des-rates-ueber-die-grundregeln-fuer-die-ermittlung-der-migration-von-materialien-und-gegenstaenden-aus-kunststoff-die-dazu-bestimmt/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-zur-festlegung-der-allgemeinen-grundsaetze-und-anforderungen-des-lebensmittelrechts-zur-errichtung-der-europaeischen-behoerde-fuer-lebensmittelsi/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-der-kommission-ueber-aktive-und-intelligente-materialien-und-gegenstaende-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen/) - [EuPIA - Ausschlusspolitik für Druckfarben und zugehörige Produkte](https://rechtskonform.ch/erlass/eupia-ausschlusspolitik-fuer-druckfarben-und-zugehoerige-produkte/) - [Druckfarben für Lebensmittelverpackungen](https://rechtskonform.ch/erlass/druckfarben-fuer-lebensmittelverpackungen/) - [Druckfarben für Lebensmittelverpackungen - Neue Publikationen](https://rechtskonform.ch/erlass/merkblatt-druckfarben-fuer-lebensmittelverpackungen/) - [EuPIA - Guideline on Printing Inks applied to Food Contact Materials](https://rechtskonform.ch/erlass/eupia-good-manufacturing-practice-gmp-printing-inks-for-food-contact-materials/) - [Resolution ResAP (2005)2 on packaging inks applied to the non-food contact surface of food packaging materials and articles intended to come into contact with foodstuffs](https://rechtskonform.ch/erlass/resolution-resap-20052-on-packaging-inks-applied-to-the-non-food-contact-surface-of-food-packaging-materials-and-articles-intended-to-come-into-contact-with-foodstuffs/) - [Code for good manufacturing practices for flexible and fibrebased packaging for food](https://rechtskonform.ch/erlass/code-for-good-manufacturing-practices-for-flexible-and-fibrebased-packaging-for-food/) - [EU Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-gesetzgebung-lebensmittel/) - [BfR - Empfehlungen zu Materialien für den Lebensmittelkontakt](https://rechtskonform.ch/erlass/bfr-empfehlungen-zu-materialien-fuer-den-lebensmittelkontakt/) - [Consolidated text: Commission Regulation (EC) No 372/2007 of 2 April 2007 laying down transitional migration limits for plasticisers in gaskets in lids intended to come into contact with foods (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-372-2007-der-kommission-vom-2-april-2007-zur-festlegung-vorlaeufiger-migrationsgrenzwerte-fuer-weichmacher-in-deckeldichtungen-die-dazu-bestimmt-sind-mit-le/) - [Consolidated text: Commission Regulation (EC) No 450/2009 of 29 May 2009 on active and intelligent materials and articles intended to come into contact with food (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-450-2009-der-kommission-vom-29-mai-2009-ueber-aktive-und-intelligente-materialien-und-gegenstaende-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu/) - [Commission Directive 93/8/EEC of 15 March 1993 amending Council Directive 82/711/EEC laying down the basic rules necessary for testing migration of constituents of plastic materials and articles intended to come into contact with foodstuffs](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-93-8-ewg-der-kommission-vom-15-maerz-1993-zur-aenderung-der-richtlinie-82-711-ewg-des-rates-ueber-die-grundregeln-fuer-die-ermittlung-der-migration-von-materialien-und-gegenstaenden-aus-ku/) - [BfR - Recommendations on Food Contact Materials](https://rechtskonform.ch/erlass/bfr-empfehlungen-zu-materialien-fuer-den-lebensmittelkontakt-3/) - [EU food](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-lebensmittel/) - [Consolidated text: Regulation (EC) No 178/2002 of the European Parliament and of the Council of 28 January 2002 laying down the general principles and requirements of food law, establishing the European Food Safety Authority and laying down procedures in matters of food safety](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-178-2002-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-28-januar-2002-zur-festlegung-der-allgemeinen-grundsaetze-und-anforderungen-des-lebensmittelrechts-zu/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie Nr. 78/142/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-des-rates-zur-angleichung-der-rechtsvorschriften-der-mitgliedstaaten-ueber-vinylchlorid-monomer-enthaltende-materialien-und-gegenstaende-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-berueh/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-des-rates-ueber-die-grundregeln-fuer-die-ermittlung-der-migration-aus-materialien-und-gegenstaenden-aus-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-des-rates-ueber-die-liste-der-simulanzloesemittel-fuer-die-migrationsuntersuchungen-von-materialien-und-gegenstaenden-aus-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie 2007/19/EG der Kommission vom 2. April 2007 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und der Richtlinie 85/572/EWG des Rates über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-der-kommission-zur-aenderung-der-richtlinie-2002-72-eg-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen-und-der-richtlin/) - [Richtlinie 2007/42/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-der-kommission-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-zellglasfolien-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-materialien-und-gegenstaende-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen-und-zur-aufhebung-der-richtlinien-80-590-ewg/) - [Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-der-kommission-ueber-die-beschraenkung-der-verwendung-bestimmter-epoxyderivate-in-materialien-und-gegenstaenden-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-der-kommission-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-recyceltem-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen-und-zur-aenderung-der-verordnung-eg-nr-202/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 15. September 2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2022-1616-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-recyceltem-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen-und-zur-aufhebung-der-verordnung-eg-nr-282/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 372/2007 der Kommission vom 2. April 2007 zur Festlegung vorläufiger Migrationsgrenzwerte für Weichmacher in Deckeldichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-der-kommission-zur-festlegung-vorlaeufiger-migrationsgrenzwerte-fuer-weichmacher-in-deckeldichtungen-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen/) - [Consolidated text: Council Directive 78/142/EEC of 30 January 1978 on the approximation of the laws of the Member States relating to materials and articles which contain vinyl chloride monomer and are intended to come into contact with foodstuffs](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-nr-78-142-ewg-des-rates-zur-angleichung-der-rechtsvorschriften-der-mitgliedstaaten-ueber-vinylchlorid-monomer-enthaltende-materialien-und-gegenstaende-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmi/) - [Consolidated text: Commission Directive 2007/19/EC of 2 April 2007 amending Directive 2002/72/EC relating to plastic materials and articles intended to come into contact with food and Council Directive 85/572/EEC laying down the list of simulants to be used for testing migration of constituents of plastic materials and articles intended to come into contact with foodstuffs (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-nr-2007-19-eg-der-kommission-zur-aenderung-der-richtlinie-2002-72-eg-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen-u/) - [Commission Directive 2007/42/EC of 29 June 2007 relating to materials and articles made of regenerated cellulose film intended to come into contact with foodstuffs (Codified version) (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-2007-42-eg-der-kommission-vom-29-juni-2007-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-zellglasfolien-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen-kodifizierte-fassung/) - [Consolidated text: Commission Regulation (EC) No 282/2008 of 27 March 2008 on recycled plastic materials and articles intended to come into contact with foods and amending Regulation (EC) No 2023/2006 (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-282-2008-der-kommission-vom-27-maerz-2008-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-recyceltem-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrun/) - [Consolidated text: Commission Regulation (EU) 2022/1616 of 15 September 2022 on recycled plastic materials and articles intended to come into contact with foods, and repealing Regulation (EC) No 282/2008 (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/consolidated-text-verordnung-eu-2022-1616-der-kommission-vom-15-september-2022-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-recyceltem-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung/) - [Consolidated text: Council Directive 85/572/EEC of 19 December 1985 laying down the list of simulants to be used for testing migration of constituents of plastic materials and articles intended to come into contact with foodstuffs](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-richtlinie-des-rates-vom-19-dezember-1985-ueber-die-liste-der-simulanzloesemittel-fuer-die-migrationsuntersuchungen-von-materialien-und-gegenstaenden-aus-kunststoff-die-dazu-bes/) - [Consolidated text: Council Directive 82/711/EEC of 18 October 1982 laying down the basic rules necessary for testing migration of the constituents of plastic materials and articles intended to come into contact with foodstuffs](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-richtlinie-des-rates-vom-18-oktober-1982-ueber-die-grundregeln-fuer-die-ermittlung-der-migration-aus-materialien-und-gegenstaenden-aus-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-leb/) - [Consolidated text: Regulation (EC) No 1935/2004 of the European Parliament and of the Council of 27 October 2004 on materials and articles intended to come into contact with food and repealing Directives 80/590/EEC and 89/109/EEC](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-1935-2004-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-27-oktober-2004-ueber-materialien-und-gegenstaende-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beru/) - [Commission Regulation (EC) No 1895/2005 of 18 November 2005 on the restriction of use of certain epoxy derivatives in materials and articles intended to come into contact with food (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eg-nr-1895-2005-der-kommission-vom-18-november-2005-ueber-die-beschraenkung-der-verwendung-bestimmter-epoxyderivate-in-materialien-und-gegenstaenden-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensm/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-gesetzgebung/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-der-kommission-ueber-gute-herstellungspraxis-fuer-materialien-und-gegenstaende-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-der-kommission-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2024/3190 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/213 (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-2024-3190-der-kommission-vom-19-dezember-2024-ueber-die-verwendung-von-bisphenol-a-bpa-und-anderen-bisphenolen-und-bisphenolderivaten-die-aufgrund-spezifischer-gefaehrlicher-eigens/) - [EU GESETZGEBUNG](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-gesetzgebung-2/) - [FDA Title 21](https://rechtskonform.ch/erlass/fda-title-21/) - [EU LEGISLATION](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-gesetzgebung-3/) - [EU consumer goods](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-bedarfsgegenstaende/) - [Consolidated text: Commission Regulation (EC) No 2023/2006 of 22 December 2006 on good manufacturing practice for materials and articles intended to come into contact with food (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eg-2023-2006-der-kommission-ueber-gute-herstellungspraxis-fuer-materialien-und-gegenstaende-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-beruehrung-zu-kommen/) - [PART 174 - INDIRECT FOOD ADDITIVES: GENERAL](https://rechtskonform.ch/erlass/cfr-21-fda-174-5-174-6/) - [PART 178 - INDIRECT FOOD ADDITIVES: ADJUVANTS, PRODUCTION AIDS, AND SANITIZERS](https://rechtskonform.ch/erlass/part-178-indirect-food-additives-adjuvants-production-aids-and-sanitizers/) - [PART 177 - INDIRECT FOOD ADDITIVES: POLYMERS](https://rechtskonform.ch/erlass/part-177-indirect-food-additives-polymers/) - [PART 176 - INDIRECT FOOD ADDITIVES: PAPER AND PAPERBOARD COMPONENTS](https://rechtskonform.ch/erlass/part-176-indirect-food-additives-paper-and-paperboard-components/) - [PART 175 - INDIRECT FOOD ADDITIVES: ADHESIVES AND COMPONENTS OF COATINGS](https://rechtskonform.ch/erlass/part-175-indirect-food-additives-adhesives-and-components-of-coatings/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/33456-2/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/normen-standards/) - [IT-Grundschutz - BSI-Standards](https://rechtskonform.ch/erlass/it-grundschutz-bsi-standards/) - [EFQM (European Foundation for Quality Management)](https://rechtskonform.ch/erlass/efqm-european-foundation-for-quality-management/) - [ISO 9001](https://rechtskonform.ch/erlass/iso-9001/) - [ISO 13485](https://rechtskonform.ch/erlass/iso-13485/) - [ISO 14001](https://rechtskonform.ch/erlass/iso-14001/) - [ISO 22000](https://rechtskonform.ch/erlass/iso-22000/) - [ISO/TS 22002-4](https://rechtskonform.ch/erlass/iso-ts-22002-4/) - [FSSC 22000](https://rechtskonform.ch/erlass/fssc-22000/) - [ISO 27000](https://rechtskonform.ch/erlass/iso-27000/) - [ISO 9001/Amd 1:2024](https://rechtskonform.ch/erlass/iso-9001-amd-12024/) - [ISO 14001/Amd 1:2024](https://rechtskonform.ch/erlass/iso-14001-amd-12024/) - [NORMEN / STANDARDS](https://rechtskonform.ch/erlass/normen-standards-2/) - [Verordnung über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und über deren Überwachung auf dem Markt (Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften, VIPaV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-inverkehrbringen-von-nach-auslaendischen-technischen-vorschriften-hergestellten-produkten-und-ueber-deren-ueberwachung-auf-dem-markt-verordnung-ueber-das-inverkehrbringen-von-pro/) - [Verordnung des EJPD über Abgasmessmittel für Feuerungsanlagen (VAMF)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-ejpd-ueber-abgasmessmittel-fuer-feuerungsanlagen-vamf/) - [Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-technischen-handelshemmnisse-thg/) - [Verordnung über die Sicherheit von Aufzügen (Aufzugsverordnung, AufzV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sicherheit-von-aufzuegen-aufzugsverordnung-aufzv/) - [Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Verwendung von Druckgeräten (Druckgeräteverwendungsverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sicherheit-und-den-gesundheitsschutz-der-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-bei-der-verwendung-von-druckgeraeten-druckgeraeteverwendungsverordnung/) - [Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten beim Spritzen von Farben oder Lacken](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-verhuetung-von-unfaellen-und-berufskrankheiten-beim-spritzen-von-farben-oder-lacken/) - [Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern über die technischen Massnahmen zur Verhütung von Berufskrankheiten, die durch chemische Stoffe verursacht werden](https://rechtskonform.ch/erlass/verfuegung-ueber-die-technischen-massnahmen-zur-verhuetung-von-berufskrankheiten-die-durch-chemische-stoffe-verursacht-werden/) - [Bundesgesetz über die Heimarbeit (Heimarbeitsgesetz, HArG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-heimarbeit-heimarbeitsgesetz-harg/) - [Verordnung über die Heimarbeit (Heimarbeitsverordnung, HArGV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-heimarbeit-heimarbeitsverordnung-hargv/) - [Verordnung des EDI über Gegenstände für den Schleimhaut-, Haut- und Haarkontakt sowie über Kerzen, Streichhölzer, Feuerzeuge und Scherzartikel (Verordnung über Gegenstände für den Humankontakt)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-gegenstaende-fuer-den-schleimhaut-haut-und-haarkontakt-sowie-ueber-kerzen-streichhoelzer-feuerzeuge-und-scherzartikel-verordnung-ueber-gegenstaende-fuer-den-humankontakt/) - [Verordnung des EDI über Aerosolpackungen](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-aerosolpackungen/) - [Gebrauchs- und Bedarfsgegenstände](https://rechtskonform.ch/erlass/textilien/) - [Verordnung des EDI über den Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen und sonstigen Stoffen in Lebensmitteln (VZVM)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-den-zusatz-von-vitaminen-mineralstoffen-und-sonstigen-stoffen-in-lebensmitteln-vzvm/) - [Verordnung des EDI über technologische Verfahren sowie technische Hilfsstoffe zur Behandlung von Lebensmitteln (VtVtH)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-technologische-verfahren-sowie-technische-hilfsstoffe-zur-behandlung-von-lebensmitteln-vtvth/) - [Verordnung des EDI über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung, VSS)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-die-sicherheit-von-spielzeug-spielzeugverordnung-vss/) - [Verordnung des EDI über kosmetische Mittel (VKos)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-kosmetische-mittel-vkos/) - [Lagerung gefährlicher Stoffe](https://rechtskonform.ch/erlass/lagerung-gefaehrlicher-stoffe/) - [Vollzugshilfen im Umweltbereich](https://rechtskonform.ch/erlass/klima-vollzugshilfen-des-bafu/) - [Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-umgang-mit-organismen-in-der-umwelt-freisetzungsverordnung-frsv/) - [Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-umgang-mit-organismen-in-geschlossenen-systemen-einschliessungsverordnung-esv/) - [Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung, CartV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-grenzueberschreitenden-verkehr-mit-gentechnisch-veraenderten-organismen-cartagena-verordnung-cartv/) - [Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln (VFB-K)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-uvek-ueber-die-fachbewilligung-fuer-den-umgang-mit-kaeltemitteln-vfb-k/) - [Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel (PIC-Verordnung, ChemPICV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-rotterdamer-uebereinkommen-ueber-das-verfahren-der-vorherigen-zustimmung-nach-inkenntnissetzung-fuer-bestimmte-chemikalien-im-internationalen-handel-pic-verordnung-chempicv/) - [Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Gartenbau (VFB-G)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-uvek-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-verwendung-von-pflanzenschutzmitteln-im-gartenbau-vfb-g/) - [Verordnung über das Register der Fachbewilligungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-register-der-fachbewilligungen-fuer-die-verwendung-von-pflanzenschutzmitteln/) - [Verordnung des EDI über die Fachbewilligung für die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln (VFB-B)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-schaedlingsbekaempfung-mit-begasungsmitteln-vfb-b/) - [Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in speziellen Bereichen (VFB-SB)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-uvek-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-verwendung-von-pflanzenschutzmitteln-in-speziellen-bereichen-vfb-sb/) - [Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für die Verwendung von Holzschutzmitteln (VFB-H)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-uvek-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-verwendung-von-holzschutzmitteln-vfb-h/) - [Verordnung des EDI über die Fachbewilligung für die allgemeine Schädlingsbekämpfung (VFB-S)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-allgemeine-schaedlingsbekaempfung-vfb-s/) - [Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-schutz-vor-nichtionisierender-strahlung-nisv/) - [Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-bundesgesetz-ueber-den-schutz-vor-gefaehrdungen-durch-nichtionisierende-strahlung-und-schall-v-nissg/) - [Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-abgabe-zur-sanierung-von-altlasten-vasa/) - [Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-getraenkeverpackungen-vgv/) - [Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sanierung-von-belasteten-standorten-altlasten-verordnung-altlv/) - [Verordnung des UVEK über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-uvek-ueber-die-hoehe-der-vorgezogenen-entsorgungsgebuehr-fuer-batterien/) - [Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-gebuehren-im-strahlenschutz-gebv-sts/) - [Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-verkehr-mit-abfaellen-veva/) - [Luftreinhalte-Verordnung (LRV)](https://rechtskonform.ch/erlass/luftreinhalte-verordnung-lrv/) - [Lärmschutz-Verordnung (LSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/laermschutz-verordnung-lsv/) - [Verordnung des UVEK über die Lärmemissionen von Geräten und Maschinen, die im Freien verwendet werden (Maschinenlärmverordnung, MaLV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-uvek-ueber-die-laermemissionen-von-geraeten-und-maschinen-die-im-freien-verwendet-werden-maschinenlaermverordnung-malv/) - [Strahlenschutzgesetz (StSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/strahlenschutzgesetz-stsg/) - [Strahlenschutzverordnung (StSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/strahlenschutzverordnung-stsv/) - [Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-belastungen-des-bodens-vbbo/) - [Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-den-schutz-der-gewaesser-gewaesserschutzgesetz-gschg/) - [Gewässerschutzverordnung (GSchV)](https://rechtskonform.ch/erlass/gewaesserschutzverordnung-gschv/) - [Klassierung wassergefährdender Flüssigkeiten](https://rechtskonform.ch/erlass/klassierung-wassergefaehrdender-fluessigkeiten/) - [Mengenschwellen gemäss Störfallverordnung (StFV)](https://rechtskonform.ch/erlass/mengenschwellen-gemaess-stoerfallverordnung-stfv/) - [Verordnung zum Register über die Freisetzung von Schadstoffen sowie den Transfer von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser (PRTR-V)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-register-ueber-die-freisetzung-von-schadstoffen-sowie-den-transfer-von-abfaellen-und-von-schadstoffen-in-abwasser-prtr-v/) - [Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-lenkungsabgabe-auf-fluechtigen-organischen-verbindungen-vocv/) - [Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-bezeichnung-der-im-bereich-des-umweltschutzes-sowie-des-natur-und-heimatschutzes-beschwerdeberechtigten-organisationen-vbo/) - [Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-inverkehrbringen-von-und-den-umgang-mit-biozidprodukten-biozidprodukteverordnung-vbp/) - [Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-umweltvertraeglichkeitspruefung-uvpv/) - [Anmeldestelle Chemikalien Schweiz](https://rechtskonform.ch/erlass/meldepflicht-fuer-zubereitungen-wegleitung-meldung/) - [Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-befoerderung-gefaehrlicher-gueter-auf-der-strasse-sdr/) - [Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenverordnung, GGBV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-gefahrgutbeauftragte-fuer-die-befoerderung-gefaehrlicher-gueter-auf-strasse-schiene-und-gewaessern-gefahrgutbeauftragtenverordnung-ggbv/) - [Verordnung über elektrische Leitungen (Leitungsverordnung, LeV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-elektrische-leitungen-leitungsverordnung-lev/) - [Verordnung über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-elektromagnetische-vertraeglichkeit-vemv/) - [Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-geraete-und-schutzsysteme-zur-verwendung-in-explosionsgefaehrdeten-bereichen-vgseb/) - [Verordnung über elektrische Schwachstromanlagen (Schwachstromverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-elektrische-schwachstromanlagen-schwachstromverordnung/) - [Verordnung über elektrische Starkstromanlagen (Starkstromverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-elektrische-starkstromanlagen-starkstromverordnung/) - [Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI-Verordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-eidgenoessische-starkstrominspektorat/) - [Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-elektrische-niederspannungserzeugnisse-nev/) - [Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-elektrische-niederspannungsinstallationen-niederspannungs-installationsverordnung-niv/) - [Verordnung des UVEK über elektrische Niederspannungsinstallationen](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-uvek-ueber-elektrische-niederspannungsinstallationen/) - [Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Energieförderungsverordnung, EnFV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-foerderung-der-produktion-von-elektrizitaet-aus-erneuerbaren-energien-energiefoerderungsverordnung-enfv/) - [Bundesgesetz betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, EleG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-betreffend-die-elektrischen-schwach-und-starkstromanlagen-elektrizitaetsgesetz-eleg/) - [Website der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW)](https://rechtskonform.ch/erlass/website-der-energie-agentur-der-wirtschaft-enaw/) - [Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-reduktion-der-co2-emissionen-co2-gesetz/) - [Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-reduktion-der-co2-emissionen-co2-verordnung/) - [Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-eine-leistungsabhaengige-schwerverkehrsabgabe-schwerverkehrsabgabegesetz-svag/) - [Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-eine-leistungsabhaengige-schwerverkehrsabgabe-schwerverkehrsabgabeverordnung-svav/) - [33 Strafregister](https://rechtskonform.ch/erlass/33-strafregister/) - [Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz, StReG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-das-strafregister-informationssystem-vostra-strafregistergesetz-streg/) - [Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-strafregister-informationssystem-vostra-strafregisterverordnung-strev/) - [Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-berichterstattung-ueber-klimabelange/) - [Mutual Recognition Agreement (MRA) Schweiz-EU](https://rechtskonform.ch/erlass/abkommen-zwischen-der-schweizerischen-eidgenossenschaft-und-der-europaeischen-gemeinschaft-ueber-die-gegenseitige-anerkennung-von-konformitaetsbewertungen-mra/) - [Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-biologische-landwirtschaft-und-die-kennzeichnung-biologisch-produzierter-erzeugnisse-und-lebensmittel-bio-verordnung/) - [Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-wbf-ueber-die-biologische-landwirtschaft/) - [Richtlinien und Merkblätter der Bio Suisse](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinien-und-weisungen-der-bio-suisse/) - [Verordnung über Informationssysteme des BLV für die Lebensmittelkette (ISLK-V)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-informationssysteme-des-blv-fuer-die-lebensmittelkette-islk-v/) - [Verordnung des EDI über Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften in und auf Lebensmitteln (Aromenverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-aromen-und-lebensmittelzutaten-mit-aromaeigenschaften-in-und-auf-lebensmitteln-aromenverordnung/) - [Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-gentechnisch-veraenderte-lebensmittel-vgvl/) - [Verordnung des BLV über die Einfuhr von Guarkernmehl mit Ursprung oder Herkunft Indien](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-blv-ueber-guarkernmehl-mit-ursprung-oder-herkunft-indien/) - [Verordnung des BLV über die Einfuhr von Lebensmitteln mit Ursprung oder Herkunft Japan](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-blv-ueber-die-einfuhr-von-lebensmitteln-mit-ursprung-oder-herkunft-japan/) - [Verordnung über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte, nicht sichere Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-einfuhrbeschraenkungen-fuer-bestimmte-nicht-sichere-lebensmittel/) - [Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-gentechnik-im-ausserhumanbereich-gentechnikgesetz-gtg/) - [Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau (VFB-LG)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-uvek-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-verwendung-von-pflanzenschutzmitteln-in-der-landwirtschaft-und-im-gartenbau-vfb-lg/) - [Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Waldwirtschaft](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-uvek-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-verwendung-von-pflanzenschutzmitteln-in-der-waldwirtschaft/) - [Verordnung des EDI über die Fachbewilligung für die Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern (VFB-DB)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-edi-ueber-die-fachbewilligung-fuer-die-desinfektion-des-badewassers-in-gemeinschaftsbaedern-vfb-db/) - [Verordnung des EDI über die Sachkundenachweise für Behandlungen zu kosmetischen Zwecken mit nichtionisierender Strahlung und Schall](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sachkundenachweise-fuer-behandlungen-zu-kosmetischen-zwecken-mit-nichtionisierender-strahlung-und-schall/) - [68 Alkoholmonopol](https://rechtskonform.ch/erlass/68-alkoholmonopol/) - [Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-gebrannten-wasser-alkoholgesetz-alkg/) - [Alkoholverordnung (AlkV)](https://rechtskonform.ch/erlass/alkoholverordnung-alkv/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/interkantonale-vereinbarung-fuer-soziale-einrichtungen-ivse-14/) - [Website der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK)](https://rechtskonform.ch/erlass/website-der-konferenz-der-kantonalen-sozialdirektorinnen-und-sozialdirektoren-sodk/) - [IVSE - Kommentar zur interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen](https://rechtskonform.ch/erlass/ivse-kommentar-zur-interkantonalen-vereinbarung-fuer-soziale-einrichtungen/) - [IVSE - Organisationsreglement](https://rechtskonform.ch/erlass/ivse-organisationsreglement/) - [IVSE - Richtlinien zur Leistungsabgeltung und Kostenrechnung](https://rechtskonform.ch/erlass/ivse-richtlinien-zur-leistungsabgeltung-und-kostenrechnung/) - [IVSE - Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen](https://rechtskonform.ch/erlass/ivse-rahmenrichtlinien-zu-den-qualitaetsanforderungen/) - [IVSE - Unterstellung von Einrichtungen](https://rechtskonform.ch/erlass/ivse-unterstellung-von-einrichtungen/) - [INTERKANTONALE VEREINBARUNG FÜR SOZIALE EINRICHTUNGEN (IVSE)](https://rechtskonform.ch/erlass/interkantonale-vereinbarung-fuer-soziale-einrichtungen-ivse-15/) - [Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-information-und-den-datenschutz-informations-und-datenschutzgesetz-idg/) - [Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-information-und-den-datenschutz-informations-und-datenschutzverordnung-idv/) - [869 Heime, Alterswohnungen, IVSE](https://rechtskonform.ch/erlass/869-heime-alterswohnungen-ivse/) - [Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE)](https://rechtskonform.ch/erlass/interkantonale-vereinbarung-fuer-soziale-einrichtungen-ivse-4/) - [Gesetz über die Behindertenhilfe (BHG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-behindertenhilfe-bhg/) - [Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-behindertenhilfe-bhv/) - [CURAVIVA Baselland](https://rechtskonform.ch/erlass/curaviva-baselland-2/) - [CURAVIVA Basel-Stadt](https://rechtskonform.ch/erlass/curaviva-basel-stadt-2/) - [89 Sozialhilfe, Sozialbeiträge](https://rechtskonform.ch/erlass/89-sozialhilfe-sozialbeitraege/) - [Sozialhilfegesetz](https://rechtskonform.ch/erlass/sozialhilfegesetz/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgaben-basel-stadt/) - [Systematische Gesetzessammlung (SG) Basel-Stadt](https://rechtskonform.ch/erlass/systematische-gesetzessammlung-sg-basel-stadt/) - [Gesundheitsdepartement Basel-Stadt](https://rechtskonform.ch/erlass/gesundheitsdepartement-basel-stadt/) - [91 Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/erlass/91-landwirtschaft/) - [Verordnung des WBF über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-wbf-ueber-die-verguetung-von-arbeitsmarktlichen-massnahmen/) - [Kreisschreiben BSV](https://rechtskonform.ch/erlass/kreisschreiben-ueber-das-verfahren-zur-leistungsfestsetzung-in-der-ahv-iv/) - [Berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV](https://rechtskonform.ch/erlass/berufliche-eingliederungsmassnahmen-der-iv/) - [Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-kostenermittlung-und-die-leistungserfassung-durch-spitaeler-geburtshaeuser-und-pflegeheime-in-der-krankenversicherung-vkl/) - [Rundschreiben BSV](https://rechtskonform.ch/erlass/rundschreiben-bsv/) - [Verordnung des BSV über Pilotversuche nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-bsv-ueber-pilotversuche-nach-dem-bundesgesetz-ueber-die-invalidenversicherung/) - [Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-geburtsgebrechen-ggv/) - [Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-abgabe-von-hilfsmitteln-durch-die-invalidenversicherung-hvi/) - [Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-institutionen-zur-foerderung-der-eingliederung-von-invaliden-personen-ifeg/) - [Verordnung über die beschwerdeberechtigten Organisationen im Bereich der Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-beschwerdeberechtigten-organisationen-im-bereich-der-institutionen-zur-foerderung-der-eingliederung-von-invaliden-personen/) - [Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-ergaenzungsleistungen-zur-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung-elg/) - [Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-ergaenzungsleistungen-zur-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung-elv/) - [Spezialitätenliste (SL) und Geburtsgebrechen-Spezialitätenliste (GGSL)](https://rechtskonform.ch/erlass/spezialitaetenliste-sl-und-geburtsgebrechen-spezialitaetenliste-ggsl/) - [Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-zivilen-ersatzdienst-zivildienstverordnung-zdv/) - [Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-abgabe-von-hilfsmitteln-durch-die-altersversicherung-hva/) - [824 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse](https://rechtskonform.ch/erlass/824-arbeitsleistung-im-oeffentlichen-interesse/) - [Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-den-zivilen-ersatzdienst-zivildienstgesetz-zdg/) - [Verordnung über Betäubungsmittelsucht und andere suchtbedingte Störungen (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-betaeubungsmittelsucht-und-andere-suchtbedingte-stoerungen-betaeubungsmittelsuchtverordnung-betmsv/) - [Medizinprodukteverordnung (MepV)](https://rechtskonform.ch/erlass/medizinprodukteverordnung-mepv/) - [Verordnung betreffend die Liste der verschreibungspflichtigen Medizinprodukte (VLvM)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-betreffend-die-liste-der-verschreibungspflichtigen-medizinprodukte-vlvm/) - [Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-gesundheitsberufe-gesundheitsberufegesetz-gesbg/) - [Verordnung über die berufsspezifischen Kompetenzen für Gesundheitsberufe nach GesBG (Gesundheitsberufekompetenzverordnung, GesBKV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-berufsspezifischen-kompetenzen-fuer-gesundheitsberufe-nach-gesbg-gesundheitsberufekompetenzverordnung-gesbkv/) - [Verordnung über die Anerkennung ausländischer und die Gleichstellung inländischer Bildungsabschlüsse nach bisherigem Recht in den Gesundheitsberufen nach dem GesBG (Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung, GesBAV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-anerkennung-auslaendischer-und-die-gleichstellung-inlaendischer-bildungsabschluesse-nach-bisherigem-recht-in-den-gesundheitsberufen-nach-dem-gesbg-gesundheitsberufeanerkennungsve/) - [Verordnung über das Register der Gesundheitsberufe (Registerverordnung GesBG)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-register-der-gesundheitsberufe-registerverordnung-gesbg/) - [812 Heilmittel](https://rechtskonform.ch/erlass/812-heilmittel/) - [Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-betaeubungsmittel-und-die-psychotropen-stoffe-betaeubungsmittelgesetz-betmg/) - [Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-betaeubungsmittelkontrolle-betaeubungsmittelkontrollverordnung-betmkv/) - [Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-verzeichnisse-der-betaeubungsmittel-psychotropen-stoffe-vorlaeuferstoffe-und-hilfschemikalien-betaeubungsmittelverzeichnisverordnung-betmvv-edi/) - [Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-foerderung-der-ausbildung-im-bereich-der-pflege/) - [Verordnung über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Ausbildungsförderverordnung Pflege)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-foerderung-der-ausbildung-im-bereich-der-pflege-ausbildungsfoerderverordnung-pflege-2/) - [Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-jugendschutz-in-den-bereichen-film-und-videospiele-jsfvv/) - [Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsverordnung, KJFV)](https://rechtskonform.ch/erlass/kein-titel-10/) - [Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG)](https://rechtskonform.ch/erlass/kein-titel-11/) - [446 Ausserschulische Jugendarbeit](https://rechtskonform.ch/erlass/446-ausserschulische-jugendarbeit/) - [Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-den-jugendschutz-in-den-bereichen-film-und-videospiele/) - [Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-das-urheberrecht-und-verwandte-schutzrechte-urheberrechtsgesetz-urg/) - [Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-urheberrecht-und-verwandte-schutzrechte-urheberrechtsverordnung-urv/) - [Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsverordnung, RAV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-zulassung-und-beaufsichtigung-der-revisorinnen-und-revisoren-revisionsaufsichtsverordnung-rav/) - [211.223.1 Kindes- und Erwachsenenschutz](https://rechtskonform.ch/erlass/211-223-1-kindes-und-erwachsenenschutz/) - [Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für die Erzieher in Heimen und Internaten](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-normalarbeitsvertrag-fuer-die-erzieher-in-heimen-und-internaten/) - [Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-normalarbeitsvertrag-fuer-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-in-der-hauswirtschaft-nav-hauswirtschaft/) - [Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-zulassung-und-beaufsichtigung-der-revisorinnen-und-revisoren-revisionsaufsichtsgesetz-rag/) - [211.2 Familienrecht](https://rechtskonform.ch/erlass/211-2-familienrecht/) - [Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-vermoegensverwaltung-im-rahmen-einer-beistandschaft-oder-vormundschaft-vbvv/) - [Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG)](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesgesetz-ueber-die-beseitigung-von-benachteiligungen-von-menschen-mit-behinderungen-behindertengleichstellungsgesetz-behig/) - [Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsverordnung, BehiV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-beseitigung-von-benachteiligungen-von-menschen-mit-behinderungen-behindertengleichstellungsverordnung-behiv/) - [UN-Behindertenrechtskonvention](https://rechtskonform.ch/erlass/un-behindertenrechtskonvention/) - [211.121 Vereine und Stiftungen](https://rechtskonform.ch/erlass/211-121-vereine-und-stiftungen/) - [Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-revisionsstelle-von-stiftungen/) - [Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (GebV-ESA)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-gebuehren-der-eidgenoessischen-stiftungsaufsicht-gebv-esa/) - [Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)](https://rechtskonform.ch/erlass/konvention-zum-schutze-der-menschenrechte-und-grundfreiheiten/) - [Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen](https://rechtskonform.ch/erlass/uebereinkommen-ueber-die-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-uno-brk/) - [Charta zur Prävention von sexueller Ausbeutung](https://rechtskonform.ch/erlass/verbandsuebergreifende-charta-zur-praevention-von-sexueller-ausbeutung-missbrauch-und-anderen-grenzverletzungen-gegenueber-menschen-mit-behinderung/) - [Bestimmung der Farblässigkeit von Gebrauchsgegenständen - Prüfung mit Speichel- und Schweisssimulanz](https://rechtskonform.ch/erlass/bestimmung-der-farblaessigkeit-von-gebrauchsgegenstaenden-pruefung-mit-speichel-und-schweisssimulanz/) - [BfR Recommendations on Materials for Food Contact](https://rechtskonform.ch/erlass/bfr-empfehlungen-zu-materialien-fuer-den-lebensmittelkontakt-datenbank/) - [Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eg-nr-883-2004-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-29-april-2004-zur-koordinierung-der-systeme-der-sozialen-sicherheit/) - [Consolidated text: Regulation (EC) No 1069/2009 of the European Parliament and of the Council of 21 October 2009 laying down health rules as regards animal by-products and derived products not intended for human consumption and repealing Regulation (EC) No 1774/2002 (Animal by-products Regulation)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-1069-2009-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-21-oktober-2009-mit-hygienevorschriften-fuer-nicht-fuer-den-menschlichen-verzehr-bestimmte-tierische/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eg-nr-1069-2009-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-21-oktober-2009-mit-hygienevorschriften-fuer-nicht-fuer-den-menschlichen-verzehr-bestimmte-tierische-nebenprodukte-und-zur/) - [Consolidated text: Directive 2001/18/EC of the European Parliament and of the Council of 12 March 2001 on the deliberate release into the environment of genetically modified organisms and repealing Council Directive 90/220/EEC](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-richtlinie-2001-18-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-12-maerz-2001-ueber-die-absichtliche-freisetzung-genetisch-veraenderter-organismen-in-die-umwelt-und-zur-aufh/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-2001-18-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-12-maerz-2001-ueber-die-absichtliche-freisetzung-genetisch-veraenderter-organismen-in-die-umwelt-und-zur-aufhebung-der-richtlinie/) - [Consolidated text: Regulation (EC) No 648/2004 of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 on detergents (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-648-2004-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-31-maerz-2004-ueber-detergenzien-text-von-bedeutung-fuer-den-ewr/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eg-nr-648-2004-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-31-maerz-2004-ueber-detergenzien-text-von-bedeutung-fuer-den-ewr/) - [Consolidated text: Regulation (EU) No 528/2012 of the European Parliament and of the Council of 22 May 2012 concerning the making available on the market and use of biocidal products (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eu-nr-528-2012-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-22-mai-2012-ueber-die-bereitstellung-auf-dem-markt-und-die-verwendung-von-biozidprodukten-text-von-be/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-nr-528-2012-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-22-mai-2012-ueber-die-bereitstellung-auf-dem-markt-und-die-verwendung-von-biozidprodukten-text-von-bedeutung-fuer-den-ewr/) - [Consolidated text: Directive 98/79/EC of the European Parliament and of the Council of 27 October 1998 on in vitro diagnostic medical devices](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-richtlinie-98-79-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-27-oktober-1998-ueber-in-vitro-diagnostika/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-in-vitro-diagnostika/) - [Consolidated text: Directive 2006/42/EC of the European Parliament and of the Council of 17 May 2006 on machinery, and amending Directive 95/16/EC (recast) (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-richtlinie-2006-42-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-17-mai-2006-ueber-maschinen-und-zur-aenderung-der-richtlinie-95-16-eg-neufassung-text-von-bedeutung-fuer-d/) - [Konsolidierter Text: Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR](https://rechtskonform.ch/erlass/richtlinie-2006-42-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-maschinen-und-zur-aenderung-der-richtlinie-95-16-eg/) - [Consolidated text: Commission Regulation (EC) No 2073/2005 of 15 November 2005 on microbiological criteria for foodstuffs (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-2073-2005-der-kommission-vom-15-november-2005-ueber-mikrobiologische-kriterien-fuer-lebensmittel-text-von-bedeutung-fuer-den-ewrtext-von-bedeutung-fuer-den/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eg-nr-2073-2005-der-kommission-vom-15-november-2005-ueber-mikrobiologische-kriterien-fuer-lebensmittel-text-von-bedeutung-fuer-den-ewrtext-von-bedeutung-fuer-den-ewr/) - [Consolidated text: Regulation (EC) No 1333/2008 of the European Parliament and of the Council of 16 December 2008 on food additives (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-1333-2008-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-16-dezember-2008-ueber-lebensmittelzusatzstoffe-text-von-bedeutung-fuer-den-ewr/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eg-nr-1333-2008-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-16-dezember-2008-ueber-lebensmittelzusatzstoffe-text-von-bedeutung-fuer-den-ewr/) - [Consolidated text: Regulation (EU) No 1169/2011 of the European Parliament and of the Council of 25 October 2011 on the provision of food information to consumers, amending Regulations (EC) No 1924/2006 and (EC) No 1925/2006 of the European Parliament and of the Council, and repealing Commission Directive 87/250/EEC, Council Directive 90/496/EEC, Commission Directive 1999/10/EC, Directive 2000/13/EC of the European Parliament and of the Council, Commission Directives 2002/67/EC and 2008/5/EC and Commission Regulation (EC) No 608/2004 (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eu-nr-1169-2011-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-25-oktober-2011-betreffend-die-information-der-verbraucher-ueber-lebensmittel-und-zur-aenderung-der-v/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-betreffend-die-information-der-verbraucher-ueber-lebensmittel-und-zur-aenderung-der-verordnungen-eg-nr-1924-2006-und-eg-nr-1925-2006-und-zur/) - [Commission Regulation (EU) No 655/2013 of 10 July 2013 laying down common criteria for the justification of claims used in relation to cosmetic products Text with EEA relevance](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-eu-nr-655-2013-der-kommission-vom-10-juli-2013-zur-festlegung-gemeinsamer-kriterien-zur-begruendung-von-werbeaussagen-im-zusammenhang-mit-kosmetischen-mitteln-text-von-bedeutung-fuer-de-2/) - [Consolidated text: 2013/674/EU: Commission Implementing Decision of 25 November 2013 on Guidelines on Annex I to Regulation (EC) No 1223/2009 of the European Parliament and of the Council on cosmetic products Text with EEA relevance](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-2013-674-eu-durchfuehrungsbeschluss-der-kommission-vom-25-november-2013-ueber-leitlinien-zu-anhang-i-der-verordnung-eg-nr-1223-2009-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates/) - [Konsolidierter Text: 2013/674/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 25. November 2013 über Leitlinien zu Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel Text von Bedeutung für den EWR](https://rechtskonform.ch/erlass/2013-674-eu-durchfuehrungsbeschluss-der-kommission-vom-25-november-2013-ueber-leitlinien-zu-anhang-i-der-verordnung-eg-nr-1223-2009-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-kosmetische-mi/) - [Consolidated text: Regulation (EC) No 1223/2009 of the European Parliament and of the Council of 30 November 2009 on cosmetic products (recast) (Text with EEA relevance)](https://rechtskonform.ch/erlass/konsolidierter-text-verordnung-eg-nr-1223-2009-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-30-november-2009-ueber-kosmetische-mittel-neufassung-text-von-bedeutung-fuer-den-ewr/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-kosmetische-mittel/) - [EU cosmetics products](https://rechtskonform.ch/erlass/eu-kosmetische-mittel/) - [Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe (Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung - LMZDV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zur-durchfuehrung-unionsrechtlicher-vorschriften-ueber-lebensmittelzusatzstoffe/) - [Act against Unfair Competition](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-gegen-den-unlauteren-wettbewerb-uwg-2/) - [DE Other](https://rechtskonform.ch/erlass/de-sonstiges-2/) - [Act on Making Products Available on the Market](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-bereitstellung-von-produkten-auf-dem-markt-produktsicherheitsgesetz-prodsg-2/) - [Act on Liability for Defective Products](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-haftung-fuer-fehlerhafte-produkte-produkthaftungsgesetz-prodhaftg-2/) - [DE Product safety](https://rechtskonform.ch/erlass/de-produktsicherheit/) - [FEDERAL LAW GERMANY](https://rechtskonform.ch/erlass/bundesrecht-deutschland-2/) - [Part 177.1630 Polyethylene phthalate polymers.](https://rechtskonform.ch/erlass/§-177-1630-polyethylene-phthalate-polymers/) - [GLOBAL ORGANIC TEXTILE STANDARD](https://rechtskonform.ch/erlass/global-organic-textile-standard/) - [Oeko-Tex Standards](https://rechtskonform.ch/erlass/oeko-tex-standards/) - [Guidelines for the Evaluation of Personal Sanitary Products](https://rechtskonform.ch/erlass/guidelines-for-the-evaluation-of-personal-sanitary-products/) - [BfR-Empfehlungen zu Materialien für den Lebensmittelkontakt (Datenbank)](https://rechtskonform.ch/erlass/bfr-empfehlungen-zu-materialien-fuer-den-lebensmittelkontakt-2/) - [DE Kosmetische Mittel](https://rechtskonform.ch/erlass/de-kosmetische-mittel/) - [IFRA Code of Practice](https://rechtskonform.ch/erlass/ifra-code-of-practice/) - [The Plastic Packaging Tax (General) Regulations 2022](https://rechtskonform.ch/erlass/the-plastic-packaging-tax-general-regulations-2022/) - [Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-verbote-und-beschraenkungen-des-inverkehrbringens-und-ueber-die-abgabe-bestimmter-stoffe-gemische-und-erzeugnisse-nach-dem-chemikaliengesetz-chemikalien-verbotsverordnung-chemverb/) - [Verordnung über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-inverkehrbringen-und-die-marktueberwachung-von-gefahrgutumschliessungen-gefahrgutumschliessungsverordnung-gguv/) - [Verordnung über die Arzneimittel (Arzneimittelverordnung, VAM)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-arzneimittel-arzneimittelverordnung-vam/) - [Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die Anforderungen an die Zulassung von Arzneimitteln (Arzneimittel-Zulassungsverordnung, AMZV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-schweizerischen-heilmittelinstituts-ueber-die-anforderungen-an-die-zulassung-von-arzneimitteln-arzneimittel-zulassungsverordnung-amzv/) - [Verordnung des Schweizerischen Heilmittelinstituts über die vereinfachte Zulassung von Arzneimitteln und die Zulassung von Arzneimitteln im Meldeverfahren (VAZV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-schweizerischen-heilmittelinstituts-ueber-die-vereinfachte-zulassung-von-arzneimitteln-und-die-zulassung-von-arzneimitteln-im-meldeverfahren-vazv/) - [12 Sécurité de la Confédération](https://rechtskonform.ch/erlass/securite-de-la-confederation/) - [Ordonnance sur la sécurité de l’information dans l’administration fédérale et l’armée (Ordonnance sur la sécurité de l’information, OSI)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-securite-de-linformation-dans-ladministration-federale-et-larmee-ordonnance-sur-la-securite-de-linformation-osi/) - [Loi fédérale sur la sécurité de l’information (Loi sur la sécurité de l’information, LSI)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-securite-de-linformation-au-sein-de-la-confederation-loi-sur-la-securite-de-linformation-lsi/) - [Ordonnance sur la cybersécurité (OCyS)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-cybersecurite-ocys/) - [816 Krankheitsbekämpfung](https://rechtskonform.ch/erlass/816-krankheitsbekaempfung/) - [Systematische Gesetzessammlung Appenzell Ausserrhoden](https://rechtskonform.ch/erlass/systematische-gesetzessammlung-appenzell-ausserrhoden/) - [KANTONALE VORGABEN APPENZELL AUSSERRHODEN](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgaben-appenzell-ausserrhoden/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/spezifische-richtlinien-dokumente/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenzuerich/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenzug/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenwallis/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/reglementations-cantonalesvaud/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenuri/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenthurgau/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenschwyz/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabensolothurn/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenschaffhausen/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgaben-luzern/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabengraubuenden/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgaben-basel-landschaft/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenbern/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgaben-appenzell-innerrhoden/) - [](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-vorgabenaargau/) - [Loi fédérale sur l’application du génie génétique au domaine non humain (Loi sur le génie génétique, LGG)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-l’application-du-genie-genetique-au-domaine-non-humain-loi-sur-le-genie-genetique-lgg/) - [Ordonnance sur l’utilisation des organismes en milieu confiné (Ordonnance sur l’utilisation confinée, OUC)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-lutilisation-des-organismes-en-milieu-confine-ordonnance-sur-lutilisation-confinee-ouc/) - [Ordonnance sur les mouvements transfrontières des organismes génétiquement modifiés (Ordonnance de Cartagena, OCart)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-mouvements-transfrontieres-des-organismes-genetiquement-modifies-ordonnance-de-cartagena-ocart/) - [Ordonnance relative à la Convention de Rotterdam sur la procédure de consentement préalable en connaissance de cause applicable à certains produits chimiques qui font l’objet d’un commerce international (Ordonnance PIC, OPICChim)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-relative-a-la-convention-de-rotterdam-sur-la-procedure-de-consentement-prealable-en-connaissance-de-cause-applicable-a-certains-produits-chimiques-qui-font-lobjet-dun-commerce-internation/) - [Ordonnance relative au registre des permis pour l’emploi des produits phytosanitaires](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-relative-au-registre-des-permis-pour-lemploi-des-produits-phytosanitaires/) - [Ordonnance du DETEC relative au permis pour l’emploi de produits phytosanitaires dans l’agriculture et l’horticulture (OPer-AH)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-detec-relative-au-permis-pour-l’emploi-de-produits-phytosanitaires-dans-l’agriculture-et-l’horticulture-oper-ah/) - [Ordonnance du DETEC relative au permis pour l’emploi de produits phytosanitaires dans des domaines spéciaux (OPer-S)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-detec-relative-au-permis-pour-l’emploi-de-produits-phytosanitaires-dans-des-domaines-speciaux-oper-s/) - [Ordonnance relative au transport des marchandises dangereuses par route (SDR)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-relative-au-transport-des-marchandises-dangereuses-par-route-sdr/) - [Ordonnance sur les conseillers à la sécurité pour le transport de marchandises dangereuses par route, par rail ou par voie navigable (Ordonnance sur les conseillers à la sécurité, OCS)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-conseillers-a-la-securite-pour-le-transport-de-marchandises-dangereuses-par-route-par-rail-ou-par-voie-navigable-ordonnance-sur-les-conseillers-a-la-securite-ocs/) - [EUROPEAN PHARMACOPOEIA](https://rechtskonform.ch/erlass/european-pharmacopoeia/) - [Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-verordnung-zum-bundesgesetz-ueber-den-umweltschutz/) - [Planungs- und Bauverordnung (PBV)](https://rechtskonform.ch/erlass/vollzugsverordnung-zum-planungs-und-baugesetz/) - [Sozialhilfeverordnung (SHV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-des-regierungsrates-zum-gesetz-ueber-die-oeffentliche-sozialhilfe-sozialhilfeverordnung/) - [Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)](https://rechtskonform.ch/erlass/interkantonale-vereinbarung-fuer-soziale-einrichtungen-ivse-5/) - [Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (FFG)](https://rechtskonform.ch/erlass/feuerschutz-und-feuerwehrgesetz-ffg/) - [Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung (FFV)](https://rechtskonform.ch/erlass/feuerschutz-und-feuerwehrverordnung-ffv/) - [Gebäudeversicherungsgesetz (GVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gebaeudeversicherungsgesetz-gvg/) - [Gebäudeversicherungsverordnung (GVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/gebaeudeversicherungsverordnung-gvv/) - [Band 9 Volkswirtschaft](https://rechtskonform.ch/erlass/band-9-volkswirtschaft/) - [Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG)](https://rechtskonform.ch/erlass/wirtschaftsfoerderungsgesetz-wfg/) - [Kantonales Landwirtschaftsgesetz (KLwG)](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonales-landwirtschaftsgesetz-klwg/) - [Verordnung über Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft (PVLV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-produktion-und-vermarktung-in-der-landwirtschaft-pvlv/) - [Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-handel-und-gewerbe-hgg/) - [Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-handel-und-gewerbe-hgv/) - [Gastgewerbegesetz (GGG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gastgewerbegesetz-ggg/) - [Gastgewerbeverordnung (GGV)](https://rechtskonform.ch/erlass/gastgewerbeverordnung-ggv/) - [Verordnung über das Mass- und Gewichtswesen (MGV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-das-mass-und-gewichtswesen-mgv/) - [Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-zur-reinhaltung-der-luft-lufthygienegesetz-lhg/) - [Verordnung zur Reinhaltung der Luft (Lufthygieneverordnung, LHV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zur-reinhaltung-der-luft-lufthygieneverordnung-lhv/) - [Kantonale Lärmschutzverordnung (KLSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-laermschutzverordnung-klsv/) - [Einführungsverordnung zur eidgenössischen Arbeitsgesetzgebung (EV ArG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsverordnung-zur-eidgenoessischen-arbeitsgesetzgebung-ev-arg/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-die-alters-und-hinterlassenenversicherung-eg-ahvg/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EG IVG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-die-invalidenversicherung-eg-ivg/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-ergaenzungsleistungen-zur-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung-eg-elg/) - [Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsverordnung-zum-bundesgesetz-ueber-ergaenzungsleistungen-zur-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung-ev-elg/) - [Einführungsverordnung über die Umsetzung der EL-Reform (EV EL-Reform)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsverordnung-ueber-die-umsetzung-der-el-reform-ev-el-reform/) - [Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-betreffend-die-einfuehrung-der-bundesgesetze-ueber-die-kranken-die-unfall-und-die-militaerversicherung-eg-kumv/) - [Kantonale Krankenversicherungsverordnung (KKVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnungen-kantonale-krankenversicherungsverordnung-kkvv/) - [Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-oeffentliche-sozialhilfe-sozialhilfegesetz-shg-2/) - [Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-oeffentliche-sozialhilfe-sozialhilfeverordnung-shv/) - [Direktionsverordnung über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen (SILDV)](https://rechtskonform.ch/erlass/direktionsverordnung-ueber-die-bemessung-von-situationsbedingten-leistungen-sildv/) - [Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-angebote-zur-sozialen-integration-asiv/) - [Direktionsverordnung über das Betreuungsgutscheinsystem (BGSDV)](https://rechtskonform.ch/erlass/direktionsverordnung-ueber-das-betreuungsgutscheinsystem-bgsdv/) - [Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-sozialhilfe-im-asyl-und-fluechtlingsbereich-safg/) - [Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-sozialhilfe-im-asyl-und-fluechtlingsbereich-safv/) - [Verordnung über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushalten (Heimverordnung, HEV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-betreuung-und-pflege-von-personen-in-heimen-und-privaten-haushalten-heimverordnung-hev/) - [Verordnung über die kantonalen pädagogischen und sozialpädagogischen Institutionen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (PSIV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-kantonalen-paedagogischen-und-sozialpaedagogischen-institutionen-der-gesundheits-und-fuersorgedirektion-psiv/) - [Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)](https://rechtskonform.ch/erlass/regierungsratsbeschluss-betreffend-den-beitritt-des-kantons-bern-zur-interkantonalen-vereinbarung-fuer-soziale-einrichtungen-ivse/) - [Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (Chauffeurverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-vollzug-der-eidgenoessischen-verordnung-ueber-die-arbeits-und-ruhezeit-der-berufsmaessigen-motorfahrzeugfuehrer-chauffeurverordnung/) - [Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-berufsbildung-die-weiterbildung-und-die-berufsberatung-berg/) - [Verordnung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-berufsbildung-die-weiterbildung-und-die-berufsberatung-berv/) - [Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (ABG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-ausbildungsbeitraege-abg/) - [Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (ABV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-ausbildungsbeitraege-abv/) - [Band 7 Bauwesen, öffentliche Werke, Energie und Verkehr](https://rechtskonform.ch/erlass/band-7-bauwesen-oeffentliche-werke-energie-und-verkehr/) - [Baugesetz (BauG)](https://rechtskonform.ch/erlass/baugesetz-baug-2/) - [Bauverordnung (BauV)](https://rechtskonform.ch/erlass/bauverordnung-bauv-2/) - [Kantonales Energiegesetz (KEnG)](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonales-energiegesetz-keng/) - [Kantonale Energieverordnung (KEnV)](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-energieverordnung-kenv/) - [Personentransportverordnung (PTV)](https://rechtskonform.ch/erlass/personentransportverordnung-ptv/) - [Band 8 Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit](https://rechtskonform.ch/erlass/band-8-gesundheit-arbeit-soziale-sicherheit/) - [Gesundheitsgesetz (GesG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesundheitsgesetz-gesg-4/) - [Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-zum-schutz-vor-passivrauchen-schpg/) - [Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (SchPV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-zum-schutz-vor-passivrauchen-schpv/) - [Einführungsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung (EV ChemG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsverordnung-zur-eidgenoessischen-chemikaliengesetzgebung-ev-chemg/) - [Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVPV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-umweltvertraeglichkeitspruefung-kuvpv/) - [Kantonales Gewässerschutzgesetz (KGSchG)](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonales-gewaesserschutzgesetz-kgschg/) - [Kantonale Gewässerschutzverordnung (KGV)](https://rechtskonform.ch/erlass/kantonale-gewaesserschutzverordnung-kgv/) - [Gesetz über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-abfaelle-abfallgesetz-abfg/) - [Abfallverordnung (AbfV)](https://rechtskonform.ch/erlass/abfallverordnung-abfv/) - [Abfallreglement der Stadt Bern (AFR)](https://rechtskonform.ch/erlass/abfallreglement-stadt-bern/) - [Abfalltarif der Stadt Bern (AfT)](https://rechtskonform.ch/erlass/abfalltarif-stadt-bern/) - [Abfallverordnung der Stadt Bern (AFV)](https://rechtskonform.ch/erlass/abfallverordnung-stadt-bern/) - [Tarif für die Entsorgung von selbst angelieferten Abfällen der Stadt Bern (SAT)](https://rechtskonform.ch/erlass/tarif-fuer-die-entsorgung-von-selbst-angelieferten-abfaellen-sat-stadt-bern/) - [Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesundheits-sozial-und-integrationsdirektion/) - [Familienpflege](https://rechtskonform.ch/erlass/dienstleistungsangebote-in-der-familienpflege-daf/) - [Band 1 Staat, Volk, Behörden](https://rechtskonform.ch/erlass/band-1-staat-volk-behoerden/) - [Verfassung des Kantons Bern (KV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verfassung-des-kantons-bern/) - [Datenschutzgesetz (KDSG)](https://rechtskonform.ch/erlass/datenschutzgesetz/) - [Datenschutzverordnung (DSV)](https://rechtskonform.ch/erlass/datenschutzverordnung-dsv/) - [Direktionsverordnung über Informationssicherheit und Datenschutz (ISDS DV)](https://rechtskonform.ch/erlass/direktionsverordnung-ueber-informationssicherheit-und-datenschutz-isds-dv/) - [Verordnung über die Bekanntgabe von Personaldaten (Personaldatenbekanntgabeverordnung, PDBV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-bekanntgabe-von-personaldaten-personaldatenbekanntgabeverordnung-pdbv/) - [Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG)](https://rechtskonform.ch/erlass/einfuehrungsgesetz-zum-bundesgesetz-ueber-die-gleichstellung-von-frau-und-mann-eg-glg/) - [Band 2 Zivilrecht, Zivilrechtspflege, Vollstreckung](https://rechtskonform.ch/erlass/band-2-zivilrecht-zivilrechtspflege-vollstreckung/) - [Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-betreffend-die-einfuehrung-des-schweizerischen-zivilgesetzbuches-eg-zgb/) - [Gesetz über die Familienkisten und Familienstiftungen](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-die-familienkisten-und-familienstiftungen/) - [Pflegekinderverordnung](https://rechtskonform.ch/erlass/pflegekinderverordnung/) - [Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)](https://rechtskonform.ch/erlass/gesetz-ueber-den-kindes-und-erwachsenenschutz-kesg/) - [Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-den-kindes-und-erwachsenenschutz-kesv/) - [Band 4 Kirche, Kultur, Ausbildung und Wissenschaft](https://rechtskonform.ch/erlass/band-4-kirche-kultur-ausbildung-und-wissenschaft/) - [Naturschutzgesetz](https://rechtskonform.ch/erlass/naturschutzgesetz/) - [Naturschutzverordnung (NSchV)](https://rechtskonform.ch/erlass/naturschutzverordnung-nschv/) - [Systematische Gesetzessammlung des Kantons Bern](https://rechtskonform.ch/erlass/systematische-gesetzessammlung-des-kantons-bern/) - [Loi fédérale sur les entraves techniques au commerce (LETC)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-les-entraves-techniques-au-commerce-letc/) - [Ordonnance sur la sécurité des produits (OSPro)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-securite-des-produits-ospro/) - [Ordonnance du DEFR sur l'exécution de la surveillance du marché conformément à la section 5 de l'ordonnance sur la sécurité des produits (OComp-OSPro)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-defr-sur-lexecution-de-la-surveillance-du-marche-conformement-a-la-section-5-de-lordonnance-sur-la-securite-des-produits-ocomp-ospro/) - [Ordonnance sur la sécurité des ascenseurs (Ordonnance sur les ascenseurs, OAsc)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-securite-des-ascenseurs-ordonnance-sur-les-ascenseurs-oasc/) - [Ordonnance sur la sécurité des équipements de protection individuelle (Ordonnance sur les EPI, OEPI)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-securite-des-equipements-de-protection-individuelle-ordonnance-sur-les-epi-oepi/) - [837 Assurance-chômage](https://rechtskonform.ch/erlass/837-assurance-chomage/) - [Loi fédérale sur l’assurance-chômage obligatoire et l’indemnité en cas d’insolvabilité (Loi sur l’assurance-chômage, LACI)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-lassurance-chomage-obligatoire-et-lindemnite-en-cas-dinsolvabilite-loi-sur-lassurance-chomage-laci/) - [Loi fédérale sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés (LPtra)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-les-prestations-transitoires-pour-les-chomeurs-ages-lptra/) - [Ordonnance sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés (OPtra)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-prestations-transitoires-pour-les-chomeurs-ages-optra/) - [Ordonnance sur les allocations familiales (OAFam)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-allocations-familiales-oafam/) - [Assurance-maladie: Circulaires et lettres d'information](https://rechtskonform.ch/erlass/assurance-maladie-circulaires-et-lettres-dinformation/) - [834 Allocations pour perte de gain](https://rechtskonform.ch/erlass/834-allocations-pour-perte-de-gain/) - [Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain (Loi sur les allocations pour perte de gain, LAPG)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-les-allocations-pour-perte-de-gain-en-cas-de-service-et-de-maternite-loi-sur-les-allocations-pour-perte-de-gain-lapg/) - [Ordonnance sur les allocations pour perte de gain (OAPG)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-sur-les-allocations-pour-perte-de-gain-rapg/) - [836 Allocations familiales](https://rechtskonform.ch/erlass/836-allocations-familiales/) - [Loi fédérale sur les allocations familiales et les aides financières allouées aux organisations familiales (Loi sur les allocations familiales, LAFam)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-les-allocations-familiales-loi-sur-les-allocations-familiales-lafam/) - [Ordonnance sur la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-accidents (OMAA)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-remise-de-moyens-auxiliaires-par-lassurance-accidents-omaa/) - [Règlement concernant l'organisation de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (Règlement d'organisation CNA)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-concernant-lorganisation-de-la-caisse-nationale-suisse-dassurance-en-cas-daccidents-reglement-dorganisation-cna/) - [Ordonnance sur la prévention des accidents et des maladies professionnelles (Ordonnance sur la prévention des accidents, OPA)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-prevention-des-accidents-et-des-maladies-professionnelles-ordonnance-sur-la-prevention-des-accidents-opa/) - [Ordonnance sur la sécurité et la protection de la santé des travailleurs dans les travaux de construction (Ordonnance sur les travaux de construction, OTConst)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-securite-et-la-protection-de-la-sante-des-travailleurs-dans-les-travaux-de-construction-ordonnance-sur-les-travaux-de-construction-otconst/) - [Ordonnance sur la sécurité et la protection de la santé des travailleurs lors de l'utilisation des équipements sous pression (Ordonnance relative à l'utilisation des équipements sous pression)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-securite-et-la-protection-de-la-sante-des-travailleurs-lors-de-lutilisation-des-equipements-sous-pression-ordonnance-relative-a-lutilisation-des-equipements-sous-pression/) - [Ordonnance sur la limitation de l'admission des fournisseurs de prestations à pratiquer à la charge de l'assurance-maladie obligatoire (OLAF)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-limitation-de-ladmission-des-fournisseurs-de-prestations-a-pratiquer-a-la-charge-de-lassurance-maladie-obligatoire-olaf/) - [Loi fédérale sur l’assurance-accidents (LAA)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-lassurance-accidents-laa/) - [Ordonnance sur l'adaptation des rentes de survivants et d'invalidité en cours à l'évolution des prix](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-ladaptation-des-rentes-de-survivants-et-dinvalidite-en-cours-a-levolution-des-prix/) - [Ordonnance sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-prevoyance-professionnelle-vieillesse-survivants-et-invalidite-opp-2/) - [Loi fédérale sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-lamelioration-de-la-conciliation-entre-activite-professionnelle-et-prise-en-charge-de-proches/) - [Ordonnance sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-lamelioration-de-la-conciliation-entre-activite-professionnelle-et-prise-en-charge-de-proches/) - [832 Assurance en cas de maladie et d'accidents](https://rechtskonform.ch/erlass/832-assurance-en-cas-de-maladie-et-daccidents/) - [Loi fédérale sur l’assurance-maladie (LAMal)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-lassurance-maladie-lamal/) - [Ordonnance sur l’assurance-maladie (OAMal)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-lassurance-maladie-oamal/) - [Règlement sur l’assurance-invalidité (RAI)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-sur-lassurance-invalidite-rai/) - [Ordonnance du DFI concernant la répartition des communes dans les trois régions de loyer définies par la loi fédérale sur les prestations complémentaires à l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité et la loi fédérale sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-concernant-la-repartition-des-communes-dans-les-trois-regions-de-loyer-definies-par-la-loi-federale-sur-les-prestations-complementaires-a-l’assurance-vieillesse-survivants-et-invalidi/) - [Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-prevoyance-professionnelle-vieillesse-survivants-et-invalidite-lpp/) - [830 Partie générale du droit des assurances sociales](https://rechtskonform.ch/erlass/830-assurance-sociale/) - [Loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-partie-generale-du-droit-des-assurances-sociales-lpga/) - [Ordonnance sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-partie-generale-du-droit-des-assurances-sociales-opga/) - [831 Assurance-vieillesse et survivants, assurance-invalidité](https://rechtskonform.ch/erlass/831-assurance-vieillesse-et-survivants-assurance-invalidite/) - [Loi fédérale sur l’assurance-vieillesse et survivants (LAVS)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-lassurance-vieillesse-et-survivants-lavs/) - [Règlement sur l’assurance-vieillesse et survivants (RAVS)](https://rechtskonform.ch/erlass/reglement-sur-lassurance-vieillesse-et-survivants-ravs/) - [Ordonnance sur les adaptations à l’évolution des salaires et des prix dans le régime de l’AVS, de l’AI et des APG à partir de 2025](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-20-sur-les-adaptations-a-l’evolution-des-salaires-et-des-prix-dans-le-regime-de-l’avs-de-l’ai-et-des-apg/) - [Ordonnance concernant l’assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-concernant-lassurance-vieillesse-survivants-et-invalidite-facultative-oaf/) - [Loi fédérale sur l’assurance-invalidité (LAI)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-lassurance-invalidite-lai/) - [Ordonnance sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (Ordonnance sur les chauffeurs, OTR 1)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-duree-du-travail-et-du-repos-des-conducteurs-professionnels-de-vehicules-automobiles-ordonnance-sur-les-chauffeurs-otr-1/) - [Ordonnance 3 relative à la loi sur le travail (OLT 3) (Protection de la santé) (OLT 3)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-3-relative-a-la-loi-sur-le-travail-olt-3/) - [Ordonnance 4 relative à la loi sur le travail (OLT4)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-4-relative-a-la-loi-sur-le-travail-olt4/) - [Ordonnance 5 relative à la loi sur le travail (Ordonnance sur la protection des jeunes travailleurs, OLT 5)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-5-relative-a-la-loi-sur-le-travail-ordonnance-sur-la-protection-des-jeunes-travailleurs-olt-5/) - [Ordonnance du DEFR sur les travaux dangereux pour les jeunes](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-defr-sur-les-travaux-dangereux-pour-les-jeunes/) - [Ordonnance du DEFR concernant les dérogations à l'interdiction du travail de nuit et du dimanche pendant la formation professionnelle initiale](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-defr-concernant-les-derogations-a-linterdiction-du-travail-de-nuit-et-du-dimanche-pendant-la-formation-professionnelle-initiale/) - [Ordonnance sur les qualifications des spécialistes de la sécurité au travail](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-qualifications-des-specialistes-de-la-securite-au-travail/) - [Ordonnance sur les émoluments relatifs à l'octroi des permis concernant la durée du travail prévus par la loi sur le travail (OEmol-LTr)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-emoluments-relatifs-a-loctroi-des-permis-concernant-la-duree-du-travail-prevus-par-la-loi-sur-le-travail-oemol-ltr/) - [Loi fédérale sur l'information et la consultation des travailleurs dans les entreprises (Loi sur la participation)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-linformation-et-la-consultation-des-travailleurs-dans-les-entreprises-loi-sur-la-participation/) - [Ordonnance du DEFR sur les activités dangereuses ou pénibles en cas de grossesse et de maternité (Ordonnance sur la protection de la maternité)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-defr-sur-les-activites-dangereuses-ou-penibles-en-cas-de-grossesse-et-de-maternite-ordonnance-sur-la-protection-de-la-maternite/) - [819 Lutte contre les accidents](https://rechtskonform.ch/erlass/819-lutte-contre-les-accidents/) - [Ordonnance sur la sécurité des machines (Ordonnance sur les machines, OMach)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-securite-des-machines-ordonnance-sur-les-machines-omach/) - [822 Protection des travailleurs](https://rechtskonform.ch/erlass/822-protection-des-travailleurs/) - [Loi fédérale sur le travail dans l’industrie, l’artisanat et le commerce (Loi sur le travail, LTr)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-le-travail-dans-lindustrie-lartisanat-et-le-commerce-loi-sur-le-travail-ltr/) - [Ordonnance 1 relative à la loi sur le travail (OLT 1)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-1-relative-a-la-loi-sur-le-travail-olt-1/) - [Loi fédérale sur la protection contre le tabagisme passif](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-protection-contre-le-tabagisme-passif/) - [Ordonnance sur la protection contre le tabagisme passif (Ordonnance concernant le tabagisme passif, OPTP)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-protection-contre-le-tabagisme-passif-ordonnance-concernant-le-tabagisme-passif-optp/) - [Ordonnance sur les produits du tabac et les cigarettes électroniques (Ordonnance sur les produits du tabac, OPTab)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-produits-du-tabac-et-les-cigarettes-electroniques-ordonnance-sur-les-produits-du-tabac-optab/) - [Loi fédérale sur les produits du tabac et les cigarettes électroniques (Loi sur les produits du tabac, LPTab)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-les-produits-du-tabac-et-les-cigarettes-electroniques-loi-sur-les-produits-du-tabac-lptab/) - [Ordonnance du DFI sur l’hygiène dans les activités liées aux denrées alimentaires (Ordonnance du DFI sur l’hygiène, OHyg)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-dfi-sur-lhygiene-ohyg/) - [818 Lutte contre les maladies](https://rechtskonform.ch/erlass/818-lutte-contre-les-maladies/) - [Loi fédérale sur la lutte contre les maladies transmissibles de l’homme (Loi sur les épidémies, LEp)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-lutte-contre-les-maladies-transmissibles-de-lhomme-loi-sur-les-epidemies-lep/) - [Ordonnance sur la lutte contre les maladies transmissibles de l’homme (Ordonnance sur les épidémies, OEp)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-lutte-contre-les-maladies-transmissibles-de-lhomme-ordonnance-sur-les-epidemies-oep/) - [Loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels (Loi sur les denrées alimentaires, LDAl)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-les-denrees-alimentaires-et-les-objets-usuels-loi-sur-les-denrees-alimentaires-ldal/) - [Ordonnance du DFI relative au permis pour l'emploi des fumigants (OPer-Fu)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-dfi-relative-au-permis-pour-lemploi-des-fumigants-oper-fu/) - [Ordonnance du DETEC relative au permis pour l’utilisation de fluides frigorigènes (OPer-Fl)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-detec-relative-au-permis-pour-l’utilisation-de-fluides-frigorigenes-oper-fl/) - [Ordonnance du DFI relative au permis pour l'emploi des pesticides en général (OPer-P)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-dfi-relative-au-permis-pour-lemploi-des-pesticides-en-general-oper-p/) - [Ordonnance relative à la taxe pour l’assainissement des sites contaminés (OTAS)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-relative-a-la-taxe-pour-l’assainissement-des-sites-contamines-otas/) - [Ordonnance sur la protection contre le rayonnement non ionisant (ORNI)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-protection-contre-le-rayonnement-non-ionisant-orni/) - [Ordonnance relative à la loi fédérale sur la protection contre les dangers liés au rayonnement non ionisant et au son (O-LRNIS)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-relative-a-la-loi-federale-sur-la-protection-contre-les-dangers-lies-au-rayonnement-non-ionisant-et-au-son-o-lrnis/) - [Ordonnance sur la réduction des risques liés à l’utilisation de substances, de préparations et d’objets particulièrement dangereux (Ordonnance sur la réduction des risques liés aux produits chimiques, ORRChim)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-reduction-des-risques-lies-a-lutilisation-de-substances-de-preparations-et-dobjets-particulierement-dangereux-ordonnance-sur-la-reduction-des-risques-lies-aux-produits-chimiques/) - [Ordonnance du DFI sur les attestations de compétences pour les traitements à visées esthétiques à l’aide de rayonnement non ionisant et de son](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-attestations-de-competences-pour-les-traitements-a-visees-esthetiques-a-laide-de-rayonnement-non-ionisant-et-de-son/) - [Ordonnance sur la restitution, la reprise et l'élimination des appareils électriques et électroniques (OREA)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-restitution-la-reprise-et-lelimination-des-appareils-electriques-et-electroniques-orea/) - [Ordonnance sur les emballages pour boissons (OEB)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-emballages-pour-boissons-oeb/) - [Ordonnance sur l’assainissement des sites pollués (Ordonnance sur les sites contaminés, OSites)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-l’assainissement-des-sites-pollues-ordonnance-sur-les-sites-contamines-osites/) - [Ordonnance sur la protection contre le bruit (OPB)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-protection-contre-le-bruit-opb/) - [Ordonnance du DETEC relative aux émissions sonores des matériels destinés à être utilisés en plein air (Ordonnance sur le bruit des machines, OBMa)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-detec-relative-aux-emissions-sonores-des-materiels-destines-a-etre-utilises-en-plein-air-ordonnance-sur-le-bruit-des-machines-obma/) - [Loi sur la radioprotection (LRaP)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-sur-la-radioprotection-lrap/) - [Ordonnance sur la radioprotection (ORaP)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-radioprotection-orap/) - [Ordonnance sur les émoluments perçus dans le domaine de la radioprotection (OE-RaP)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-emoluments-percus-dans-le-domaine-de-la-radioprotection-oe-rap/) - [Ordonnance sur la limitation et l’élimination des déchets (Ordonnance sur les déchets, OLED)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-limitation-et-lelimination-des-dechets-ordonnance-sur-les-dechets-oled/) - [Ordonnance sur les mouvements de déchets (OMoD)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-mouvements-de-dechets-omod/) - [Ordonnance du DETEC concernant les listes pour les mouvements de déchets](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-detec-concernant-les-listes-pour-les-mouvements-de-dechets/) - [Ordonnance sur le registre des rejets de polluants et des transferts de déchets et de polluants dans les eaux usées (ORRTP)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-le-registre-des-rejets-de-polluants-et-des-transferts-de-dechets-et-de-polluants-dans-les-eaux-usees-orrtp/) - [Ordonnance sur la taxe d'incitation sur les composés organiques volatils (OCOV)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-taxe-dincitation-sur-les-composes-organiques-volatils-ocov/) - [Ordonnance relative à la désignation des organisations habilitées à recourir dans les domaines de la protection de l’environnement ainsi que de la protection de la nature et du paysage (ODO)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-relative-a-la-designation-des-organisations-habilitees-a-recourir-dans-les-domaines-de-la-protection-de-lenvironnement-ainsi-que-de-la-protection-de-la-nature-et-du-paysage-odo/) - [Ordonnance sur les atteintes portées aux sols (OSol)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-atteintes-portees-aux-sols-osol/) - [Loi fédérale sur la protection des eaux (LEaux)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-protection-des-eaux-leaux/) - [Ordonnance sur la protection des eaux (OEaux)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-protection-des-eaux-oeaux/) - [Ordonnance sur la protection de l’air (OPair)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-protection-de-lair-opair/) - [Loi fédérale sur les objectifs en matière de protection du climat, sur l’innovation et sur le renforcement de la sécurité énergétique (LCl)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-les-objectifs-en-matiere-de-protection-du-climat-sur-linnovation-et-sur-le-renforcement-de-la-securite-energetique-lcl/) - [Ordonnance relative à la loi fédérale sur les objectifs en matière de protection du climat, sur l’innovation et sur le renforcement de la sécurité énergétique (Ordonnance sur la protection du climat, OCl)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-relative-a-la-loi-federale-sur-les-objectifs-en-matiere-de-protection-du-climat-sur-linnovation-et-sur-le-renforcement-de-la-securite-energetique-ordonnance-sur-la-protection-du/) - [Ordonnance relative à l’étude de l’impact sur l’environnement (OEIE)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-relative-a-letude-de-limpact-sur-lenvironnement-oeie/) - [Ordonnance sur la protection contre les accidents majeurs (Ordonnance sur les accidents majeurs, OPAM)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-protection-contre-les-accidents-majeurs-ordonnance-sur-les-accidents-majeurs-opam/) - [Loi fédérale sur la protection contre les substances et les préparations dangereuses (Loi sur les produits chimiques, LChim)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-protection-contre-les-substances-et-les-preparations-dangereuses-loi-sur-les-produits-chimiques-lchim/) - [Ordonnance sur la protection contre les substances et les préparations dangereuses (Ordonnance sur les produits chimiques, OChim)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-protection-contre-les-substances-et-les-preparations-dangereuses-ordonnance-sur-les-produits-chimiques-ochim/) - [Ordonnance du DFI relative à la personne de contact pour les produits chimiques](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-dfi-relative-a-la-personne-de-contact-pour-les-produits-chimiques/) - [Ordonnance concernant la mise sur le marché et l’utilisation des produits biocides (Ordonnance sur les produits biocides, OPBio)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-concernant-la-mise-sur-le-marche-et-lutilisation-des-produits-biocides-ordonnance-sur-les-produits-biocides-opbio/) - [814 Protection de l'équilibre écologique](https://rechtskonform.ch/erlass/814-protection-de-lequilibre-ecologique/) - [Loi fédérale sur la protection de l’environnement (Loi sur la protection de l’environnement, LPE)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-protection-de-lenvironnement-loi-sur-la-protection-de-lenvironnement-lpe/) - [Loi sur l’approvisionnement en électricité (LApEl)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-sur-lapprovisionnement-en-electricite-lapel/) - [Ordonnance sur l’approvisionnement en électricité (OApEl)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-lapprovisionnement-en-electricite-oapel/) - [74 Transports](https://rechtskonform.ch/erlass/74-transports/) - [Loi fédérale sur la circulation routière (LCR)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-circulation-routiere-lcr/) - [Verkehrsversicherungsverordnung (VVV)](https://rechtskonform.ch/erlass/verkehrsversicherungsverordnung-vvv/) - [Ordonnance sur les lignes électriques (OLEl)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-lignes-electriques-olel/) - [Ordonnance sur la compatibilité électromagnétique (OCEM)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-compatibilite-electromagnetique-ocem/) - [Ordonnance sur les appareils et les systèmes de protection destinés à être utilisés en atmosphères explosibles (OSPEX)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-appareils-et-les-systemes-de-protection-destines-a-etre-utilises-en-atmospheres-explosibles-ospex/) - [Ordonnance sur l’Inspection fédérale des installations à courant fort (Ordonnance sur l’ESTI)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-linspection-federale-des-installations-a-courant-fort/) - [Ordonnance sur les matériels électriques à basse tension (OMBT)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-materiels-electriques-a-basse-tension-ombt/) - [Ordonnance sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-installations-electriques-a-basse-tension-ordonnance-sur-les-installations-a-basse-tension-oibt/) - [Ordonnance du DETEC sur les installations électriques à basse tension](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-du-detec-sur-les-installations-electriques-a-basse-tension/) - [Ordonnance sur l’encouragement de la production d’électricité issue d’énergies renouvelables (OEneR)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-lencouragement-de-la-production-delectricite-issue-denergies-renouvelables-oener/) - [Loi fédérale concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-concernant-les-installations-electriques-a-faible-et-a-fort-courant-loi-sur-les-installations-electriques-lie/) - [Ordonnance sur les installations électriques à courant faible (Ordonnance sur le courant faible)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-installations-electriques-a-courant-faible-ordonnance-sur-le-courant-faible/) - [Ordonnance sur les installations électriques à courant fort (Ordonnance sur le courant fort)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-installations-electriques-a-courant-fort-ordonnance-sur-le-courant-fort/) - [Ordonnance régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-regissant-la-taxe-sur-la-valeur-ajoutee-otva/) - [Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2 (Loi sur le CO2)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-reduction-des-emissions-de-co2-loi-sur-le-co2/) - [Ordonnance sur la réduction des émissions de CO2 (Ordonnance sur le CO2)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-reduction-des-emissions-de-co2-ordonnance-sur-le-co2/) - [Loi fédérale concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-concernant-une-redevance-sur-le-trafic-des-poids-lourds-liee-aux-prestations-loi-relative-a-une-redevance-sur-le-trafic-des-poids-lourds-lrpl/) - [Ordonnance concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-concernant-une-redevance-sur-le-trafic-des-poids-lourds-liee-aux-prestations-ordonnance-relative-a-une-redevance-sur-le-trafic-des-poids-lourds-orpl/) - [Ordonnance sur les mesures en faveur de l'utilisation rationnelle de l'énergie et du recours aux énergies renouvelables](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-mesures-en-faveur-de-lutilisation-rationnelle-de-lenergie-et-du-recours-aux-energies-renouvelables/) - [Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-regissant-la-taxe-sur-la-valeur-ajoutee-loi-sur-la-tva-ltva/) - [64 Impôts](https://rechtskonform.ch/erlass/64-impots/) - [Ordonnance sur la formation continue (OFCo)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-formation-continue-ofco/) - [Loi fédérale sur la formation professionnelle (LFPr)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-formation-professionnelle-lfpr/) - [Ordonnance sur la formation professionnelle (OFPr)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-formation-professionnelle-ofpr/) - [Ordonnance du SEFRI sur le registre des diplômes de la formation professionnelle classés dans le cadre national des certifications pour les diplômes de la formation professionnelle](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-le-registre-des-diplomes-de-la-formation-professionnelle-classes-dans-le-cadre-national-des-certifications-pour-les-diplomes-de-la-formation-professionnelle/) - [24 Concurrence déloyale](https://rechtskonform.ch/erlass/24-concurrence-deloyale/) - [Loi fédérale contre la concurrence déloyale (LCD)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-contre-la-concurrence-deloyale-lcd/) - [Ordonnance sur les certifications en matière de protection des données (OCPD)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-les-certifications-en-matiere-de-protection-des-donnees-ocpd/) - [235 Protection des données](https://rechtskonform.ch/erlass/235-protection-des-donnees/) - [Loi fédérale sur la protection des données (LPD)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-protection-des-donnees-lpd/) - [Ordonnance sur la protection des données (OPDo)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-relative-a-la-loi-federale-sur-la-protection-des-donnees-olpd/) - [232 Propriété industrielle](https://rechtskonform.ch/erlass/232-propriete-industrielle/) - [Loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-protection-des-marques-et-des-indications-de-provenance-loi-sur-la-protection-des-marques-lpm/) - [Ordonnance sur la protection des marques et des indications de provenance (OPM)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-protection-des-marques-et-des-indications-de-provenance-opm/) - [Ordonnance sur la protection des armoiries de la Suisse et des autres signes publics (Ordonnance sur la protection des armoiries, OPAP)](https://rechtskonform.ch/erlass/ordonnance-sur-la-protection-des-armoiries-de-la-suisse-et-des-autres-signes-publics-ordonnance-sur-la-protection-des-armoiries-opap/) - [Loi fédérale sur la responsabilité du fait des produits (LRFP)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-responsabilite-du-fait-des-produits-lrfp/) - [21 Code civil](https://rechtskonform.ch/erlass/21-code-civil/) - [Code civil suisse (CC)](https://rechtskonform.ch/erlass/code-civil-suisse/) - [22 Code des obligations](https://rechtskonform.ch/erlass/22-code-des-obligations/) - [Loi fédérale complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) (CO)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-completant-le-code-civil-suisse-livre-cinquieme-droit-des-obligations/) - [221 Dispositions complémentaires et d'exécution du code des obligations](https://rechtskonform.ch/erlass/221-dispositions-complementaires-et-dexecution-du-code-des-obligations/) - [Verordnung über die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse](https://rechtskonform.ch/erlass/verordnung-ueber-die-ueberpruefung-der-lohngleichheitsanalyse/) - [Loi fédérale sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-la-responsabilite-de-la-confederation-des-membres-de-ses-autorites-et-de-ses-fonctionnaires-loi-sur-la-responsabilite-lrcf/) - [151 Egalité](https://rechtskonform.ch/erlass/151-egalite/) - [Loi fédérale sur l’égalité entre femmes et hommes (Loi sur l’égalité, LEg)](https://rechtskonform.ch/erlass/loi-federale-sur-legalite-entre-femmes-et-hommes-loi-sur-legalite-leg/) - [73 Energie](https://rechtskonform.ch/erlass/73-energie-2/) ## Beiträge - [Informationsmittel SUVA](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsmittel-suva-2/) - Das Informationsangebot der Suva, insbesondere zur Prävention, wird laufend aktualisiert, um den Stand der Technik und der rechtlichen Vorgaben wiederzugeben. Hier finden Sie eine Liste aller Informationsmittel, die in den letzten zwölf Monaten neu erstellt, aktualisiert oder aufgehoben wurden. Kommentar: Praktisch: Sie können auch eine Exceltabelle mit den Änderungen herunterladen. - [Lebensmittelrecht - Anpassungen verschiedener Verordnungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/lebensmittelrecht-anpassungen-verschiedener-verordnungen/) - Der Bundesrat hat per Ende Mai 2020 diverse Anpassungen lebensmittelrechtlicher Verordnungen gutgeheissen. Das Ziel ist es, den Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten. Zudem werden durch die Harmonisierung der Schweizer Gesetzgebung mit der europäischen Union Handelshemmnisse abgebaut: Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR 02 / Änderungen / Erläuterungen) Nach dem Inkrafttreten der LGV-Totalrevision im Mai - [Informationsschreiben 2020/2 des BLV: Verkehrsfähigkeit von Pilzen als Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2020-2-des-blv-verkehrsfaehigkeit-von-pilzen-als-lebensmittel/) - Die Anforderungen an Speisepilze und daraus hergestellte Erzeugnisse sind in der Verordnung über Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, Pilze und Speisesalz (VLpH, SR 817.022.17) geregelt. Seit der letzten Revision gibt es in der VLpH keine Liste mehr mit zulässigen Speisepilzen. In Anhang 4 VLpH sind nur noch Speisepilze aufgelistet, die zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten unter - [Informationsschreiben 2020/3 des BLV: Vegane und vegetarische Alternativen zu Lebensmitteln tierischer Herkunft](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2020-3-des-blv-vegane-und-vegetarische-alternativen-zu-lebensmitteln-tierischer-herkunft/) - Derzeit befinden sich zahlreiche vegetarische und vegane Alternativen zu Lebensmitteln tierischer Herkunft auf dem Markt. Häufig sind die Bezeichnungen dieser Produkte ähnlich oder identisch mit jenen der entsprechenden Lebensmittel tierischer Herkunft. Es ist nicht immer leicht festzustellen, ob diese Bezeichnungen dem Lebensmittelrecht entsprechen oder ob sie als irreführend resp. täuschend betrachtet werden müssen. Ziel des - [Informationsschreiben 2020/4 des BLV: Liste der Schweizer Bezeichnungen für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2020-4-des-blv-liste-der-schweizer-bezeichnungen-fuer-erzeugnisse-der-fischerei-und-aquakultur/) - Artikel 18 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft (VLtH; SR 817.022.108) legt fest, dass sich die Sachbezeichnung für Fischereierzeugnisse zusammensetzen muss aus einem Hinweis auf die Tierart unter Angabe der gemeinen und der wissenschaftlichen Bezeichnung sowie der Bezeichnung "Fischereierzeugnis" oder einer branchenüblichen Bezeichnung. Eine unklare Bezeichnung der Tierart kann geeignet sein, bei Konsumentinnen und Konsumenten - [Informationsschreiben 2020/5 des BLV: Massnahmen zur Senkung des Acrylamid-gehalts in Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2020-5-des-blv-massnahmen-zur-senkung-des-acrylamid-gehalts-in-lebensmitteln/) - Acrylamid entsteht vor allem beim Frittieren, Backen, Rösten und Braten von stärkehaltigen Lebensmitteln und ist für den Menschen wahrscheinlich krebserregend. Weiter gibt es Hinweise, dass Acrylamid das Nervensystem und die Fortpflanzung beeinträchtigen kann. Deshalb sollte die Aufnahme von Acrylamid über Lebensmittel so gering wie möglich gehalten werden. In der Verordnung über die Höchstgehalte für Kontaminanten - [Informationsschreiben 2020/6 des BLV: Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen in Hausinstallationen mittels Epoxidharz-Beschichtung](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2020-6-des-blv-rohrinnensanierung-von-trinkwasserleitungen-in-hausinstallationen-mittels-epoxidharz-beschichtung/) - Bei der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen in Hausinstallationen werden stark korrodierte Rohre zunächst mit abrasivem Material gereinigt und anschliessend inwendig mit einer Epoxidharzschicht überzogen. Diese Art der Sanierung wird als kostengünstige, rasch durchzuführende und wenig umständliche Sanierungsoption angepriesen. Bei mangelhafter Qualität der Beschichtung kann es jedoch zu einer beachtlichen und langanhaltenden Kontamination des Trinkwassers mit störenden - [ArGV 3 - Wegleitung SECO](https://rechtskonform.ch/beitrag/argv-3-wegleitung-seco/) - Die Wegleitung zur Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsschutz) des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wurde per 02.07.2020 geändert (PDF). Die Änderung betrifft die Lüftung, die Luftverunreinigung, den Lärm und die Vibrationen. Eine Liste der Änderungen der Wegleitung ist hier abrufbar. Unser Kommentar: diese Wegleitung zu den Verordnungen 3 und 4 zum Arbeitsgesetz ist - in Sinne - [Leitfaden zur Einstufung ayurvedischer Produkte](https://rechtskonform.ch/beitrag/leitfaden-zur-einstufung-ayurvedischer-produkte/) - Ayurveda ist ein traditionelles, indisches Therapiekonzept, das den ganzheitlichen Ansatz der Gesundheitslehre durch Herstellung des Gleichgewichts im Körper vertritt. Zum Erhalt und Förderung der Gesundheit, zur spirituellen Erhaltung aber auch zur Behandlung von Krankheiten werden verschiedene Massnahmen wie z. B. individuelle Ernährungsregeln oder auch arzneiliche Zubereitungen angewendet. Hierzulande gewinnen ayurvedische Produkte zunehmend an Bedeutung. Für - [Konfliktklärung in einer Case-Management-Begleitung](https://rechtskonform.ch/beitrag/konfliktklaerung-in-einer-case-management-begleitung/) - (AEH) Unterschiedliche Vorstellungen von der Art und Weise eines Wiedereinstiegs, können zu Konflikten führen. Die Analyse (und Bearbeitung) des Konflikts soll helfen, einen gemeinsamen Weg zu finden. So kann der Wiedereinstieg gesundheitsfördernd und nachhaltig gestaltet werden… Link / PDF. - [Warnung der Suva und der BFU: FFP-Atemschutzmasken mit Mängeln](https://rechtskonform.ch/beitrag/warnung-der-suva-und-der-bfu-ffp-atemschutzmasken-mit-maengeln/) - (AEH) Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) haben Verfahren gegen Importeure und Händler eröffnet, die in der Schweiz mangelhafte FFP-Atemschutzmasken (nicht zu verwechseln mit Hygienemasken) in Verkehr brachten. Für die betroffenen Modelle sind Rückrufe und Verkaufsverbote zu erwarten. Importeure, Händler und Arbeitgeber sind aufgefordert, erhöhte Vorsicht walten zu lassen. BFU und - [Arbeiten mit Hubarbeitsbühnen](https://rechtskonform.ch/beitrag/arbeiten-mit-hubarbeitsbuehnen/) - (AEH) Für Arbeiten in der Höhe werden zunehmend Hubarbeitsbühnen (HAB) eingesetzt. Was Sie dabei beachten müssen, lesen Sie in diesem Artikel (PDF). - [Arbeiten mit Rollgerüsten](https://rechtskonform.ch/beitrag/arbeiten-mit-rollgeruesten/) - (AEH) Trotz Alternativen mit Hubarbeitsbühnen werden für Arbeiten in der Höhe immer noch Rollgerüste eingesetzt. Lesen Sie die wichtigsten Punkte zur bestimmungsgemässen Verwendung (Link / PDF). - [Sicher am Ball](https://rechtskonform.ch/beitrag/sicher-am-ball/) - (AEH) Fussball gehört in der Schweiz zu den populärsten Sportarten. Weit oben liegt aber auch die Anzahl Sportunfälle auf dem Platz: Jährlich verletzen sich 80 000 Spielerinnen und Spieler während des Spiels. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) bietet ein Safety-Kit zum Thema Fussball (Link / PDF). - [Bundesgesetzes zur Unterstützung von betreuenden Angehörigen](https://rechtskonform.ch/beitrag/bundesgesetzes-zur-unterstuetzung-von-betreuenden-angehoerigen/) - Das neue Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in zwei Etappen in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2020 beschlossen. Mit der ersten Etappe, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, werden die Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten geregelt und die Betreuungsgutschriften in der - [Vaterschaftsurlaub](https://rechtskonform.ch/beitrag/vaterschaftsurlaub/) - Die Einführung eines über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten Vaterschaftsurlaubs wurde in der Volksabstimmung vom 27. September 2020 mit einer Mehrheit von 60,3 Prozent angenommen. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat das Datum für das Inkrafttreten der Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2021 festgelegt und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Die Einführung des - [Digitalisierung der Erwerbsarbeit aus Geschlechterperspektive](https://rechtskonform.ch/beitrag/digitalisierung-der-erwerbsarbeit-aus-geschlechterperspektive/) - Was bedeutet der digitale Wandel der Erwerbsarbeit aus Geschlechterperspektive? In der neusten Ausgabe der Zeitschrift "Frauenfragen" (PDF) der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EKF) geben Expertinnen aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Praxis Antworten. Sie analysieren aktuelle Entwicklungen und definieren den Handlungsbedarf. Die Digitalisierung baut unsere Gesellschaft um. Sie revolutioniert nicht nur die Art und Weise, wie - [Vereinbarkeit von Beruf und Familie](https://rechtskonform.ch/beitrag/vereinbarkeit-von-beruf-und-familie/) - Die Schweiz gehört zu den europäischen Ländern mit verhältnismässig grosser Flexibilität für Arbeitnehmende mit Betreuungsaufgaben. 70 % können in der Regel Anfang und Ende der Arbeitszeit aus familiären Gründen kurzfristig verschieben und 53 % können ganze Tage frei nehmen, ohne dafür Ferientage beziehen zu müssen. Als grösstes Hindernis bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - [Stellenmeldepflicht ab 2021](https://rechtskonform.ch/beitrag/stellenmeldepflicht-ab-2021/) - Die Liste der meldepflichtigen Berufsarten wird jeweils im vierten Quartal eines Jahres aktualisiert und gilt für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember des nachfolgenden Jahres. Für die Unterstellung von Berufsarten unter die Stellenmeldepflicht gilt als einziges Kriterium die Arbeitslosenquote von mindestens 5 Prozent in einer Berufsart. Die Liste der meldepflichtigen Berufsarten 2021 finden - [Neue Online-Plattform "ePortal"](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-online-plattform-eportal/) - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 2. November 2020 die Online-Plattform "ePortal" gestartet. Damit wird die Interaktion mit der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einfacher, effizienter und benutzerfreundlicher. Das ePortal leistet einen wesentlichen Beitrag zur Digitalisierung der Verwaltung. Im Sommer 2018 lancierte das EFD das Projekt ePortal mit dem Ziel, Behördenleistungen gebündelt online - [Novel Food Entscheidungsbaum](https://rechtskonform.ch/beitrag/novel-food-entscheidungsbaum/) - Wann fallen Lebensmittel aufgrund des angewandten Herstellungsverfahrens unter die Novel Food Bestimmungen und wann nicht? Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat zu dieser Frage eine Webseite aufgeschaltet, die u. a. auch einen Entscheidungsbaum beinhaltet. Als nicht neuartig gelten z. B. (nicht abschliessend): Vegane Alternativen zu Käse, hergestellt mit einer Fermentation von nicht - - [Die Schweiz und die Europäische Union schützen weitere regionale Spezialitäten](https://rechtskonform.ch/beitrag/die-schweiz-und-die-europaeische-union-schuetzen-weitere-regionale-spezialitaeten/) - Seit 2011 schützen die Schweiz und die EU gegenseitig ihre geografischen Angaben (GGA) und geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Bereits bisher schützt das Abkommen bekannte Schweizer Bezeichnungen wie "Bündnerfleisch" und "Tête de Moine". Der Gemischter Ausschuss Schweiz–EU für Landwirtschaft hat nun den entsprechenden Anhang des Abkommens aktualisiert. Damit wird der Schutz der Schweizer Bezeichnungen - [Änderung ArgV1 - Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-argv1-praezisierung-von-arbeits-und-ruhezeitbestimmungen/) - Der Bundesrat hat am 18. September 2020 eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) beschlossen. Das Ziel ist, Unklarheiten in der Anwendung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen zu bereinigen und diese an die bisher entwickelte Praxis anzupassen. Mit der Verordnungsänderung wurden einzelne Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeiten angepasst. Inhaltlich geht es dabei - [Nachtarbeit](https://rechtskonform.ch/beitrag/nachtarbeit/) - (AEH) Nachtarbeit kann auf die Gesundheit der Beschäftigten negative Auswirkungen haben. Trotzdem kann in vielen Bereichen nicht auf Nachtarbeit verzichtet werden, so beispielsweise im Gesundheitswesen oder auch im Sicherheitsbereich. Entsprechend wichtig ist es, die Arbeit geeignet zu gestalten und die Mitarbeitenden beim Erhalt ihrer Gesundheit zu unterstützen. Mehr…. Link / PDF. - [Hautschutz](https://rechtskonform.ch/beitrag/hautschutz/) - (AEH) In Zeiten wie der aktuellen Covid-19 Pandemie ist das Thema Händehygiene so zentral wie nie zuvor. Bedingt durch das aktuell häufige Händewaschen und desinfizieren der Hände treten Veränderungen und Erkrankungen der Haut gehäuft auf: wie Sie richtig vorbeugen können, lesen Sie hier (PDF). - [Neue Plattform zur Publikation des Bundesrecht](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-plattform-zur-publikation-des-bundesrecht/) - Auf der Bundesrechtsplattform werden insbesondere das Bundesblatt, die Amtliche Sammlung sowie die Systematische Rechtssammlung, des Bundesrechts und des internationalen Rechts, veröffentlicht. Unter dem Namen "Fedlex" wird zurzeit die Plattform zur Publikation der Gesetzessammlung erneuert. Gleichzeitig wird die bisher im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestehende Datenbank der für die Schweiz anwendbaren Staatsverträge in die - [Women’s Human Rights Ap](https://rechtskonform.ch/beitrag/womens-human-rights-ap/) - Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages vom 8. März 2021 präsentierte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA die weiterentwickelte Women’s Human Rights App (W’sHR App). Die kostenlose App ist eine einzigartige digitale Datenbank zum Thema Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung. Dieses Instrument erleichtert Verhandlungen und trägt zur Effizienz multilateraler Prozesse bei. Die Digitalisierung wird so in den - [Gleichstellungsgesetz: Rechtsprechung des Bundesgerichts](https://rechtskonform.ch/beitrag/gleichstellungsgesetz-rechtsprechung-des-bundesgerichts/) - In 27 Prozent der Fälle wurden Beschwerden auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes vor Bundesgericht gutgeheissen. Das zeigt eine Studie, die im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann durchgeführt wurde. Sie zeigt auch, dass zwei Drittel der Fälle Lohndiskriminierung betreffen. Mehr als die Hälfte aller Fälle stammen aus dem Gesundheits- oder - [Das neue Datenschutzgesetz (DSG)](https://rechtskonform.ch/beitrag/das-neue-datenschutzgesetz-dsg/) - Das Parlament hat am 25. September 2020 den Schlusstext des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) angenommen. Es ist mit einem Inkrafttreten des revidierten DSG im Jahr 2022 zu rechnen. Es ist wichtig, sich schon jetzt mit den neuen Anforderungen und den damit erforderlichen Anpassungen zu befassen. Mit dem revidierten DSG erfolgt eine Annäherung des Schweizer Rechts - [Das neue Datenschutzgesetz – Stellungnahme des EDÖB](https://rechtskonform.ch/beitrag/das-neue-datenschutzgesetz-stellungnahme-des-edoeb/) - Am 5. März 2021 veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) einen Leitfaden ("Das neue Datenschutzgesetz aus Sicht des EDÖB"; datiert vom 9. Februar 2021), worin er „auf die wichtigsten Neuerungen“ des totalrevidierten Datenschutzgesetzes für die Privatwirtschaft und die Bundesbehörden eingeht. Zur Vorgeschichte und den Zielen der (Total)Revision des Datenschutzgesetzes hält der EDÖB u. a. - [Datenschutz USA](https://rechtskonform.ch/beitrag/datenschutz-usa/) - Vor dem Hintergrund seiner jährlichen Überprüfungen des Swiss-US Privacy Shields Regimes sowie der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutz evaluierte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitbeauftragte (EDÖB) die Datenschutzkonformität des Privacy Shield Regimes neu. Nach vertiefter Analyse kommt der EDÖB in seiner Stellungnahme vom 8.9.2020 zum Schluss, dass das Privacy Shield Regime trotz der - [Aktualisiertes Verzeichnis der eingestuften Abschlüsse](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisiertes-verzeichnis-der-eingestuften-abschluesse/) - Das Schweizer Berufsbildungssystem bildet qualifizierte Fachkräfte aus. Ihre Abschlüsse sind im Ausland jedoch häufig nicht ausreichend bekannt. Der Nationale Qualifikationsrahmen Berufsbildung (NQR) schafft hier mit Zeugniserläuterungen und Diplomzusätzen Abhilfe. Folgende Abschlussarten können in den NQR Berufsbildung eingestuft werden: Berufliche Grundbildung: eidgenössisches Berufsattest (EBA) und eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) Höhere Berufsbildung: eidgenössische Berufsprüfung (BP) mit eidg. Fachausweis, - [Private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen](https://rechtskonform.ch/beitrag/private-nutzung-von-geschaeftsfahrzeugen/) - Die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs soll mit einer Pauschale besteuert werden können, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) setzt diese Verordnungsänderung auf den 1. Januar 2022 in Kraft (Erläuterungen). Die Berufskostenverordnung regelt für die direkte Bundessteuer neu, dass die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs (inkl. Arbeitswegkosten) pro Monat mit 0,9 - [Informationsschreiben 2020/7 des BLV: Umgang mit dem Lebensmittelsicherheitskriterium für "Listeria monocytogenes" in genussfertigen Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2020-7-des-blv-umgang-mit-dem-lebensmittelsicherheitskriterium-fuer-listeria-monocytogenes-in-genussfertigen-lebensmitteln/) - Grundsätzlich verpflichtet die Hygieneverordnung (HyV, SR 817.024.1) die verantwortliche Person eines Lebensmittelbetriebs, im Rahmen der Selbstkontrolle die vorgeschriebenen mikrobiologischen Kriterien zu untersuchen und einzuhalten. Dies gilt u.a. auch für das Lebensmittelsicherheitskriterium für Listeria monocytogenes in genussfertigen Lebensmitteln. Die Interpretation der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Listeria monocytogenes und die Zuordnung der Produkte in die richtige Lebensmittelkategorie ist - [Informationsschreiben 2021/2 des BLV: Mikrobiologische Richtwerte für die Überprüfung der guten Verfahrenspraxis](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2021-2-des-blv-mikrobiologische-richtwerte-fuer-die-ueberpruefung-der-guten-verfahrenspraxis/) - Die verantwortliche Person eines Lebensmittelbetriebs muss im Rahmen der Selbstkontrolle dafür sorgen, dass auf allen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen die Anforderungen des Lebensmittelrechts im entsprechenden Tätigkeitsbereich erfüllt werden. Für die Überprüfung der guten Verfahrenspraxis werden u. a. mikrobiologische Richtwerte definiert, die erfahrungsgemäss in hergestellten, verarbeiteten oder zubereiteten Produkten während ihrer Haltbarkeitsdauer nicht überschritten werden, wenn - [Informationsschreiben 2021/3 des BLV: Toleranzen für die Nährwertdeklaration](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2021-3-des-blv-toleranzen-fuer-die-naehrwertdeklaration/) - Gewisse Lebensmittel können aufgrund natürlicher Schwankungen und Veränderungen, die bei der Herstellung und Lagerung auftreten, nicht immer exakt den angegebenen Nährwert enthalten. Es ist deshalb wichtig, dass diese Schwankungen im Rahmen von Toleranzbereichen berücksichtigt werden. Jedoch sollten die Nährstoffmengen des Lebensmittels möglichst wenig von den auf dem Etikett angegebenen Werten abweichen, so dass Konsumentinnen und - [Deklarationspflicht für die Herkunft von Brot](https://rechtskonform.ch/beitrag/deklarationspflicht-fuer-die-herkunft-von-brot/) - Das Parlament führt eine Deklarationspflicht für die Herkunft von Brot und Backwaren ein. Die nun angenommene Motion (s. u. a. unseren Beitrag im Newsletter Nr. 34) nimmt das Anliegen auf. Angesichts der wachsenden Konkurrenz durch die vermehrte Einfuhr von Backwaren aus dem Ausland müsse die Nachverfolgbarkeit der Produkte gewährleistet sein, heisst es in der Begründung - [Swissness-Qualitätsausnahmen](https://rechtskonform.ch/beitrag/swissness-qualitaetsausnahmen/) - Bei den "Swissness-Qualitätsausnahmen" handelt es sich um Naturprodukte, welche aufgrund von technischen Anforderungen für einen bestimmten Verwendungszweck in der Schweiz nicht produziert werden können. Gemäss der Swissness-Gesetzgebung laufen per Ende 2021 folgende "Swissness-Qualitätsausnahmen" aus: Dinkelmehl für Getreidebeikost Fruchtkonzentrate aus Aprikosen, Brombeeren, Erdbeeren, Kirschen, Sauerkirschen, roten und schwarzen Johannisbeeren Glacierpulver Butter Glacierpulver Pflanzenfett Industrie-Waffeln für Speiseeis-Cornets - [Kontrollkampagne zur Deklaration der Allergene](https://rechtskonform.ch/beitrag/kontrollkampagne-zur-deklaration-der-allergene/) - Nahrungsmittelallergien gegen Milch und Erdnüsse stellen für Betroffenen - insbesondere für Kinder - ein akutes Gesundheitsrisiko dar. Das nicht deklarierte Vorhandensein dieser beiden allergenen Zutaten macht einen bedeutenden Anteil der öffentlichen Warnungen und Rücknahmen von vorverpackten Lebensmitteln in ganz Europa aus. Der Verband der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) hat deshalb im Jahr 2020 eine nationale - [Immer mehr Rückrufe bei Lebensmitteln?](https://rechtskonform.ch/beitrag/immer-mehr-rueckrufe-bei-lebensmitteln/) - Aufgrund häufiger Meldungen über Rückrufe von Lebensmitteln könnte man annehmen, dass Lebensmittel unsicherer geworden sind. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Weil immer mehr Parameter geprüft werden und Hersteller sowie Messmethoden sensibler geworden sind, wird mehr zurückgerufen als früher. Der wichtigste Grund für die Steigerung ist, dass Produzenten und Handel ihre Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit - [Neuauflage der Schweizer Nährwertdatenbank](https://rechtskonform.ch/beitrag/neuauflage-der-schweizer-naehrwertdatenbank/) - Die Schweizer Nährwerttabelle umfasst 35 Nährwerte von über 1000 in der Schweiz erhältlichen Lebensmitteln. Die neue Ausgabe der Schweizer Nährwerttabelle enthält aktualisierte, ergänzende und neue Daten. Die Lebensmittel wurden gemäss den Schweizer Ernährungsgewohnheiten ausgewählt. Zudem enthält die Tabelle eine grosse Auswahl an Gerichten, für die typisch schweizerische Rezepte verwendet wurden. Sie ist für Fachpersonen aus - [Koordinierte Einführung des "Nutri-Score"](https://rechtskonform.ch/beitrag/koordinierte-einfuehrung-des-nutri-score/) - "Nutri-Score" ist eine freiwillige Lebensmittel-Kennzeichnung durch die Produzenten. Sie zeigt auf, wie ausgewogen ein Produkt auf einer Skala von A bis E zusammengesetzt ist. Mit dem "Nutri-Score" können ähnliche Lebensmittel auf einen Blick miteinander verglichen werden (s. Beiträge in unseren Newslettern Nr. 33, Nr. 34 und Nr. 36). Die Einführung des "Nutri-Score" soll nun koordiniert - [Raumklima, Homeoffice, E-Bike](https://rechtskonform.ch/beitrag/raumklima-homeoffice-e-bike/) - (AEH) Unser Partner AEH, der Spezialist in Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, hat einen sehr informativen Beitrag zu den Themen Raumklima, Homeoffice und E-Bike verfasst. Behandelt werden die Anforderungen an das Raumklima und worauf es ankommt, von uns aus gesehen ein wichtiger Punkt in Anbetracht der Klimaerwärmung. Beim Thema Homeoffice geht es um Aspekte wie Arbeitsplatzgestaltung, Tagesstruktur, - [Brandschutzvorschriften VKF](https://rechtskonform.ch/beitrag/brandschutzvorschriften-vkf/) - Der Vereinigung der kantonalen Feuerversicherungen (VKF) informiert über die Entwicklung der Brandschutzvorschriften (Projekt BSV 2026) in folgender Form: Regelmässige Newsletters Kundenumfrage Studien und Recherchen Die Brandschutzvorschriften werden in einem längeren Prozess überarbeitet und sollen 2026 in Kraft treten. Wir werden Sie laufend zu diesem Prozess informieren. - [Nochmals: Betreuung von Angehörigen](https://rechtskonform.ch/beitrag/nochmals-betreuung-von-angehoerigen/) - Wir haben im letzten Newsletter Nr. 36 vom 08.12.2020 über die gesetzliche Änderung bezüglich der Betreuung von Angehörigen berichtet. Sie finden im Folgenden einige Präzisierungen mit Hinweis auf weiterführende Quellen: Der vom Parlament im Dezember 2019 beschlossene Betreuungsurlaub tritt in zwei Etappen per 1. Januar 2021 und per 1. Juli 2021 in Kraft. Bezahlter - [App für Rückrufe von gefährlichen Produkten](https://rechtskonform.ch/beitrag/app-fuer-rueckrufe-von-gefaehrlichen-produkten/) - Im Rahmen von öffentlichen Warnungen, Produktrückrufen und Sicherheitswarnungen informieren die Inverkehrbringer und die zuständigen Behörden die Bevölkerung über gefährliche Produkte. Die Zahl dieser Sicherheitshinweise ist in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen stark gestiegen (s. Beitrag in diesem Newsletter unter "Immer mehr Rückrufe bei Lebensmitteln?"). Ab sofort werden die Sicherheitshinweise neu zentral über die App - [Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet](https://rechtskonform.ch/beitrag/sorgfaltspflichtengesetz-verabschiedet/) - Das zukünftige Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Unternehmen erhalten einen klaren, verhältnismässigen und zumutbaren gesetzlichen Rahmen zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten (s. auch Beitrag im Newsletter Nr. 36 unter "Globale Lieferketten"). Das Bundeskabinett hat nun den Entwurf eines Gesetzes - [Verordnung zum schweizerischen Datenschutzgesetz (VDSG)](https://rechtskonform.ch/beitrag/verordnung-zum-schweizerischen-datenschutzgesetz-vdsg/) - In der Herbstsession 2020 hat das Parlament das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet (siehe auch unser Beitrag im Newsletter Nr. 37 vom 5. Mai 2021). Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. Das totalrevidierte DSG sorgt künftig für einen besseren Schutz der - [Homeoffice und Datenschutz](https://rechtskonform.ch/beitrag/homeoffice-und-datenschutz/) - Der vermehrte Rückgriff auf Home Office während der Covid-19-Pandemie verlangt von den KMU Massnahmen, um sich gegen Cyberkriminalität abzusichern. Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat die Zahl der Menschen, die im Home Office arbeiten, stark zugenommen. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) haben im Jahr 2020 44,2 % der arbeitenden Bevölkerung mindestens teilweise von zu Hause - [Überbrückungsleistungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/ueberbrueckungsleistungen/) - (BSV) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 beschlossen, das neue Bundesgesetz (ÜLG, SR 837.2) und die Verordnung (ÜLV, SR 837.21) über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen. Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden - [Nochmals: Betreuung von Angehörigen](https://rechtskonform.ch/beitrag/nochmals-betreuung-von-angehoerigen-2/) - Wie wir im letzten Newsletter berichtet haben, tritt der 14-wöchige Urlaub für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern am 1. Juli 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt auch die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG, SR 834.1) und der entsprechenden Verordnung (EOV, SR 834.11 (Änderung / Änderungen mit Kommentar) in Kraft, die eine Verlängerung der Mutterschaftsentschädigung bei längerem - [Erleichterungen bei den Pflichtangaben in der Werbung](https://rechtskonform.ch/beitrag/erleichterungen-bei-den-pflichtangaben-in-der-werbung/) - Der Bundesrat hat eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV; SR 942.211) beschlossen. Neu kann im Werbemittel eine Referenz auf eine digitale Quelle bekanntgegeben werden. Gemäss der aktuellen Rechtslage fällt Werbung ohne Preisangaben nicht unter die PBV. Werden in der Werbung Preise aufgeführt, so sind die tatsächlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben und die beworbenen Produkte im Werbemittel - [Geschützte geografische Angabe "Absinthe Val-de-Travers" aufgehoben](https://rechtskonform.ch/beitrag/geschuetzte-geografische-angabe-absinthe-val-de-travers-aufgehoben/) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die geschützte geografische Angabe (GGA) "Absinthe Val-de-Travers" aufgehoben. Kleine Hersteller legten gegen die GGA Beschwerde ein. Im Jahr 2017 bewilligte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ein Gesuch der Berufsvereinigung der Neuenburger Absinth-Produzenten um Eintragung der geschützten Angabe. Rügen der Vereinigung der Absinth-Destillateure aus dem Val-de-Travers und 14 ihrer Mitglieder wies das BLW - [Lohngleichheit](https://rechtskonform.ch/beitrag/lohngleichheit/) - (EBG) Ab sofort können auch kleineren Unternehmen und Organisationen mit weniger als 50 Mitarbeitenden kostenlos ein Online-Analyse-Tool zur Überprüfung der Lohngleichheit verwenden (Logib Modul 2). Neben dem Lohngleichhheits-Analyse-Instrument für Arbeitgebende ab 50 Mitarbeitenden (Logib Modul 1) steht unter https://www.logib.ch ab sofort auch ein kostenloses Webtool für kleinere Unternehmen und Organisationen zur Verfügung: Logib Modul 2. - [Mindestlöhne in kleinen Reinigungsunternehmen](https://rechtskonform.ch/beitrag/mindestloehne-in-kleinen-reinigungsunternehmen/) - Die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche der Deutschschweiz wird per 01. Januar 2022 in Kraft gesetzt und gilt bis Ende 2025 (basierend auf dem Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, SR 221.215.311). Grund dafür ist u. a. auch die hohe Verstoss-Quote in kleinen Reinigungsunternehmen. Kommentar: gut zu wissen, wer selbst einen Reinigungsservice - [Cybersecurity](https://rechtskonform.ch/beitrag/cybersecurity/) - Im Kanton Zug soll das Nationale Testinstitut für Cybersicherheit (NTC) aufgebaut werden, zumal heute in der Schweiz eine Institution fehlt, welche die Sicherheit digitaler Produkte prüfen kann. Der Regierungsrat will den Aufbau dieses Instituts mit 7,55 Millionen Franken unterstützen und beantragt dem Kantonsrat im Rahmen des Programms Zug+ einen entsprechenden Kredit. Einen weiteren Kredit in - [Infoschreiben 2021/9: Ablauf MHD](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2021-9-ablauf-mhd/) - Abgabe von Lebensmitteln nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums, MHD (Publikation - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Das BLV hat die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) beauftragt, Entscheidungsgrundlagen für die Abgabe und die Datierung von Lebensmitteln zu erstellen. Wer Lebensmittel herstellt, entscheidet bei - [Infoschreiben 2019/3.2: Informationen im Offenverkauf](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2019-3-2-informationen-im-offenverkauf/) - Offen in den Verkehr gebrachte Lebensmittel - Interpretation und Informationsvorgaben (Publikation - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Mit dem revidierten Lebensmittelrecht wurde u. a. die Nährwertdeklaration obligatorisch. Davon ausgenommen sind, gemäss Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel (LIV, SR 817.022.16), Lebensmittel nach Anhang 9 LIV. Dazu zählt - [Briefing Letter - Nicht deklarierte Allergene](https://rechtskonform.ch/beitrag/briefing-letter-nicht-deklarierte-allergene/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat für die Schweiz einen Briefing Letter bezüglich nicht deklarierter Allergene in Lebensmitteln publiziert. Fazit: Lebensmittelallergien können relativ milde Reaktionen auslösen, jedoch auch zu einem potenziell tödlichen anaphylaktischen Schock führen. In der Schweiz sind 2 bis 8 % der Menschen von einer Lebensmittelallergie betroffen. In gewissen Fällen kann - [Wegleitung zum Arbeitsgesetz und den Verordnungen 2](https://rechtskonform.ch/beitrag/wegleitung-zum-arbeitsgesetz-und-den-verordnungen-2/) - Anhand von praktischen Beispielen erläutert diese Wegleitung (PDF) die Bestimmungen der Verordnungen 2 (Sonderregelungen für bestimmte Gruppen von Betrieben und Arbeitnehmenden) zum Arbeitsgesetz. Sie dient Vollzugsbehörden wie Verantwortlichen für Administration und Personalwesen in den Betrieben, Mitgliedern von Personal- und Betriebskommissionen, Berufsverbänden sowie den Rechtsberatern, welche in diesen Bereichen tätig sind. Alle Änderungen der Wegleitung sind - [Lärm und Hitze im Büro](https://rechtskonform.ch/beitrag/laerm-und-hitze-im-buero/) - (AEH) Für Interessierte: Ausführungen zum Thema Lärm und Vibrationen am Arbeitsplatz sowie Arbeiten bei Hitze im Büro. - [Erweiterte Verwendung der AHV-Nummer](https://rechtskonform.ch/beitrag/erweiterte-verwendung-der-ahv-nummer/) - Ab dem 01. Januar 2022 dürfen Behörden die AHV-Nummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden. Die Änderung der AHVV ermöglicht es den Behörden, die AHV-Nummer systematisch als Personen-Identifikator zu verwenden, sofern die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben dies erfordert. Ziel ist es, Verwechslungen bei der Bearbeitung von Personendossiers zu vermeiden, zur Umsetzung der "E-Government-Strategie Schweiz" - [Stellenmeldepflicht](https://rechtskonform.ch/beitrag/stellenmeldepflicht/) - Das WBF (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung) aktualisiert die Liste der meldepflichtigen Berufsarten jeweils im vierten Quartal eines Jahres. Die Liste gilt für die Dauer vom 01. Januar bis 31. Dezember des nachfolgenden Jahres. Für die Unterstellung von Berufsarten unter die Stellenmeldepflicht gilt als einziges Kriterium die Arbeitslosenquote in einer Berufsart. Im Jahr - [Verkehrsregelnverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/verkehrsregelnverordnung-2/) - Die Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11) wurde wie folgt geändert: Die Gewichtsbestimmungen und Längenvorgaben für klimafreundliche Lastwagen wurden angepasst, um den Wechsel auf emissionsfreie Fahrzeuge zu erleichtern. Die Sicherheit für E-Bike-Fahrende soll erhöht werden, einerseits indem auch tagsüber mit Licht gefahren wird, andererseits indem E-Bikes mit einem Geschwindigkeitsmesser ausgestattet werden. Die Anpassungen treten ab dem 1. - [Homeoffice](https://rechtskonform.ch/beitrag/homeoffice/) - (AEH) Das Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene hat einige Merkblätter zum Thema Homeoffice verfasst. In Anbetracht der aktuellen Pandemielage sind diese vielleicht für einige Firmen oder Institutionen von Belang. Homeoffice: Eine Übersicht zum Thema Standortbestimmung Homeoffice Mitarbeiter: Checklisten für Mitarbeitende, wie sie ihr Homeoffice überprüfen können Standortbestimmung Homeoffice Führungskräfte: Checklisten für Vorgesetzte, wie sie - [viamia: berufliche Standortbestimmung](https://rechtskonform.ch/beitrag/viamia-berufliche-standortbestimmung/) - Ab Januar 2022 können die Kantone eine kostenlose berufliche Standortbestimmung und Beratung für über 40-Jährige anbieten. Ziel des Angebotes ist es, die Berufschancen von älteren Erwerbstätigen zu erhöhen und das inländische Fachkräftepotenzial zu stärken. Die Beratungen werden zu 80 % vom Bund und zu 20 % von den Kantonen finanziert. Bei viamia analysieren Interessierte gemeinsam - [Swissness: Neue Selbstversorgungsgrade und Qualitätsausnahmen](https://rechtskonform.ch/beitrag/swissness-neue-selbstversorgungsgrade-und-qualitaetsausnahmen/) - Die Verordnungen über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV, SR 232.112.1 sowie HasLV-WBF, SR 232.112.11) werden per 01.01.2022 angepasst: Neue Selbstversorgungsgrade Im Anhang 1 der HasLV werden die Selbstversorgungsgrade der verschiedenen Naturprodukte festgelegt. Viele Werte haben nur marginal geändert. Insgesamt gibt es nur 4 Naturprodukte, für welche der Selbstversorgungsgrad in einem Mass geändert - [Mindesthaltbarkeitsdatum plus lanciert](https://rechtskonform.ch/beitrag/mindesthaltbarkeitsdatum-plus-lanciert/) - Viele verpackte Lebensmittel werden weggeworfen, obwohl sie noch einwandfrei sind - nur, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist. Die Arbeitsgruppe "foodsave2025", bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, Lebensmittelbranche und Spendenorganisationen, hat sich zum Ziel gesetzt, Foodwaste in der Schweiz zu reduzieren. So sind 2 neue Leitfäden im Auftrag des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen - [Warnungen und Rückrufe 2020](https://rechtskonform.ch/beitrag/oeffentliche-warnungen-und-rueckrufe-2022/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat im Jahr 2020 insgesamt 31 öffentliche Warnungen und 62 Rückrufe von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, welche die Gesundheit gefährden, aufgeschaltet. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden dazu via Medienmitteilung und Twitter informiert. Für die schnelle Weitergabe der Informationen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sorgt das Schnellwarnsystem RASFF - [Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/praezisierung-von-arbeits-und-ruhezeitbestimmungen/) - Die Revision betrifft mehrere Artikel der Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen der Verordnungen 1 und 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1 und ArGV2). Sie zielt vor allem darauf ab, die Anwendung des Gesetzes zu vereinfachen, um einerseits den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu gewährleisten und andererseits die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bei der Erteilung von - [Chauffeurzulassungsverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/chauffeurzulassungsverordnung/) - Die Chauffeurzulassungsverordnung (Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugführerinnen zum Personen- und Gütertransport auf der Strasse, CZV, SR 741.521) wurde angepasst. Damit werden im Rahmen des Landverkehrsabkommens verschiedene Regelungen zur Aus- und Weiterbildung von Berufschauffeusen und -chauffeuren aus dem EU-Recht übernommen. Die meisten Änderungen treten am 1. März 2022 in Kraft. Mit den Änderungen - [Gefährliche Arbeiten für Jugendliche](https://rechtskonform.ch/beitrag/gefaehrliche-arbeiten-fuer-jugendliche/) - Die Verordnung des EVD über gefährliche Arbeiten für Jugendliche (SR 822.115.2) wurde einer Totalrevision unterzogen und tritt auf den 01.01.2023 in Kraft (die alte Verordnung wird aufgehoben). Dabei wurden die Bestimmungen der für Jugendliche gefährlichen Arbeiten ergänzt und präzisiert. In der Verordnung werden die folgenden Gefahrenkategorien detailliert aufgeführt: Psychische Belastung Körperliche Belastung Physikalische Einwirkungen Chemische - [Kennzeichnung von Chemikalien](https://rechtskonform.ch/beitrag/kennzeichnung-von-chemikalien/) - Der Bundesrat hat Änderungen der Chemikalienverordnung (ChemV, SR 813.11) gutgeheissen. Spätestens ab 2026 muss die Kennzeichnung von Chemikalien mindestens in einer Amtssprache des Ortes der Abgabe abgefasst sein. Die Regelung betrifft neben Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln alle gefährlichen Chemikalien, die ein Gefahrenpiktogramm tragen, wie zum Beispiel Abflussreiniger, Entkalker und Geschirrspülmittel. Damit wird der Schutz der Konsumentinnen - [Privatanteil Autokosten](https://rechtskonform.ch/beitrag/privatanteil-autokosten/) - Am 1. Januar 2022 ist Artikel 5a in der Berufskostenverordnung (Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer, SR 642.118.1) in Kraft getreten. Absatz 2 dieses Artikels hält fest, dass bei der pauschalen Fahrkostenabrechnung 0,9 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs als monatliches Einkommen aus dieser Nutzung gilt. Die ESTV - [Mitwirkung, Akku's, Haus, Garten & Sport](https://rechtskonform.ch/beitrag/sicherheit/) - (AEH) Unser Partner AEH, Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene, hat in einem Merkblatt Informationen zu den folgenden Themen zusammengestellt: Mitwirkung der Mitarbeitenden Risiken von Elektrogeräten mit Akku Kampagne Haus, Garten und Sport Im Rahmen der betrieblichen Arbeitssicherung ist insbesondere die Mitwirkung der Mitarbeitenden wichtig. Die Mitarbeitenden wissen oft sehr genau, wo Handlungsbedarf bezüglich Arbeitssicherheit - [Auslobung "Schweiz" bei Rohstoffen](https://rechtskonform.ch/beitrag/auslobung-schweiz-bei-rohstoffen/) - Der Bundesrat hat die Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV, SR 232.112.1) geändert und das bestehende System der Ausnahmen vereinfacht. Die Swissness-Gesetzgebung hält fest, unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung "Schweiz" auf Lebensmitteln verwendet werden darf und unter welchen Umständen Ausnahmen möglich sind. Letzteres ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Produkte - [Zeitpunkt der Preisbekanntgabe](https://rechtskonform.ch/beitrag/praezisierung-des-zeitpunkts-der-preisbekanntgabe/) - Wer in der Schweiz eine Ware (sowie bestimmte Dienstleistungen) zum Kauf anbietet, muss sich an die Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV, SR 942.211) halten. Der Bundesrat hat nun eine Änderung der PBV beschlossen. Gemäss PBV ist für das Angebot von Waren und ausgewählten Dienstleistungen zum Kauf (vgl. Dienstleistungskatalog in Art. 10 PBV) - [EasyGov.swiss - Erweiterungen Leistungsumfang](https://rechtskonform.ch/beitrag/easygov-swiss-erweiterungen-leistungsumfang/) - Der Digitalschalter EasyGov.swiss wurde um die Funktionen Stiftungsaufsicht und Grenzgänger-Bewilligungsgesuche erweitert. Stiftungen unter der Aufsicht der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) können z.B. Geschäfte wie die jährliche Berichterstattung online über EasyGov einreichen. Bis Ende Februar 2022 haben sich auf EasyGov rund 400 Stiftungen registriert. Kommentar: EasyGov macht die Behördengänge einfach, schnell und effizient. Die sichere und zuverlässige - [Niederspannungs-Installationsverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/niederspannungs-installationsverordnung/) - Bei der Revision der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV, SR 734.27) fällt neu die gesamte elektrische Hausinstallation, die teils neuere und teils Abschnitte nach veralteten Normengenerationen («Schema III») enthält, unter die kürzere Kontrollperiode von fünf Jahren (statt 20 Jahren). Das schafft Anreize, veraltete Installationen zu ersetzen und auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen, was die Sicherheit - [Umgang mit Chemikalien](https://rechtskonform.ch/beitrag/umgang-mit-chemikalien/) - Jeder Betrieb, der mit Chemikalien umgeht, schliesst sich am besten einer Branchenlösung an, da er dort generelle Unterstützung zum Gesundheitsschutz und auch zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien bekommt. Die Broschüre des SECO "Gesundheitsschutz beim Umgang mit Chemikalien im Betrieb" bietet Hilfestellung für den sorgfältigen Umgang mit chemischen Produkten und zeigt auf, welche Massnahmen im Betrieb - [Informationsmittel SUVA](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsmittel-suva/) - Die SUVA aktualisiert periodisch ihre Informationsmittel zum Thema Arbeitnehmerschutz. Was geändert hat, kann hier in Erfahrung gebracht werden. Alle Informationsmittel werden in einer Excel-Liste aufgeführt (Beispiel), in welcher u.a. auch vermerkt ist, ob eine Publikation neu, überarbeitet oder aufgehoben wurde. Kommentar: es ist ratsam für SIBE's, diese Links periodisch zu konsultieren, um sich auf dem - [UVG - Prämienzahlung in Raten](https://rechtskonform.ch/beitrag/uvg-praemienzahlung-in-raten/) - Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.06.2022 die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) genehmigt: Mit dieser Anpassung soll der Zuschlag für die ratenweise Zahlung der Unfallversicherungsprämien an die veränderten Marktverhältnisse angepasst werden. Die Prämien der obligatorischen Unfallversicherung werden grundsätzlich für das gesamte Rechnungsjahr jeweils im Voraus entrichtet. Die Verordnung - [Ungenügende Selbstkontrolle in Bezug auf Listeria monocytogenes](https://rechtskonform.ch/beitrag/ungenuegende-selbstkontrolle-in-bezug-auf-listeria-monocytogenes/) - Im Rahmen einer gesamtschweizerischen Kontrolle der Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker wurde in über 100 Lebensmittelbetrieben, welche Produkte mit erhöhtem Listerien-Risiko herstellen, überprüft, ob diese ihrer Pflicht zur Selbstkontrolle nachkommen. Dies betrifft beispielsweise einwandfreie hygienische Bedingungen oder periodische Laboruntersuchungen von Produkten und der Produktionsumgebung (Kampagnenbericht Listeria monocytogenes). Zwei Drittel (65%) der Betriebe erfüllten die lebensmittelrechtlichen Anforderungen nicht, - [Revision Aktienrecht](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktienrecht/) - Worum geht es? Das Parlament verabschiedete die Aktienrechtsrevision am 19. Juni 2020. Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Umsetzung der Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe, neue Bestimmungen für flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften, die Einführung von Geschlechterrichtwerten sowie strengere Transparenzregeln für Unternehmen, die in der Rohstoffförderung tätig sind. Die beiden letztgenannten Änderungen sowie die im Rahmen der Aktienrechtsrevision - [Unterstützung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner](https://rechtskonform.ch/beitrag/unterstuetzung-fuer-berufsbildnerinnen-und-berufsbildner/) - Der Bundesrat hat am 15. Februar 2022 die Änderungsvorlage für das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG, SR 837.0) verabschiedet. Damit wird eine neue Bestimmung ins AVIG aufgenommen, dank der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten, die Ausbildung und Betreuung der Lernenden im Betrieb fortsetzen dürfen. Mit der KAE bietet die Arbeitslosenversicherung den Arbeitgebern in konjunkturell schwierigen Zeiten - [Neues Datenschutzrecht ab 1. September 2023](https://rechtskonform.ch/beitrag/neues-datenschutzrecht-ab-1-september-2023/) - Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) und der neuen Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ, SR 235.13, neue Fassung) treten am 1. September 2023 in Kraft. Damit erhalten Wirtschaft und soziale Institutionen genügend Zeit, die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung des neuen Datenschutzrechts zu treffen. Um den Ergebnissen der - [Zulassung von RevisorInnen](https://rechtskonform.ch/beitrag/zulassung-von-revisoreninnen/) - Zum Schutz der Investorinnen und Investoren auf dem Schweizer Kapitalmarkt entfaltet das Revisionsaufsichtsgesetz RAG (SR 221.302) auch Wirkung im Ausland. Der Aufsicht durch die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) unterstehen neben den Schweizer Revisionsgesellschaften auch ausländische Revisionsunternehmen, sofern sie ausländische Unternehmen prüfen, die auf dem Schweizer Kapitalmarkt Beteiligungspapiere oder Anleihen ausgeben. Präzisierung der Anforderungen an die Fachpraxis - [Energiegesetz (dringliche Massnahme)](https://rechtskonform.ch/beitrag/energiegesetz-dringliche-massnahme/) - Bei der Änderung des Energiegesetzes (EnG, SR 730.0) handelt es sich um eine dringliche Massnahme zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter. Die Änderung datiert vom 22.09.2022, in Kraft tritt sie im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.12.2025. Die Änderung betrifft: Die Pflicht beim Bau neuer Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als - [Wirksamkeit und Bekanntheitsgrad des Nutri-Score](https://rechtskonform.ch/beitrag/wirksamkeit-und-bekanntheitsgrad-des-nutri-score-kennzeichnungssystems/) - Seit 2019 kann der Nutri-Score in der Schweiz freiwillig und gratis verwendet werden. Er informiert auf Lebensmittelpackungen mit einer Skala von grünem A bis tiefrotem E, wie ausgewogen ein Produkt zusammengesetzt ist. Den Konsumentinnen und Konsumenten soll er helfen, auf einen Blick ein Lebensmittel punkto Nährwert beurteilen zu können und es mit anderen, ähnlichen Produkten - [Neuer Swissness Branchenmechanismus](https://rechtskonform.ch/beitrag/neuer-swissness-branchenmechanismus/) - Gemäss Swissness-Gesetzgebung müssen grundsätzlich 80 % der Rohstoffe eines mit der Herkunftsbezeichnung Schweiz angepriesenen Lebensmittels aus der Schweiz stammen. Unter anderem Rohstoffe, welche aufgrund der technischen Anforderungen für einen bestimmten Verwendungszweck oder vorübergehend in der Schweiz in ungenügender Menge verfügbar sind, können von der Berechnung ausgeklammert werden. Diese sogenannten Qualitätsausnahmen wurden bisher durch das Eidgenössische - [Sozialversicherungen: Was ändert sich 2023?](https://rechtskonform.ch/beitrag/sozialversicherungen-was-aendert-sich-2023/) - Im Jahr 2023 stehen wichtige Anpassungen in den Sozialversicherungen an: Unter anderem tritt der Adoptionsurlaub in Kraft, und das Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung fällt weg. Detaillierte Informationen zu den Änderungen finden Sie hier. - [Raumtemperatur in Zeiten der Energiekrise](https://rechtskonform.ch/beitrag/raumtemperatur-in-zeiten-der-energiekrise/) - (AEH) Angenehme Raumtemperatur trotz Energiekrise? Das ist das Hauptthema der Mitteilung von AEH, dem Spezialisten für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Der Beitrag behandelt Themen wie gesetzliche Vorgaben für die Raumtemperatur (Artikel 16 der Wegleitung zur Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz), Lüftung, Temperaturen in Abhängigkeit der Arbeitsaktivitäten, etc. Ein aktuelles Thema... Kommentar: die oben erwähnte Wegleitung zu Artikel - [Die Schweiz und die Europäische Union schützen weitere regionale Spezialitäten](https://rechtskonform.ch/beitrag/die-schweiz-und-die-europaeische-union-schuetzen-weitere-regionale-spezialitaeten-2/) - Mit einem Beschluss des Gemischten Ausschusses des Agrarabkommens CH-EU werden weitere in der Schweiz geschützte Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografische Angaben (GGA) auf die EU ausgedehnt (Medienmitteilung WBF). Neu werden die Bezeichnungen Appenzeller Mostbröckli (GGA), Appenzeller Siedwurst (GGA), Appenzeller Pantli (GGA), Berner Zungenwurst (GGA) und Cuchaule (GUB) in den Anhang 12 des Agrarabkommens aufgenommen. Damit werden - [Infoschreiben 2022/3: Freilandhaltung von Eiern](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2022-3-freilandhaltung-von-eiern/) - Kennzeichnung "Freilandhaltung" von Eiern und Eiprodukten (Publikation – Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Die Angabe "Freilandhaltung" bezeichnet die Haltung von Nutztieren auf einem Gelände mit Auslauf ausserhalb von Ställen. Die Geflügelkennzeichnungsverordnung (GKZV, SR 916.342) regelt die Anforderungen für die Angabe "Freilandhaltung" von Hühner- und Truthühnerfleisch, nicht aber von Eiern und Eiprodukten. Um die Bezeichnung - [Schweizer Bildungsangebote überprüft und angepasst](https://rechtskonform.ch/beitrag/schweizer-bildungsangebote-ueberprueft-und-angepasst/) - Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) überprüft mindestens alle fünf Jahre alle beruflichen Grundbildungen auf wirtschaftliche, technologische, ökologische und didaktische Entwicklungen hin und passt diese bei Bedarf an. Auch die Bildungsangebote und Abschlüsse der höheren Berufsbildung werden regelmässig überprüft und an neue Entwicklungen angepasst. Im zweiten Halbjahr 2022 hat das SBFI insgesamt 44 - [Saldosteuersätze ab 1. Januar 2024](https://rechtskonform.ch/beitrag/saldosteuersaetze-ab-1-januar-2024/) - (Eidgenössiche Steuerverwaltung) Aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze ab dem 1. Januar 2024 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Verordnung über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten (SR 641.202.62) angepasst (neue Saldosteuersätze s. Änderung der Verordnung). - [Strafregister-Informationssystem VOSTRA](https://rechtskonform.ch/beitrag/strafregister-informationssystem-vostra/) - Am 23. Januar 2023 ist das neue Strafregisterrecht in Kraft getreten (Strafregistergesetz StReG, SR 330 und Strafregisterverordnung StReV, SR 331). Gleichzeitig hat das neue Strafregister-Informationssystem VOSTRA wie geplant seinen Betrieb aufgenommen. Das modernisierte Strafregister-Informationssystem VOSTRA ermöglicht es, die Strafregisterdaten sicher, schnell und benutzerfreundlich einzutragen und zu verwalten. Insbesondere haben Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzugsbehörden neu die - [Wegleitungen Arbeitssicherheit](https://rechtskonform.ch/beitrag/wegleitungen-arbeitssicherheit/) - Die nachfolgend aufgeführten Wegleitungen sind aktuell geändert bzw. angepasst worden: SECO - Wegleitung zum Arbeitsgesetz, Änderung vom 24.01.2023: Die Änderungen betreffen den Geltungsbereich (Vorschriften über den Gesundheits­schutz, Art. 3a) und die Arbeits- und Ru­he­zeit (Art. 31). SECO - Wegleitung zur Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, Änderung vom 24.01.2023: die Änderung betrifft die Massnahmen bei Nachtarbeit (Obligatorische - [Zur Erinnerung: Datenschutz](https://rechtskonform.ch/beitrag/datenschutz-was-man-wissen-muss/) - Das neue Datenschutzgesetz DSG (SR 235.1) wird am 1. September 2023 in Kraft treten. Alle Unternehmen in der Schweiz einschliesslich der KMU sind davon betroffen. Wir haben schon verschiedentlich darüber berichtet (letzte Übersichtsbeiträge Neues Datenschutzrecht ab 1. September 2023, Vorlagen zum Datenschutzmanagement (sozialer Sektor)) Eines der Ziele des neuen Datenschutzgesetzes (DSG) ist die Gewährleistung der - [Covid und besonders gefährdete Arbeitnehmende](https://rechtskonform.ch/beitrag/covid-und-besonders-gefaehrdete-arbeitnehmende/) - Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102) per 1. Januar 2023 wurde u.a. folgender, für Arbeitgeber wichtige Passung geändert: Art. 4 Abs. 1 Der Bundesrat kann Massnahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anordnen. Er kann insbesondere den Arbeitgebern diesbezügliche Pflichten auferlegen, namentlich - [Zusätzliche Bestimmungen im Datenschutzrecht](https://rechtskonform.ch/beitrag/zusaetzliche-bestimmungen-im-datenschutzrecht/) - (Bundesamt für Justiz, 10.05.2023) Ab 1. September 2023 gilt das revidierte Datenschutzrecht (nDSG). Eine Neuerung betrifft das Verfahren zur Ernennung der Leiterin oder des Leiters EDÖB (die oder der eidgenössische Datenschutz-Beauftragte). Nach dem heute geltenden Recht wählt der Bundesrat den Beauftragten oder die Beauftragte. Anschliessend muss die Vereinigte Bundesversammlung die Wahl genehmigen. In Zukunft ist - [Führerausweisvorschriften](https://rechtskonform.ch/beitrag/fuehrerausweisvorschriften/) - Vorgeschichte Der Bundesrat hat 2017 in einer Vernehmlassung Massnahmen zur Optimierung der Aus- und Weiterausbildung von Fahrzeuglenkenden vorgeschlagen. Am 14. Dezember 2018 hat er ein erstes Paket beschlossen und gestaffelt bis am 1. Januar 2021 umgesetzt. Kernpunkte waren die Kürzung der Weiterausbildung während der Probezeit auf einen Tag und die Möglichkeit, den Lernfahrausweis für Personenwagen - [Gesetzliche Anpassungen bei Mahlzeitersatzprodukten und Pestizidrückständen](https://rechtskonform.ch/beitrag/gesetzliche-anpassungen-bei-mahlzeitersatzprodukten-und-pestizidrueckstaenden/) - Per Mitte Juni 2023 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) Änderungen bei Mahlzeitersatzprodukten sowie bei den Höchstgehalten für Pestizidrückstände vorgenommen: Der Mahlzeitersatz wird neu als Lebensmittel für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf geregelt und nicht als angereichertes Lebensmittel behandelt. Neu finden sich die Zusammensetzungsvorgaben, die gesundheitsbezogene Angaben und die zugelassenen Verbindungen für Mahlzeitersatzprodukte in - [Neues Datenschutzrecht in Kraft](https://rechtskonform.ch/beitrag/datenschutzrecht-tritt-heute-in-kraft/) - Am 1. September 2023 sind das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) und die Datenschutzverordnung (DSV) in Kraft getreten. Schutz der Privatsphäre Das Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) stärkt den Schutz der Privatsphäre, indem es die Transparenz über die Datenbearbeitung und die Kontrolle von Personen über die eigenen Daten verbessert. Dies beinhaltet sowohl die Informationspflicht des Datenbearbeiters (Art. 19 - [Arbeitssicherheit in der Praxis](https://rechtskonform.ch/beitrag/59803-2/) - Unser Partner AEH, AEH - Corporate Health Experts, hat eine Information mit hohem Praxisbezug für folgende Themen zusammengestellt: Sicherheitsschuhe CO2-Feuerlöscher - Achtung Erstickungsgefahr! Licht und Beleuchtung – überarbeitete Norm SN EN 12464-1:2021 Kampagne fit und gesund: Information für Berufsbildner - [Broschüren von SUVA und SECO](https://rechtskonform.ch/beitrag/suva-broschueren/) - Folgende Suva-Broschüren wurden überarbeitet: (die vollständige Liste findet sich hier) Checkliste Arbeitssicherheit Gastronomie: Für besseren Hautschutz (67117.d) Hautschutz bei der Arbeit – Checkliste für Betriebe (67035.d) Falsch - richtig: Situationen auf Baustellen (11043.d) Propan & Butan: Schutzmassnahmen bei Gasaustritt im Freien (44025.d) Propan & Butan: Schutzmassnahmen bei Gasaustritt in Räumen (44024.d) 10 lebenswichtige Regeln für - [Bauarbeiten - Steckdosen](https://rechtskonform.ch/beitrag/bauarbeiten/) - Die Verordnung vom 18. Juni 2021 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV, SR 832.311.141) wird in Art. 31, Abs. 33 geändert (Teilinkraftsetzung): Stromkreise zur Versorgung von Steckdosen mit einem Bemessungsstrom von mehr als 32 A müssen durch Fehlerstromschutzeinrichtungen geschützt sein. Die Änderung tritt am 1. Januar 2024 - [Schutz vor nichtionisierender Strahlung vs. Mobilfunkantennen](https://rechtskonform.ch/beitrag/schutz-vor-nichtionisierender-strahlung/) - Die Datenbank für Mobilfunkanlagen (Antennendatenbank) des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) unterstützt die Kantone bei der Aufsicht über die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen von Mobilfunkantennen. Mit der Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) werden die Datenbank und die damit zusammenhängenden Abläufe rechtlich verankert, wodurch sie mehr Bedeutung erhält. Zudem wird in - [Missbräuchliche Konkurse](https://rechtskonform.ch/beitrag/missbraeuchliche-konkurse/) - Schuldnerinnen und Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können. Der Bundesrat hat die dazu notwendigen Gesetzes- und Verordnungsänderungen an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Diese Frist gibt den Behörden genügend Zeit, ihre internen Prozesse anzupassen. Das Parlament hat im März - [Sozialversicherungen: Was ändert sich 2024?](https://rechtskonform.ch/beitrag/sozialversicherungen-was-aendert-sich-2024/) - Im Beitrag des BSV finden Sie eine Übersicht über die Änderungen bei den Sozialversicherungen im 2024: Stabilisierung der AHV (AHV 21) (siehe auch unser Beitrag) IV: Realistischere hypothetische Einkommen EO: längerer Urlaub für den hinterbliebenen Partner EL: Ende der Übergangsperiode Modernisierung der Aufsicht KVG: Prämienerhöhung und Massnahmen zur Kostendämpfung BVG: Erhöhung Mindestzinssatz - [Reform AHV 21](https://rechtskonform.ch/beitrag/reform-ahv-21/) - Am 25. September 2022 hat die Schweizer Bevölkerung die Stabilisierung der AHV (AHV 21) angenommen. Die Reform beinhaltet eine Änderung des AHV-Gesetzes und den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Reform tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Einen umfassenden Überblick zu den Änderungen gibt das Bundesamt für Sozialversicherungen - [Stellenmeldepflicht 2024](https://rechtskonform.ch/beitrag/stellenmeldepflicht-2024/) - Die aktualisierte Liste der meldepflichtigen Berufsarten für 2024 liegt vor. Mit dem "Check-Up 2024" lässt sich mit wenigen Klicks herausfinden, ob eine offene Stelle der Stellenmeldepflicht untersteht. Die Liste zur Stellenmeldepflicht umfasst sämtliche Berufsarten ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent. Sie ist ab 1. Januar 2024 in Kraft und betrifft auch Berufe im institutionellen Kontext. - [MWST-Steuersätze ab 01.01.2024](https://rechtskonform.ch/beitrag/mwst-steuersaetze-ab-01-01-2024/) - Ab dem 01.01.2024 gelten neue Mehrwertsteuersätze. Eine Praxispublikation der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV informiert umfassend zu den Änderungen 2024, inkl. Saldosteuersätzen. Ab 2025 stehen weitere Änderungen an. - [Revision im Schweizer Lebensmittelrecht](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-im-schweizer-lebensmittelrecht/) - Die aktuelle Revision des Lebensmittelrechts (Paket Stretto 4) betrifft diverse Verordnungen. Sie stärkt den Gesundheits- und Täuschungsschutz und hält die Schweizer Gesetzgebung auf dem gleichen Niveau wie in der EU. Die wichtigsten Änderungen betreffen: Deklaration der Herkunft von Brot und Feinbackwaren im Offenverkauf Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen besser erkennen, wo offen verkaufte Brote und - [Liste der in der Schweiz in ungenügender Menge verfügbaren Rohstoffe](https://rechtskonform.ch/beitrag/liste-der-in-der-schweiz-in-ungenuegender-menge-verfuegbaren-rohstoffe/) - Über den "Swissness"-Selbstversorgungsgrad (SSVG) von Naturprodukten und Rohstoffen sowie den ab 2023 neuen Swissness Branchenmechanismus haben wir u. a. in Newsletter: Nr. 41 und Newsletter: Nr. 43 berichtet. Der SSVG und die temporäre Nichtverfügbarkeit von Naturprodukten wurden nun für das Jahr 2024 vom Bund festgelegt und in folgenden Verordnungen veröffentlicht: Verordnung über die Verwendung von - [Qualität und Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft](https://rechtskonform.ch/beitrag/qualitaet-und-nachhaltigkeit-in-der-land-und-ernaehrungswirtschaft/) - Die Verordnung über die Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft (QuNaV, SR 910.16) wurde revidiert und tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterstützt mit der Verordnung Projekte, welche die Qualität und Nachhaltigkeit von Produkten oder Produktionsverfahren verbessern. Mit Finanzhilfen soll die Verbesserung der Wertschöpfung gefördert - [In eigener Sache (Newsletter Nr. 48)](https://rechtskonform.ch/beitrag/in-eigener-sache_48/) - Wir wurden kürzlich von einem Kunden auf eine anstehende Gesetzesänderung im Lebensmittelbereich aufmerksam gemacht, seitens des zuständigen Bundesamtes war jedoch weder ein Hinweis darauf noch eine Interpretationshilfe publiziert. Wir haben in diesem speziellen Fall einen Beitrag erstellt, in der Regel warten wir in solchen Fällen jedoch zu, bis seitens des Gesetzesgebers gesicherte Informationen vorliegen. Es - [Aktualisiertes Verzeichnis der eingestuften Abschlüsse](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisiertes-verzeichnis-der-eingestuften-abschluesse-2/) - Das Schweizer Berufsbildungssystem bildet qualifizierte Fachkräfte aus. Ihre Abschlüsse sind im Ausland jedoch häufig nicht ausreichend bekannt. Der Nationale Qualifikationsrahmen Berufsbildung (NQR) schafft hier mit Zeugniserläuterungen und Diplomzusätzen Abhilfe. Folgende Abschlussarten können in den NQR Berufsbildung eingestuft werden: Berufliche Grundbildung: eidgenössisches Berufsattest (EBA) und eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) Höhere Berufsbildung: eidgenössische Berufsprüfung (BP) mit eidg. Fachausweis, - [Anpassungen von Bio-Verordnungen und -Richtlinien 2024](https://rechtskonform.ch/beitrag/anpassungen-von-bio-verordnungen-und-richtlinien-2024/) - Die Bioverordnungen des Bundes und die Richtlinien von Bio Suisse und Demeter werden 2024 in verschiedenen Punkten angepasst: Bio-Verordnungen des Bundes In der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft (SR 910.181) wurde der Verarbeitungshilfsstoff Essigsäure neu auch für die Anwendung in pflanzlichen Produkten erlaubt. Bei biologischen Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist Essigsäure nur für Fisch - [Nährwertkennzeichnung "Big 5" durch "Big 7" abgelöst](https://rechtskonform.ch/beitrag/naehrwertkennzeichnung-big-5-durch-big-7-abgeloest/) - Bei der Nährwertkennzeichnung können Hersteller nur noch bis zum 31.01.2025 die kleine Nährwertkennzeichnung ("Big 5": Energiewert, Fettgehalt, Kohlenhydrate, Eiweiss und Salz) verwenden. Im Rahmen der Revision im Schweizer Lebensmittelrecht und der Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel (LIV, SR 817.022.16) wird die Nährwertkennzeichnung mit dem EU-Recht harmonisiert. Eine wichtige Änderung ist, dass neu - [Neuerungen im Strassenverkehr](https://rechtskonform.ch/beitrag/neuerungen-im-strassenverkehr/) - Im Jahre 2024 treten diverse Neuerungen im Strassenverkehr in Kraft. Die Änderungen betreffen unter anderem die Zulassung von Fahrzeugen für Klein- und Direktimporteure, Durchführung von verkehrsmedizinischen Untersuchungen oder die praktische Führerprüfung. Eine Zusammenfassung dazu gibt das Bundesamt für Strassen ASTRA. Änderungen bei der Zulassung von Fahrzeugen von Klein- und Direktimporteuren (Inkraft ab 01.01.2024), Details. Neuerungen - [50 neue oder revidierte Berufe genehmigt](https://rechtskonform.ch/beitrag/50-neue-oder-revidierte-berufe-genehmigt/) - Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat 2023 - abgestimmt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft - 50 neue oder revidierte Berufe genehmigt und erlassen. Dabei sind im Zusammenhang mit der Thematik Nachhaltigkeit und Ökologie auch Berufe wie "Solarinstallateurin / Solarinstallateur EFZ", "Solarmonteurin / Solarmonteur EBA" und "Gebäudehüllenplanerin / Gebäudehüllenplaner mit eidgenössischem Diplom" entstanden. - [Bewilligung für Nacht- oder Sonntagsarbeit](https://rechtskonform.ch/beitrag/bewilligung-fuer-nacht-oder-sonntagsarbeit/) - Neu kann Betrieben bei behördlich angeordneten Massnahmen zur Verhinderung oder Bewältigung einer Gas- oder Strommangellage eine zeitlich befristete Bewilligung für Nacht- oder Sonntagsarbeit gewährt werden. Durch die Hinzufügung eines neuen Absatzes 1bis wird in Artikel 27 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, SR 822.111) nun explizit festgehalten, dass eine Energiemangellage ein dringendes Bedürfnis darstellt - [In eigener Sache (Newsletter Nr. 50)](https://rechtskonform.ch/beitrag/in-eigener-sache-newsletter-nr-50/) - Wir haben im letzten Newsletter unter "In eigener Sache" beschrieben, wie in unserem Gesetzesservice die für unsere Kunden relevanten gesetzlichen Änderungen identifiziert und beschrieben werden. In dieser Ausgabe möchten wir eine andere Kundenfrage behandeln, nämlich: sind die von uns beschriebenen Änderungen bzw. Neuerungen auf die einzelnen Gesetzesartikel rückführbar? Wie schon im letzten Newsletter kommuniziert, werden - [Zulassung von Raucharomen im EU-Markt](https://rechtskonform.ch/beitrag/ruecknahme-von-raucharomen-vom-eu-markt/) - Am 24. April 2024 haben die Mitgliedstaaten einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Zulassung von acht Raucharomen für Lebensmittel nicht zu verlängern. Die Entscheidung basiert auf wissenschaftlichen Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die zum Schluss kam, dass für alle acht bewerteten Raucharomen Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität entweder bestätigt sind oder nicht ausgeschlossen werden - [Zugang zur beruflichen Grundbildung in Härtefällen](https://rechtskonform.ch/beitrag/zugang-zur-beruflichen-grundbildung-in-haertefaellen/) - Abgewiesene Asylsuchende und jugendliche Sans-Papiers, d.h. solche mit rechtswidrigem Aufenthalt, sollen einfacher eine Berufsausbildung absolvieren können. In Erfüllung eines Auftrags des Parlaments (Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates) hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) verabschiedet (Änderung Verordnung, Bericht - [Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/chemikalien-risikoreduktions-verordnung-2/) - Kältemittel Für Kältemittel soll die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) an die Regelungen in der EU und an den Stand der Technik angepasst werden. Diese Änderung (Anhang 2.10 der Verordnung) tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Damit wird das Inverkehrbringen von Neuanlagen und -geräten mit besonders klimaschädigenden Kältemitteln eingeschränkt. Das ist notwendig, damit die Schweiz - [EU: Neuregulierung geografischer Angaben](https://rechtskonform.ch/beitrag/eu-neuregulierung-geografischer-angaben/) - Am 23. April 2024 wurde die neue EU-Agri-Food-Geoschutzverordnung veröffentlicht: Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der - [Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung](https://rechtskonform.ch/beitrag/hoechstbezugsdauer-von-kurzarbeitsentschaedigung/) - Ausgangslage Aufgrund des markanten Energiepreisanstieges zu Beginn des Ukrainekrieges mussten insbesondere energieintensive Branchen auf Kurzarbeitsentschädigung zurückgreifen. Zwar sind in der Zwischenzeit die Energiepreise wieder gesunken. Die konjunkturelle Lage bleibt aber in diversen Branchen schwierig. Durch die Verlängerung der Höchstbezugsdauer haben Unternehmen, welche die reguläre Höchstbezugsdauer bereits erreicht haben oder demnächst erreichen, mehr Zeit, um sich - [Newstickerbeiträge (Newsletter Nr. 51)](https://rechtskonform.ch/beitrag/newstickerbeitraege-newsletter-nr-51/) - Der Newsticker beinhaltet News – gegliedert nach Erscheinungsdatum – im gesetzlichen Umfeld, welche Hintergrundinformationen zur Umsetzung von gesetzlichen und normativen Anforderungen darstellen. Oft weisen die Beiträge auch auf mögliche Risiken aber auch Best-Practices hin. Nachfolgend finden Sie die Newsticker-Beiträge, welche im Zeitraum erschienen sind, den der vorliegende Newsletter abdeckt. - [In eigener Sache (Newsletter Nr. 49)](https://rechtskonform.ch/beitrag/in-eigener-sache-newsletter-nr-49/) - Ausgangslage Hin und wieder werden wir von Kunden gefragt, ob denn unser Service alle Gesetzesänderungen abdeckt - gerade auch angesichts der doch recht langen, jeweils jährlich aktualisierten Gesetzesliste, welche die Kunden von uns erhalten. Bei Änderungen von Erlassen im vergangenen Jahr wird das Änderungsdatum in der Liste rot dargestellt, als Zeichen dafür, dass etwas geändert - [Richtlinie für Mayonnaise, Salatmayonnaise und Remoulade](https://rechtskonform.ch/beitrag/richtlinie-fuer-mayonnaise-salatmayonnaise-und-remoulade/) - Der Lebensmittelverband Deutschland e. V. hat im Juni 2024 die von Kulinaria Deutschland e. V. vorgelegte Neufassung der Richtlinie für Mayonnaise, Salatmayonnaise und Remoulade in seinen Gremien unter Hinzuziehung aller fachlich berührten Kreise der Lebensmittelwirtschaft überprüft und als Verkehrsauffassung der Lebensmittelwirtschaft gebilligt. Im Jahr 1991 wurde die Beschreibung von Mayonnaise durch die Veröffentlichung der "Europäischen Beurteilungsmerkmale - [Energieeffizienzverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/energieeffizienzverordnung/) - Die Verordnung über die Anforderungen an die Energieeffizienz serienmässig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte (Energieeffizienzverordnung, EnEV, SR 730.02) wurde revidiert. Die Änderung tritt auf den 01.01.2025 in Kraft. Ausgangslage Seit März 2003 muss die Energieetikette für Personenwagen gut sichtbar bei jedem zum Verkauf angebotenen Neuwagen angebracht sein. Die Energieetikette unterteilt die Personenwagen in sieben Effizienzkategorien - [Infoschreiben 2024/2: Produktionslandangabe von Lebensmitteln und Herkunftsangabe von Zutaten](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2024-2-produktionslandangabe-von-lebensmitteln-und-herkunftsangabe-von-zutaten/) - Das BLV-Informationsschreiben 2024/2 Produktionslandangabe von Lebensmitteln und Herkunftsangabe von Zutaten hat zum Ziel, die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen, welche den Pflichten zur Angabe des Produktionslandes von Lebensmitteln und zur Angabe der Herkunft von Zutaten zu Grunde liegen sowie häufig wiederkehrende Fragen zur Kennzeichnung zu beantworten. Dies auf Grund der im Parlament zu diesen Themen geführten ausführlichen Diskussionen, - [Tabakprodukte und elektronische Zigaretten](https://rechtskonform.ch/beitrag/tabakprodukte-und-elektronische-zigaretten/) - Die neue Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakprodukteverordnung, TabPV, SR 818.321) tritt - zusammen mit dem neuen Tabakproduktegesetz (TabPG, 818.32). auf 1. Oktober 2024 in Kraft. Das Tabakproduktegesetz soll die Bevölkerung, insbesondere Minderjährige, vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums schützen. Das Gesetz regelt neben herkömmlichen Zigaretten auch elektronische Zigaretten und weitere tabak- - [In eigener Sache (Newsletter Nr. 51)](https://rechtskonform.ch/beitrag/in-eigener-sache-newsletter-nr-51/) - Klimaschutz, Energierecht und Kreislaufwirtschaft In dieser Ausgabe des Newsletters finden Sie drei Beiträge im Umwelt- bzw. Energiebereich, die es bezüglich Themenvielfalt und Komplexität in sich haben: zum einen geht es um die Umsetzung von Massnahmen bezüglich Klimaschutz, verbunden mit Innovationsförderung, die zur Erreichung der Ziele beitragen soll. Zum andern geht es um ein ganzes Bündel - [Chauffeurverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/chauffeurverordnung-2/) - Die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1, SR 822.221) wurde mit Inkrafttreten auf den 31.12.2024 geändert. Die Änderung betrifft den Geltungsbereich (einschliessende und ausschliessende Kriterien), und gewisse Kontrollbestimmungen (Vorweisen der Dokumente oder Daten zum Fahrtschreiber). Kommentar: Konsultieren Sie den Änderungstext zu den Details, falls Ihre Organisation Personal - [Veganes darf "Wurst" oder "Schnitzel" heissen](https://rechtskonform.ch/beitrag/veganes-darf-wurst-oder-schnitzel-heissen/) - Vegetarische und vegane Ernährung liegt im Trend. Im Han­del fin­den sich viele pflan­zen­ba­sier­te Flei­scher­satz­pro­duk­te, die etwa als ve­ga­ne "Wurst", veganes "Steak" oder "Schnit­zel" usw. ver­trie­ben wer­den - also unter Bezeichnungen, die für Fleischwaren üblich sind. Die französische Regierung verbot per Dekret solche Bezeichnungen für Produkte mit pflanzlichen Eiweissen. Dabei greift das Verbot auch dann, wenn - [Neue Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-leitsaetze-fuer-vegane-und-vegetarische-lebensmittel/) - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 09.10.2024 die Neufassung der Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs veröffentlicht. Die Leitsätze unterscheiden weiterhin zwischen üblichen und unüblichen Bezeichnungen. Ein Kern der Neufassung sind die neuen Vorgaben zu Nutzung üblicher Bezeichnungen wie "veganes Steak" in der Bewerbung, die nur - [Kreislaufwirtschaft in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/beitrag/schweizer-kreislaufwirtschaft/) - Ausgangslage Die eidgenössischen Räte haben die parlamentarische Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» am 15. März 2024 verabschiedet. Die Revisionen des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01), des Energiegesetzes (EnG) und des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) schaffen einen übergeordneten gesetzlichen Rahmen für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz. Das Ziel ist, die Umweltbelastungen und den - [Klima- und Innovationsgesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/klima-und-innovationsgesetz/) - Klimaschutz Die neue Verordnung zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz-Verordnung, KIV SR 814.310.1) tritt zusammen mit dem neuen Klima- und Innovationsgesetz bzw. dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG, SR 814.310) per 1. Januar 2025 in Kraft. Mit - [Stellenmeldepflicht 2025](https://rechtskonform.ch/beitrag/stellenmeldepflicht-2025/) - Die aktualisierte Liste der meldepflichtigen Berufsarten für 2025 liegt vor. Mit dem "Check-Up 2025" lässt sich schnell herausfinden, ob eine offene Stelle der Meldepflicht untersteht. Neu meldepflichtig sind u. a. Führungskräfte in Vertrieb und Marketing (45’180 Erwerbstätige; 2023 und 2024 nicht meldepflichtig) sowie Servicehilfskräfte in Restaurants (33'497 Erwerbstätige; 2024 nicht meldepflichtig). Die Berufsart mit den - [Stromversorgung und Energiegesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/stromversorgung-und-energiegesetz/) - Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung am 9. Juni 2024 angenommen. Den Vollzug der neuen Regelungen hat der Bundesrat in verschiedenen Verordnungen präzisiert. Um der Strombranche genügend Zeit für die Umsetzung gewisser Massnahmen zu geben, setzt er die Gesetzesänderungen und die Verordnungen gestaffelt in Kraft. Welche Erlasse - [Geltungsbereich des Grenzwertes für Listeria monocytogenes in genussfertigen Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/geltungsbereich-des-grenzwertes-fuer-listeria-monocytogenes-in-genussfertigen-lebensmitteln/) - Die EU hat die Aenderungsverordnung (EU) 2024/2895 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 hinsichtlich Listeria monocytogenes veröffentlicht. Sie betrifft das Lebensmittelsicherheits-Kriterium 1.2 (Andere als für Säuglinge oder für besondere medizinische Zwecke bestimmte, verzehrfertige Lebensmittel, die die Vermehrung von Listeria monocytogenes begünstigen können), dabei gilt neu: Wenn der Lebensmittelunternehmer, der diese Lebensmittel hergestellt hat, nicht - [Liste der in der Schweiz in ungenügender Menge verfügbaren Rohstoffe](https://rechtskonform.ch/beitrag/liste-der-in-der-schweiz-in-ungenuegender-menge-verfuegbaren-rohstoffe-2/) - Gemäss den Swissness-Regeln müssen u. a. 80 % der Rohstoffe eines mit der Herkunftsbezeichnung Schweiz angepriesenen Lebensmittels aus der Schweiz stammen. Bei der Berechnung dieses Mindestanteils wird der Swissness-Selbstversorgungsgrad (SSVG) von Naturprodukten und von Rohstoffen berücksichtigt. Der SSVG und die temporäre Nichtverfügbarkeit von Naturprodukten wird vom Bund regelmässig festgelegt: Verordnung über die Verwendung von schweizerischen - [Cybermeldepflicht](https://rechtskonform.ch/beitrag/82352-2/) - Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen Das Parlament hat am 29. September 2023 eine Änderung des ISG (Informationssicherheitsgesetz, SR 128) verabschiedet, mit welcher eine Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen eingeführt wird. Die neue Regelung schafft die gesetzlichen Grundlagen zur Meldepflicht für Betreiberinnen und Betreiber kritischer Infrastrukturen und definiert die Aufgaben des Nationalen Zentrums für - [Newstickerbeiträge (Newsletter Nr. 53)](https://rechtskonform.ch/beitrag/newstickerbeitraege-newsletter-nr-53/) - Der Newsticker beinhaltet News – gegliedert nach Erscheinungsdatum – im gesetzlichen Umfeld, welche Hintergrundinformationen zur Umsetzung von gesetzlichen und normativen Anforderungen darstellen. Oft weisen die Beiträge auch auf mögliche Risiken aber auch Best-Practices hin. Nachfolgend finden Sie die Newsticker-Beiträge, welche im Zeitraum erschienen sind, den der vorliegende Newsletter abdeckt. - [In eigener Sache (Newsletter Nr. 53)](https://rechtskonform.ch/beitrag/in-eigener-sache-newsletter-nr-53/) - Der vorliegende Newsletter enthält eine recht grosse Zahl von Beiträgen aus dem Lebensmittel- und dem Umweltsektor. Viele der aufgeführten Änderungen betreffen die Anhänge der Erlasse. Im besten Fall liegen Erläuterungen vor, aus welchen die Details hervorgehen, im schlechteren Fall gibt es aber keine Kommentare. Und da bleibt nichts anderes, als die Anhänge durchzugehen, wenn man - [Mehrwertsteuergesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/mehrwertsteuergesetz/) - (ESTV) Seit dem 1.1.2025 sind das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz, die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung und diverse weitere wichtige Änderungen in Kraft. Unter anderem gibt es folgende Änderungen: Unternehmen mit einem steuerbaren Jahresumsatz bis CHF 5'005'000 können auf Antrag hin die Mehrwertsteuer jährlich abrechnen. Für Unternehmen, die nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen, ist die Anzahl der zulässigen Steuersätze nicht mehr - [Energieeffiziente, klimaschonende Gebäude](https://rechtskonform.ch/beitrag/energieeffiziente-klimaschonende-gebaeude/) - Klima- und Innovationsgesetz Wir haben im letzten Newsletter über das Klima- und Innovationsgesetz berichtet. Die dazugehörige Klimaschutz-Verordnung (KIV) regelt u.a. die im KlG definierten Förderinstrumente für die Industrie und den Gebäudebereich. In welche Richtung das geht, zeigt die folgende Darstellung für den Kanton Zürich. Im Kanton Zürich sind Gebäude für mehr als 40% des Energieverbrauchs - [Informationspflicht Trinkwasserqualität](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationspflicht-trinkwasserqualitaet/) - Um zu gewährleisten, dass die Trinkwasserqualität auch bei sich verändernden Umweltbedingungen - z. B. dem Klimawandel oder einer Belastung mit Pestizidrückständen - stets den gesetzlichen Anforderungen entspricht, sind die Wasserversorger dazu verpflichtet eine risikobasierte Selbstkontrolle durchzuführen und ihre Bezügerinnen und Bezüger mindestens einmal jährlich über die Qualität des Trinkwassers zu informieren (Art. 5 TBDV; SR 817.022.11). - [Aktualisiertes Verzeichnis der eingestuften Abschlüsse](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisiertes-verzeichnis-der-eingestuften-abschluesse-3/) - Das Schweizer Berufsbildungssystem bildet qualifizierte Fachkräfte aus. Ihre Abschlüsse sind im Ausland jedoch häufig nicht ausreichend bekannt. Der Nationale Qualifikationsrahmen Berufsbildung (NQR) schafft hier mit Zeugniserläuterungen und Diplomzusätzen Abhilfe. Folgende Abschlussarten können in den NQR Berufsbildung eingestuft werden: Berufliche Grundbildung: eidgenössisches Berufsattest (EBA) und eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) Höhere Berufsbildung: eidgenössische Berufsprüfung (BP) mit eidg. Fachausweis, - [33 neue oder revidierte Berufe genehmigt](https://rechtskonform.ch/beitrag/33-neue-oder-revidierte-berufe-genehmigt/) - Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat 2024 insgesamt 33 neue oder revidierte Berufe genehmigt und erlassen: 13 in der beruflichen Grundbildung und 20 in der höheren Berufsbildung. Zudem wurden 8 Berufe in der höheren Berufsbildung aufgehoben. So gibt es ab 2025 neu die Berufe Praktikerin / Praktiker Systemgastronomie EBA sowie Spezialistin/Spezialist Orthopädieschuhtechnik - [Chlorothalonil im Trinkwasser - Bericht zu Sanierungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/chlorothalonil-im-trinkwasser-bericht-zu-sanierungen/) - Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorothalonil wurden seit den 1970er-Jahren in der Schweiz eingesetzt. Wegen Gesundheitsbedenken verbot sie der Bund per 01. Januar 2020. Abbauprodukte, so genannte Metaboliten, von Chlorothalonil sind aber nach wie vor im Grund- und dadurch im Trinkwasser auffindbar. In gewissen Regionen übersteigen die Konzentrationen im Trinkwasser den erlaubten Höchstwert von 0,1 Mikrogramm - [SUVA - Prävention: neue, überarbeitete und aufgehobene Informationsmittel 2025](https://rechtskonform.ch/beitrag/suva-praevention-neue-ueberarbeitete-und-aufgehobene-informationsmittel-2025/) - Das Informationsangebot der Suva, insbesondere zur Prävention, wird laufend aktualisiert, um den Stand der Technik und der rechtlichen Vorgaben wiederzugeben. Alle Informationsmittel, die neu herausgekommen, aktualisiert oder aufgehoben wurden, sind in einer übersichtlichen Liste zusammengestellt. Kommentar: viele dieser Hilfsmittel können für Personalschulungen verwendet werden. Zahlreiche Checklisten eignen sich als Hilfsmittel, um Gefahrenanalysen durchzuführen (Checklisten z.B. - [Änderungen im Steuerrecht 2026-2028](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderungen-im-steuerrecht-2026-2028/) - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht - [Informationsschreiben 2025/1: Crossmarketing zwischen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2025-1-crossmarketing-zwischen-saeuglingsanfangsnahrung-und-folgenahrung-und-schutz-des-stillens/) - Nach der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung ist Werbung, die Konsumentinnen und Konsumenten zum Kauf von Säuglingsanfangsnahrung anregt, verboten. Wird für Folgenahrung geworben, muss zwingend sichergestellt werden, dass die Aufmachung der Produkte eine einfache Unterscheidung zur Säuglingsanfangsnahrung ermöglicht, um jegliches Verwechslungsrisiko auszuschliessen. In der Praxis sind die Aufmachungen von Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und anderen Nahrungsmitteln für Säuglinge und Kleinkinder oft - [Informationsschreiben 2025/2: Alterskontrolle im Onlinehandel](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2025-2-alterskontrolle-im-onlinehandel/) - Das Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) verbietet die Abgabe (Verkauf und auch kostenlose Abgabe) von gegorenen Getränken (wie Wein und Bier) an unter 16-Jährige und das Alkoholgesetz (AlkG, SR 680) die Abgabe von gebrannten Wassern wie Spirituosen und Mischgetränke, die solche enthalten, an unter 18-Jährige. Die Kantone und Verkaufsstellen dürfen jedoch auch strengere Regeln anwenden. Für - [EU stuft "Emmentaler" als Gattungsbezeichnung ein](https://rechtskonform.ch/beitrag/eu-stuft-emmentaler-als-gattungsbezeichnung-ein/) - 22 EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass die in der Schweiz geschützte Ursprungsbezeichnung "Emmentaler" jetzt in der EU eine Gattungsbezeichnung ist (Durchführungsbeschluss (EU) 2025/107). Damir kann "Emmentaler" nun weiterhin in der EU produziert und vermarktet werden. Einzige Voraussetzung: Der Käse muss nach den jeweiligen nationalen Herstellungsvorschriften erzeugt werden. Die EU-Kommission begründet ihre Entscheidung damit, dass der - [Informationsschreiben 2025/3: Behandlung von natürlichem Mineralwasser und Quellwasser](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2025-3-behandlung-von-natuerlichem-mineralwasser-und-quellwasser/) - Für natürliches Mineralwasser gilt das Prinzip der ursprünglichen Reinheit, welches auch die Mikrobiologie miteinschliesst. Daher sind alle Behandlungen, die den Keimgehalt verändern, verboten. Zudem muss natürliches Mineralwasser so gefasst und zum Abfüllort geleitet werden, dass die chemischen und mikrobiologischen Eigenschaften, die das Wasser am Quellaustritt besitzt, weitgehend erhalten bleiben. Diese Anforderungen gelten analog auch für - [Revision der CO2-Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-der-co2-verordnung/) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 die revidierte CO2-Verordnung - teilweise rückwirkend auf den 1. Januar 2025 - in Kraft gesetzt. Diese legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest. Zudem konkretisiert sie die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen - [Wegleitung zur Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (SECO)](https://rechtskonform.ch/beitrag/wegleitung-zum-verordnung-3-zum-arbeitsgesetz-seco/) - Unter den Wegleitungen zur Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz wurde am 23.01.2025 folgende geändert: Allgemeine Anforderungen (Toiletten) (Art. 29) (Kleine Änderung: Präzisierung zur Bereitstellung getrennter Damen- und Herrentoiletten). Toiletten (Art. 32) (Kleine Änderung: Präzisierung zur Gestaltung geschlechtsneutraler Toiletten). Kommentar: Im Klartext: Für Frauen und Männer sind getrennte Garderoben, Waschanlagen und Toiletten oder zumindest eine getrennte Benutzung - [Mehr Transparenz: Neue Deklarationspflichten für tierische Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/beitrag/mehr-transparenz-neue-deklarationspflichten-fuer-tierische-lebensmittel/) - Der Bundesrat verbessert die Deklaration von tierischen Lebensmitteln. Künftig müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen wurden. Auch Stopfleber ist neu deklarationspflichtig. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen am 28. Mai 2025 verabschiedet. Die betroffenen Lebensmittel werden abschliessend in einem neuen Anhang - [Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbauten](https://rechtskonform.ch/beitrag/verbandsbeschwerderecht-bei-wohnbauten/) - Um die mit der parlamentarischen Initiative "Kein David gegen Goliath beim Verbandsbeschwerderecht" (19.409) beschlossene Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG, SR 451) in Kraft setzen zu können, ist eine Änderung der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV, SR 451.1) notwendig. Mit der Gesetzesänderung wird das Verbandsbeschwerderecht bei Wohnbauten bis zu einer Grösse von 400 - [Entsorgung von Abfällen](https://rechtskonform.ch/beitrag/entsorgung-von-abfaellen/) - Mit der Anpassung der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung VVEA, SR 814.600) werden die Kantone verpflichtet, Massnahmen zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit bei Kehrichtverbrennungsanlagen zu planen. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, was zu tun ist, wenn es zu Lieferengpässen bei Chemikalien kommt, die für den Betrieb nötig sind. Weitere - [Newstickerbeiträge (Newsletter Nr. 54)](https://rechtskonform.ch/beitrag/newstickerbeitraege-newsletter-nr-54/) - Der Newsticker beinhaltet News – gegliedert nach Erscheinungsdatum – im gesetzlichen Umfeld, welche Hintergrundinformationen zur Umsetzung von gesetzlichen und normativen Anforderungen darstellen. Oft weisen die Beiträge auch auf mögliche Risiken aber auch Best-Practices hin. Nachfolgend finden Sie die Newsticker-Beiträge, welche im Zeitraum erschienen sind, den der vorliegende Newsletter abdeckt. - [Änderung Bedarfsgegenständeverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-bedarfsgegenstaendeverordnung-2/) - Die Verordnung über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Bedarfsgegenständeverordnung, SR 817.023.21) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert (Erläuterungen). Die Änderung betrifft: Anhang 2 - Liste der zulässigen Stoffe für die Herstellung von Bedarfsgegenständen aus Kunststoff und Anforderungen an diese Stoffe Anhang 10 - Liste der zulässigen Stoffe - [Änderung Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-verordnung-ueber-gentechnisch-veraenderte-lebensmittel/) - Die Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL, SR 817.022.51) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert (Erläuterungen). Die Änderung betrifft: Anhang 2 - Liste der tolerierten Materialien Art. 14b - Übergangsbestimmungen Kommentar: Die Liste der tolerierten Materialien wird mit einer Baumwollsorte sowie zwei Raps- und je drei Mais- und Sojasorten ergänzt. - [Änderung Aromenverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-aromenverordnung/) - Die Verordnung über Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften in und auf Lebensmitteln (Aromenverordnung, SR 817.022.41) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert (Erläuterungen). Die Änderung betrifft: Anhang 3 - Liste der zulässigen Aromastoffe Art. 11d - Übergangsbestimmungen Kommentar: Lebensmittel, die der aktuellen Änderung nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2026 nach bisherigem Recht eingeführt, - [Änderung Kontaminantenverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-kontaminantenverordnung/) - Die Verordnung über die Höchstgehalte für Kontaminanten (Kontaminantenverordnung, VHK, SR 817.022.15) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert (Erläuterungen). Die Änderung betrifft: Anhang 1 - Höchstgehalte für Nitrat und Perchlorat in Lebensmitteln Anhang 2 - Höchstgehalte für Mykotoxine in Lebensmitteln Anhang 3 - Höchstgehalte für Metalle und Metalloide Anhang 4 - Höchstgehalte für 3-Monochlorpropan-1,2-diol (3-MCPD) und Glycidylfettsäureester - [Änderung Zusatzstoffverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-zusatzstoffverordnung-2/) - Die Verordnung über die zulässigen Zusatzstoffe in Lebensmitteln (Zusatzstoffverordnung, ZuV, SR 817.022.31) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert (Erläuterungen). Die Änderung betrifft: Anhang 1a - Liste der zugelassenen Zusatzstoffe Anhang 2 - Gruppen von Zusatzstoffen Anhang 3 Teil B - Anwendungsliste Kommentar: Kunden, die Zusatzstoffe einsetzen, sind angehalten diese aktuellen Änderungen zu konsultieren. - [Änderung Verordnung über die Höchstgehalte für Rückstände von pharmakologisch wirksamen Stoffen und von Futtermittelzusatzstoffen in Lebensmitteln tierischer Herkunft](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-verordnung-ueber-die-hoechstgehalte-fuer-rueckstaende-von-pharmakologisch-wirksamen-stoffen-und-von-futtermittelzusatzstoffen-in-lebensmitteln-tierischer-herkunft/) - Die Verordnung über die Höchstgehalte für Rückstände von pharmakologisch wirksamen Stoffen und von Futtermittelzusatzstoffen in Lebensmitteln tierischer Herkunft (VRLtH, SR 817.022.13) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert (Erläuterungen). Die Änderung betrifft: Anhang - Listen der Rückstandshöchstgehalte Art. 7c - Übergangsbestimmungen Kommentar: Rückstände von Wirkstoffen, die auf den Listen 1, 2 und 5 des aktuellen Anhangs nicht mehr - [Änderung Verordnung über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-verordnung-ueber-die-hoechstgehalte-fuer-pestizidrueckstaende-in-oder-auf-erzeugnissen-pflanzlicher-und-tierischer-herkunft/) - Die Verordnung über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH, SR 817.021.23) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert (Erläuterungen). Die Änderung betrifft: Anhang 2 - Höchstgehalte für Pestizidrückstände Art. 13h - Übergangsbestimmungen Kommentar: Lebensmittel, die Wirkstoffe enthalten, für die mit der aktuellen Änderung ein tieferer Höchstgehalt festgelegt wird, dürfen noch - [Neue Regeln im Lebensmittelrecht - Juli 2025](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-technische-anforderungen-im-schweizer-lebensmittelrecht-juli-2025/) - Die Schweiz passt den Konsumentenschutz in der Lebensmittelgesetzgebung laufend an die wissenschaftlichen Entwicklungen sowie die Gesetzgebung der EU an. Auch die zugelassenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe werden regelmässig aktualisiert. Am 01. Juli 2025 ändern mit Übergangsfristen folgende Verordnungen: Lebensmittel Änderung Aromenverordnung Die zulässige Verwendung einiger Substanzen wird von der allgemeinen Verwendung auf ihre tatsächliche aktuelle Verwendung beschränkt. Änderung - [In eigener Sache (Newsletter Nr. 54)](https://rechtskonform.ch/beitrag/in-eigener-sache-newsletter-nr-54/) - In der vorliegenden Berichtsperiode seit 1. Juli 2025 sind sehr wenige gesetzliche Änderungen oder Neuerungen angefallen, im sozialen Bereich sogar gar keine! Seit Bestehen des Gesetzesservice vor rund 10 Jahren ist uns eine solche Situation noch nie untergekommen! Wir nehmen die Gelegenheit wahr, nachfolgend auf eine Neuerung bei den kantonalen Erlassen aufmerksam zu machen. Kantonale - [Strafnorm zu Stalking](https://rechtskonform.ch/beitrag/strafnorm-zu-stalking/) - Nachstellung – umgangssprachlich bekannt als Stalking – kann die selbstbestimmte Lebensgestaltung und damit die persönliche Freiheit einer Person erheblich gefährden. Die Folgen können gravierend sein. Betroffene leiden häufig sowohl unter psychischen als auch sozialen und wirtschaftlichen Schäden. Um den Schutz der Betroffenen zu verbessern, hat das Parlament am 20. Juni 2025 beschlossen, im Strafgesetzbuch eine - [Sozialversicherungen: Was ändert sich 2026?](https://rechtskonform.ch/beitrag/sozialversicherungen-was-aendert-sich-2026/) - Ende 2026 wird erstmals die 13. Altersrente der AHV ausbezahlt – zusammen mit der Dezember-Altersrente. Im Jahr 2026 treten zudem Neuerungen wie das neue Tarifsystem für medizinische Leistungen Tardoc in Kraft. - [UFI Code wird zur Pflicht](https://rechtskonform.ch/beitrag/ufi-code-wird-zur-pflicht/) - Der Unique Formula Identifier (UFI) ist ein 16-stelliger alphanumerischer Code (z.B. UFI: N1QV-R02N-J00M-WQD5), der auf Etiketten von gefährlichen chemischen Produkten aufgedruckt sein muss. Der UFI dient in erster Linie dazu, bei einem Notruf an Tox Info Suisse die chemische Zusammensetzung eines Produktes rasch und eindeutig zu identifizieren. Aufgrund der im Produkteregister Chemikalien des Bundes hinterlegten - [Familienzulagen und Lastenausgleich](https://rechtskonform.ch/beitrag/familienzulagen-und-lastenausgleich/) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden, den vollen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen in den Kantonen per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Es gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren, also bis zum 1. Januar 2029. Damit wird die vom Parlament verabschiedete Änderung des Familienzulagengesetz (FamZG, SR 836.2) umgesetzt (Bundesgesetz - [Stellenmeldepflicht 2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/stellenmeldepflicht-2026/) - Auf den 01. Januar 2026 tritt eine neue Liste meldepflichtiger Berufsarten in Kraft. Der Check-Up 2026 basiert auf dieser neuen Liste. Die Anzahl der Berufsarten, die der Stellenmeldepflicht unterstellt sind, steigt im Vergleich zum Vorjahr erneut an. Meldepflichtig sind neu u. a. das Reinigungspersonal und die Hilfskräfte in Büros, Hotels und anderen Einrichtungen (79’529 Erwerbstätige) - [Änderung Kontaminantenverordnung per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-kontaminantenverordnung-per-01-01-2026/) - Die Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Kontaminanten (Kontaminantenverordnung, VHK, SR 817.022.15) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen). In erster Linie werden Höchstgehalte für bestimme Kontaminanten eingeführt oder korrigiert. Mehrere Einträge, Definitionen oder Wortlaute werden in Anlehnung an die der EU angepasst. Die wichtigsten Änderungen sind: Melamin: In Anlehnung an die EU wird ein - [Änderung Verordnung über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-kontaminantenverordnung-per-01-01-2026-2/) - Die Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH, SR 817.021.23) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen). Rund 300 Höchstgehalte werden ab 01.01.2026 - mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten - strenger festgesetzt und an jene der EU angepasst (Änderungen). Kommentar: Um den Gesundheitsschutz sicherzustellen - [Änderung Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-verordnung-ueber-die-hoechstgehalte-fuer-pestizidrueckstaende-in-oder-auf-erzeugnissen-pflanzlicher-und-tierischer-herkunft-per-01-01-2026/) - Die Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL, SR 817.022.51) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen/Änderungen). Anhang 2 wird gemäss den aktuellen Begutachtungen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) aktualisiert. Der Anhang enthält 2 neue Einträge. Toleriert werden neu zwei zusätzliche gentechnisch veränderte Maissorten, die - [Änderung Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-verordnung-ueber-gentechnisch-veraenderte-lebensmittel-per-01-01-2026/) - Die Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV, SR 817.042) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen/Änderungen). In Anhang 5 der LMVV wird neu auf zwei EU-Verordnungen verwiesen: Die neue Verordnung (EU) 2023/2782 zur Probenahme und Analytik von Mykotoxinen in Lebensmitteln ersetzt die Verordnung (EG) 401/2006. Die Verordnung (EU) 2023/2783 führt erstmals Kriterien für die - [Änderung Verordnung über Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, Pilze und Speisesalz per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-verordnung-ueber-den-vollzug-der-lebensmittelgesetzgebung-per-01-01-2026/) - Die Verordnung des EDI über Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, Pilze und Speisesalz (VLpH, SR 817.022.17) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen/Änderungen). Die Kennzeichnungsanforderung "mindestens 20 Minuten kochen" führt zu Handelshemmnissen beim Import von Shiitakepilzen aus Europa. Deshalb wird die Auflistung dieses Pilzes in Anhang 4 der VLpH per 01.01.2026 aufgehoben. Damit muss die Kochzeit - [Änderung Verordnung über Lebensmittel für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-verordnung-ueber-lebensmittel-pflanzlicher-herkunft-pilze-und-speisesalz-per-01-01-2026/) - Die Verordnung des EDI über Lebensmittel für Personen mit besonderem Ernährungsbedarf (VLBE, SR 817.022.104) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen/Änderungen). Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bestätigte am 26.10.2023, dass das Mononatriumsalz der L-5-Methyltetrahydrofolsäure unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen als Folatquelle sicher ist. Darauf aufbauend genehmigt die Verordnung (EU) 2024/1037 dessen Verwendung unter anderem in - [Änderung Verordnung über die Höchstgehalte für Rückstände von pharmakologisch wirksamen Stoffen und von Futtermittelzusatzstoffen in Lebensmitteln tierischer Herkunft per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-verordnung-ueber-lebensmittel-fuer-personen-mit-besonderem-ernaehrungsbedarf-per-01-01-2026/) - Die Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Rückstände von pharmakologisch wirksamen Stoffen und von Futtermittelzusatzstoffen in Lebensmitteln tierischer Herkunft (VRLtH, SR 817.022.13) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen/Änderungen). Die Änderung umfasst die Hinzufügung von fünf biologischen Stoffen, die nicht als chemische Stoffe eingestuft werden können sowie die Anpassung der Höchstmengen für Rückstände - [Änderung Bedarfsgegenständeverordnung per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-verordnung-ueber-die-hoechstgehalte-fuer-rueckstaende-von-pharmakologisch-wirksamen-stoffen-und-von-futtermittelzusatzstoffen-in-lebensmitteln-tierischer-herkunft-per-01-01-2026/) - Die Verordnung des EDI über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Bedarfsgegenständeverordnung, SR 817.023.21) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen/Änderungen). In der EU sind bestimmte Anwendungen von Bisphenolen und anderen streng regulierten Stoffen in Lebensmittelkontaktmaterialien nur dann zulässig, wenn dafür ein Antrag bei der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde - [Änderung der Verordnung des EDI über kosmetische Mittel per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-der-verordnung-des-edi-ueber-kosmetische-mittel-per-01-01-2026/) - Die Verordnung des EDI über kosmetische Mittel (VKos, SR 817.023.31) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert. Die Änderung betrifft: Art. 6 Abs. 1 - Verbotene Stoffe Art. 7 - Begrenzt zulässige Stoffe Kommentar: Diese Änderungen betreffen den 4. Abschnitt der VKos "Verbotene und begrenzt zulässige Stoffe" und betrifft unsere Kunden, die kosmetische Mittel herstellen und - [Änderung Futtermittelbuch-Verordnung per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-futtermittelbuch-verordnung-per-01-01-2026/) - Die Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung und Diätfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV, SR 916.307.1) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert. Die Änderung betrifft: Anhang 2 – Zusatzstoffliste Anhang 9 – Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Futtermittelkontrolle Art. 23q – Übergangsbestimmungen Kommentar: Die Futtermittelbuch-Verordnung ist nicht in unseren Gesetzeslisten enthalten, da zumeist für - [BAG-Bulletin](https://rechtskonform.ch/beitrag/bag-bulletin/) - Das BAG-Bulletin ist die amtliche, wöchentliche Fachzeitschrift des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), die aktuelle Gesundheitsinformationen, Statistiken (z. B. Infektionskrankheiten), Forschungsergebnisse und Präventionsthemen für Fachleute, Medien und die Öffentlichkeit bereitstellt. Das BAG informiert, dass per Ende 2025 die gedruckte Version des BAG-Bulletins nun eingestellt wird. Die Gesundheitsdaten und gesundheitspolitischen Informationen stehen ab 2026 noch online zur - [Verarbeitete tierische Proteine in Futtermitteln für Schweine und Geflügel](https://rechtskonform.ch/beitrag/verarbeitete-tierische-proteine-in-futtermitteln-fuer-schweine-und-gefluegel/) - Bestimmte verarbeitete tierische Proteine dürfen künftig unter sehr strengen Bedingungen wieder an Schweine und Geflügel verfüttert werden. Das Verbot für Wiederkäuer bleibt bestehen. Der Bundesrat hat dazu die Revision der Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP, SR 916.441.22; Änderung, Erläuterungen) sowie die neue Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für - [Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/beitrag/erhoehung-der-wirksamkeit-des-gewaesserschutzprogramms-in-der-landwirtschaft/) - Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 einen umfassenden Bericht zur Steigerung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft verabschiedet (Medienmitteilung). Was wurde erreicht? Der Bericht, der auf dem Postulat 22.3875 "Erhöhung der Wirksamkeit des Gewässerschutzprogramms in der Landwirtschaft" basiert, analysiert den bisherigen Beitrag des Gewässerschutzprogramms. Dieses sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe Massnahmen zur Verminderung von - [Rückgewinnung von Metallen aus Aschen](https://rechtskonform.ch/beitrag/rueckgewinnung-von-metallen-aus-aschen/) - Mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2026 wird die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA, SR 814.600) geändert (PDF, online). Mit der Anpassung werden zwei Fristen bei der Entsorgung von Altholz-Filteraschen und der Behandlung der Filteraschen aus der Verbrennung von Siedlungsabfällen verlängert. Verbrennung von Altholz Bei der Verbrennung von Altholz entstehen - [Verordnungsänderungen im Steuerrecht](https://rechtskonform.ch/beitrag/verordnungsaenderungen-im-steuerrecht/) - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen 2026-2028 bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch - [Materialien und Gegenstände aus Kunststoff](https://rechtskonform.ch/beitrag/materialien-und-gegenstaende-aus-kunststoff/) - Im Amtsblatt der EU vom 6. November 2025 wurde die "Verordnung (EU) 2025/2240 der Kommission vom 5. November 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1442 hinsichtlich der Übergangsmassnahmen für Kunststoffmaterialien und -erzeugnisse, die mit Salicylsäure oder unbehandeltem Holzmehl oder unbehandelten Holzfasern hergestellt wurden" veröffentlicht. Die Verordnung ist unter anderem erforderlich, um das erstmalige Inverkehrbringen von - [Chemikalien-Risikoreduktion - Anpassung an EU-Recht](https://rechtskonform.ch/beitrag/chemikalien-risikoreduktion-anpassung-an-eu-recht/) - Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) wurde an das geltende EU-Recht angeglichen und dem aktuellen Stand der Technik angepasst. Damit werden Handelshemmnisse vermieden und Gesundheit und Umwelt besser geschützt. Regelungen des EU-Rechts zu per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) und zu Mikroplastik wurden übernommen. Dazu gehört das Verbot des Stoffs Perfluorhexansäure und dessen Vorläuferverbindungen in Verwendungen wie - [Verordnungen im Energiebereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/verordnungen-im-energiebereich-3/) - Mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2026 wurde am 26. November vom Bundesrat die Teilrevisionen der Energieverordnung (EnV, SR 730.01) und der Energieförderungsverordnung (EnFV, SR 730.03) genehmigt. Es geht dabei unter anderem um die Zwischenziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz bis 2030 und die Einführung eines Winterstrombonus für grosse Photovoltaikanlagen. Zusätzliche - [Mindestlöhne für Hausangestellte](https://rechtskonform.ch/beitrag/mindestloehne-fuer-hausangestellte-2/) - Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft, SR 221.215.329.4) wird um drei Jahre verlängert. Dies hat der Bundesrat am 5. Dezember 2025 beschlossen. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2026 in Kraft. Zum Hintergrund: Sechs Prozent der kontrollierten Arbeitgeber - [Altlasten und Konzentrationswerte für Kinderspielplätze](https://rechtskonform.ch/beitrag/altlasten-verordnung-konzentrationswerte-fuer-kinderspielplaetze/) - Öffentliche und private Kinderspielplätze und Grünflächen, wo die Böden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind und auf denen regelmässig Kinder spielen, sollen saniert werden. Das hält das per 1. April 2025 geänderte Umweltschutzgesetz fest. Sanierungsbedürftig sind solche Flächen, wenn aufgrund der Schadstoffgehalte im Boden die Nutzung nicht mehr ohne Gefährdung der Kinder möglich ist. Bei solchen - [Luftreinhalte-Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/luftreinhalte-verordnung/) - Verlängerung der Dampfdruck-Ausnahme bei Benzin Von Mai bis September darf in der Schweiz nur Benzin mit niedrigem Dampfdruck verkauft werden. So gelangen weniger Schadstoffe in die Luft. Der Dampfdruck darf hingegen höher sein, wenn dem Benzin Bioethanol beigemischt wird. Der Bundesrat hat die befristete Ausnahmeregelung erneut um fünf Jahre verlängert, bis am 30. September 2030. - [Sonderregelungen für Live-in-Betreuende](https://rechtskonform.ch/beitrag/sonderregelungen-fuer-live-in-betreuende/) - Für Live-in-Betreuende gibt es neue Sonderregelungen. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober beschlossen. Die neuen Regelungen für Live-in-Betreuende, die über Personalverleih in Privathaushalten arbeiten, wurden mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Sie treten am 1. Dezember 2025 in Kraft. Worum geht es? Live-in-Betreuende sind Personen, die im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen und dort Betreuungsdienste - [Chemikalien](https://rechtskonform.ch/beitrag/chemikalien/) - Die Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81) wird geändert: Anhang 2.17 Gegenstände auf Holzwerkstoffbasis und weitere Harz enthaltende Gegenstände Anhang 2.19 Isoliergase in elektrischen Anlagen und Geräten Diese Verordnung erhält neu einen Anhang 2.19 Die Anhänge 2.9 und 2.17 erhalten eine neue - [Abfallverordnung: Phosphor-Rückgewinnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/abfallverordnung-phosphor-rueckgewinnung/) - Die Schweiz hat zum Ziel, ihren Phosphor-Kreislauf zu schliessen. Mit der Änderung (PDF, online) der Abfallverordnung (VVEA), SR 814.600) hat der Bundesrat nun die Pflicht zur Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm sowie Tier- und Knochenmehl präzisiert (erläuternder Bericht). Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft. Kommentar: Phosphor wird in der Regel vorwiegend von der Landwirtschaft - [Sanierung von Altlasten](https://rechtskonform.ch/beitrag/sanierung-von-altlasten/) - Anhang 3 der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV, SR 814.680) wird auf den 1. Dezember 2025 geändert. Anhang 3 enthält die Konzentrationswerte für die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit von Böden. Kommentar: Relevant für Bauvorhaben, welche eine Bodensanierung erfordern. - [Schutz von Biotopen](https://rechtskonform.ch/beitrag/biotop-schutz/) - Die Biotope von nationaler Bedeutung machen heute 2.3 Prozent der Schweizer Landesfläche aus. Sie sind wichtig für die Biodiversität. Die vom Bundesrat am 29. Oktober 2025 genehmigte Revision verschiedener Verordnungen (PDF) beruht auf Anträgen der Kantone und trägt dazu bei, dass die ausgeschiedenen Flächen auf Bundes- und Kantonsebene besser aufeinander abgestimmt werden. Die Anpassungen erleichtern - [Änderung Pflanzengesundheitsverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-pflanzengesundheitsverordnung/) - Die Verordnung über den Schutz von Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen (Pflanzengesundheitsverordnung, PGesV, SR 916.20) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen, Änderung). Die geltende PGesV sieht vor, dass bei Verdacht auf Befall mit einem Quarantäneorganismus die Waren oder die Kulturen unter Quarantäne gestellt, beschlagnahmt, verwertet oder vernichtet werden können. Die Erfahrungen aus den - [Änderung der Verordnung des WBF und des UVEK zur Pflanzengesundheitsverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-der-verordnung-des-wbf-und-des-uvek-zur-pflanzengesundheitsverordnung/) - Die Verordnung des WBF und des UVEK zur Pflanzengesundheitsverordnung (PGesV-WBF-UVEK, SR 916.201) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen, Änderung). Der Tagesansatz von 520 Franken soll zukünftig nur noch für das Personal der Kantone und Gemeinden gelten. Bei allen weiteren Personalkosten sollen die effektiven Kosten abgerechnet werden. Die Frist für die Einreichung der Gesuche um - [Änderung der Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-der-verordnung-des-wbf-ueber-die-biologische-landwirtschaft/) - Die Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft (SR 910.181) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen, Änderung). Die Verwendung von Ionenaustauch- und Adsorptionsharzverfahren ist ab dem 01.01.2026 nur noch für die Herstellung von Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost sowie für die Teilentsäuerung von Birnendicksaft zulässig. Damit sollen kritische Abweichungen zum EU-Öko-Recht verhindert werden. - [Änderung der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-der-verordnung-ueber-die-koordination-der-kontrollen-auf-landwirtschaftsbetrieben/) - Die Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL, SR 910.15) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen, Änderung). Die Kantone können jährlich bei maximal 10 % der Betriebe auf eine der Grundkontrollen verzichten. Sie stützen sich bei der Auswahl auf eine eigene Risikoeinschätzung. Nach Neu- und Wiederanmeldungen von Direktzahlungsarten muss bei einer Beitragssumme - [Verordnung über koordinierte Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Kulturpflanzen](https://rechtskonform.ch/beitrag/verordnung-ueber-koordinierte-massnahmen-zur-bekaempfung-von-schadorganismen-der-kulturpflanzen/) - Die neue Verordnung vom 29. Oktober 2025 über koordinierte Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen der Kulturpflanzen [SR 916.23] tritt per 01.01.2026 in Kraft (Erläuterungen, AS 2025 722). Mit der AP22+ (Art. 153a LwG) kann der Bundesrat Vorschriften zum Schutz von Kulturen vor anderen als besonders gefährlichen Schadorganismen erlassen. In der Verordnung über koordinierte Massnahmen zur Bekämpfung - [Änderung der Verordnung über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-der-verordnung-ueber-die-identitas-ag-und-die-tierverkehrsdatenbank/) - Die Verordnung über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank (IdTVD-V, SR 916.404.1) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen, Änderung). Die wichtigsten Änderungen betreffen die BUR-Nummer des Bundesamts für Statistik (BFS) ergänzend zur TVD-Nummer, die Veröffentlichung der Koordinaten von Tierhaltungen und die Aufhebung der Frist von zehn Tagen, innerhalb deren Daten online berichtigt werden können. - [Änderung Tierzuchtverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-tierzuchtverordnung/) - Die Verordnung über die Tierzucht (Tierzuchtverordnung, TZV, SR 916.310) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 totalrevidiert (Erläuterungen, Totalrevision). Wichtigste inhaltliche und formelle Anpassungen: Mit der Umsetzung der AP22+ und der "Strategie Tierzucht 2030" wird das Fördersystem für die Schweizer Tierzucht durch den Bund angepasst. Das Zuchtprogramm einer Rasse bestimmt die Merkmale, in denen ein Zuchtfortschritt realisiert - [Änderung Düngerverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-duengerverordnung/) - Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Düngerverordnung, DüV, SR 916.171) wird mit Inkrafttreten, unter Vorbehalt von Absatz 2, auf den 01.01.2026 geändert. Artikel 31 Absatz 8 tritt am 01.05.2027 in Kraft (Erläuterungen, Änderung). Nach der geltenden DüV sind Dünger, die tierische Nebenprodukte (TNP) enthalten, die den Endpunkt der Herstellungskette erreicht haben, registrierungspflichtig. Gemäss der DüV, - [Änderung Weinverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-weinverordnung/) - Die Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung, SR 916.140) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen, Änderung). Die Zehnjahresfrist für die Erneuerung von Rebflächen wird gestrichen. Die Definition einer Neuanpflanzung muss entsprechend geändert werden. Als Neuanpflanzung gilt neu das Anpflanzen von Reben auf einer Fläche, die nach dem 01.01.2016 nie als - [Änderung Agrareinfuhrverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-agrareinfuhrverordnung/) - Die Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) wird mit Inkrafttreten, unter Vorbehalt von Absatz 2, auf den 01.01.2026 geändert. Artikel 5 tritt am 01.01. 2027 in Kraft (Erläuterungen, Änderung). Reduktion der Zollansätze für Brotgetreide und Futtermittel Zur Erhöhung der Einnahmen zugunsten der Pflichtlagerfinanzierung sieht das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) - [Änderung Landwirtschaftsberatungsverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-landwirtschaftsberatungsverordnung/) - Die Verordnung über die landwirtschaftliche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung (Landwirtschaftsberatungsverordnung, SR 915.1) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen, Änderung). Die Governance der Agridea wird angepasst. Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) wird ersetzt durch eine Rahmenvereinbarung zwischen dem BLW, der LDK und der Agridea. - [Änderung Einzelkulturbeitragsverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-einzelkulturbeitragsverordnung/) - Die Verordnung über Einzelkulturbeiträge im Pflanzenbau und die Zulage für Getreide (Einzelkulturbeitragsverordnung, EKBV, SR 910.17) wird, unter Vorbehalt von Absatz 2, mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert. Die Artikel 1 Absatz 2bis und 2 Buchstaben f und g treten am 01.01.2027 in Kraft (Erläuterungen). Die Änderung betrifft u. a.: Zucker: Der Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung soll - [Änderung der Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/beitrag/landwirtschaftliche-verordnungen/) - Die Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV, SR 232.112.1) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2026 geändert (Erläuterungen). Die Änderung betrifft: Anhang 1 - Das Naturprodukt "Ethanol" der Gruppe "Sonstige" wird gestrichen Art. 11b - Übergangsbestimmung Kommentar: Diese Änderung ist Teil des Landwirtschaftlichen Verordnungspaketes 2025. Interessierte verweisen wir auf unseren früheren Bericht, der das Paket - [Revision von ISO 9001 und ISO 14001](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-von-iso-9001-und-iso-14001/) - 2026 wird das Jahr der ISO-Revisionen. Die beiden wichtigsten Managementsystem-Normen erhalten beide eine neue Jahreszahl. Weltweit sind mindestens 1.5 Mio. Organisationen nach der ISO 9001:2015 für Qualitätsmanagement und 700'000 nach der ISO 14001:2015 für Umweltmanagement zertifiziert. Revision von ISO 9001 Die ISO 9001:2026 liegt zurzeit als Entwurf vor (Draft International Standard, DIS). Die Veröffentlichung der - [Teilrevision der CO2-Verordnung im EHS-Bereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/teilrevision-der-co2-verordnung-im-ehs-bereich/) - Das Emissionshandelssystem (EHS) der Schweiz ist seit 2020 mit dem EHS der EU verknüpft. Im Abkommen über die Verknüpfung ist festgehalten, dass die beiden EHS identische Regeln aufweisen müssen. Die Verknüpfung der beiden EHS ist zudem die Grundlage, damit Waren aus der Schweiz vom Grenzausgleichsmechanismus der EU ausgenommen sind. Die Schweiz setzt deshalb die Anpassungen, - [Raumplanungsverordnung - zweite Etappe](https://rechtskonform.ch/beitrag/raumplanungsverordnung/) - Die Zahl der Gebäude und die versiegelte Fläche dürfen ausserhalb der Bauzonen nur noch um 2 Prozent zunehmen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 in der Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) festgelegt. Er setzt das revidierte Raumplanungsrecht gestaffelt in Kraft: Der erste Teil gilt ab 1. Januar 2026, der zweite Teil - [Sorbinsäure und Kaliumsorbat als Zusatzstoffe](https://rechtskonform.ch/beitrag/110970/) - Im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde die Verordnung (EU) 2025/2060 der Kommission vom 14. Oktober 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) in nicht wärmebehandelten Mousses auf Pflanzenbasis. Hintergrund der Änderung Mit dieser Verordnung wird die Erweiterung - [Vollzugshilfen BAFU](https://rechtskonform.ch/beitrag/vollzugshilfen-bafu/) - Seitens Bundesamtes für Umwelt BAFU liegen folgende überarbeitete Vollzugshilfen vor: Abgaswartung von Maschinen und Geräten. Wartungsanforderungen für Verbrennungsmotoren von Maschinen und Geräten ohne Strassenzulassung ab der Abgasstufe V. VASA-Abgeltungen bei Schiessanlagen. Mitteilung des BAFU als Vollzugsbehörde an Gesuchstellende. Verschiedene Klima-Vollzugshilfen, u.a. zu CO2-Kompensation, Verminderungsverpflichtung (Befreiung von der CO2-Abgabe) 2025-2040, Emissionshandelssystem für Betreiber von Anlagen, Förderung - [Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2025](https://rechtskonform.ch/beitrag/landwirtschaftliches-verordnungspaket-2025/) - Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2025 verabschiedet. Mit den Änderungen soll die pflanzliche Produktion gestärkt und die Tierzuchtförderung vermehrt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Die Direktzahlungen bleiben unverändert. Zudem tritt eine erste Phase des Aktionsplans "Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben" in Kraft, mit dem Entlastungen im Kontrollwesen erreicht werden sollen. Das Verordnungspaket 2025 - [Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen](https://rechtskonform.ch/beitrag/plangenehmigungsverfahren-fuer-elektrische-anlagen/) - Die Änderung der Verordnung über elektrische Leitungen (LeV, SR 734.31) (Schutz von Vögeln) hat zu einer Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA, SR 734.25) hinsichtlich der Massnahmen zum Schutz der Vögel geführt (Art. 9a Abs. 3 Bst. f). Kommentar: betrifft elektrische Anlagen im Aussenraum, welche potentiell von Vögeln beflogen oder besetzt - [Ergänzende Richtlinien EKAS](https://rechtskonform.ch/beitrag/ergaenzende-richtlinien-ekas/) - In jüngster Zeit wurden folgende ergänzende Richtlinien der EKAS überarbeitet: EKAS Richtlinie Asbest, Ausgabe vom 27.06.2025. Richtlinie Forstarbeiten (EKAS), Ausgabe vom 27.06.2025. Unter anderem wurde die Richtlinie mit weiteren Beschreibungen der erforderlichen Kompetenzen für Forstarbeiten mit besonderen Gefährdungen ergänzt. Mehr Informationen zu den Änderungen können dem Anhörungsbericht entnommen werden. . Kommentar: Die EKAS-Richtlinien haben den Zweck, - [Listen zum Verkehr mit Abfällen](https://rechtskonform.ch/beitrag/listen-zum-verkehr-mit-abfaellen/) - Bei der Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (SR 814.610.1) werden folgende Anhänge geändert: Anhang 1 Ziffer3 (Abfallverzeichnis) Anhang 3 Ziffer2 (Mengenschwellen für Sonderabfälle) Die Änderungen treten auf den 1. Oktober 2025 in Kraft. Kommentar: allenfalls relevant für Organisationen mit Umweltmanagementsystem und einer gewissen Abfallproblematik. - [Schutz vor Störfällen](https://rechtskonform.ch/beitrag/schutz-vor-stoerfaellen/) - Bei der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) (SR 814.012) werden folgende Anhänge geändert: Anhang 1.1 Ziffer3 (Stoffe und Zubereitungen mit festgelegten Mengenschwellen) Anhang 1.2a Ziffer1 (Streckenabschnitte von Eisenbahnanlagen) Die Änderungen treten auf den 1. Oktober 2025 in Kraft. Kommentar: relevant für Organisationen, welche unter die Störfallverordnung fallen. - [Sanierung von Altlasten](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderungen-im-umweltbereich/) - Bei der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) (SR 814.680) wird Anhang 1 (Konzentrationswerte für die Beurteilung der Einwirkungen von belasteten Standorten auf die Gewässer) geändert. Kommentar: relevant für den Fall von Sanierungsvorhaben. - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 54)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-newsletter-nr-54/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [Europäische Chemikalienagentur](https://rechtskonform.ch/beitrag/europaeische-chemikalienagentur/) - ECHA, die Europäische Chemikalienagentur, verfolgt mit ihrer Tätigkeit das Ziel, Gesundheit und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. ECHA betreibt zu diesem Zweck eine Chemikaliendatenbank ECHA CHEM, welche im Jahr 2024 lanciert wurde. Die Datenbank enthält zur Zeit Daten zu Chemikalien, die von Unternehmen im Rahmen der REACH-Registrierung eingegeben wurden und Daten zur Klassierung und - [ISO 22002 - aktualisierte PRP-Programme](https://rechtskonform.ch/beitrag/iso-22000-aktualisierte-prp-programme/) - Prä­ven­tiv­pro­gram­me (PRPs) Die folgenden Prä­ven­tiv­pro­gram­me (PRPs) zu ISO 22002 wurden mit Datum Juli 2025 aktualisiert bzw. neu geschaffen: ISO 22002-1, Prerequisite programmes on food safety - Part 1: Food manufacturing ISO 22002-2, Prerequisite programmes on food safety - Part 2: Catering ISO 22002-5, Prerequisite programmes on food safety - Part 5: Transport and storage ISO - [Anzeigepflicht gemäss Bedarfsgegenständeverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/anzeigepflicht-gemaess-bedarfsgegenstaendeverordnung/) - Wir haben in früheren Beiträgen zur 'Registrierungspflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände' und zur 'Bedarfsgegenständeverordnung (Anzeigeverordnung)' ("Anzeigeverordnung" als Arbeitstitel für die 22. Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung) in Deutschland informiert. Wir sprechen hier die Anzeigepflicht nach §2a der Bedarfsgegenständeverordnung an. Das Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) stellt einen Link zu den gesetzlichen Anforderungen für Lebensmittelverpackungen und andere Lebensmittelbedarfsgegenstände - [Entwaldungsverordnung EU](https://rechtskonform.ch/beitrag/104010/) - Wir haben am 27.01.2025 im Beitrag Entwaldungsverordnung EU vs. Konformitätsarbeit im Holzbereich über die Entwaldungsverordnung der EU (EUDR), wer davon betroffen ist und wann sie in Kraft tritt, berichtet. Im Beitrag Holzhandelsverordnung vom 08.02.2022 haben wir über die gleichnamige Schweizerische Verordnung berichtet, welche inhaltlich gewisse Berührungspunkte mit der Entwaldungsverordnung hat, aber andere Schwerpunkte setzt. Nun - [Empfehlungen BfR zu Lebensmittelkontaktmaterialien](https://rechtskonform.ch/beitrag/104009/) - BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, veröffentlicht, neben vielen anderen Themen, auch Empfehlungen zu Materialien für den Lebensmittelkontakt. Welche Bedeutung diese haben und wie sie strukturiert sind, finden Sie hier. Die Empfehlungen zur gesundheitlichen Bewertung von Materialien für den Lebensmittelkontakt werden vom BfR bzw. dessen Vorläuferinstitutionen seit 1958 herausgegeben. Die Aufnahme neuer Substanzen und die Anpassung - [Nagerbekämpfung mit Antikoagulanzien in Deutschland](https://rechtskonform.ch/beitrag/nagerbekaempfung-mit-antikoagulanzien-in-deutschland/) - Nach der Entscheidung der ECHA im Mai 2025, die Permanentbeköderung mit Antikoagulanzien in der EU nicht länger zu unterstützen, hatte sich der Deutsche Lebensmittelverband mit einem Schreiben an die EU-Kommission gegen dieses Vorhaben gewandt. Infolge der zu erwartenden Verzögerungen der Umsetzung hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) auf ihrer Website bekanntgegeben, dass die - [Sorbinsäure (E 200), Kaliumsorbat (E 202) und Propylgallat (E 310)](https://rechtskonform.ch/beitrag/cellulosepulver-e-460ii-und-glucono-delta-lacton-e-575-2/) - Aufgrund von verschiedenen Anträgen wurden die Verwendung von Sorbinsäure (E 200) und Kaliumsorbat (E 202) und die Spezifikationen für Sorbinsäure (E 200), Kaliumsorbat (E 202) und Propylgallat (E 310) angepasst: Verordnung (EU) 2024/2597 der Kommission vom 4. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - [Cellulosepulver (E 460(ii)) und Glucono-delta-Lacton (E 575)](https://rechtskonform.ch/beitrag/cellulosepulver-e-460ii-und-glucono-delta-lacton-e-575/) - Gemäss Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sind Cellulose-Pulver (E 460(ii)) und Glucono-delta-Lacton (E 575) bereits zur Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe in einer Vielzahl von Lebensmitteln zugelassen. Mit dem neuen Erlass: Verordnung (EU) 2024/2608 der Kommission vom 7. Oktober 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des - [Weinsäure und ihre Salze](https://rechtskonform.ch/beitrag/weinsaeure-und-ihre-salze/) - Seitens der Europäischen Kommission wurde das Vorhaben zur Änderung von Anhang II und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 in Bezug auf die Lebensmittelzusatzstoffe Weinsäure (E 334), Natriumtartrat (E 335), Kaliumtartrat (E 336), Kaliumnatriumtartrat (E 337) und Calciumtartrat (E 354) veröffentlicht. Die Europäische Kommission hat dieses Vorhaben am 1. März 2024 gegenüber der Welthandelsorganisation - [Lebensmittelkategorien für Zusatzstoffe](https://rechtskonform.ch/beitrag/lebensmittelkategorien-fuer-zusatzstoffe/) - Zusatzstoffe werden in der EU - so wie in der Schweiz - je nach Lebensmittelkategorie zugelassen oder eben nicht. Da die jeweilige Einordnung von hoch verarbeiteten Produkten in der Praxis manchmal Schwierigkeiten bereiten kann, veröffentlicht die EU-Kommission regelmäßig sogenannte Deskriptoren. Die Beschreibungen der Kategorien können für die Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten und die Lebensmittelindustrie nützlich sein, - [Änderung Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-einfuehrungsgesetz-zum-umweltschutzgesetz/) - Das schwyzerische Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG, 711.110) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert. Die Änderung betrifft u. a. die Förderung der Kreislaufwirtschaft, indem Abfälle, namentlich Ober- und Unterboden, Aushub- und Ausbruchmaterial oder mineralische Bauabfälle, nach dem Stand der Technik und nach Möglichkeit vollständig und innerhalb der Schweiz verwertet werden sowie ein Ablagerungsverbot ausserhalb der - [Änderung Planungs- und Bauverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-planungs-und-bauverordnung/) - Die schwyzerische Planungs- und Bauverordnung (PBV, 400.111) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert. Die Änderung betrifft im Wesentlichen die Minimalanforderungen an Energie, den Gestaltungsplan, Massnahmen im Gewässerraum, Baugesuche und die Plattform eBau (detaillierte Änderungsübersicht im Vergleich zur bisherigen Version). Kommentar: Normalerweise berichten wir nicht über solche Änderungen, welche Bauvorhaben betreffen, weil wir davon ausgehen, - [Leitfaden zum Thema "hohe Reinheit" von Kunststoffen für den Lebensmittelkontakt](https://rechtskonform.ch/beitrag/leitfaden-zum-thema-hohe-reinheit-von-kunststoffen-fuer-den-lebensmittelkontakt/) - Wir haben in einem früheren Beitrag das Thema "Änderungen zur Kunststoff-Verordnung (EU) Nr. 10/2011" durch die VO (EU) 2025/351 behandelt. Mit den Änderungen werden bezüglich der allgemeinen Beschaffenheitsanforderungen und Konformitätsarbeit erweiterte Pflichten eingeführt. Der Fachverband IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. hat den Akteuren in der Lieferkette einen Leitfaden "Compliance Guidelines with Article 3.a and 8 - [Totalrevision Pflanzenschutzmittelverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/totalrevision-pflanzenschutzmittelverordnung/) - Die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV, SR 916.161) wurde überarbeitet (provisorische Fassung PSMV; Erläuternder Bericht). Mit der Totalrevision werden die Zulassungsprozesse beschleunigt und weiter an die Verfahren der EU-Mitgliedstaaten angeglichen. Der Bundesrat hat die totalrevidierte Verordnung am 20. August 2025 verabschiedet. Sie tritt am 01. Dezember 2025 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen: - [Pflegeinitiative - 2. Etappe](https://rechtskonform.ch/beitrag/pflegeinitiative-2-etappe/) - Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung stärken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet (Entwurf des Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege, BGAP), das mit Regelungen in zehn Bereichen (Erläuterungen BAG zum BGAP) die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Damit soll die - [Mikroplastik - FAQ](https://rechtskonform.ch/beitrag/mikroplastik-faq/) - EU-Die REACH-Änderungsverordnung (EU) 2023/2055 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung synthetischer Polymermikropartikel (Mikrokunststoffe) zielt darauf ab, die Emission von absichtlich verwendetem Mikroplastik in Alltagsprodukten zu verringern (Originaltitel: Verordnung (EU) 2023/2055 der Kommission vom 25. September 2023 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, - [Vollzugshilfen im Umweltbereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/vollzugshilfen-im-umweltbereich/) - Im Umweltbereich sind in der letzten Zeit die folgenden Vollzugshilfen überarbeitet worden: Vollzugshilfen Wasser (BAFU) (geändert wurden Methoden zur Untersuchung und Beurteilung der Fliessgewässer, Festlegung der für die Nutzung der Wasserkraft geeigneten Gewässerstrecken im kantonalen Richtplan und Nationaler Aktionsplan für den Doubs). Wegleitungen zum Chemikalienrecht - Informationsmaterialien und Wegleitungen zum Chemikalienrecht - Vollzugshilfe der Anmeldestelle Chemikalien - [Revision Erlasse zu Chemikalien](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-erlasse-zu-chemikalien/) - Die Verordnungen des Chemikalienrechts werden regelmässig angepasst, um der Entwicklung des technischen Fortschritts und insbesondere des Europäischen Rechts zu folgen und so ein hohes Schutzniveau zu erhalten. Eine Übersicht der laufenden Änderungen findet sich im Webauftritt der Anmeldestelle Chemikalien des BAG (Revisionen des Chemikalienrechts). Kommentar: wir informieren in der Regel nicht über einzelne Änderungen, sondern - [Neue Regeln für Strassentransportunternehmen](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-regeln-fuer-den-guetertransport-auf-der-strasse/) - Ausgangslage In der Sommersession 2024 hat das Parlament verschiedene Anpassungen des Bundesgesetzes zur Zulassung von Strassentransportunternehmen (STUG, SR 744.10) beschlossen (erläuternder Bericht). Unter anderem wird die Zulassungspflicht für Unternehmen eingeführt, die für den Gütertransport im grenzüberschreitenden Verkehr Lieferwagen über 2,5 Tonnen einsetzen. Zudem sind Massnahmen gegen Scheinfirmen («Briefkastenfirmen») vorgesehen. Die Anpassungen sollen einen faireren Wettbewerb - [Erneuerbare oder emissionsarme Brenn- und Treibstoffe (BS/TS)](https://rechtskonform.ch/beitrag/erneuerbare-oder-emissionsarme-brenn-und-treibstoffe/) - Mit der Revision des CO2-Gesetzes (siehe Beitrag in diesem Newsletter) wurde auch Artikel 35d des Umweltschutzgesetzes revidiert. Mit diesem Artikel ist neu die Inverkehrbringung von BS/TS aus Nahrungs- oder Futtermitteln sowie von BS/TS, die die Nahrungsmittelproduktion direkt konkurrenzieren, untersagt. Zudem ist die Inverkehrbringung von erneuerbaren BS/TS an die Einhaltung von ökologischen Anforderungen geknüpft. Im Weiteren - [Änderung Futtermittelbuch-Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-futtermittelbuch-verordnung/) - Die Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung und Diätfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV, SR 916.307.1) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert. Die Änderung betrifft: Anhang 2 - Zusatzstoffliste Anhang 3.1 - Diätfuttermittelliste Anhang 4.2 - Futtermittel nichttierischen Ursprungs aus bestimmten Ländern, die vorübergehend verstärkten Kontrollen unterliegen Art. 23q - - [Celluloseverbindungen als Zusatzstoffe in der EU](https://rechtskonform.ch/beitrag/celluloseverbindungen-als-zusatzstoffe-in-der-eu/) - Im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde die Verordnung (EU) 2025/666 der Kommission vom 4. April 2025 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Natrium-Carboxymethylcellulose, Cellulosegummi (E 466) und des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission hinsichtlich Spezifikationen für - [Durch Fermentation hergestellte Steviolglycoside in der EU](https://rechtskonform.ch/beitrag/durch-fermentation-hergestellte-steviolglycoside-in-der-eu/) - Im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde die Verordnung (EU) 2025/652 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission hinsichtlich der Verwendung von durch Fermentation unter Verwendung von Yarrowia lipolytica hergestellten Steviolglycosiden. Hintergrund der Änderung In diesem - [Phytosanitäre Massnahmen für die Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/beitrag/phytosanitaere-massnahmen-fuer-die-landwirtschaft/) - Die Verordnung des BLW über phytosanitäre Massnahmen für die Landwirtschaft und den produzierenden Gartenbau (SR 916.202.1) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert. Die Änderung betrifft die Einfügung eines neuen Artikels: (Anerkennung gleichwertiger Massnahmen) und die Anhänge 1 bis 5. Kommentar: für Produktionsbetriebe (Landwirtschaftsbetriebe, Institutionen mit Gartenbaubetrieb, etc.) sind die die Anhänge 1 bis 5 ein - [Hochwasserschutz auch zukünftig gewährleisten](https://rechtskonform.ch/beitrag/hochwasserschutz-auch-zukuenftig-gewaehrleisten/) - Das Parlament hatte im März 2024 das angepasste Bundesgesetz über den Wasserbau (Wasserbaugesetz, SR 721.100) verabschiedet, mit dem Ziel, Herausforderungen wie z.B. dem Klimawandel besser begegnen zu können. Zur Umsetzung dieser Gesetzesänderung hat der Bundesrat die Totalrevision der Verordnung über den Wasserbau (Wasserbauverordnung, WBV, SR 721.100.1) genehmigt. Die Verordnung präzisiert den Umgang mit Hochwasserrisiken. Die - [Bodenschutz](https://rechtskonform.ch/beitrag/bodenschutz/) - Die Kantone müssen beurteilen, ob Bodenbelastungen die Gesundheit von Mensch, Tier oder Pflanze gefährden können. Dazu müssen sie für die Gefährdungsabschätzung im Einzelfall neu Werte herleiten, für welche es die Zustimmung des BAFU braucht. Die geltenden Regelungen für PCBs (polychlorierte Biphenyle), Dioxine und Furane werden in der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo, SR 814.12) - [Altlasten: Neue Werte für die Sanierung](https://rechtskonform.ch/beitrag/altlasten-neue-werte-fuer-die-sanierung/) - Die Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung AltlV, SR 814.680) ist die Grundlage, um Deponien und ehemals industriell oder gewerblich genutzte Areale beurteilen und – sofern notwendig – sanieren zu können. Aufgrund fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bereich der Toxikologie sieht die revidierte Verordnung die Anpassung der Werte für 12 Stoffe vor, darunter Arsen - [Export von Abfällen](https://rechtskonform.ch/beitrag/export-von-abfaellen/) - Die Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVa, SR 814.610) präzisiert und aktualisiert die Liste der Abfälle, die nur unter restriktiven Bedingungen exportiert werden dürfen. Die thermische Verwertung von gewonnenen Anteilen aus gemischt gesammelten, brennbaren Abfällen aus Unternehmen muss neu in der Schweiz erfolgen. Ebenfalls wird präzisiert, dass die pflanzlichen Abfälle aus dem - [Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse](https://rechtskonform.ch/beitrag/befoerderung-gefaehrlicher-gueter-auf-der-strasse/) - Die Anhänge 1 und 3 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR, SR 741.621) gemäss dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SR 0.741.621) wurden mit Inkrafttreten auf den 01.01.2025 geändert. Anhang 1 betrifft Vorschriften für den nationalen Transport, Anhang 3 enthält eine Liste gefährlicher Güter, die - [Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege](https://rechtskonform.ch/beitrag/foerderung-der-ausbildung-im-bereich-der-pflege/) - Damit in Zukunft genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen, wird deren Ausbildung durch verschiedene Massnahmen gefördert. Ziel dieser Massnahmen ist, die Zahl der Ausbildungsabschlüsse in Pflege an höheren Fachschulen (HF) und an Fachhochschulen (FH) zu erhöhen. Über die kantonale Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative haben wir in Newsletter Nr. 48 berichtet. Der Kanton Zürich - [Anpassung Chauffeurverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/anpassung-chauffeurverordnung/) - Die Chauffeurverordnung (ARV1, SR 822.221) wird mit Inkrafttreten auf den 1. Mai 2025 angepasst. Diese Änderungen schaffen bei Rundfahrten mit Kleinbussen und Reisecars neue Möglichkeiten, sorgen für Wettbewerbsgleichheit zwischen in- und ausländischen Anbietern und erleichtern den Vollzug (s. auch Erläuterungen). Mit den Änderungen der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeitvorschriften erhalten Car- und Kleinbus-Chauffeurinnen und -chauffeure auf - [Umsetzung der Kinderrechtskonvention](https://rechtskonform.ch/beitrag/umsetzung-der-kinderrechtskonvention/) - Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses Die Schweiz erstattet dem UN-Kinderrechtsausschuss alle fünf Jahre Bericht über den Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention. Am Ende des Berichtsverfahrens formuliert der Ausschuss Schlussbemerkungen und spricht Empfehlungen aus. Die im Bundesratbericht aufgeführten, verabschiedeten Massnahmen gehen auf die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschuss sowie auf andere laufende oder geplante Massnahmen ein. Massnahmen Mit den neuen - [Änderungen zur Kunststoff-Verordnung (EU) Nr. 10/2011](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderungen-zur-kunststoff-verordnung-eu-nr-10-2011/) - Die Verordnung (EU) 2025/351 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1616 (…) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 über die gute Herstellungspraxis für - [Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-des-behindertengleichstellungsgesetzes/) - Am 31.1.2025 wurde die Botschaft des Bundesrates mit Gesetzesentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, BehiG, SR 151.3) veröffentlicht. Übersicht Mit der vorliegenden Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sollen Benachteiligungen in zwei für den Alltag von Menschen mit Behinderungen zentralen Bereichen abgebaut werden, den Bereichen Arbeit und Dienstleistungen. - [ITW-Whistleblowing-Plattform](https://rechtskonform.ch/beitrag/itw-whistleblowing-plattform/) - (BAG) Die ITW-Whistleblowing-Plattform des BAG ist seit dem 3. Februar 2025 online (ITW steht für Integrität, Transparenz und Weitergabepflicht). Sie ermöglicht Meldungen zu Verstössen gegen die Bestimmungen zur Integrität und Transparenz im HMG und die Weitergabepflicht gemäss dem KVG. Worum geht es? Seit dem 1. Januar 2020 ist das BAG zuständig für den Vollzug der - [Änderung des Umweltschutzgesetzes](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-des-bundesgesetzes-ueber-den-umweltschutz/) - Die am 14. März 2025 beschlossenen Änderungen des Umweltschutzgesetzes USG (SR 814.01) betreffen mehrere Bereiche. Sie treten mit Ausnahme der Bestimmungen zum Lärmschutz (s. unten) am 1. April 2025 in Kraft. Altlasten Der Altlasten-Fonds subventioniert neu bis 2032 Altlasten-Untersuchungen und bis 2045 entsprechende Sanierungen. Neu werden auch Sanierungen von Kinderspielplätzen und Hausgärten, die durch Schadstoffe - [Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse](https://rechtskonform.ch/beitrag/befoerderung-gefaehrlicher-gueter-auf-der-strasse-2/) - Das Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse wurde mit Inkrafttreten auf den 01.01.2025 angepasst, geändert haben die Anlagen A und B des ADR-Übereinkommens (ADR, SR 0.741.621). Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat dazu Erläuterungen veröffentlicht. Kommentar: relevant für Unternehmungen, welche gefährliche Güter auf der Strasse transportieren (lassen). - [Bundesratbericht: Umweltbelastungen in Kehrichtverbrennungsanlagen](https://rechtskonform.ch/beitrag/bundesratbericht-umweltbelastungen-in-kehrichtverbrennungsanlagen/) - Der Bericht in Erfüllung des Postulats «Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um in Betrieb stehende und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen» legt dar, welche Luftschadstoffe bei der Verbrennung von Abfällen in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) entstehen, wie diese Luft und Boden belasten und wie sie aus den Abgasen gefiltert werden können. Insbesondere behandelt er die Schadstoffgruppe der Dioxine und Furane, die - [Bundesratbericht: Vermeidung von Energieverschwendung](https://rechtskonform.ch/beitrag/bundesratbericht-vermeidung-von-energieverschwendung/) - Der Bundesrat hat den Bericht "Energieverschwendung beim Betrieb ohne Nutzen" gutgeheissen. Der Bericht zeigt, wieviel Strom in der Schweiz durch den Betrieb von Anlagen und Geräten ohne Nutzen verschwendet wird und wie diese Stromverluste reduziert werden können. Der Fokus des Berichts liegt auf dem Stromverbrauch. Andere Energieträger oder graue Energie wurden nicht berücksichtigt. Analysiert wurde - [Verordnung des WBF über biologische Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/beitrag/v-des-wbf-ueber-biologische-landwirtschaft/) - Die Verordnung des Eidgenössisches Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über die biologische Landwirtschaft (SR 910.181) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2025 geändert. Die Änderungen betreffen folgende Themen: Die Nutztierhaltung Die Futtermittelzusatzstoffe Die Bienenzucht und die Aquakultur Die Kontrollbescheinigungen für Einfuhren Die Übergangsbestimmungen Anhang 1 - Zugelassene Pflanzenschutzmittel und Verwendungsvorschriften Anhang 2 - Zugelassene Dünger, Präparate und - [Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung: Siloxane](https://rechtskonform.ch/beitrag/chemikalien-risikoreduktions-verordnung-3/) - Mit der Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) wird das Inverkehrbringen von drei cyclischen Siloxanen, die sich negativ auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirken können, in der Schweiz verboten und deren Verwendung – etwa in Kosmetikartikeln – eingeschränkt. Die ChemRRV wird damit analog zur geänderten EU-Regelung angepasst. Dadurch sind die Umstellungskosten für die - [Verordnung über die Bezeichnung beschwerdeberechtigter Organisationen](https://rechtskonform.ch/beitrag/verordnung-ueber-die-bezeichnung-beschwerdeberechtigter-organisationen/) - Der Verband Freie Landschaft Schweiz / Paysage libre Suisse (FLCH) erfüllt die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Verbandbeschwerderechts gemäss der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberichtigten Organisationen (VBO, SR 814.076). Mit der Änderung der VBO wird der Verband FLCH als beschwerdeberechtigte Organisation aufgenommen. Das Verbandsbeschwerderecht - [Abfallverordnung - Erweiterung für Deponien in Ausnahmefällen](https://rechtskonform.ch/beitrag/abfallverordnung/) - Weil in manchen Regionen Deponiekapazitäten für Verbrennungsrückstände knapp werden, wurde die Abfallverordnung (VVEA, SR 814.600) in Abstimmung mit der Gewässerschutzverordnung ((GSchV, SR 814.201) mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2025 geändert. So können künftig bestehende Deponien im Bereich von nutzbarem Grundwasser in Ausnahmefällen erweitert werden, wenn der Gewässerschutz gewährleistet ist und keine alternativen Standorte ausserhalb - [Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele](https://rechtskonform.ch/beitrag/jugendschutz-in-den-bereichen-film-und-videospiele/) - Neues Gesetz für Jugendschutz Am 1. Januar 2025 tritt die erste Etappe des neuen Bundesgesetzes über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG, SR 446.2) und die dazugehörige Verordnung (JSFVV, SR 446.21) in Kraft. Das Gesetz soll Minderjährige vor Medieninhalten in Filmen und Videospielen schützen, die ihre Entwicklung gefährden können, insbesondere vor Gewaltdarstellungen - [Besteuerung Telearbeit](https://rechtskonform.ch/beitrag/besteuerung-telearbeit/) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Damit wird die Grundlage geschaffen, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch dann besteuern zu können, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit - [Sozialhilfe: Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung](https://rechtskonform.ch/beitrag/sozialhilfe-anpassung-des-grundbedarfs-an-die-teuerung/) - Der Kanton Zürich passt in der Sozialhilfe den Grundbedarf für den Lebensunterhalt an die Teuerung von 2,9 % an. Der Regierungsrat hat dazu auf Antrag der Sicherheitsdirektion die kantonale Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) geändert (Regierungsratsbeschluss). Die Änderung tritt am 01. April 2025 in Kraft. Die Gemeinden erhalten eine Übergangsfrist von drei Monaten. Kommentar: Die Richtlinien der Schweizerischen - [Rückstandshöchstgehalte von Pestiziden](https://rechtskonform.ch/beitrag/rueckstandshoechstgehalte-von-pestiziden/) - Rückstandshöchstgehalte Wie bereits bei der von uns kommunizierten Änderung vom 29. Mai 2024 passt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erneut die Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH; SR 817.021.23) an. Ziel der Änderungen dieser Verordnung ist es, die Rückstandshöchstgehalte an die im EU-Recht - [Änderung Zusatzstoffverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-zusatzstoffverordnung/) - Gemäss Artikel 11 der Verordnung über die zulässigen Zusatzstoffe in Lebensmitteln (Zusatzstoffverordnung, ZuV, SR 817.022.31) passt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Anhänge dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz laufend an. In den Anhängen 1a, 2 und 3 werden die zulässigen Zusatzstoffe aufgeführt sowie deren - [Registrierungspflicht für Lebensmittelbedarfsgegenstände](https://rechtskonform.ch/beitrag/registrierungspflicht-fuer-lebensmittelbedarfsgegenstaende/) - Am 01. Juli 2024 tritt die Neufassung der deutschen Bedarfsgegenstände-Verordnung (BedGgstV) in Kraft. Danach müssen sich alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die Schüsseln, Teller, Tassen oder andere Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnis herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, bei der zuständigen deutschen Behörde registrieren. Explizit eingeschlossen sind hier auch kleine handwerkliche Herstellerinnen und Hersteller. Kommentar: Diese Vorgabe gilt - [Pflegeinitiative](https://rechtskonform.ch/beitrag/77606-2/) - (BAG) Am 28. November 2021 wurde die Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» von Volk und Ständen angenommen. Artikel 117b der Bundesverfassung verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Der Zugang zu einer Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Bund und Kantone sollen - [SUP Leitlinie](https://rechtskonform.ch/beitrag/sup-leitlinie/) - Die EU-Kommission hat eine Leitlinie zur harmonisierten Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie (Single Use Plastic Directive) (EU) 2019/904 veröffentlicht: Commission guidelines on single-use plastic products in accordance with Directive (EU) 2019/904 of the European Parliament and of the Council of 5 June 2019 on the reduction of the impact of certain plastic products on the environment. Wann - [Verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten](https://rechtskonform.ch/beitrag/verbindliche-sorgfaltspflichten-fuer-unternehmen-entlang-ihrer-lieferketten/) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hätten eindringlich gezeigt, dass die globalen Handels- und Wirtschafspraktiken besser reguliert werden müssen, um Menschenrechte und Umwelt besser schützen zu können, erklärte der EU-Justizkommissar Didier Reynders im Rahmen der Vorstellung einer Studie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der Lieferketten. Ergebnis der Studie: Freiwillige Regelungen reichen nicht aus, um die Wahrung von - [Änderung und Berichtigung der EU-Kunststoffverordnung 10/2011](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-und-berichtigung-der-eu-kunststoffverordnung-10-2011/) - Im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2020/1245 der Kommission vom 2. September 2020 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen veröffentlicht. Durch diese Änderungsverordnung werden Artikel 6 sowie die Anhänge I, II, IV und V - [Revision der DIN-Norm 10524 "Lebensmittelhygiene - Arbeitsbekleidung in Lebensmittelbetrieben"](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-der-din-norm-10524-lebensmittelhygiene-arbeitsbekleidung-in-lebensmittelbetrieben/) - Die DIN-Norm 10524 gibt eine Anleitung zur Herstellung, Auswahl, Nutzung und Wiederaufbereitung von Arbeitsbekleidung in Lebensmittelbetrieben unter der Prämisse, die speziellen Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. Ziel der Norm ist die Vermeidung einer nachteiligen Beeinflussung der Lebensmittel, die von unzweckmässiger Arbeitsbekleidung ausgehen kann. Die Hygieneanforderungen werden bezüglich Auswahl, Nutzung und Wiederaufbereitung verbindlich definiert. Mit - [Leitfaden Lebensmittelsicherheit](https://rechtskonform.ch/beitrag/leitfaden-lebensmittelsicherheit/) - Im Newsletter Nr. 30 haben wir über die EFSA-Gutachten zur „HACCP-Anwendung in kleinen Einzelhandelsgeschäften“ sowie zur „Vereinfachten Anwendung von HACCP und Lebensmittelsicherheitssystemen in Einzelhandelsunternehmen, Gastronomiebetrieben und Tafeln“ informiert. Die Europäische Kommission hat am 12.6.2020 im Amtsblatt der EU einen aus diesem Gutachten abgeleiteten umfangreichen Leitfaden als BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION veröffentlicht: „Leitfaden für Managementsysteme für Lebensmittelsicherheit - [Anforderungen an die Lebensmittelsicherheitskultur](https://rechtskonform.ch/beitrag/anforderungen-an-die-lebensmittelsicherheitskultur/) - Ziel der Lebensmittelsicherheitskultur ist es, das Bewusstsein zu schärfen und das Verhalten der Mitarbeitenden in den Betrieben zu verbessern. Eine Unternehmenskultur die Lebensmittelsicherheit grossschreibt zeigt direkt und indirekt, dass Lebensmittelsicherheit wichtig und notwendig ist, um Erfolg im Unternehmen zu haben. Ebenso hilft die Implementierung einer Lebensmittelsicherheitskultur auch die Anfälligkeit eines Unternehmens für Food Fraud zu - [Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern](https://rechtskonform.ch/beitrag/globale-lieferketten-eu-will-sorgfaltspflicht-von-unternehmen-gesetzlich-verankern/) - Nur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft seine globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Dies ergab eine Studie zu Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in den Lieferketten. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will die Kommission nun eine Konsultation zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in globalen - [Niederländischer Bericht zur Risikobewertung der Aufnahme von Aluminium](https://rechtskonform.ch/beitrag/niederlaendischer-bericht-zur-risikobewertung-der-aufnahme-von-aluminium/) - Im Auftrag des niederländischen Gesundheitsministeriums hat das RIVM (National Institute for Public Health and the Environment) die Gesamtexposition gegenüber Aluminium aus allen, für die niederländische Bevölkerung relevanten Quellen abgeschätzt und das Risiko dieser Exposition bewertet (Bericht). RIVM schätzt, dass die gesamte Aluminiumexposition durch Lebensmittel, Bodenpartikel und Verbraucherprodukte wie Körperpflegeprodukte und Reinigungsmittel unter dem gesundheitsbezogenen Richtwert - [Geschirr aus Keramik: Niedrigere Freisetzungsmengen für Blei und Cadmium empfohlen](https://rechtskonform.ch/beitrag/geschirr-aus-keramik-niedrigere-freisetzungsmengen-fuer-blei-und-cadmium-empfohlen/) - Glasuren und Dekore von Keramikgeschirr enthalten teilweise Schwermetalle wie Blei, Cadmium und Kobalt. Diese Stoffe können sich während dem Gebrauch aus der Keramik herauslösen. Welche Mengen dabei in Lebensmittel übergehen, hängt von diversen Faktoren, wie z. B. der Glasurqualität, der Brenntemperatur (Herstellung), der Art des Dekorauftrags sowie der Beschaffenheit der verwendeten Lebensmittel (z. B. saure - [Neue Analysenmethoden gegen Lebensmittelbetrug und Täuschung](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-analysenmethoden-gegen-lebensmittelbetrug-und-taeuschung/) - Beim Forschungsprojekt "Food Fraud - Analytik gegen Lebensmittelbetrug und Täuschung" an den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern Baden-Württembergs (CVUA) standen Lebensmittel im Fokus, die unter den Top 10 mit dem grössten Verfälschungsrisiko stehen. Bei Eiern wird derzeit zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Bio-Angabe eine auf der NMR-Technik (nuclear magnetic resonance) und multivariaten Datenanalyse beruhende Methode in die - [Trockeneis: Kohlendioxid-Vergiftungen sind möglich](https://rechtskonform.ch/beitrag/trockeneis-kohlendioxid-vergiftungen-sind-moeglich/) - Handelsübliches Trockeneis wird sowohl wegen seiner langanhaltenden kühlenden Eigenschaften für die Lagerung, den Versand und den Transport von Frisch- und Tiefkühlwaren benutzt als auch für Nebeleffekte z. B. bei privaten Feiern oder Konzerten. Vergiftungsfälle mit Trockeneis kommen weltweit vor. Unfälle im Umgang mit Trockeneis umfassen darüber hinaus Erfrierungen oder Schäden durch Explosionen von Transportbehältern. Das - [Corona: Belüftungsempfehlungen der Deutschen Bundesregierung](https://rechtskonform.ch/beitrag/corona-belueftungsempfehlungen-der-deutschen-bundesregierung/) - Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über die Verbreitung von Corona-Viren und das Infektionsgeschehen wurden seitens der Bundesregierung eine allgemeine Empfehlung "Infektionsschutzgerechte Lüften" veröffentlicht. Die Empfehlungen konzentrieren sich auf das Thema Lüften sowie die Gestaltung der Belüftungsanlagen in Innenräumen (Umluft vs. Frischluft und andere Aspekte). Unser Kommentar: wir führen diese Publikation hier als Ideenfänger auf für - [Schutz vor Lebensmittelinfektionen mit Listerien](https://rechtskonform.ch/beitrag/schutz-vor-lebensmittelinfektionen-mit-listerien/) - Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland immer wieder tödlich verlaufende Listeriosen auftreten, informiert das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) über das Risiko von Lebensmittelinfektionen durch Listerien. Das BfR hat dazu im Jahre 2017 auch ein Merkblatt "Schutz vor Lebensmittelinfektionen mit Listerien" herausgegeben (PDF). Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Personen mit geschwächter Immunabwehr, Schwangere und deren Neugeborene. - [Erweiterte und überarbeitete Stofflisten veröffentlicht](https://rechtskonform.ch/beitrag/erweiterte-und-ueberarbeitete-stofflisten-veroeffentlicht/) - Die sogenannten Stofflisten sollen Überwachungsbehörden und Lebensmittelunternehmern die Einstufung pflanzlicher Stoffe hinsichtlich ihrer Verwendung als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat erleichtern und so eine Empfehlung bezüglich der Verkehrsfähigkeit von Stoffen als Lebensmittel darstellen. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Stoffliste (AG Stoffliste) veröffentlichte ihre Stofflisten in den Kategorien "Pflanzen" und "Pilze" (Pilzliste neu). Im März 2020 wurden die Entwürfe zur Kommentierung - [Nutri-Score in Deutschland](https://rechtskonform.ch/beitrag/nutri-score-in-deutschland/) - In Deutschland ist es ab November 2020 möglich, den Nutri-Score, eine vereinfachte, farblich unterlegte Darstellung der Nährwertqualität von Lebensmitteln zusätzlich auf dem Etikett abzubilden. Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die Lebensmittelunternehmen künftig die rechtssichere Verwendung des Nutri-Score ermöglicht. Auf diese Weise ist der Weg dafür geebnet, dass das - [EU-Kommission genehmigt genetisch veränderte Sojabohne für Lebens- und Futtermittel](https://rechtskonform.ch/beitrag/eu-kommission-genehmigt-genetisch-veraenderte-sojabohne-fuer-lebens-und-futtermittel/) - Die Europäische Kommission hat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1360 eine gentechnisch veränderte Sojabohne für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt: Sojabohne MON 87708 x MON 89788 x A5547-127 Die gentechnisch veränderte Sojabohne hat ein umfassendes Zulassungsverfahren durchlaufen, einschliesslich einer positiven wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Genehmigung umfasst nicht den - [Neue Höchstgehalte für Chlorat / Perchlorat - Rückstände in Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-hoechstgehalte-fuer-chlorat-perchlorat-rueckstaende-in-lebensmitteln/) - Per Juni 2020 wurde von der Europäischen Kommission die Verordnung (EU) 2020/749 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 veröffentlicht. Demnach gelten ohne Übergangsregelung ab dem 28.06.2020 neue Rückstandshöchstgehalte für Chlorat in Lebensmitteln. Bei Chlorat handelt es sich um die Salze von Chlorsäure. Chlorate wurden früher u. a. als Pflanzenschutzmittel (Totalherbizide) verwendet. - [Eco-Score](https://rechtskonform.ch/beitrag/eco-score/) - Der Eco-Score soll den ökologischen Fussabdruck von Lebensmitteln messen. Acht französische Verbände und Konsumenteninitiativen haben den Eco-Score anfangs Jahr offiziell lanciert, darunter die Konsumentenapps Yuka, Open Food Facts und Etiquettable. Der Eco-Score orientiert sich optisch und von der Bewertung her am Nutri-Score. Mit einer 5-stufigen Skala von einem dunkelgrünen A bis zu einem roten E - [Bacillus cereus-Bakterien in Lebensmitteln können Magen-Darm-Erkrankungen verursachen](https://rechtskonform.ch/beitrag/bacillus-cereus-bakterien-in-lebensmitteln-koennen-magen-darm-erkrankungen-verursachen/) - Bacillus (B.) cereus ist der namensgebende Vertreter der sogenannten B. cereus-Gruppe, zu der aktuell 17 verwandte Spezies gehören. Bei Kontrolluntersuchungen von Lebensmitteln wird fast immer nur der sogenannte präsumtive B. cereus nachgewiesen, was bedeutet, dass es sich um ein Bakterium aus der B. cereus-Gruppe handelt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat dazu Studien und eigene - [Aktualisierte FAQ zu Furan](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisierte-faq-zu-furan/) - Mit einem Katalog von Fragen und Antworten (FAQ) zu Furan nimmt das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Stellung zur gesundheitlichen Bewertung von Furangehalten in Lebensmitteln. Furan ist eine flüchtige Verbindung, die beim Erhitzen von Lebensmitteln entstehen kann. Insbesondere die thermische Zersetzung von Kohlenhydraten, Aminosäuren, Ascorbinsäure und ihren Derivaten oder von mehrfach ungesättigten Fettsäuren sowie die thermische - [Neufassung der Trinkwasserrichtlinie](https://rechtskonform.ch/beitrag/neufassung-der-trinkwasserrichtlinie/) - Mit der Richtlinie (EU) 2020/2184 wurde eine Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verabschiedet. Die letzte Überarbeitung stammte aus dem Jahr 1998. Ziele der neuen Richtlinie sind eine effizientere Überwachung der Wasserqualität, Qualitätsstandards auf den neuesten Stand zu bringen, die Verfügbarkeit zu verbessern und für mehr Transparenz bei der Information zur Qualität von Trinkwasser zu sorgen. Die Einzugsgebiete - [Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 852/2004](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-der-anhaenge-der-verordnung-eg-nr-852-2004/) - Kürzlich veröffentlicht wurde die Änderungsverordnung (EU) 2021/382 der europäischen Kommission vom 3. März 2021 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene. Die Änderungen betreffen schwerpunktmässig die Themen Allergenmanagements im Lebensmittelbereich, die Umverteilung von Lebensmitteln und die Lebensmittelsicherheitskultur. Neu eingeführt wurden: In den Anhängen I (Primärproduktion) und II (nachgelagerte Stufen) sind technische - [Und nochmals Bambus ….](https://rechtskonform.ch/beitrag/und-nochmals-bambus/) - Wir möchten noch zu unserem Beitrag im Newsletter Nr. 35 vom 21.09.20 zum Verkehrsverbot für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die unter Verwendung von Bambuspulver hergestellt werden, die folgende Klarstellung machen: Im August 2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine aktualisierte Mitteilung ("Bambusnote"), in der sie die Diskussion der Expertengruppe über den Gebrauch und das Inverkehrbringen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus - [Sichere Verpflegung besonders empfindlicher Personengruppen](https://rechtskonform.ch/beitrag/sichere-verpflegung-besonders-empfindlicher-personengruppen/) - Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) gibt in seinem aktualisierten Merkblatt Empfehlungen für die Zubereitung von Speisen in Gemeinschaftseinrichtungen, die regelmässig besonders empfindliche Personengruppen verpflegen. Lebensmittelbedingte Infektionen gefährden besonders kleine Kinder, Schwangere sowie sehr alte oder kranke Menschen. Betriebe, die regelmässig besonders empfindliche Personen verpflegen, haben darum eine besondere Verantwortung. Lebensmittelbedingte Erkrankungen können auftreten, wenn Krankheitserreger - [Neues Tiergesundheitsrecht der EU (Animal Health Law)](https://rechtskonform.ch/beitrag/neues-tiergesundheitsrecht-der-eu-animal-health-law/) - Das aktuelle Tiergesundheitsrecht der EU besteht aus einer Vielzahl zusammenhängender Rechtsakte. Bislang fehlte jedoch ein übergeordneter Rechtsrahmen zur Festlegung von harmonisierten Grundsätzen. Dieser wurde nun mit der Verordnung EU 2016/429 geschaffen (auch Animal Health Law, AHL oder Tiergesundheitsrecht), die ab dem 21. April 2021 gilt. Das neue Tiergesundheitsgesetz wird straffer und übersichtlicher sein. Im Zentrum - [Einstufung von Curcumin mit verbesserter Bioverfügbarkeit](https://rechtskonform.ch/beitrag/einstufung-von-curcumin-mit-verbesserter-bioverfuegbarkeit/) - Zunehmend werden Produkte als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht, die Curcumin bzw. Curcuminoide mit verbesserter Bioverfügbarkeit enthalten. Diesen werden auf Grundlage laborexperimenteller Forschungsergebnisse eine Reihe gesundheitsfördernder Wirkungen zugeschrieben. Oft ist jedoch fraglich, unter welche rechtlichen Regelungen diese Produkte fallen. Die Gemeinsame Expertenkommission zur Einstufung von Stoffen hat nun geprüft, wie Erzeugnisse, die Curcumin mit verbesserter - [Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/vitamine-und-mineralstoffe-in-nahrungsergaenzungsmitteln-und-angereicherten-lebensmitteln/) - Der Markt an Nahrungsergänzungsmitteln (NEM) und angereicherten Lebensmitteln ist vielfältig und wächst stetig. In Einzelfällen können NEM sinnvoll sein - für die überwiegend gut versorgte Bevölkerung sind sie aber nicht zwingend notwendig. Internationale wissenschaftliche Studien belegen zudem, dass von einer zusätzlichen, über den Bedarf hinausgehenden Aufnahme von Mikronährstoffen keine positiven gesundheitlichen Wirkungen zu erwarten sind. - [Bewertung von Ethylenoxid-Rückständen in Sesamsamen](https://rechtskonform.ch/beitrag/bewertung-von-ethylenoxid-rueckstaenden-in-sesamsamen/) - In Produkten mit Sesamsamen aus Indien wie Riegeln, Snacks oder Salat-Toppings haben die Überwachungsbehörden in der Schweiz und Europa reihenweise Rückstände des Wirkstoffes Ethylenoxid gefunden. Da Ethylenoxid erbgutverändernd und krebserzeugend ist, sind Rückstände in Lebensmitteln unerwünscht. Die betroffenen Produkte wurden vom Handel zurückgerufen und gleichzeitig wurde die Öffentlichkeit informiert (s. Beitrag "BLV-Weisung 2020/3" in diesem - [Höchstgehalte für Pyrrolizidinalkaloide](https://rechtskonform.ch/beitrag/hoechstgehalte-fuer-pyrrolizidinalkaloide/) - Nach fast 10-jähriger Beratung wurden mit der Verordnung (EU) 2020/2040 Höchstgehalte für Pyrrolizidinalkaloiden (PA) in bestimmten Lebensmitteln festgelegt. In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wurden PA-Höchstwerte für verschiedene Kräutertees, Tees, Nahrungsergänzungsmittel, Borretschblätter (frisch, tiefgefroren), getrocknete Kräuter, Borretsch, Liebstöckel, Majoran und Oregano (getrocknet) sowie Kreuzkümmel (Gewürzsamen) aufgenommen. Die Werte bewegen sich zwischen 1 μg/kg - [Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung in der Lebensmittelkette](https://rechtskonform.ch/beitrag/transparenz-und-nachhaltigkeit-der-eu-risikobewertung-in-der-lebensmittelkette/) - Der Europäische Rat hat die neue Verordnung (EU) 2019/1381 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette verabschiedet. Sie sieht neben dem frühzeitigen Zugang der Öffentlichkeit zu wissenschaftlichen Studien und Informationen auch öffentliche Konsultationen vor. Zudem kann die EU-Kommission jetzt auch zusätzliche Studien bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Auftrag - [China und die EU einigen sich auf den gegenseitigen Schutz von Lebensmittelspezialitäten](https://rechtskonform.ch/beitrag/china-und-die-eu-einigen-sich-auf-den-gegenseitigen-schutz-von-lebensmittelspezialitaeten/) - Im Jahr 2019 war China der drittgrösste Zielort für EU-Exporte von Produkten mit geografischen Angaben, einschliesslich Weinen, Spirituosen und Agrarnahrungsmitteln. Jedoch stammten in den Jahren 2018 - 2019 auch 80 % der europäischen Beschlagnahmungen gefälschter und nachgeahmter Waren aus China, wodurch den EU-Lieferanten Verluste in Höhe von 60 Milliarden Euro entstanden. Das EU-Parlament hat nun - [REACH, EU: Kandidatenliste um zwei Einträge erweitert](https://rechtskonform.ch/beitrag/reach-eu-kandidatenliste-um-zwei-eintraege-erweitert/) - In der EU wurden der Kandidatenliste zwei Einträge von besonders besorgniserregenden Stoffen hinzugefügt (u. a. Tetraglyme) (Gemeinsame Anmeldestelle Chemikalien). Wenn ein Erzeugnis mehr als 0.1% davon enthält, muss der Lieferant Abnehmer und Verbraucher informieren. - [Titandioxid (E 171)](https://rechtskonform.ch/beitrag/titandioxid-e-171/) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine Stellungnahme zur Verwendung von Titandioxid (E 171) als Lebensmittelzusatzstoff erstellt, mit der Schlussfolgerung, dass die Verwendung dieses Zusatzstoffs nicht mehr als sicher betrachtet werden kann. Der Europäische Druckfarbenverband EUPIA hat eine Stellungnahme zur EFSA-Bewertung von Titandioxid vom 6. Mai 2021 veröffentlicht: „EuPIA Statement on the EFSA Opinion - [Verbringung von zusammengesetzten Erzeugnissen aus Drittländern in die EU](https://rechtskonform.ch/beitrag/verbringung-von-zusammengesetzten-erzeugnissen-aus-drittlaendern-in-die-eu/) - Im Zuge der EU-Kontrollverordnung wurde neue Vorschriften für die Verbringung von zusammengesetzten Erzeugnissen aus Drittländern in die EU geschaffenen, welche ab dem 21. April 2021 geltenden. Mit einem anschaulichen Merkblatt bzw. Informationsschreiben hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die unionsrechtlichen Grundlagen für diese Lebensmittel und die einzuhaltenden Anforderungen zur Verbringung in die EU im - [Lebensmittelkontaktmaterialien: wissenschaftliche Erkenntnisse](https://rechtskonform.ch/beitrag/lebensmittelkontaktmaterialien-wissenschaftliche-erkenntnisse/) - Das Food Packaging Forum hat 5 Factsheets zu den Lebensmittelkontaktmaterialien bzw. -verpackungen Kunststoff, Papier und Karton, Metall, Glas und Multimaterial veröffentlicht. Die Dokumente bieten kurze Zusammenfassungen zu Anwendung, Materialeigenschaften, chemischer Sicherheit, End-of-Life-Optionen bzw. Recycling. Die Texte sind eher einfach gehalten und geeignet für die Information von Konsumenten. Fachlich und wissenschaftlich interessanter sowie aussagekräftiger sind die - [Produktsicherheit](https://rechtskonform.ch/beitrag/produktesicherheit/) - Am 16. Juli 2021 ist die Verordnung (EU) 2019/1020 über die Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011) in Kraft getreten. Die Verordnung gilt für eine breite Palette von Produkten, die von 73 EU-Rechtsvorschriften abgedeckt werden, von Spielzeug über Elektronik - [EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung](https://rechtskonform.ch/beitrag/eu-verhaltenskodex-fuer-verantwortungsvolle-unternehmens-und-marketingpraktiken-in-der-lebensmittelversorgung/) - (EU-Medienmitteilung) Die EU-Kommission hat gemeinsam mit Interessenträgern aus der Industrie offiziell den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung vorgestellt. Der Kodex ist ein zentrales Element in den Bemühungen, gesunde und nachhaltige Lebensmittel einerseits leichter zugänglich und preislich attraktiv zu gestalten und andererseits den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren. Der Kodex ist ein weiteres - [Verhaltenskodex für Online-Plattformen](https://rechtskonform.ch/beitrag/verhaltenskodex-fuer-online-plattformen/) - Die EU- Kommission will den bestehenden Verhaltenskodex stärken, mit dem sich Online-Plattformen zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation im Internet verpflichten. Dazu hat die Kommission entsprechende Leitlinien veröffentlicht. Demnach sollten Unterzeichner des Verhaltenskodex ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ausweiten und die Kompetenz der Nutzer stärken, damit sie Desinformation besser erkennen und melden können. Plattformen und Akteure - [Ethylenoxid: aktualisierte Risikobewertung des BfR](https://rechtskonform.ch/beitrag/ethylenoxid-aktualisierte-risikobewertung-des-bfr/) - Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine wissenschaftliche Stellungnahme zu Ethylenoxid-Rückständen in Sesamsamen erneut aktualisiert (Gesundheitliche Bewertung von Ethylenoxid-Rückstände in Sesamsamen; aktualisierte Stellungnahme Nr. 024/2021 des BfR vom 01. September 2021). Das BfR hatte kurz vor Weihnachten 2020 eine erste gesundheitliche Bewertung zu Befunden von Ethylenoxid in Sesamsamen veröffentlicht. Im Juli 2021 folgte dann eine - [Hanfhaltige Lebensmittel: FAQ 2021](https://rechtskonform.ch/beitrag/hanfhaltige-lebensmittel-faq/) - Hanf in Nudeln, Hanf in Energydrinks - Hanf hat als Zutat zahlreicher Lebensmittel in den letzten Jahren einen regelrechten Hype erfahren. Dabei nutzen Menschen die Fasern der Kultur- und Nutzpflanze bereits seit Jahrhunderten, u. a. für die Herstellung von Seilen, Textilien und Papier. Teile der Hanfpflanze (z. B. Blätter und Blüten oder daraus hergestellte Extrakte) - [Acrylamid und Furan in Kaffee](https://rechtskonform.ch/beitrag/acrylamid-und-furan-in-kaffee/) - 20 gemahlene Kaffees wurden aktuell einem Test von Ökotest unterzogen. Viele Kaffees enthielten Acrylamid und Furan. Die Schadstoffe können beim Rösten der Kaffeebohnen entstehen. Nur ein Produkt wurde mit "gut" bewertet. In 13 Produkten wurden die Gehalte als "erhöht" eingestuft, da sie den EU-Richtwert für Röstkaffee zu mehr als der Hälfte ausschöpfen. Unser Kommentar: Acrylamid - [Freisetzung von Chlorpropanolen](https://rechtskonform.ch/beitrag/freisetzung-von-chlorpropanolen/) - Im Rahmen des bundesweiten Überwachungsplans 2020 wurde eine Vielzahl von Lebensmittelkontaktmaterialien auf die Freisetzung der Chlorpropanole 1,3-DCP und 3-MCPD untersucht. Im Fokus standen Lebensmittelkontaktmaterialien aus Papier, die vorhersehbar in Kontakt mit feuchten Lebensmitteln kommen. Dazu gehören neben Backformen, Kaffee- sowie Teefilter, Servietten und Küchenrollen auch Trinkhalme. Die Ergebnisse zeigen, dass diese Thematik verstärkt in der - [Alternativen zu Kunststoff-Trinkhalmen](https://rechtskonform.ch/beitrag/alternativen-zu-kunststoff-trinkhalmen/) - Ab dem 03. Juli 2021 unterliegen Einweg-Kunststoffartikel nach der EU-Richtlinie 2019/904 einem europaweiten Verkaufsverbot. Dazu zählen auch Kunststoff-Trinkhalme. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat daher vorläufig eingeschätzt, welche möglichen Trinkhalm-Alternativen aus Stroh, Silikon, Metall, Papier und Pappe, Hartweizen und Glas geeignet sind. Bei häufigem Gebrauch sind Trinkhalme aus Silikon, Edelstahl oder Glas nach Ansicht des - [Lebensmittel richtig abfüllen](https://rechtskonform.ch/beitrag/lebensmittel-richtig-abfuellen/) - Das Abfüllen von Lebensmitteln in wiederverwendbare Behältnisse spart Energie, Rohstoffe und Abfall. Seitens der Industrie werden grosse Bemühungen unternommen, Verpackungen zu reduzieren oder die Verpackung energetisch günstig und gut entsorgbar zu gestalten. Im Handel wird versucht, noch einen Schritt weiter zu gehen und Einmalverpackungen sowie auch den weiten Transport von Mehrfachverpackungen zu vermeiden, indem in - [Titandioxid ab 2022 verboten](https://rechtskonform.ch/beitrag/titandioxid-ab-2022-verboten/) - Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. Das entschlossene Handeln aller Mitgliedstaaten auf der Grundlage solider Erkenntnisse dient der Beseitigung eines Risikos einer - [Anilin in Spielzeugen](https://rechtskonform.ch/beitrag/anilin-in-spielzeugen/) - Die Europäische Kommission hat eine Änderung der Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeugen angenommen. Ziel ist es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen. Neu wird ein Grenzwert von 10 mg/kg für Anilin in Fingerfarben festgelegt, wo es in freier Form vorkommt und von 30 mg/kg für Anilin in Textil- oder Lederspielzeugmaterial, was - [Höchstgehalte für Mutterkorn und Ergotalkaloide](https://rechtskonform.ch/beitrag/hoechstgehalte-fuer-mutterkorn-und-ergotalkaloide/) - Mit der Verordnung (EU) 2021/1399 ändert die Kommission die Höchstgehalte an Mutterkorn-Sklerotien und Ergotalkaloiden in bestimmten Lebensmitteln, die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 (EU-Kontaminantenverordnung) festgelegt sind. Der Höchstgehalt an Mutterkorn-Sklerotien für unverarbeitetes Getreide ausser Mais, Roggen und Reis wurde auf 0,2 g/kg (bisher 0,5 g/kg) erniedrigt. Für unverarbeiteten Roggen gelten weiter 0,5 g/kg und - [Neuauflage: "EU Food Safety Almanac"](https://rechtskonform.ch/beitrag/neuauflage-eu-food-safety-almanac/) - Wie ist die Lebens- und Futtermittelsicherheit in Europa organisiert? Welche Institutionen gibt es in den jeweiligen Ländern und wofür sind diese zuständig? Das Nachschlagewerk "EU Food Safety Almanac" (in englischer Sprache) des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gibt einen aktuellen Überblick über die Zuständigkeiten der wesentlichen Akteure. In der Broschüre finden sich Informationen zu allen Mitgliedstaaten - [Leitsätze für Puddinge und Desserts](https://rechtskonform.ch/beitrag/leitsaetze-fuer-puddinge-und-desserts/) - Die neuen Leitsätze für Puddinge, andere süsse Desserts und verwandte Erzeugnisse lösen die Leitsätze aus dem Jahr 1998 ab. Aus der bisherigen Fassung wurde die allgemeine Definition übernommen. Als "Vanille-…" bezeichnete Erzeugnisse enthalten nach den Leitsätzen üblicherweise Vanillegeschmack ausschliesslich durch gemahlene Vanilleschoten, Vanillemark, Vanilleextrakt und/oder natürliches Vanillearoma. Für Frucht-Desserts, sind - abhängig von der jeweiligen - [Grenzwerte für Cadmium und Blei](https://rechtskonform.ch/beitrag/grenzwerte-fuer-cadmium-und-blei/) - Cadmium ist ein giftiges Schwermetall, das in der Umwelt sowohl natürlich als auch durch landwirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten vorkommt. Die Hauptquelle der Cadmiumexposition für Nichtraucher sind Lebensmittel. Blei ist ein natürlich vorkommender Schadstoff in der Umwelt. Lebensmittel sind die Hauptquelle für die Exposition des Menschen. Die Europäische Kommission hat nun neue Höchstwerte für Cadmium und - [Höchstgehalte für Tropanalkaloide](https://rechtskonform.ch/beitrag/hoechstgehalte-fuer-tropanalkaloide/) - Tropanalkaloide sind natürliche pflanzliche Inhaltsstoffe. Einige Tropanalkaloide können in getreidehaltige Lebensmittel gelangen, sind jedoch wegen ihrer Toxizität unerwünscht und können zu gesundheitlichen Beschwerden führen (siehe unseren Beitrag im Newsletter Nr. 25). Mit der Verordnung (EU) 2021/1408 setzt die Kommission nun Höchstgehalte für Tropanalkaloide in bestimmten Lebensmitteln fest. Die bisherigen Höchstgehalte für Atropin und Scopolamin in - [Lebensmittelsicherheitskultur](https://rechtskonform.ch/beitrag/lebensmittelsicherheitskultur/) - Die Anforderung einer Lebensmittelsicherheitskultur ist neu in der EU-Verordnung 2021/382 zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 integriert: Lebensmittelunternehmer müssen eine angemessene Lebensmittelsicherheitskultur einführen, aufrechterhalten und nachweisen, indem sie folgende Anforderungen erfüllen: Verpflichtung der Betriebsleitung sowie aller Beschäftigten zur sicheren Produktion und Verteilung von Lebensmitteln Führungsrolle bei der Produktion sicherer Lebensmittel und der - [Öko-Durchführungsverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/oeko-durchfuehrungsverordnung/) - Per Juli 2021 wird die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 über die Zulassung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion und zur Erstellung entsprechender Verzeichnisse veröffentlicht (siehe auch Beitrag oben). Die neue Durchführungsverordnung ersetzt ab dem Jahr 2022 bedeutende Teile der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und ist damit eine wichtige Grundlage im europäischen Öko-Recht. - [Neues EU-Bio-Recht](https://rechtskonform.ch/beitrag/neues-eu-bio-recht/) - Nach langen Verhandlungen wird in der Europäischen Union am 01. Januar 2022 die Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 rechtswirksam werden. Während die (im Jahr 2021 noch) aktuelle Bio-Basisverordnung (EG) Nr. 834/2007 nur zwei Durchführungsrechtsakte hat, wird die Bio-Branche zukünftig - [Mykotoxine in Nüssen](https://rechtskonform.ch/beitrag/mykotoxine-in-nuessen/) - Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Sigmaringen hat in den letzten sieben Jahren ca. 1200 Proben von Nüssen, Schalenfrüchten und daraus hergestellten Produkten auf die zur Gruppe der Mykotoxine gehörenden Aflatoxine untersucht. Dabei wurden Proben bei der Einfuhr aus Drittstaaten, bei Herstellern und aus dem Handel erhoben. Im Durchschnitt waren in rund 20 % der vom - [Verbot von Titandioxid E 171 als Lebensmittelzusatzstoff](https://rechtskonform.ch/beitrag/verbot-von-titandioxid-e-171-als-lebensmittelzusatzstoff/) - Die Verordnung (EU) 2022/2063 vom 14. Januar 2022 zum Verbot von Titandioxid E 171 als Lebensmittelzusatzstoff ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ( Erlass in D, F und E). Wir haben in früheren Beiträgen (1, 2) über dieses Thema bezügich EU berichtet . In einem weiteren Beitrag haben wir über die Verwendung von Titanoxid - [Druckfarbenverordnung Deutschland](https://rechtskonform.ch/beitrag/de-neue-druckfarbenverordnung/) - Künftig gelten in Deutschland strengere Vorgaben für das Bedrucken von Lebensmittelverpackungen. In den Druckfarben dürfen nur noch chemische Stoffe verwendet werden, die auf einer Liste mit erlaubten Substanzen stehen – dabei werden bereits heute ausschließlich Stoffe verwendet, die sicher und nicht gesundheitsschädlich sind. Die Bundesländer haben am 26. November 2021 der 21. Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung - [Übersetzungen von gesetzlichen Begrifflichkeiten](https://rechtskonform.ch/beitrag/uebersetzungen-von-gesetzlichen-begrifflichkeiten/) - Mit Urteil vom 13. Januar 2022 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-881/19 entschieden, dass freie Übersetzungen von gesetzlich vorgegebenen Begrifflichkeiten unzulässig sind. Klägerin war ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, welches auch in der Tschechischen Republik Supermärkte betreibt und dort u. a. Schokoladenprodukte vertreibt, deren Zutatenverzeichnisse die Zutat "Schokolade in Pulverform" aufführen, ohne - [Leitlinien über Einwegkunststoffartikel](https://rechtskonform.ch/beitrag/leitlinien-ueber-einwegkunststoffartikel/) - Am 7. Juni 2021 ist die deutschsprachige Leitlinie zur Auslegung und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (im Folgenden „Einwegkunststoffrichtlinie“ bzw. "Single Use Plastic Directive" SUP genannt) erschienen. Die Einwegkunststoffrichtlinie gilt für alle im Anhang der - [Gesundheitliche Beurteilung von Lebensmittelkontaktmaterialien](https://rechtskonform.ch/beitrag/gesundheitliche-beurteilung-von-lebensmittelkontaktmaterialien/) - Im Bundesgesundheitsblatt 4/2022 S. 525-526 wurde ein Beitrag zur "Gesundheitlichen Beurteilung von Materialien und Gegenständen für den Lebensmittelkontakt im Rahmen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" veröffentlicht. Es handelt sich dabei um verschiedene Änderungen der Empfehlung der Bedarfsgegenständekommission des Bundesinstituts für Risikobewertung BfR (jeweils Stand 1.4.2022). Kommentar: diese Mitteilung ist insbesondere wichtig für Packmaterialhersteller, geht es doch - [Leitsätze für Obsterzeugnisse](https://rechtskonform.ch/beitrag/leitsaetze-fuer-obsterzeugnisse/) - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Neufassung der Leitsätze für Obsterzeugnisse publiziert. Beschrieben werden: Tiefgefrorene Obsterzeugnisse aus einer sowie aus mehreren Fruchtarten Obstkonserven aus einer sowie aus mehreren Fruchtarten mit und ohne Aufguss Fruchtsirup und bestimmte streichfähige Zubereitungen Getrocknetes Obst einer Fruchtart sowie Trockenobstmischungen Neben Vorgaben zur Herstellung, Bezeichnung und Aufmachung werden - [Richtwerte für MOAH](https://rechtskonform.ch/beitrag/richtwerte-fuer-moah/) - Mit einer Stellungnahme des Ständigen Ausschuss der EU für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (Summary Report MOAH) wurde im Frühjahr 2022 eine EU-weite, harmonisierte Vorgehensweise für den Umgang mit Befunden von aromatischen Mineralölkohlenwasserstoffen (MOAH) in Lebensmitteln veröffentlicht. Die folgenden analytischen Bestimmungsgrenzen (Limit of Quantification - LOQ) wurden für MOAH (C10 - C50) als Richtwerte festgelegt: - [Neuer Zusatzstoff: Haferlecithin E322a](https://rechtskonform.ch/beitrag/neuer-zusatzstoff-haferlecithin-e322a/) - Mit der Verordnung (EU) 2022/1023 hat die EU einen neuen Zusatzstoff eingeführt: Haferlecithin E322a. Er ist anwendbar in der Lebensmittelkategorie "Kakao- und Schokoladeprodukte" im Sinne der Richtlinie 2000/36/EG mit einer Höchstmenge von 20'000 mg/kg. Obschon nicht alle in der EU zugelassenen Zusatzstoffe auch in der Schweiz genehmigt sind (und umgekehrt), kann davon ausgegangen werden, dass - [EU-Höchstgehalte für Ochratoxin A](https://rechtskonform.ch/beitrag/eu-hoechstgehalte-fuer-ochratoxin-a/) - Anfang August 2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/1370 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Ochratoxin A in bestimmten Lebensmitteln veröffentlicht. Die Änderungsverordnung umfasst: zusätzliche Höchstmengen für Gewürze allgemein, getrocknete Kräuter, bestimmte Zutaten für Kräutertees, andere Trockenfrüchte als getrocknete Weintrauben, bestimmte Ölsaaten, Pistazien, Kakaopulver, alkoholfreie Malzgetränke und Dattelsirup, sowie die Absenkung - [Neufassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse](https://rechtskonform.ch/beitrag/neufassung-der-leitsaetze-fuer-fleisch-und-fleischerzeugnisse/) - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Neufassung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse publiziert. Bei den Allgemeinen Beurteilungsmerkmalen wird unterschieden nach den Begriffsbestimmungen, der Herstellung, den Beschaffenheitsmerkmalen sowie der Bezeichnung und Aufmachung. In den Besonderen Beurteilungsmerkmalen sind die Produktgruppen nach dem Verarbeitungsgrad gegliedert. Überarbeitet wurden die Begriffe Formfleisch, Hinweise auf eingelagerte Knochen - [Neuer Höchstgehalt für Ethylenoxid](https://rechtskonform.ch/beitrag/neuer-hoechstgehalt-fuer-ethylenoxid/) - Mit der Verordnung (EU) 2022/1396 änderte die Kommission den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit den Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf das Vorhandensein von Ethylenoxid in Lebensmittelzusatzstoffen. In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 ist bisher festgelegt, dass Ethylenoxid nicht zur - [Normen für Kunststoffrecycling](https://rechtskonform.ch/beitrag/normen-fuer-kunststoffrecycling/) - Die EU-Kommission will mithilfe von Normen die Wiederverwendbarkeit von Kunststoffen im europäischen Raum fördern. Diese Ansicht unterstützt auch der Schweizer Bundesrat. Am 31. August 2022 hat er das Mandat für internationale Verhandlungen zur Ausarbeitung einer Plastikkonvention verabschiedet. Dieses neue internationale Abkommen soll mithilfe von harmonisierten Regeln dazu beitragen, die Umweltbelastung durch Kunststoffe zu verringern. Für - [Umsetzung von Managementsystemen für Lebensmittelsicherheit](https://rechtskonform.ch/beitrag/umsetzung-von-managementsystemen-fuer-lebensmittelsicherheit/) - Im Amtsblatt der Europäischen Union C 355/1 vom 16.9.2022 wurde die folgende Bekanntmachung der Kommission veröffentlicht: Bekanntmachung der Kommission zur Umsetzung von Managementsystemen für Lebensmittelsicherheit unter Berücksichtigung von guter Hygienepraxis und auf die HACCP-Grundsätze gestützten Verfahren einschliesslich Vereinfachung und Flexibilisierung bei der Umsetzung in bestimmten Lebensmittelunternehmen (2022/C 355/01). Mit dem vorliegenden Leitfaden soll die Umsetzung - [Sicherer Einsatz von recycelten Kunststoffen](https://rechtskonform.ch/beitrag/sicherer-einsatz-von-recycelten-kunststoffen/) - Nach dreijähriger Diskussion wurde die Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 15. September 2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 veröffentlicht. Die Verordnung tritt am 10.10.2022 in Kraft, ausgenommen die Pflicht zur Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen (Art. - [Whistleblower-Richtlinie Deutschland](https://rechtskonform.ch/beitrag/compliance-management-eu-whistleblower-richtlinie-kommt/) - Eigentlich hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstösse gegen das Unionsrecht melden, bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das ist bisher jedoch nicht passiert. Nun kommt Bewegung ins Spiel: Am 27.7.2022 hat das Bundeskabinett einen - [Höchstwerte für Delta-9-Tetrahydrocannabinol](https://rechtskonform.ch/beitrag/hoechstwerte-fuer-delta-9-tetrahydrocannabinol/) - Mit der Verordnung (EU) 2022/1393 sind Höchstgehalte für Delta-9-Tetrahydrocannabinol (Δ9-THC) in Hanfsamen und daraus gewonnenen Erzeugnissen festgesetzt worden. In den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wurden folgende Höchstwerte für Delta-9-Tetrahydrocannabinol-Äquivalente (Δ9-THCÄquivalente) eingefügt: Hanfsamen: 3,0 mg/kg Hanfsamenöl: 7,5 mg/kg Die Verordnung tritt am 01.09.2022 in Kraft und gilt ab dem 01.02.2023. Lebensmittel, die vor dem - [Leitfaden "Kunststoff-Rezyklate im Kontakt mit Lebensmitteln"](https://rechtskonform.ch/beitrag/leitfaden-kunststoff-rezyklate-im-kontakt-mit-lebensmitteln/) - Wir haben in einem früheren Beitrag über das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/1616 berichtet. Die neuen Regeln sind am 10. Oktober 2022 in Kraft getreten. Sie gelten unmittelbar für Unternehmen und ersetzen die bisherigen Regeln der Kommissions-Verordnung Nr. 282/2008, es gelten jedoch bis Mitte 2023 gewisse Übergangsfristen. Die betroffenen Verbände in der Branche der Hersteller - [Kunststoffrecycling in der EU](https://rechtskonform.ch/beitrag/kunststoffrecycling-eu/) - (EU) Damit auch recycelter Kunststoff künftig für Lebensmittelverpackungen genutzt werden kann, hat die Europäische Kommission neue Vorschriften beschlossen. Sie umfassen Kriterien für die Sicherheit von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen (siehe unser Beitrag zur Verordnung (EU) 2022/1616 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, - [Neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU (Teil 1)](https://rechtskonform.ch/beitrag/verpackungsbfall/) - Am 30. November 2022 hat die EU Kommission eine neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgestellt (REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC, Anhang zum Vorschlag). Die neue Verordnung soll die bisherige Richtlinie 94/62/EG (Richtlinie 94/62/EG - [Zulassung eines Risk-Reduction Claims](https://rechtskonform.ch/beitrag/zulassung-eines-risk-reduction-claims/) - Mit der Verordnung (EU) 2023/648 der Kommission vom 20. März 2023 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (Text von Bedeutung für den EWR), wurde in der EU eine weitere gesundheitsbezogene Angabe betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos zugelassen. Die Angabe zur Senkung der LDL-Konzentration (Low Density Lipoprotein-Cholesterinwert) als Risikofaktor für - [BfR Kommission für Bedarfsgegenstände](https://rechtskonform.ch/beitrag/bfr-kommission-fuer-bedarfsgegenstaende/) - Die Kommission für Bedarfsgegenstände (BeKo) berät als ehrenamtliches und unabhängiges Sachverständigengremium das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Fragen der gesundheitlichen Risikobewertung zu Bedarfsgegenständen aus Kunststoffen und anderen Materialien, bei der Erarbeitung von Empfehlungen sowie bei Arbeiten des BfR für EU-Richtlinien und Europaratsresolutionen. Mit ihrer wissenschaftlichen Expertise berät die Kommission das BfR und kann dem Institut - [Leitsätze für Fruchtsaft und Fruchtnektar überarbeitet](https://rechtskonform.ch/beitrag/leitsaetze-fuer-fruchtsaft-und-fruchtnektar-ueberarbeitet/) - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die überarbeiteten Leitsätze für Fruchtsaft und Fruchtnektar publiziert. Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) hat die Beschreibungen für Fruchtsaft aktualisiert und die Produktgruppe der Fruchtnektare neu in die Leitsätze aufgenommen. Zum einen wurde eine Parallele zu den Leitsätzen für Gemüsesaft und Gemüsenektar geschaffen, zum anderen wurde dem Bedarf nach - [Genehmigung von Carbomer (E1210)](https://rechtskonform.ch/beitrag/genehmigung-von-carbomer-e1210/) - Mit der Verordnung (EU) 2023/440 der Kommission vom 28. Februar 2023 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Verwendung von Carbomer in Nahrungsergänzungsmitteln (Text von Bedeutung für den EWR), hat die EU neu - [EU-Kontaminantenverordnung wird ersetzt](https://rechtskonform.ch/beitrag/eu-kontaminantenverordnung-wird-ersetzt/) - Die Verordnung (EU) 2023/915 der Kommission vom 25. April 2023 über Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 (Text von Bedeutung für den EWR) wurde veröffentlicht. Die bisherige Verordnung (EU) Nr. 1881/2006 wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben. In der neuen "Kontaminantenverordnung" wurden verschiedene Anpassungen vorgenommen sowie neue Kontaminanten - [Verpackungsabfälle EU](https://rechtskonform.ch/beitrag/verpackungsabfaelle/) - Verpackungsrichtlinie Mit dem Inkrafttreten der Verpackungsrichtlinie (EU) 2018/852 (Richtlinie (EU) 2018/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle) und der Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851 (Richtlinie (EU) 2018/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle) - [Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Deutschland - Fortsetzung 2](https://rechtskonform.ch/beitrag/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-deutschland-fortsetzung-2/) - Der letzte Beitrag zum neuen Gesetz in Deutschland aus unserer Feder gibt einen Überblick zum Stand der Dinge. Durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz LkSG werden in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Grösse verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte durch die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht besser nachzukommen. Neu hat - [Revision der CLP-Verordnung - neue Gefahrenklassen](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-der-clp-verordnung/) - Die CLP-Verordnung (classification, labelling and packaging) bzw. die EU Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, (…) wurde im Jahre 2022 geändert, u.a. mit dem Ziel, neue Gefahrenklassen für Stoffe und Zubereitungen einzuführen (letzte konsolidierte Fassung vom 20.04.2023): - [Guideline zur "Food Safety Culture" veröffentlicht](https://rechtskonform.ch/beitrag/guideline-zur-food-safety-culture-veroeffentlicht/) - Food Drink Europe hat eine Guideline zur "Food Safety Culture" erstellt, welche Lebensmittelunternehmern helfen soll, die Lebensmittelsicherheitskultur besser zu verstehen resp. umzusetzen sowie zu messen. Die Grundlagen zur Lebensmittelsicherheitskultur sind im Codex Alimentarius (Reference CXC 1-1969) und der Verordnung (EU) 2021/382 zu finden: Engagement für die sichere Produktion und den Vertrieb von Lebensmitteln Führung im Hinblick auf - [Codex Alimentarius: Entscheidungsbaum ergänzt](https://rechtskonform.ch/beitrag/codex-alimentarius-entscheidungsbaum-ergaenzt/) - Die Codex-Alimentarius-Verfahrensregel "General Principles of Food Hygiene" (CXC 1-1969), welche u.a. die methodischen Grundlagen für das HACCP-System beinhaltet, wurde mit einem Entscheidungsbaum zur Bestimmung der kritischen Lenkungspunkte (CCPs) ergänzt. Kommentar: Die bisherige Version 2020 wurde mit dem Anhang IV ergänzt und ist nun als Version 2022 (ab Seite 35) aufgeführt. Die HACCP-Methodik des Codex entspricht - [Produktsicherheit](https://rechtskonform.ch/beitrag/produktsicherheit/) - Am 23.5.2023 wurde die neue Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucherprodukte auf dem EU-Markt sicher sind. Sie gilt für Non-Food-Erzeugnisse, unabhängig davon, ob diese offline oder online verkauft werden. Die Verordnung enthält u.a folgende Elemente, - [Neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU (Teil 2)](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-verordnung-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle-in-der-eu-teil-2/) - Wir kommen zurück auf das Thema Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU. Wir haben in einem früheren Beitrag (erster Abschnitt des Beitrags) auf die Vorgeschichte des Themas aufmerksam gemacht: die EU hatte damals eine Regulierung in Form von Richtlinien (Richtlinie 94/62/EG mit Änderungsverordnungen) erlassen, was den Nachteil hatte, dass jedes Land andere Ansätze zur Umsetzung - [Whistleblower-Richtlinie Deutschland - Fortsetzung](https://rechtskonform.ch/beitrag/whistleblower-richtlinie-deutschland-fortsetzung/) - Wir haben in der Vergangenheit über die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstösse gegen das Unionsrecht melden“) und deren Umsetzung in Deutschland berichtet. Diese hat sich aus verschiedenen Gründen verzögert, das Verfahren ist jedoch jetzt zum Abschluss gekommen, das Hinweisgeberschutzgesetz wurde im Bundesblatt (BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023) - [Kunststoff-Verordnung: Zulassung von Holzmehlen](https://rechtskonform.ch/beitrag/kunststoff-verordnung-zulassung-von-holzmehlen/) - Die Änderungsverordnung Verordnung (EU) 2023/1442 der Kommission vom 11. Juli 2023 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, tritt am 1.8.2023 in Kraft. Die Übergangsfristen für den Abverkauf bereits hergestellter Erzeugnisse endet am 31.1.2025. Im Rahmen - [Streichung Stearyltartrat (E 483)](https://rechtskonform.ch/beitrag/streichung-stearyltartrat-e-483/) - Mit der neuen Verordnung (EU) 2023/2379 der Kommission vom 29. September 2023 wird Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe sowie der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe hinsichtlich der Streichung des Eintrags für den Lebensmittelzusatzstoff - [Gepufferter Essig als Konservierungsstoff und Säureregulator](https://rechtskonform.ch/beitrag/gepufferter-essig-als-konservierungsstoff-und-saeureregulator/) - Mit der Verordnung: (EU) 2023/2086 der Kommission vom 28. September 2023 wird der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe sowie der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe hinsichtlich der - [Mikroplastik in der REACH-Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/mikroplastik-in-der-reach-verordnung/) - Die Europäische Kommission hat im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH (EG) Nr. 1907/2006 Massnahmen zur Beschränkung von Mikroplastik, das Produkten absichtlich zugesetzt wird, festgelegt und nun veröffentlicht. Die neuen Regeln verbieten den Verkauf von Mikroplastik als solchem und von Produkten, denen Mikroplastik absichtlich zugesetzt wurde und die dieses Mikroplastik bei der Verwendung freisetzen. Die Verordnung (EU) - [Lebensmittelzusatzstoffe Nitrite (E 249-250) und Nitrate (E 251-252)](https://rechtskonform.ch/beitrag/lebensmittelzusatzstoffe-nitrite-e-249-250-und-nitrate-e-251-252/) - Mit der Verordnung (EU) 2023/2108 der Kommission vom 6. Oktober 2023 wird der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sowie der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 bezüglich der Lebensmittelzusatzstoffe Nitrite (E 249-250) und Nitrate (E 251-252) geändert. Ausgelöst wurde diese Änderung durch die Neubewertung von Nitriten und Nitraten als Lebensmittelzusatzstoffe unter Berücksichtigung der - [Sorgfaltspflicht entlang von Lieferketten](https://rechtskonform.ch/beitrag/sorgfaltspflicht-entlange-von-lieferketten/) - Ausgangslage Wir haben in der Vergangenheit bzw. seit 2020 verschiedentlich über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang ihrer Lieferketten berichtet. Leider wird bei diesem Thema keine kohärente Terminologie verwendet, zudem hat sich das Thema auf Ebene EU anders entwickelt als auf nationaler Ebene, z.B. für Deutschland. Wir fassen deshalb kurz die vergangenen Beiträge und aktuellen Stand - [Trimagnesiumdicitrat](https://rechtskonform.ch/beitrag/trimagnesiumdicitrat/) - Mit der Verordnung (EU) 2024/346 der Kommission vom 22. Januar 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Verwendung von Trimagnesiumdicitrat in Nahrungsergänzungsmitteln wird die Verwendung von wasserfreiem Trimagnesiumdicitrat als Stabilisator und - [Druckfarben auf Lebensmittelkontaktmaterialien in Deutschland und der EU](https://rechtskonform.ch/beitrag/nationale-druckfarbenverordnung-deutschland/) - Der Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e. V. (VdL) hat zu der im Dezember 2021 veröffentlichten deutschen „Druckfarbenverordnung“ (21. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung) eine Information für die Lieferkette veröffentlicht. Für die relevanten Bestimmungen gilt eine Übergangsfrist von 4 Jahren, die am 1. Januar 2026 endet. Kommentar: die relativ kurze Information des VdL enthält - [Neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle in der EU (Teil 3)](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-verordnung-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle-in-der-eu-teil-3/) - Wir haben verschiedentlich über das Vorhaben zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle berichtet, in einem Teil 1 und einem Teil 2. Das Vorhaben ist umstritten und komplex: im November 2022 legte die EU den Entwurf der Packaging & Packaging Waste Regulation (PPWR) vor. Dann bahnte sich die PPWR langsam ihren Weg durch die verschiedenen Ausschüsse - [Sorgfaltspflicht entlang von Lieferketten - die EU wird aktiv](https://rechtskonform.ch/beitrag/sorgfaltspflicht-entlang-von-lieferketten-die-eu-wird-aktiv/) - Wir haben im Beitrag 'Sorgfaltspflicht entlang von Lieferketten` vom 22.12.2023 über den derzeitigen Stand des Sorgfaltspflichtengesetzes in Deutschland, und die parallele Entwicklung des Lieferkettengesetzes in der EU berichtet. Wir haben dabei darauf aufmerksam gemacht, dass die CS3D, i.e. Corporate Sustainability Due Diligence Directive („CS3D“ oder „CSDDD“) der EU hinsichtlich menschenrechts- und umweltbezogenen Pflichten der Unternehmen - [Döner als "garantiert traditionelle Spezialität" (g. t. S.) beantragt](https://rechtskonform.ch/beitrag/doener-als-garantiert-traditionelle-spezialitaet-g-t-s-beantragt/) - Die Türkei beabsichtigt "Döner" in der Europäischen Union als "garantiert traditionelle Spezialität" (g. t. S.) eintragen zu lassen. Sie bezieht sich dabei auf die Herstellungsart, Verarbeitungsart und Zusammensetzung, die der traditionellen Praxis für dieses Fleischerzeugnis entspricht. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass "Döner" zu einem kulturellen Symbol der Einwanderung nach Europa, insbesondere nach Deutschland - [Migrationsstudie des Europäischen Druckfarbenverbandes (EuPIA)](https://rechtskonform.ch/beitrag/migrationsstudie-des-europaeischen-druckfarbenverbandes-eupia/) - Seit 2018 hat EuPIA (The European Printing Ink Association) Migrationstests mit Simulanzien und echten Lebensmitteln für ausgewählte Druckfarbensurrogate durchgeführt. Aufgrund der grossen Anzahl an unterschiedlichen Surrogatkomponenten, die in den "Modell"-Druckfarben enthalten sind, und den damit verbundenen analytischen Herausforderungen, erwies es sich als schwierig, grundsätzlichere Schlussfolgerungen zu ziehen. Dennoch wurden wertvolle Informationen für die Testpraxis gewonnen, - [Vorsorgliche Kennzeichnung von unbeabsichtigt vorhandenen Allergenen](https://rechtskonform.ch/beitrag/pal/) - Allergenkennzeichnung (BFR) Für Menschen, die an Allergien gegen bestimmte Lebensmittel leiden, ist eine sachgerechte Lebensmittelkennzeichnung einschliesslich der Angabe im Lebensmittel enthaltener allergener Inhaltsstoffe von grosser Bedeutung. Die Hersteller sind nach EU-Recht dazu verpflichtet, die 14 wichtigsten Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, im Zutatenverzeichnis von verpackten Lebensmitteln zu benennen. Im Gegensatz dazu bestehen - [NIS2-Richtlinie - Cybersicherheit](https://rechtskonform.ch/beitrag/nis2-richtlinie-cybersicherheit/) - Die NIS2-Richtlinie ist die EU-weite Gesetzgebung zur Cybersicherheit. Sie enthält rechtliche Massnahmen zur Steigerung des Gesamtniveaus der Cybersicherheit in der EU. Die Richtlinie wurde am 27.12.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis 17. Oktober 2024 in nationales Recht - [Produktsicherheit & Rückrufe für Non-Food-Erzeugnisse](https://rechtskonform.ch/beitrag/78709-2/) - Am 23.5.2023 wurde die neue Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Mit der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucherprodukte auf dem EU-Markt sicher sind. Sie gilt für Non-Food-Erzeugnisse, unabhängig davon, ob diese offline oder online verkauft werden. Wir haben über das Thema Produktsicherheit - [Rückstandshöchstgehalte von Pestiziden](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-vprh/) - Rückstandshöchstgehalte Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) passt gemäss Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH; SR 817.021.23) die Anhänge 1-4 regelmässig dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz an. Ziel der - [Ökodesign von Produkten](https://rechtskonform.ch/beitrag/espr-oekodesign/) - Ausgangslage Ökodesign bedeutet die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Produktentwicklung mit dem Ziel, Güter zu schaffen, die während ihres gesamten Lebenszyklus die geringstmöglichen Umweltauswirkungen haben (ESPR, in Englisch 'Ecodesign for Sustainable Products Regulation'). Hersteller in der EU mussten sich bereits bei energieverbrauchsrelevanten Produkten wie Heizgeräten, Kühlschränken, Staubsaugern oder Computern an die Ökodesign-Regeln anpassen, indem sie - [Umgang mit Verpackungen in Europa](https://rechtskonform.ch/beitrag/umgang-mit-verpackungen-in-europa/) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine aktualisierte Übersicht "Umgang mit Verpackungen in Europa" zusammengestellt, die den Status quo von Juli 2024 bezüglich der Umsetzung der EU-Verpackungsrichtlinie ((EU) 2018/852) wiedergibt, die Anlass für zahlreiche nationale Gesetzgebungen der EU-Mitgliedstaaten war. Die jeweiligen nationalen Regelungen über den Umgang mit Verpackungen variieren von Land zu Land. Unternehmen, - [Empfehlungen des BfR für Bedarfsgegenstände](https://rechtskonform.ch/beitrag/bfr-bedarfsgegenstaende/) - Empfehlungen des BfR Seit 1958 veröffentlicht das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Empfehlungen zur gesundheitlichen Bewertung von Materialien für den Lebensmittelkontakt. Es handelt sich dabei um Positivlisten zu Materialien, die nicht durch europäische oder nationale Gesetzgebung geregelt sind. Dazu zählen unter anderem Lebensmittelkontaktmaterialien aus Gummi, Silikon oder Papier sowie Produkte wie Kunstdärme oder Beschichtungen für Pfannen - [Greenwashing - Umweltaussagen](https://rechtskonform.ch/beitrag/reminder-aus-zhaw-seminar/) - Greenwashing in der EU Greenwashing – das sind irreführende Aussagen zu vermeintlich umweltfreundlichen Produkten, um diesen einen nachhaltigen Anstrich zu geben. Greenwashing – das ist zugleich ein Thema auf der Agenda der EU-Gesetzgebung. Am 26.03.2024 ist die neue EU-Richtlinie 2024/825 für „besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen“ in Kraft getreten. Die Umsetzung - [Neue EU-Regelungen zu Mykotoxinen in Getreideprodukten](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-eu-regelungen-zu-mykotoxinen-in-getreideprodukten/) - Die Europäische Union hat im Jahr 2024 zwei wichtige Änderungsverordnungen zur Begrenzung von Mykotoxinen in Getreideprodukten erlassen. Mit der Verordnung (EU) 2024/1022 für Deoxynivalenol (DON) und der Verordnung (EU) 2024/1038 für T-2 und HT-2 Toxin, die integraler Bestandteil der Europäische 2023/915 werden, legt die EU wiederholt verbindliche Höchstgehalte für Mykotoxine fest. Einführung von verbindlichen Höchstgehalten für - [Konformitäts- und Sicherheitsdokumentation für Lebensmittelkontaktmaterialien](https://rechtskonform.ch/beitrag/konformitaets-und-sicherheitsdokumentation-fuer-lebensmittelkontaktmaterialien/) - Der folgende Leitfaden wurde in Form einer Resolution durch den Europarat (Council of Europe, CoE) veröffentlicht (nur E oder F): “Technical Guide on documentation supporting compliance and safety of food contact materials and articles” Grundsätzlich zielen die Resolutionen des CoE auf Bereiche, in denen es keine spezifischen EU-Vorschriften gibt. Dieser Leitfaden ergänzt die „Allgemeinen Prinzipien - [UFI-Code für Rezepturen von Wasch- und Reinigungsmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/rezepturen-von-wasch-und-reinigungsmitteln/) - Ausgangslage in Deutschland bzw. der EU Seit vier Jahren müssen alle neuen Haushaltsprodukte und gewerblich genutzten Produkte, die als gesundheitlich gefährlich eingestuft sind, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einen UFI-Code (Unique Formula Identifier, dt.: eindeutiger Rezepturidentifikator) tragen. Ab dem 1. Januar 2025 wird der UFI auch für Produkte Pflicht, die bereits vor dem Jahr 2021 in - [Entwaldungsverordnung EU vs. Konformitätsarbeit im Holzbereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/entwaldungsverordnung-eu/) - Ausgangslage Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EU Deforestation Regulation, EUDR) bzw. die Verordnung (EU) 2023/1115 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 betrifft Rohstoffe wie Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Rinder, - [EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung veröffentlicht](https://rechtskonform.ch/beitrag/eu-verpackungs-und-verpackungsabfallverordnung-veroeffentlicht/) - Am 22. Januar 2025 wurde die neue europäische Verpackungsverordnung (PPWR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: VERORDNUNG (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG. Inkrafttreten und den Geltungsbeginn Die neue Verordnung tritt am 11.02.2025 formal in Kraft und gilt - [Mono- und Diglyceride als Zusatzstoffe in der EU](https://rechtskonform.ch/beitrag/mono-und-diglyceride-als-zusatzstoffe-in-der-eu/) - Im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde die Verordnung (EU) 2025/651 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 hinsichtlich der Verwendung von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren (E 471) und von Carnaubawachs (E 903) als Überzugmittel auf bestimmtem frischem Obst und Cassavas sowie von Lecithinen (E 322) und von - [Klimaberichterstattung](https://rechtskonform.ch/beitrag/klimaberichterstattung-2/) - Seit dem 1. Januar 2024 ist die Verordnung über die Berichterstattung zu Klimabelangen (SR 221.434) in der Schweiz in Kraft. Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, diese Regeln innert drei Jahren in Bezug auf internationale Vergleichbarkeit zu überprüfen. Zudem hatte der Bundesrat das EFD beauftragt, Mindestanforderungen auszuarbeiten, welche die Umsetzung der Klimaziele von - [Nachträglicher Titelerwerb für Pflegeberufe](https://rechtskonform.ch/beitrag/nachtraeglicher-titelerwerb-fuer-pflegeberufe/) - Der Zugang zum Fachhochschultitel und die damit verbundenen Weiterentwicklungsmöglichkeiten im Bereich der Pflegeberufe werden erweitert. Dies hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beschlossen. Die Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels (SR 414.711.5) wird entsprechend geändert. Die Revision verbessert die Transparenz und die Anerkennung bereits erworbener Berufsqualifikationen. Sie erhöht - [Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle](https://rechtskonform.ch/beitrag/grenzueberschreitenden-verbringung-gefaehrlicher-abfaelle/) - Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05) wird mit Inkrafttreten auf den 01.01.2025 in der Schweiz geändert. Die Änderung betrifft: Den Anhang II - Gruppen von Abfällen, die besonderer Prüfung bedürfen Den Anhang VIII - Liste A (Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten) Den - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 53)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-newsletter-nr-53/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2024](https://rechtskonform.ch/beitrag/landwirtschaftliches-verordnungspaket-2024/) - Der Bundesrat hat am 06. November 2024 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2024, das die vom Parlament im Juni 2023 verabschiedeten Gesetzesbestimmungen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) auf Verordnungsebene umsetzt, verabschiedet. Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" hatten Parlament und Bundesrat bereits 2022 Massnahmen zur Senkung des ökologischen Fussabdrucks - [Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative](https://rechtskonform.ch/beitrag/umsetzung-der-ersten-etappe-der-pflegeinitiative/) - Die Gesundheits- und die Bildungsdirektion des Kantons Zürich haben die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative gemeinsam konkretisiert (Regierungsratsbeschluss Nr. 103/2024). Der Regierungsrat sieht für die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege rund 100 Mio. Franken für acht Jahre vor. Zudem hat er das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege - [Umsetzung der Pflegeinitiative](https://rechtskonform.ch/beitrag/umsetzung-der-pflegeinitiative/) - Der Regierungsrat des Kantons Uri hat die Umsetzung der Pflegeinitiative konkretisiert (Bericht und Antrag des Regierungsrats an den Landrat Nr. 2024-126 R-630-11). Zudem hat er die entsprechende Rechtsgrundlage in Form einer neuen, kantonalen "Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege" verabschiedet. Das neue Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege - [Umsetzung der Pflegeinitiative](https://rechtskonform.ch/beitrag/umsetzung-der-pflegeinitiative-2/) - Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt dem Kantonsrat den Erlass eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Bericht an den Kantonsrat). Damit soll im Kanton Schwyz die erste Etappe der Pflegeinitiative umgesetzt werden. Das neue Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege (Vernehmlassung zum Ausführungsrecht, voraussichtliches Inkrafttreten per 01. - [Neue Wegleitung "Strahlenschutz im OP-Bereich"](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-wegleitung-strahlenschutz-im-op-bereich/) - Nach Abschluss des Aufsichtsschwerpunktes "OP-Audits" konnte zusammenfassend die neue Wegleitung "Strahlenschutz im OP-Bereich"erstellt werden. Zielgruppe sind die exponierten Arbeitsgruppen, die nicht über fundierte radiologische Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen. Mehr zum ganzen Thema finden Sie hier. - [Technische Normen](https://rechtskonform.ch/beitrag/technische-normen/) - Das Schweizerische Informationszentrum für technische Regeln SWITEC ist ein Service der SNV und führt weltweite Recherchen über technische Regelwerke durch. SWITEC unterstützt die Schweizer Wirtschaft und Behörden mit Informationen über technische Normen und Vorschriften auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Die Schweizerische Gesetzgebung bezieht sich bei vielen technischen Regeln bzw. Normen direkt oder über die - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 35)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen/) - IV-Rundschreiben Nr. 401 / Hilfsmittel- Änderungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV (HVI) KSIH - Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (gültig ab 1.1.2015; Stand 1.7.2020) KSGLS-C - Codes zur Gebrechens- und Leistungsstatistik (gültig ab 1.1.2009; Stand 1.7.2020) KSME - Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (gültig ab - [Klimaschutz](https://rechtskonform.ch/beitrag/klimaschutz/) - Am 18. Juni 2023 stimmte das Schweizer Volk über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit ab. Das entsprechende neue Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit KIG, SR 814.310, der Gesetzestext wird - [Bewilligungsverfahren und Gesuchsformulare für den Umgang mit ionisierender Strahlung](https://rechtskonform.ch/beitrag/bewilligungsverfahren-und-gesuchsformulare-fuer-den-umgang-mit-ionisierender-strahlung/) - Nach Art. 28 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991 (StSG, SR 814.50) braucht eine Bewilligung, wer Anlagen und Apparate, die ionisierende Strahlen aussenden können, herstellt, vertreibt, einrichtet oder benutzt, wer mit radioaktiven Stoffen oder mit Apparaten und Gegenständen umgeht, die radioaktive Stoffe enthalten und wer ionisierende Strahlen und radioaktive Stoffe am menschlichen Körper anwendet (Informationsblatt - [Kosten für Arztzeugnisse](https://rechtskonform.ch/beitrag/kosten-fuer-arztzeugnisse/) - Die Ausstellung eines Arztzeugnisses verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Im Rahmen eines Postulats wurde der Bundesrat beauftragt, alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. Im Bericht, den er in seiner Sitzung vom 21.10.2020 verabschiedet hat, schlägt der Bundesrat vor, die aktuelle Lösung beizubehalten. Arbeitgeber verlangen von ihren Angestellten oftmals bereits nach einem oder - [Weisung 2020/1: Umgang mit dem Risiko durch Chlorothalonil-Rückstände im Trinkwasser](https://rechtskonform.ch/beitrag/weisung-2020-1-umgang-mit-dem-risiko-durch-chlorothalonil-rueckstaende-im-trinkwasser/) - Chlorothalonil ist ein Wirkstoff, der in Pflanzenschutzmitteln seit den 70er-Jahren gegen Pilzbefall als Fungizid zugelassen war. Die Abbauprodukte (Metaboliten) können ins Grundwasser und somit ins Trinkwasser gelangen. Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) im August 2019 die Kantone angewiesen, bei einer Überschreitung des Höchstwerts im Trinkwasser Massnahmen zu verfügen (s. - [Agrarbericht 2020: Wie sich die Schweizer Landwirtschaft weiterentwickelt](https://rechtskonform.ch/beitrag/agrarbericht-2020-wie-sich-die-schweizer-landwirtschaft-weiterentwickelt/) - Der neue Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) gibt einen umfassenden Überblick über wichtige Entwicklungen der Schweizer Landwirtschaft und liefert Analysen und Hintergründe dazu. Die aktuelle Auswertung im sozialen Bereich des Agrarberichts zeigt: Ein Drittel der Landwirte in der Schweiz weist eine höhere Berufsbildung aus, während bei den Landwirtinnen dieser Prozentsatz nur bei 15 % - [Papiertrinkhalme häufig nicht verkehrsfähig](https://rechtskonform.ch/beitrag/papiertrinkhalme-haeufig-nicht-verkehrsfaehig/) - Trinkhalme aus Papier werden als Alternativen für Kunststofftrinkhalme angeboten, um das Aufkommen von Einwegkunststoffabfall und dessen Eintrag in die Umwelt zu minimieren. Bei der Produktion von Papiertrinkhalmen wird als Nassverfestigungsmittel Epichlorhydrinharz genutzt. Daraus können im Verarbeitungsprozess Kontaminanten, sogenannte Chlorpropanole wie 1,3-DCP und 3-MCPD entstehen, die in das Papier und bei längerer Benutzung weiter auch auf - [Formulare für die Berechnung der STAF-Ermässigungen veröffentlich](https://rechtskonform.ch/beitrag/formulare-fuer-die-berechnung-der-staf-ermaessigungen-veroeffentlich/) - Gestützt auf das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sieht das kantonale Steuergesetz Zürich seit 01. Januar 2020 verschiedene Ermässigungen bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vor. Es sind dies die reduzierte Besteuerung der Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten, der zusätzliche Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand und der - [Änderung der Verordnung zum Sozialhilfegesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-der-verordnung-zum-sozialhilfegesetz/) - Für die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe verweist das zürcherische Sozialhilferecht auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Mitte Jahr hat die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) Änderungen der Richtlinien genehmigt und sie den Kantonen zur Umsetzung empfohlen. Dazu wird nun § 17 Abs. 1 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) wird wie - [Teilrevision Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht](https://rechtskonform.ch/beitrag/teilrevision-einfuehrungsgesetz-zum-kindes-und-erwachsenenschutzrecht/) - Im Jahr 2013 hat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht das bisherige Vormundschaftsrecht abgelöst und im Kanton Zürich ist das Einführungsgesetz dazu in Kraft getreten (EG KESR). Seither sind 13 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) dafür verantwortlich, dass die Würde und das Selbstbestimmungsrecht schutzbedürftiger Menschen gewahrt wird. Eine Überprüfung hat nun Schwachstellen aufgedeckt. Hauptthemen der Überprüfung waren - [Prämienverbilligungen 2021: Zürcher Regierungsrat legt Beitrag fest](https://rechtskonform.ch/beitrag/praemienverbilligungen-2021-zuercher-regierungsrat-legt-beitrag-fest/) - Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) wird im Kanton Zürich im 2021 zum ersten Mal nach dem neuen Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) ausgerichtet. Neu müssen die IPV-Berechtigten einen Grundbetrag - in der Regel 40 Prozent der Prämie - selbst bezahlen. Zusätzlich zu diesem Grundbetrag haben die Versicherten einen Eigenanteil zu finanzieren, der von ihrem massgebenden Einkommen - [Kantonales Programm fördert Grundkompetenzen von Erwachsenen](https://rechtskonform.ch/beitrag/kantonales-programm-foerdert-grundkompetenzen-von-erwachsenen/) - Rund 15 % der Bevölkerung sind von mangelnden Grundkompetenzen betroffen. Im Kanton Zürich können rund 140'000 Erwachsene nicht ausreichend lesen, schreiben, rechnen oder neue Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen. Diese Menschen laufen Gefahr, aus dem Erwerbsprozess auszuscheiden. Nun führt der Kanton Zürich im nächsten Jahr das Programm Grundkompetenzen ein. Das Programm steuert die Förderung und Finanzierung - [Subjektfinanzierung: Mehr Teilhabe für mehr Menschen mit Behinderung](https://rechtskonform.ch/beitrag/subjektfinanzierung-mehr-teilhabe-fuer-mehr-menschen-mit-behinderung/) - Subjektfinanzierung fördert eine freiere Wahl für Menschen mit Behinderung. Sie entscheiden, wie sie leben und wo sie wohnen wollen. Zu diesem Schluss kam die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in ihrem Bericht im Auftrag des kantonalen Sozialamtes. Der ZHAW-Bericht dient als Grundlage für die Gesetzesänderung und die Umsetzung der neuen Finanzierung. Ermöglichen soll das - [FSSC](https://rechtskonform.ch/beitrag/fssc/) - Im Lichte der Corona-Krise hat FSSC ein "Full Remote Audit Addendum" herausgegeben (PDF). Offenbar entspricht dieser Ansatz einem deutlichen Bedarf der Lebensmittelindustrie, solche Audits werden jedoch zurzeit von der Global Food Safety Initiative (GFSI) noch nicht anerkannt. FSSC beinhaltet auch eine Kategorie E für Catering. Starbucks China hat sich als einer der ersten Betriebe nach - [BRCGS Storage and Distribution Version 4 veröffentlicht](https://rechtskonform.ch/beitrag/brcgs-storage-and-distribution-version-4-veroeffentlicht/) - Die neue Version von BRCGS Storage and Distribution wurde im November 2020 veröffentlicht. Der Standard wurde speziell für Logistikvorgänge entwickelt, die sich mit Lebensmitteln, Packmitteln und Konsumgütern befassen. Es ist der erste globale Standard, der vollständig flexibel ist. Betreiber können sowohl die gesamten Standardanforderungen implementieren oder auch lediglich einen für ihren Betrieb relevanten Bereich. Ein - [IFS Food V7](https://rechtskonform.ch/beitrag/ifs-food-v7/) - Die neue Version dieses Standards gibt mehr Klarheit darüber, was von Auditoren erwartet wird, wenn sie ein IFS Assessment durchführen. Die Anforderungen haben jetzt einen präskriptiven Charakter und die neue Struktur macht es einfacher, mit dem Standard zu arbeiten. Es wurde mehr Bedeutung auf das Assessment vor Ort und weniger auf die Dokumentation gelegt. Die - [IFS & BRC – unangekündigte Audits werden obligatorisch](https://rechtskonform.ch/beitrag/ifs-brc-unangekuendigte-audits-werden-obligatorisch/) - (DQS) Die Global Food Safety Initiative (GFSI) wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen mit dem Ziel, gemeinschaftliche Lösungen für kollektive Bedenken im Bereich Lebensmittelsicherheit zu finden. Eins der Ziele der GFSI ist die Harmonisierung von Zertifizierungssystemen. Für diesen Zweck hat GFSI sog. Benchmarking Requirements entwickelt, die dazu dienen, die Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Standards sicherzustellen. - [FSSC 22000 veröffentlicht Version 5.1](https://rechtskonform.ch/beitrag/fssc-22000-veroeffentlicht-version-5-1/) - FSSC 22000 hat eine neue Revision veröffentlicht, die am 1. April 2021 verpflichtend in Kraft tritt. Die Global Food Safety Initiative (GFSI) hat seine Benchmarking Requirements aktualisiert. Das führt dazu, dass GFSI anerkannte Lebensmittelstandards wie IFS, BRCGS und FSSC 22000 die neuen oder veränderten GFSI-Anforderungen zeitnah im eigenen Standard implementieren müssen. FSSC 22000 ist der - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 36)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-2/) - Die dem Dateinamen nachfolgenden Zahlen bei den Kreisschreiben bezeichnen die Versionsnummer des jeweiligen Dokumentes. Kreisschreiben über die Beitragspflicht der Erwerbstätigen im Rentenalter in der AHV, IV und EO (KSR) (Gültig ab 01.01.1994; Stand: 01.01.2021) Nachtrag 13 zum Kreisschreiben über die Beitragspflicht der Erwerbstätigen im Rentenalter in der AHV, IV und EO (KSR) (Gültig ab 01.01.2021) - [IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert](https://rechtskonform.ch/beitrag/iv-aufsicht-und-medizinische-beurteilung-werden-gezielt-verbessert/) - Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verbessert die Aufsicht und die Qualität der medizinischen Begutachtung in der IV. So werden etwa die Zielvereinbarungen mit den IV-Stellen überarbeitet, die Perspektive der Versicherten einbezogen, Probegutachten verlangt und die Rückmeldungen an die Gutachter verbessert. Grundlage für die Massnahmen sind zwei Berichte zur Aufsicht über die IV-Stellen sowie über die - [Invaliden Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/invaliden-verordnung/) - Mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2021 wurde die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201 ) am 21. Oktober geändert. Die Änderung betrifft die Skala der Beiträge sowie die Höhe der Assistenzbeiträge. - [Evaluation der Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung](https://rechtskonform.ch/beitrag/evaluation-der-integrationsmassnahmen-zur-vorbereitung-auf-die-berufliche-eingliederung/) - Die Integrationsmassnahmen wurden mit der 5. IVG-Revision eingeführt und sollen die Versicherten darauf vorbereiten, Massnahmen beruflicher Art zu ergreifen oder sich wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Die Evaluation bzw. der entsprechende Forschungsbericht (Evaluation der Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (2020; Berichtnummer 17/20) (PDF) analysiert die Entwicklung der Integrationsmassnahmen seit 2012 sowie die Zielgruppen, - [Übertritte von der Invalidenversicherung in die Sozialhilfe](https://rechtskonform.ch/beitrag/uebertritte-von-der-invalidenversicherung-in-die-sozialhilfe/) - Die Fokussierung der IV auf die Eingliederung hat einerseits die gewünschte Wirkung gezeigt: Von den Versicherten, die sich im Jahr 2014 bei der IV angemeldet hatten, waren vier Jahre später 58 Prozent erwerbstätig und bezogen keine IV-Rente. Bei Personen mit einer IV-Anmeldung im Jahr 2005 lag dieser Anteil erst bei 50 Prozent. Andererseits hat aber - [Assistenzbeitrag](https://rechtskonform.ch/beitrag/assistenzbeitrag/) - Der Assistenzbeitrag fördert das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Leben sowie die gesellschaftliche Partizipation. Dies zeigt der abschliessende Bericht über das 2012 eingeführte Instrument "Assistenzbeitrag". Menschen mit einer Behinderung, die im Alltag regelmässig auf Hilfe angewiesen sind, können damit weiter eigenständig zu Hause leben. Der Schlussbericht bestätigt die Ergebnisse der bisher publizierten Berichte. Rund 81 % der - [Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/einheitliche-finanzierung-von-ambulanten-und-stationaeren-leistungen/) - Im August 2019 hatte der Bundesrat zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) Stellung genommen. Diese schlug eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen vor. Die heute unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen führt zu Fehlanreizen: Sachgerechte Tarife sind behindert. Die Verlagerung in den ambulanten Bereich führt zu - [Neue Versionen der nationalen Tarifstrukturen](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-versionen-der-nationalen-tarifstrukturen/) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2020 die aktualisierten Versionen der Tarifstrukturen SwissDRG und TARPSY gutgeheissen. In der Tarifstruktur SwissDRG wird festgelegt, wie die stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich der Spitäler und Geburtshäuser im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) entschädigt werden. Im DRG-System (Diagnosis Related Groups) werden Behandlungsfälle nach medizinischen und ökonomischen - [Pflegematerial / Palliative Care](https://rechtskonform.ch/beitrag/pflegematerial-palliative-care/) - CURAVIVA hat ein Statement zu den Themen "Vergütung des Pflegematerials" und "Finanzierung der Palliative Care" verfasst, welche durch die Gesundheitskommission des Ständerats behandelt wurden. Die Kommission hat entsprechend zwei Anträge zuhanden der Wintersession genehmigt. Der Nationalrat hat am 23. September 2020 der Vorlage zur Vergütung des Pflegematerials zugestimmt, der Entscheid des Ständerates in der Wintersession - [Gleichstellung im Behindertenbereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/gleichstellung-im-behindertenbereich/) - Der Newsletter 4/2020 des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) informiert über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Themen: Schwerpunktthema "Gleichstellung und Arbeit" - Zwei spannende Fachtagungen - Behindertenpolitik - Finanzhilfen - News aus dem EBGB - Stimmen von Menschen mit Behinderungen. - [Revision der beruflichen Grundbildung Fachmann/-frau Betreuung EFZ](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-der-beruflichen-grundbildung-fachmann-frau-betreuung-efz/) - Nach über fünfjähriger Revisionsarbeit wurden die Bildungsgrundlagen (Bildungsverordnung und Bildungsplan) der beruflichen Grundbildung Fachmann/-frau Betreuung EFZ vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) genehmigt. SAVOIRSOCIAL hat die zentralen Neuerungen der revidierten Bildungsgrundlagen zusammengefasst, sowie weitere hilfreiche Dokumente, wie z. B. Fragen und Antworten zum revidierten Bildungsplan, veröffentlicht. Die Informationsveranstaltungen und Schulungen für die Multiplikatorinnen - [Punktuelle Änderungen im Energiebereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/punktuelle-aenderungen-im-energiebereich/) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2020 punktuelle Änderungen von Verordnungen im Energiebereich beschlossen. Es handelt sich um Änderungen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Geoinformationsverordnung und der Stromversorgungsverordnung. Die revidierten Verordnungen treten mehrheitlich per 1. Januar 2021 in Kraft. Ausnahme ist die Energieeffizienzverordnung, deren Änderungen per 1. März und 1. - [Revision CO2-Verordnung: Verlängerung der Klimaschutzinstrumente bis Ende 2021](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-co2-verordnung-verlaengerung-der-klimaschutzinstrumente-bis-ende-2021/) - Das Parlament hat das totalrevidierte CO2-Gesetz für die Zeit nach 2021 in der Herbstsession verabschiedet. Es unterliegt zurzeit noch der Referendumsfrist. Bereits im Dezember 2019 hatte das Parlament beschlossen, dass zentrale, aber zeitlich befristete Instrumente des Klimaschutzes um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert werden. So kann die Schweiz ihren Klimazielen ohne Unterbruch nachkommen und - [Revision der Biozidprodukteverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-der-biozidprodukteverordnung/) - Zwischen der EU und der Schweiz besteht ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA: Mutual Recognition Agreements). Seit der letzten Revision der Biozidprodukteverordnung (VBP; SR 813.12) im Jahr 2018 haben in der EU neue Aspekte Geltung, die in der Praxis zu Unterschieden zwischen dem hiesigen Recht und dem in der EU praktizierten Vollzug - [Anpassung der Wirkstofflisten der Biozidprodukteverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/anpassung-der-wirkstofflisten-der-biozidprodukteverordnung/) - Die Wirkstofflisten der Biozidprodukteverordnung (VBP; SR 813.12) werden an die der EU angepasst werden. Die Anpassung des Anhangs 2 VBP übernimmt die von der Europäischen Kommission zuletzt genehmigten Stoffe. Es handelt sich um die Aufnahme einer neuen Wirkstoff-Produktartkombination. Für sechs bestehende Wirkstoffeinträge wird das Ablaufdatum verschoben. Die Anpassung tritt am 15. Dezember 2020 in Kraft. - [Weitere Revisionen im Chemikalienrecht](https://rechtskonform.ch/beitrag/weitere-revisionen-im-chemikalienrecht/) - Teilweise im Zusammenhang mit der Revision der Biozidverordnung treten weitere Änderungen im Chemikalienrecht in Kraft: Anpassung der Anhänge 2 und 3 der Chemikalienverordnung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) passt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), technische Vorschriften in den Anhängen 2 ChemV (SR 813.11) sowie die Liste - [Revision des Anhangs 1.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-des-anhangs-1-10-der-chemikalien-risikoreduktions-verordnung/) - Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) plant im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), den Anhang 1.10 ChemRRV (SR 814.81) (Krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe) zum 1. Februar 2021 an die Entwicklung in der EU anzupassen. In den Anhang 1.10 der ChemRRV werden 15 weitere Einträge von Stoffen aufgenommen. - [Weitere Anpassungen der Anhänge Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/weitere-anpassungen-der-anhaenge-chemikalien-risikoreduktions-verordnung/) - Am 17. April 2019 wurde die Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) bezüglicher verschiedener Anhänge beschlossen. Wir haben über diese Änderung in unserem Newsletter Nr. 31 vom 13. Mal 2019 berichtet. Der erläuternde Bericht des Bundesamt für Umwelt (BAFU) beleuchtet den Hintergrund dieser damals beschlossenen Änderungen. Das Inkrafttreten der Änderungen wurde zeitlich gestaffelt, ein Teil - [Fischerei-Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/fischerei-verordnung/) - Fische und Krebse zählen zu den am stärksten gefährdeten Tierarten in der Schweiz. An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei verabschiedet. 25 einheimische Arten von Fischen und Krebsen erhalten einen neuen Gefährdungsstatus. So ist bei zehn Arten der Bestand zurückgegangen, ihre Gefährdung hat - [Bedarfsgegenständeverordnung - Verpackungstinten](https://rechtskonform.ch/beitrag/bedarfsgegenstaendeverordnung-verpackungstinten/) - Die Bedarfsgegenständeverordnung (SR 817.023.21) wurde auf den 1. Dezember 2020 (Inkrafttreten) geändert. Die Änderung betrifft Anhang 10 mit der Liste der zulässigen Stoffe für die Herstellung von Verpackungstinten und Anforderungen an diese Stoffe. - [Früherkennung von Lebensmittelsicherheitsrisiken](https://rechtskonform.ch/beitrag/frueherkennung-von-lebensmittelsicherheitsrisiken/) - Die "Früherkennung Sicherheit der Lebensmittel" (FRESIL) hat zum Ziel, potenzielle Gefahren von Lebensmitteln für die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu identifizieren und zu beurteilen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) identifiziert neu auftretende Gefahren für die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung, um die Lebensmittelsicherheit langfristig sicherzustellen und Betrug zu verhüten. Eine solche Früherkennung ermöglicht - [Antibiotikaresistenzen bleiben eine Herausforderung](https://rechtskonform.ch/beitrag/antibiotikaresistenzen-bleiben-eine-herausforderung/) - Resistente Bakterien sind ein weltweites Problem. Um die Wirksamkeit von Antibiotika zu erhalten, hat der Bundesrat 2015 eine nationale Strategie Antibiotikaresistenzen (StAR) verabschiedet. Seither werden in den Bereichen Mensch, Tier und Umwelt erfolgreich Massnahmen umgesetzt. Die Eindämmung der Antibiotikaresistenzen braucht aber weitere Anstrengungen. Der neue Bericht zeigt Zahlen zu Verbrauch und Resistenzen von Antibiotika bei - [Qualitätsstrategie in der medizinischen Behandlung](https://rechtskonform.ch/beitrag/qualitaetsstrategie-in-der-medizinischen-behandlung/) - Die Patientinnen und Patienten haben Anrecht auf eine sichere und qualitativ hochstehende Behandlung (Versorgungsqualität). Mit der Qualitätsstrategie (2009) und dem Bericht zu ihrer Konkretisierung (2011) schaffte der Bund in den vergangenen Jahren eine wichtige Basis für die Weiterentwicklung seiner Aktivitäten bezüglich Qualität und Patientensicherheit (Dokumente siehe Ende der Website). Im Fokus steht die Qualitätsmessung und - ["Suisse Garantie" neu auch für Tierfutter](https://rechtskonform.ch/beitrag/suisse-garantie-neu-auch-fuer-tierfutter/) - Als wichtigste Anpassung im Zuge der Weiterentwicklung des "Suisse Garantie Branchenreglements Fleisch" wurde dessen Geltungsbereich auf Gelatine und Kollagen, tierische Speiseöle und Fette sowie Produkte zur Tiernahrung ausgeweitet. Damit können zukünftig - im Sinne der Vollverwertung - auch die wertvollen Schlachtnebenprodukte aus Schweizer Produktion ausgelobt werden. - [Beurteilung hanfhaltiger Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/beitrag/beurteilung-hanfhaltiger-lebensmittel/) - Tetrahydrocannabinol (THC resp. Δ9-THC) ist ein psychoaktives Cannabinoid, das in hanfhaltigen Lebensmitteln enthalten sein kann. Die Substanz kann ab einer bestimmten Aufnahmemenge unerwünschte gesundheitliche Folgen mit sich bringen wie z. B. Stimmungsschwankungen und Müdigkeit. Um das Auftreten solcher Wirkungen zu vermeiden, hatte das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) im Jahr 2000 Richtwerte für - [Online-Informationssystem für die Kennzeichnung von Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/online-informationssystem-fuer-die-kennzeichnung-von-lebensmitteln/) - Die EU-Kommission hat ein neues Werkzeug online gestellt, mit dem die erforderlichen Kennzeichnungselemente für Lebensmittel innerhalb der EU abgefragt werden können. Es soll Lebensmittelunternehmern dabei helfen, die obligatorischen Kennzeichnungsangaben zu identifizieren, die auf ihren Produkten erscheinen sollten. Der Benutzer kann über das Food Labelling Information System (FLIS) ein Lebensmittel auswählen und damit automatisch die obligatorischen - [Umsetzung der SUP-Richtlinie in Deutschland](https://rechtskonform.ch/beitrag/umsetzung-der-sup-richtlinie-in-deutschland/) - Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Einwegkunststoffrichtlinie (SUP) durch das federführende Bundesumweltministerium (BMU) Deutschlands hat das BMU den Verbänden den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschliessend abgestimmten Referentenentwurf einer Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung - EWKKennzV) (Entwurf Stand 15.12.2020) zur Prüfung und Stellungnahme bis zum 13. Januar 2021 übersandt. Die - [Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung](https://rechtskonform.ch/beitrag/mehr-selbstbestimmung-fuer-menschen-mit-behinderung/) - Menschen mit Behinderung sollen so weit wie möglich selbst bestimmen können, wie, wo und von wem sie betreut und begleitet werden. Die Grundlage dazu wird mit dem neu verabschiedeten Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (Selbstbestimmungsgesetz, SLBG) geschaffen. Für Menschen mit Behinderung sind Selbstbestimmung und Wahlfreiheit wichtig. Das ist u. a. dann - [Sozialhilfe: Anpassung des Grundbedarfs](https://rechtskonform.ch/beitrag/sozialhilfe-anpassung-des-grundbedarfs/) - Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sehen vor, dass Anpassungen der Renten an die Preis- und Lohnentwicklung in der Schweiz auch in der Sozialhilfe nachvollzogen werden. Entsprechend empfiehlt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt die Anpassung an die Teuerung spätestens per 01. Januar 2022 zu übernehmen. - [Rechtliche Grundlage für Observationen in der Sozialhilfe](https://rechtskonform.ch/beitrag/rechtliche-grundlage-fuer-observationen-in-der-sozialhilfe/) - Die Stimmberechtigten haben in der Volksabstimmung vom 07. März 2021 die Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) betreffend Observationen in der Sozialhilfe angenommen (s. auch unseren Beitrag im Newsletter Nr. 35). Die Änderungen treten auf den 01. Juli 2021 in Kraft. Gemäss SHG regelt der Regierungsrat das Verfahren zur Einsichtnahme der betroffenen Person in das Observationsmaterial sowie - [Weisungen zur Mitwirkung der Gemeindesteuerämter bei der Steuererhebung angepasst](https://rechtskonform.ch/beitrag/weisungen-zur-mitwirkung-der-gemeindesteueraemter-bei-der-steuererhebung-angepasst/) - Die Aufgaben der Gemeindesteuerämter und der Scan-Center im Rahmen des Steuererklärungs- und des Einschätzungsverfahrens sind in verschiedenen Weisungen der Finanzdirektion und des kantonalen Steueramtes geregelt. Die nachfolgenden Weisungen wurden auf den 01. Januar 2021 angepasst und ins Zürcher Steuerbuch (ZStB) aufgenommen: Weisung der Finanzdirektion über die Mitwirkung der Gemeindesteuerämter bei der Vorbereitung der Steuereinschätzung natürlicher - [Voller Lohn während Vaterschaftsurlaub](https://rechtskonform.ch/beitrag/voller-lohn-waehrend-vaterschaftsurlaub/) - Der Kanton Zürich hat den Vätern bisher fünf voll bezahlte Freitage Vaterschaftsurlaub gewährt. Seit Anfang 2021 sind es neu zehn Tage. Der Regierungsrat geht damit über das Obligationenrecht hinaus. Weil der Kanton bei der vollen Bezahlung bleibt und weil er für die gesamten zehn Tage die neu geschaffene Erwerbsausfallsentschädigung beanspruchen kann, entstehen der öffentlichen Hand - [Prämienverbilligung 2022 festgelegt](https://rechtskonform.ch/beitrag/praemienverbilligung-2022-festgelegt/) - Im Kanton Zürich werden jährlich rund eine Milliarde Schweizer Franken - zusammengesetzt aus Beiträgen des Kantons und des Bundes - für die Prämienverbilligung an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ausbezahlt. Der Regierungsrat hat nun die Eckwerte für den Anspruch der Prämienverbilligung 2022 sowie die provisorische Kantonsbeitragsquote festgelegt. Dabei hat er die Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie - [Teilrevision Gesetz über Ergänzungsleistungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/teilrevision-gesetz-ueber-ergaenzungsleistungen/) - Hintergrund des Revisionsvorschlags ist eine Anpassung der Pflegefinanzierungsverordnung. Ab 01. Januar 2021 werden im Kanton Schwyz in Pflegeheimen die ungedeckten Pflegekosten nur noch über die Pflegefinanzierung bezahlt anstatt über die Ergänzungsleistungen (EL). Dies hat eine hohe finanzielle Zusatzbelastung der Gemeinden zur Folge. Für die Korrektur dieser Kostenverschiebung beantragt der Regierungsrat die Mitfinanzierung der EL durch - [Leitfaden zur Kindeswohlgefährdung](https://rechtskonform.ch/beitrag/leitfaden-zur-kindeswohlgefaehrdung/) - Seit 2019 gilt eine verstärkte Meldepflicht für pädagogisches Personal bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Im Krisenfall ist es essentiell, dass schnell und richtig gehandelt und die Zusammenarbeit zwischen allen involvierten Stellen koordiniert abläuft. Um das auch an den Schulen sicherzustellen, hat der Erziehungsrat im Jahr 2013 das "Kantonale Konzept zur Bewältigung von Krisen an den Schulen - [Strategische Neuausrichtung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde](https://rechtskonform.ch/beitrag/strategische-neuausrichtung-der-kindes-und-erwachsenenschutzbehoerd/) - Per 01. Januar 2021 hat der Regierungsrat das neue Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) geschaffen. Dadurch wurde erreicht, dass die unterstützenden Dienste der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vollumfänglich und direkt in die Führungsorganisation der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion eingebunden sind, während die verwaltungsunabhängige Behörde (KESB) - wie bis anhin - administrativ der Aufsicht des - [Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung](https://rechtskonform.ch/beitrag/praemienverbilligung-fuer-die-krankenpflege-grundversicherung/) - Der Bund stellt 2021 gut 12 Mio. Franken für die Verbilligung der Urner Krankenkassenprämien zur Verfügung. Wie in den Vorjahren hat der Landrat ergänzend die Summe von 4,5 Mio. Franken genehmigt. Hinzu kommen 0,5 Mio. Franken aus einem Fonds, der mit nicht verwendeten Prämienverbilligungsgeldern aus den Vorjahren gespeist wird. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen erhalten - [Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes](https://rechtskonform.ch/beitrag/teilrevision-des-kantonalen-energiegesetzes/) - Die Energieeffizienz im Gebäudebereich soll verbessert und die Nutzung erneuerbarer Energien verstärkt werden. Dies sind die übergeordneten Ziele der Revision des kantonalen Energiegesetzes, das der Regierungsrat im Juli 2020 in die Vernehmlassung geschickt hat. Im Hinblick auf die schweizweite Harmonisierung der Energievorschriften wurden die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) berücksichtigt. Folgende Neuerungen stehen im - [Verordnung zum Energiegesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/verordnung-zum-energiegesetz/) - Mit Inkrafttreten auf den 05.12.2020 wurde die Verordnung zum Energiegesetz am 04.12.2020 geändert. Die Änderung betrifft eine bis Ende April 2021 befristete Befreiung der Branchen Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Detailhandel und ähnliche von den allgemeinen Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden und haustechnischen Anlagen. - [Prämienverbilligungen in der Krankenpflegeversicherung](https://rechtskonform.ch/beitrag/praemienverbilligungen-in-der-krankenpflegeversicherung/) - Mit Inkrafttreten auf den 01.01.2021 wurde die Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung am 18.12.2020 geändert. Die Änderung betrifft die Berechnung des massgebenden Einkommens im Zusammenhang mit freiwilligen Einkäufen in die 2. Säule, Liegenschaftsunterhaltskosten und steuerbaren Bruttoerträgen von Liegenschaften. Im Weiteren hat der Kantonsrat - im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie - 30 - [Neuer FSSC22000-Leitfaden zur Reinigung von Transporttanks](https://rechtskonform.ch/beitrag/neuer-fssc22000-leitfaden-zur-reinigung-von-transporttanks/) - FSSC22000 hat per Ende 2020 ein neues Leitliniendokument für FSSC 22000-zertifizierte Organisationen veröffentlicht, um die Reinigung von Transporttanks in ihr Lebensmittelsicherheits-Managementsysteme aufzunehmen und zu kontrollieren (Transport Tank Cleaning Guidance). Lebensmittel werden in loser Schüttung durch die gesamte Lebensmittelversorgungskette transportiert. Einzigartig bei dieser Art des Transports ist, dass Lebensmittel dadurch in direkten physischen Kontakt mit der - [KVG – Zulassung von Psychologen](https://rechtskonform.ch/beitrag/kvg-zulassung-von-psychologen/) - Die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (SR 832.102) wurde am 19. März 2021 geändert. Gegenstand der Änderung sind die Zulassungsbedingungen bzw. Voraussetzung für die Zulassung von Psychologen (korrekt "Psychologische Psychotherapeuten und psychologische Psychotherapeutinnen"), die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen. Die Änderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Damit einher geht die Änderung der - [Eidgenössische Qualitätskommission Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/beitrag/eidgenoessische-qualitaetskommission-gesundheitswesen/) - Wir haben im Newsletter Nr. 36 vom 08.12.2020 über die Qualitätsstrategie und Qualitätsziele des Bundes im Gesundheitswesen berichtet. Nun wird das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) entsprechend geändert und auf den 1. April 2021 in Kraft gesetzt (zudem auch die entsprechende Verordnung). Die Revision des KVG beinhaltet: Die Nominierung einer ausserparlamentarischen Eidgenössischen Qualitätskommission, - [Soziale Sicherheit CHSS](https://rechtskonform.ch/beitrag/soziale-sicherheit-chss/) - Die neue Ausgaben von CHSS (März 2021) mit verschiedenen interessanten Themen ist erschiene (Online-Tagung der EKFF zur Elternzeit; Sozialhilfe: Handlungsbedarf bei Rechtsschutz und -beratung? Das elektronische Patientendossier – es geht jetzt los; Die Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Zeichen des Föderalismus; Evaluation Assistenzbeitrag 2012–2019; Wirtschaftliche Einbussen weit vor Zusprache der IV-Rente; Integrationsmassnahmen unterstützen berufliche Eingliederung; Auswirkungen der - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 37)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-3/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich betreffen. Der in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführte Link führt auf das Downloadverzeichnis des BSV, und nicht mehr wie früher zusätzlich auf das entsprechende - [Neue Austausch- und Informationsplattform zur Prävention Sucht](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-austausch-und-informationsplattform-zur-praevention-sucht/) - (BAG) Eine neue Austausch- und Informationsplattform zur Prävention in den Bereichen Sucht, nichtübertragbare Krankheiten und psychische Gesundheit wurde lanciert. Die Plattform, die sich in erster Linie an Fachleute richtet, wird vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) betreut und von der Bundesverwaltung und ihren Partnern mit Inhalten gefüllt. - [Kinderrechte](https://rechtskonform.ch/beitrag/kinderrechte/) - Personen, die mit und für Kinder arbeiten, sollen besser über deren Rechte informiert sein und sich danach richten. Als besonders wichtig erachtet der Bundesrat das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Anhörung und Mitwirkung, etwa wenn sich die Eltern scheiden lassen oder ein Kind ausserfamiliär untergebracht werden soll. An seiner Sitzung vom 5. März 2021 - [Vereinfachung das Datenmanagement für die Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/beitrag/vereinfachung-das-datenmanagement-fuer-die-landwirtschaft/) - Um das Datenmanagement in der Landwirtschaft zu vereinfachen, lanciert das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die elektronische Anwendung "Meine Agrardatenfreigabe". Damit können Bewirtschaftende im Portal www.agate.ch (s. unseren Beitrag im Newsletter Nr. 32) jederzeit ihre Einwilligung zur Weitergabe ihrer Daten - z. B. an Label-Organisationen - ohne zusätzlichen administrativen Aufwand erteilen. Drittorganisationen, welche die freigegebenen Daten - [Verbessertes Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel](https://rechtskonform.ch/beitrag/verbessertes-zulassungsverfahren-fuer-pflanzenschutzmittel/) - Aktuell ist das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig. Die wissenschaftliche Risikobeurteilung der Gesuche erfolgt durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Forschungsanstalt Agroscope. Das Bundesamtes für Umwelt (BAFU) ist für die ökotoxikologische Einstufung der Produkte zuständig und bei der Genehmigung von neuen - [Der Bundesrat unterstützt die Reduktion des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/beitrag/der-bundesrat-unterstuetzt-die-reduktion-des-einsatzes-von-glyphosat-in-der-landwirtschaft/) - Glyphosat ist weltweit der bedeutendste Inhaltsstoff von Unkrautbekämpfungsmitteln und wird in Landwirtschaft, Gartenbau, Industrie und Privathaushalten häufig eingesetzt. Über die Frage, ob Glyphosat Krebs erzeugt oder die Krebserzeugung fördern kann, hat sich eine intensive öffentliche und wissenschaftliche Debatte entwickelt (s. Beiträge in unseren Newslettern Nr. 28 und Nr. 35). Zur Beantwortung des Postulats 17.4059 "Schrittweiser - [Umweltbelastung der Ernährung reduzieren](https://rechtskonform.ch/beitrag/umweltbelastung-der-ernaehrung-reduzieren/) - Nahrungsmittelimporte haben einen bedeutenden Einfluss auf die Umwelt. Wenn die Schweizer Landwirtschaft bei gleichbleibendem Konsum ihre Produktion senkt und deswegen mehr importiert werden muss, nimmt die Umweltbelastung insgesamt zu. Das trifft vor allem dann zu, wenn die Voraussetzungen für die Produktion in anderen Ländern ungünstiger sind als in der Schweiz, beispielsweise wegen Wasserknappheit oder Abholzung. - [Versuchsstation Gemüsebau für nachhaltige Gemüseproduktion](https://rechtskonform.ch/beitrag/versuchsstation-gemuesebau-fuer-nachhaltige-gemueseproduktion/) - Agroscope baut die bisherige Forschung für den Gemüsebau mit Partnern aus der Branche und zwei Kantonen auf. Die Infrastrukturen, Versuchsflächen und Betriebsnetze werden durch den Kanton Bern - zusammen mit dem Kanton Freiburg - und von der Branche, namentlich der Gemüseproduzenten-Vereinigung der Kantone Bern und Freiburg (GVBF) sowie deren Partner, bereitgestellt. Agroscope finanziert und leitet - [Schweiz und UK führen Handel mit Bio-Produkten fort](https://rechtskonform.ch/beitrag/schweiz-und-uk-fuehren-handel-mit-bio-produkten-fort/) - Aufgrund des Austritts aus der EU hat das Vereinigte Königreich (UK) mit der Schweiz eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Handel mit Bio-Produkten zwischen beiden Ländern neu regelt. Gemäss dieser Vereinbarung wird das UK die Schweizer Bio-Gesetzgebung weiterhin als äquivalent anerkennen. Gleichzeitig anerkennt die Schweiz acht Zertifizierungsstellen an, die Produkte aus dem UK als Bio gemäss - [Konsumkredite](https://rechtskonform.ch/beitrag/konsumkredite/) - Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat den Höchstzinssatz für Konsumkredite für das Jahr 2021 festgelegt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert und beträgt 10 % bei Barkrediten beziehungsweise 12 % bei Überziehungskrediten. Der Höchstzinssatz wird seit dem Jahr 2016 gemäss einem in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG, SR 221.214.11) festgeschriebenen Berechnungsmechanismus bestimmt und wird - [Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung 2019](https://rechtskonform.ch/beitrag/ergebnisse-der-lebensmittelueberwachung-2019/) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung 2019 veröffentlicht (Präsentation). Zu den beprobten Lebensmitteln gehören u. a. eine Reihe von Fisch und Fischerzeugnissen. Bei der Verarbeitung wird hier häufig Desinfektionsmittel dem Prozesswasser zugesetzt sowie die in Kontakt kommenden Arbeitsgeräte und -flächen mit Desinfektionsmitteln gereinigt. Die Mittel enthalten häufig Chlorat oder - [Mikrobiologische Richt- und Warnwerte der DGHM](https://rechtskonform.ch/beitrag/mikrobiologische-richt-und-warnwerte-der-dghm/) - Die Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM) definiert und aktualisiert regelmässig mikrobiologische Richt- und Warnwerte für Lebensmittel. In der EU gibt die Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 in der aktuell gültigen Fassung Auskunft über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel. Die Richt- und Warnwerte der DGHM verstehen sich daneben für ausgewählte Lebensmittel als Empfehlung in Hinblick auf - [Aktualisiertes Informationsschreiben 2019/2.1: Produktionslandangabe von Lebensmitteln und Herkunftsangabe von Zutaten](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisiertes-informationsschreiben-2019-2-1-produktionslandangabe-von-lebensmitteln-und-herkunftsangabe-von-zutaten/) - In der Schweiz ist das Produktionsland bei sämtlichen Lebensmitteln zwingend anzugeben, ausser es ist aus der Sachbezeichnung oder aus der Adresse ersichtlich. Bei verarbeiteten Produkten kann ein übergeordneter geografischer Raum angegeben werden. Verlangt wird auch, dass die Herkunft mengenmässig wichtiger Zutaten eines Lebensmittels angegeben wird, falls die Aufmachung des Lebensmittels darauf schliessen lässt, dass die - [Aktualisiertes Informationsschreiben 2019/3.1: Offen in den Verkehr gebrachte Lebensmittel - Interpretation und Informationsvorgaben](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisiertes-informationsschreiben-2019-3-1-offen-in-den-verkehr-gebrachte-lebensmittel-interpretation-und-informationsvorgaben/) - Mit dem revidierten Lebensmittelrecht wurde u. a. die Nährwertdeklaration obligatorisch. Ausgenommen von dieser Regelung sind z. B. "offen in den Verkehr gebrachte Lebensmittel". In diesem Zusammenhang hat der Begriff "offen in den Verkehr gebrachte Lebensmittel" zu zahlreichen Fragen geführt. Das aktualisierte Informationsschreiben 2019/3.1 stellt Kriterien sowie Beispiele bereit, um die Kategorie der "offen in den - [Weisung 2020/2: Ausstellen amtlicher Ausfuhrbescheinigungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/weisung-2020-2-ausstellen-amtlicher-ausfuhrbescheinigungen/) - Die Weisung 2020/2 des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) gibt den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden vor, wie amtliche Bescheinigungen für die Ausfuhr von Tieren, tierischen Produkten, Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen in Drittstaaten auszustellen sind. Damit soll eine Vereinheitlichung der ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen erreicht werden. - [Weisung 2020/3: Massnahmen bei Sesamsamen mit Ursprung in Indien](https://rechtskonform.ch/beitrag/weisung-2020-3-massnahmen-bei-sesamsamen-mit-ursprung-in-indien/) - Bei Sesamsamen mit Ursprung in Indien wurden Rückstände von Ethylenoxid festgestellt, welche den Rückstandshöchstgehalt von 0.05 mg/kg gemäss der Verordnung über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH; SR 817.021.23) überschreiten. Diese Rückstandskonzentrationen lassen darauf schliessen, dass die Sesamsamen aus phytosanitären (Gesundheit der Pflanzen betreffend) und hygienischen Gründen vor - [Weisung 2020/4: Interpretation von Höchstwertüberschreitungen chemischer und physikalischer Parameter in Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/weisung-2020-4-interpretation-von-hoechstwertueberschreitungen-chemischer-und-physikalischer-parameter-in-lebensmitteln/) - In den verschiedenen Verordnungen der Lebensmittelgesetzgebung sind Höchstwerte für zahlreiche Parameter festgelegt, die zum einen auf der gesundheitlichen Beurteilung nach heutigem Wissensstand und zum anderen auf der technischen Vermeidbarkeit beruhen. Die Höchstwerte müssen von den Rechtsunterworfenen immer eingehalten werden. Wenn aber die Vollzugsbehörden aufgrund amtlicher Probenahmen eine Überschreitung feststellen, müssen die Lebensmittelkontrollbehörden eine Beanstandung aussprechen - [Weisung 2021/1: Kennzeichnung von Geflügelprodukten bei vorübergehendem Freilandhaltungsverbot](https://rechtskonform.ch/beitrag/weisung-2021-1-kennzeichnung-von-gefluegelprodukten-bei-voruebergehendem-freilandhaltungsverbot/) - Im Zusammenhang mit der Prävention der Einschleppung der Geflügelpest (Aviären Influenza) hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) am 22. Januar 2021 die Verordnung über Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Aviären Influenza (SR 916.401.327.1) erlassen. Dies hat zur Folge, dass die Anforderungen (z. B. Weidezugang) für die Verwendung der Kennzeichnung "Freilandhaltung" vorübergehend nicht - [Datenbank mit Chemikalien für Lebensmittelkontakt](https://rechtskonform.ch/beitrag/datenbank-mit-chemikalien-fuer-lebensmittelkontakt/) - Forscher unter der Leitung des Food Packaging Forum (FPF) haben eine neue, frei zugänglichen Datenbank veröffentlicht, in der über 12'000 verschiedene Chemikalien identifiziert werden, die bei der Herstellung von Materialien und Artikeln mit Lebensmittelkontakt verwendet werden können, darunter Kunststoffe, Papier, Pappe, Metalle, Glas, Druckfarben, Silikone, Textilien und Klebstoffe. Die Food Contact Chemicals database (FCCdb) für - [Zollkontingent für Butter wird um 1’500 Tonnen erhöht](https://rechtskonform.ch/beitrag/zollkontingent-fuer-butter-wird-um-1500-tonnen-erhoeht/) - Aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bleibt die Nachfrage nach Butter im schweizerischen Detailhandel weiterhin hoch. Das inländische Angebot an Butter wird auch im laufenden Jahr voraussichtlich zu klein sein, um die Nachfrage zu decken. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat aus diesen Gründen entschieden, auf den Antrag der Branchenorganisation Milch - [Import - Neue Bescheinigungen für Lebensmittel tierischer Herkunft](https://rechtskonform.ch/beitrag/import-neue-bescheinigungen-fuer-lebensmittel-tierischer-herkunft/) - Aufgrund des Inkrafttretens der neuen EU-Tiergesundheitsgesetzgebung (Animal Health Law, s. Beitrag in diesem Newsletter unter "Fenster zur EU") werden neue Muster von Gesundheitsbescheinigungen und anderen Bescheinigungen für bestimmte Sendungen mit Lebensmittel tierischer Herkunft aus Drittstaaten erforderlich. Die neu zu verwendendem Muster sowie weitere Informationen können Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 entnommen werden. Bescheinigungen nach aktuellem Muster gemäss - [Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten](https://rechtskonform.ch/beitrag/ein-durch-und-ausfuhr-von-tieren-und-tierprodukten-im-verkehr-mit-drittstaaten/) - Die Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten (EDAV-DS-EDI; SR 916.443.106) wurde revidiert. Folgende wichtige Änderungen wurden vorgenommen: Die formalen Anforderungen an Bescheinigungen wurden angepasst (Anhang 6). Die Bestimmungen für Bescheinigungen in Papierform bleiben grundsätzlich erhalten, werden jedoch punktuell präzisiert. Neu muss jede Seite mit der Identifizierungsnummer - [Lilienknollen als Lebensmittel bewilligt](https://rechtskonform.ch/beitrag/lilienknollen-als-lebensmittel-bewilligt/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat die Knollen der Davidslilie als neuartiges, traditionelles Lebensmittel bewilligt und in die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR 817.02) aufgenommen. 2019 wurde dem BLV eine Dokumentation zur Einstufung des Novel Food-Status von Lilium davidii (Lilienknolle) als neuartiges traditionelles Lebensmittel eingereicht. Es handle sich dabei um die Knolle der - [Verwendung des Labels "Suisse Garantie" in der Gastronomie](https://rechtskonform.ch/beitrag/verwendung-des-labels-suisse-garantie-in-der-gastronomie/) - Bisher konnte das Label "Suisse Garantie" in der Gastronomie nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Agro-Marketing Suisse (AMS) ohne weitere Kontrolle verwendet werden. Aus Glaubwürdigkeitsgründen und der Gleichbehandlung mit dem Lebensmittelbereich wird ab 2022 auch in der Gastronomie eine Zertifizierung verlangt. Dazu hat die AMS ein Suisse Garantie Reglement für Gastronomiebetriebe verabschiedet, welches am - [Grenzwerte am Arbeitsplatz](https://rechtskonform.ch/beitrag/grenzwerte-am-arbeitsplatz/) - Die Suva - Grenzwerte am Arbeitsplatz: MAK-/BAT-Werte, physikalische Einwirkungen, physische Belastungen, wurden überarbeitet und treten auf den 01.01.2021 in Kraft. Die Verordnung über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten (VUV), Art. 50 Abs. 3, erlaubt der Suva, nach vorgängiger Anhörung der betroffenen Kreise, Richtlinien über maximale Arbeitsplatz-Konzentrationen für gesundheitsgefährdende Stoffe sowie über Grenzwerte für physikalische - [Tarifverträge für Krebstherapie und Apothekerleistungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/tarifvertraege-fuer-krebstherapie-und-apothekerleistungen/) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 einen Tarifvertrag zur Vergütung einer innovativen Krebsbehandlung verlängert. Der zwischen der Einkaufsgemeinschaft HSK AG, der CSS Versicherung AG, der SWICA Krankenkasse AG und H+ Die Spitäler der Schweiz abgeschlossene Tarifvertrag ermöglicht den betroffenen Patientinnen und Patienten den raschen Zugang zu diesen kostspieligen Therapien. Des Weiteren - [Gefahrgutvorschriften](https://rechtskonform.ch/beitrag/gefahrgutvorschriften/) - Die IATA Dangerous Goods Regulations (DGR), Fassung 2021 sind erschienen. Es geht dabei um Vorschriften für den Transport von Gefahrenstoffen im Flugverkehr. - [Gefährliche Güter auf der Strasse - ADR](https://rechtskonform.ch/beitrag/gefaehrliche-gueter-auf-der-strasse-adr-3/) - Das Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse wurde geändert und tritt am 01.01.2021 in Kraft (ADR 2021). Hier finden Sie die Erläuterungen des ASTRA (Bundesamt für Strassen) zu den Änderungen. - [Gefährliche Güter auf der Schiene - RID 202](https://rechtskonform.ch/beitrag/gefaehrliche-gueter-auf-der-schiene-rid-202/) - Die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter wurde geändert und tritt am 01.01.2021 in Kraft. Die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) bildet den Anhang C zum COTIF und seine Anlage. Diese Ordnung findet Anwendung auf den internationalen Verkehr. Mit der Richtlinie 2008/68/EG wird das RID in das interne Recht der EU - [Anpassung Chemikalienrisikoreduktionsverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/anpassung-chemikalienrisikoreduktionsverordnung/) - Das BAG passt im Einvernehmen mit dem BAFU und dem SECO den Anhang 1.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81, ChemRRV) bezüglich CMR-Stoffe zum 1. März 2021 an die Entwicklung in der EU an. Mehr darüber finden Sie auf der Website der "Gemeinsamen Anmeldestelle Chemikalien" (erläuternder Bericht). - [Informationsschreiben 2020/8 des BLV: Handwerklich hergestellte und lokal, in kleinem Rahmen vertriebene kosmetische Mittel - Auslegung](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2020-8-des-blv-handwerklich-hergestellte-und-lokal-in-kleinem-rahmen-vertriebene-kosmetische-mittel-auslegung/) - Seit dem 01. Mai 2017 ist vor dem ersten Inverkehrbringen eines kosmetischen Mittels eine Produktinformationsdatei (PID) zu erstellen. Diese muss - neben einer Beschreibung des kosmetischen Mittels, der Herstellungsmethode und einer Erklärung zur Einhaltung der guten Herstellungspraxis - einen Sicherheitsbericht mit einer das Produkt betreffenden Sicherheitsbewertung enthalten. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) kann Ausnahmen - [Informationsschreiben 2021/1 des BLV: Auslegung des Begriffs "Separatorenfleisch" aus Rohstoffen von Geflügel](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationsschreiben-2021-1-des-blv-auslegung-des-begriffs-separatorenfleisch-aus-rohstoffen-von-gefluegel/) - Mit der Übernahme von Hygiene-Bestimmungen der EU im Bereich tierischer Lebensmittel in das Schweizer Lebensmittelrecht wurde auch der Begriff "Separatorenfleisch" übernommen. Separatorenfleisch bezeichnet Restfleisch, welches maschinell vom Knochen abgelöst wird, wobei sich die Struktur der Muskelfasern auflöst oder verändert. Die Definition von Separatorenfleisch führte in der Vergangenheit zu unterschiedlicher Auslegung dieses Begriffs und es wurden - [Neue Kinder-Ombudsstelle](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-kinder-ombudsstelle/) - Im Jahr 2020 haben National- und Ständerat eine Motion zur Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte angenommen. Bis die geplante öffentlich-rechtliche Ombudsstelle für Kinderrechte ihren Betrieb aufnehmen kann, dauert es aber - aufgrund politischer Gesetzgebungsprozesse - noch einige Jahre. Damit für die 100’000 Kinder und Jugendliche in der Schweiz, die jährlich mit dem Rechtssystem in Berührung - [FaBe-Lehre – Neue Ausbildungsplattform time2learn](https://rechtskonform.ch/beitrag/fabe-lehre-neue-ausbildungsplattform-time2learn/) - (CURAVIVA) Die Verbände CURAVIVA Schweiz, INSOS Schweiz, kibesuisse und Savoirsocial lancieren gemeinsam die digitale Ausbildungsplattform time2learn für die revidierte FaBe-Lehre. Die Revision führt in allen Ausbildungsbetrieben zu grundlegenden Neuerungen und Anpassungen. Mit time2learn bieten die Verbände den Ausbildungsbetrieben ein praktisches, leicht verständliches und erprobtes Tool, das ihre Ausbildungstätigkeit nachhaltig vereinfacht. time2learn integriert alle neuen Umsetzungsinstrumente - [Verrechnungssteuer von Erben](https://rechtskonform.ch/beitrag/verrechnungssteuer-von-erben/) - Erbinnen und Erben müssen künftig die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (VStV) (SR 642.211) tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Derzeit ist der letzte Wohnsitzkanton des Erblassers oder der Erblasserin für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an die Erbinnen und Erben zuständig. Künftig sollen die - [Betäubungsmittelverzeichnis](https://rechtskonform.ch/beitrag/betaeubungsmittelverzeichnis/) - Um den Kampf gegen neue Designer-Drogen erfolgreich führen zu können, verbietet die Schweiz weitere 12 Substanzen sowie 2 Substanzgruppen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat das Betäubungsmittelverzeichnis gemäss der Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI, SR 812.121.11) am 15. Dezember 2020 um 14 neue psychoaktive - [Wegleitung "Aus- und Fortbildung im Strahlenschutz"](https://rechtskonform.ch/beitrag/wegleitung-aus-und-fortbildung-im-strahlenschutz/) - Die Wegleitung enthält Informationen über die erforderlichen Aus- und regelmässigen Fortbildungen im Strahlenschutz sowie über die Strahlenschutz-Instruktion und fasst die wichtigsten Punkte zusammen, die zu beachten sind. - [Evaluation Strahlenschutzausbildung an MTR-Schulen](https://rechtskonform.ch/beitrag/evaluation-strahlenschutzausbildung-an-mtr-schulen/) - Anhand einer Befragung hat das BAG die Qualität der Strahlenschutzausbildung für Radiologiefachpersonen evaluiert. Der Abschlussbericht liegt nun vor. - [Anforderungen an medizinische Befundmonitore angepasst](https://rechtskonform.ch/beitrag/anforderungen-an-medizinische-befundmonitore-angepasst/) - Die Befundung von Röntgenbildern ist abhängig von der Qualität der Monitorsysteme und den Umgebungsbedingungen im Raum. Die neue Wegleitung definiert die Anforderungen und die Qualitätssicherung der medizinischen Monitorsysteme. - [Dienstleistungen für Familien](https://rechtskonform.ch/beitrag/dienstleistungen-fuer-familien/) - In der Schweiz existieren zahlreiche Begleit- und Beratungsangebote für Familien sowie Elternbildungsangebote. Da bisher wenig darüber bekannt war, welche Angebote und welche Anbieter in diesem Bereich bestehen, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die bestehenden Angebote identifiziert und systematisch einordnen sowie bezüglich deren Verfügbarkeit, Zugänglichkeit, Qualität sowie Zielgruppenerreichung beurteilen lassen. Jetzt liegt der entsprechende Forschungsbericht - [Politik der frühen Kindheit](https://rechtskonform.ch/beitrag/politik-der-fruehen-kindheit/) - Die Ausgabe "Schweiz Soziale Sicherheit" CHSS Nr. 2 ⁄ Juni 2021 behandelt Themen der frühen Kindheit: Kinder sollen möglichst sicher und gesund aufwachsen und alle dieselben Chancen haben, ihr Potenzial zu entfalten. Die Politik der frühen Kindheit bereitet Kleinkindern und ihren Bezugspersonen hierfür einen Teil des Bodens vor. Anfang Jahr hat der Bundesrat erstmals eine umfassende - [Geschützte Ursprungsbezeichnungen für den Jambon de la Borne und den Boutefas](https://rechtskonform.ch/beitrag/geschuetzte-ursprungsbezeichnungen-fuer-den-jambon-de-la-borne-und-den-boutefas/) - Der Jambon de la Borne und der Boutefas sind zwei typische und einzigartige Wurstprodukte - nicht nur aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Geschichte, sondern auch aufgrund ihrer Herstellung, ihrer Qualität und ihres Geschmacks. Der Bezug des Jambon de la Borne und des Boutefas zum Freiburger und Waadtländer Terroir ist eng und beruht auf der traditionellen - [Neue Versuchsstation - Alp- und Berglandwirtschaft](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-versuchsstation-alp-und-berglandwirtschaft/) - Gemeinsam mit verschiedenen Partnern laciert Agroscope die neue Versuchsstation Alp- und Berglandwirtschaft. Diese wird Lösungen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen erarbeiten, mit denen Betriebe im Berggebiet zunehmend konfrontiert sind. Von der Verbuschung, über den Klima- und Strukturwandel bis hin zur Wirtschaftlichkeit - die Landwirtschaft im Alpen- und Berggebiet kennt viele Herausforderungen. Die neue Versuchsstation konzentriert - [Neue Versuchsstation - Smarte Technologien](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-versuchsstation-smarte-technologien/) - Agroscope baut gemeinsam mit zwei Kantonen die neue Versuchsstation Smarte Technologien auf. Von Drohnen, über Feldroboter bis hin zu neuen Managementsystemen - die Digitalisierung der Landwirtschaft ist voll im Gang. Gleichzeitig ist sie anspruchsvoll, da es viele komplexe Prozesse der landwirtschaftlichen Produktion richtig zu steuern gilt. Ein Ziel der neuen Versuchsstation ist, diese Prozesse mittels - [Verbesserungspotenzial bei der Holzdeklaration](https://rechtskonform.ch/beitrag/verbesserungspotenzial-bei-der-holzdeklaration/) - Die 2012 in Kraft gesetzte Verordnung über die Deklaration von Holz und Holzprodukten (SR 944.021) verlangt, dass die Holzart und die Holzherkunft bei der Abgabe von Holz und Holzprodukten an die Konsumentinnen und Konsumenten deklariert werden müssen. Dies gilt auch für Holzkohle. Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) führte im vergangenen Jahr 121 Kontrollen durch. - [Neue Leitsätze für Brot und Kleingebäck](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-leitsaetze-fuer-brot-und-kleingebaeck/) - Die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs sind eine wichtige Orientierungshilfe für das Backgewerbe. Per April 2021 wurden nun neue Leitsätze für Brot und Kleingebäck veröffentlicht. Der Begriff "Traditionell" wurde in der neuen Fassung konkret formuliert: Keine Lebensmittelzusatzstoffe und zugesetzte Enzyme, es sei denn, diese sind für den Produktcharakter oder aus technologischen Gründen notwendig. Zudem erfolgt die - [Gelber Mehlwurm als neuartiges Lebensmittel zugelassen](https://rechtskonform.ch/beitrag/gelber-mehlwurm-als-neuartiges-lebensmittel-zugelassen/) - Viele Menschen auf der ganzen Welt verzehren bereits täglich Insekten. Die Welternährungsorganisation (FAO) sieht Insekten als gesunde Nahrungsquelle mit hohem Fett-, Protein-, Vitamin-, Ballaststoff- und Mineralstoffgehalt. Die EU-Staaten haben nun einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt und die getrocknete Larve des Mehlkäfers Tenebrio molitor (Mehlwurm) als neuartiges Lebensmittel zugelassen. Dies ist die erste Zulassung eines - [Lebensmittelkontaktmaterialien mit Bambuskomponenten](https://rechtskonform.ch/beitrag/lebensmittelkontaktmaterialien-mit-bambuskomponenten/) - Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten beobachten anhaltendes illegales Inverkehrbringen von Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff, die gemahlenen oder pulverisierten Bambus, Mais und andere Stoffe auf pflanzlicher Basis als Zusatzstoffe zum Kunststoff enthalten. Die GD SANTE weist deshalb auf folgende rechtlichen Verpflichtungen hin: In der Kunststoffverordnung (EU) Nr. 10/2011 werden Kunststoffe als Polymere definiert, denen Zusatzstoffe oder - [Aktualisierte Merkblätter über den Abzug von Liegenschaftsunterhaltskosten und Energiesparmassnahmen](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisierte-merkblaetter-ueber-den-abzug-von-liegenschaftsunterhaltskosten-und-energiesparmassnahmen/) - Das Merkblatt über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften und das Merkblatt über die steuerliche Behandlung von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, wurden an die Änderung des Steuergesetzes infolge der Energiestrategie 2050 angepasst. Die angepassten Merkblätter des kantonalen Steueramtes über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten - [Unterstützung beim Berufs- und Studieneinstieg](https://rechtskonform.ch/beitrag/unterstuetzung-beim-berufs-und-studieneinstieg/) - Die Corona-Pandemie hat gemäss heutigen Erkenntnissen belastende Auswirkungen auf die Situation von Personen, die in den Jahren 2020 / 2021 ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder abschliessen. Ein neues, kostenloses Beratungsangebot soll nun diesen Personen helfen, den Einstieg in den Beruf oder in das Studium erfolgreich zu meistern. Der Regierungsrat hat dafür die gesetzlichen Bestimmungen vorübergehend - [Merkblatt über Sozialabzüge und die Anwendung der Steuertarife bei Familien](https://rechtskonform.ch/beitrag/merkblatt-ueber-sozialabzuege-und-die-anwendung-der-steuertarife-bei-familien/) - Das Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife bei Familien wurde an die neuere Rechtsprechung angepasst. Das angepasste Merkblatt (ZStB Nr. 34.2) berücksichtigt insbesondere die Rechtsprechung des Steuerrekursgerichtes, nach welcher bei getrennt besteuerten Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge und ohne Unterhaltsbeiträge der Kinderabzug zwingend unter den Eltern hälftig - [Höhere Beiträge für Gebäudedämmung und Heizungsersatz](https://rechtskonform.ch/beitrag/hoehere-beitraege-fuer-gebaeudedaemmung-und-heizungsersatz/) - Um die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes zu erreichen, spielt der Gebäudebereich eine wichtige Rolle. Viele Gebäude sind ungenügend gedämmt und werden mit Öl oder Erdgas beheizt. Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduktion der CO2-Emissionen. Der Regierungsrat hat deshalb die Beiträge für die Gebäudedämmung und den Heizungsersatz mit - [Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes](https://rechtskonform.ch/beitrag/teilrevision-des-kantonalen-energiegesetzes-2/) - Die Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie, beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage über eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes anzunehmen. Ein zentraler Punkt der Vorlage betrifft Heizungen und Warmwasseranlagen in bestehenden Bauten, welche mit fossiler Energie betrieben werden. Bei deren Ersatz muss neu mindestens 10 % des bisherigen Energiebedarfs eingespart oder mit erneuerbarer Energie abgedeckt - [Optimierungen im Bereich Abfall](https://rechtskonform.ch/beitrag/optimierungen-im-bereich-abfall/) - Das Umweltschutzgesetz und die eidgenössische Abfallverordnung verpflichten die Kantone, die Abfallplanung alle fünf Jahre zu überprüfen. Letztmals war das im Kanton Schwyz 2013 der Fall. Das Umweltdepartement hat deshalb die Abfallplanung, unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung und der gesetzlichen Änderungen, überprüft und nachgeführt. Die vorgelegte Abfallplanung 2021 zeigt einen guten Stand der Abfallentsorgung im Kanton - [Totalrevision des Inkassohilfegesetzes](https://rechtskonform.ch/beitrag/totalrevision-des-inkassohilfegesetzes/) - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Totalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen. Neu soll eine Fachstelle für Inkassohilfe als übertragene Aufgabe bei der Ausgleichskasse Schwyz geschaffen werden. Die Totalrevision hat drei Ziele: Erstens müssen aufgrund der Inkassohilfeverordnung des Bundes im kantonalen Recht eine oder mehrere Fachstellen für den Bereich der Inkassohilfe für - [Umsetzungshilfe – Neues Handbuch zur ISO 22000](https://rechtskonform.ch/beitrag/umsetzungshilfe-neues-handbuch-zur-iso-22000/) - Ziel der Einrichtung eines Lebensmittelsicherheitssystems ist die Qualität und Sicherheit der Lebensmittelproduktion erheblich zu verbessern, dies kann jedoch auch sehr anspruchsvoll in der Umsetzung sein. Daher haben ISO und UNIDO gemeinsam ein Handbuch entwickelt, um die Lebensmittelindustrie bei der Vorbereitung auf die Implementierung eines Food Safety Management System (FSMS) gemäss den Anforderungen der ISO 22000:2018 - [Aktualisiertes Pflichtenheft für Lohnbrennerinnen und Lohnbrenner](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisiertes-pflichtenheft-fuer-lohnbrennerinnen-und-lohnbrenner/) - Lohnbrennereien brennen die Rohstoffe von Dritten und dürfen - soweit sie nicht eine weitere Konzession besitzen - nicht auf eigene Rechnung, sondern nur aufgrund eines Brennauftrages brennen. Konzessionen für Lohnbrennereien (Art. 5 Alkoholgesetz; SR 680) werden gemäss den wirtschaftlichen Bedürfnissen des Landes ausgestellt. Dabei werden Standort, Nachfrage und Qualität bisher produzierter Brände überprüft und berücksichtigt. - [Faktenblatt Phthalate](https://rechtskonform.ch/beitrag/faktenblatt-phthalate/) - (BAG) Phthalate stecken in vielen Alltagsprodukten. Als Weichmacher in Kunststoffen können sie von dort in die Umgebung entweichen. Einige werden verdächtigt, die Fortpflanzung zu gefährden und den Hormonhaushalt des Körpers zu stören. Phthalate (sprich Fta-late) machen Kunststoffe weich und flexibel und werden daher in vielen Alltagsprodukten eingesetzt, so zum Beispiel in Spielzeug, Verpackungen, Schläuchen, Bodenbelägen - [Umfrage zum Interesse an Lebensmittelsicherheit und Risikowahrnehmung in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/beitrag/umfrage-zum-interesse-an-lebensmittelsicherheit-und-risikowahrnehmung-in-der-schweiz/) - Eine Umfrage zum Interesse an der Lebensmittelsicherheit und der Risikowahrnehmung in der Schweiz wurde im Auftrag des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) im Herbst 2020 durchgeführt. Mehr als 1'000 Personen haben online und telefonisch daran teilgenommen. Untersucht wurde das Interesse der Bevölkerung an der Lebensmittelsicherheit, einschliesslich der Faktoren, die sich auf lebensmittelbezogene Entscheidungen auswirken, - [Internationales Jahr für Früchte und Gemüse](https://rechtskonform.ch/beitrag/internationales-jahr-fuer-fruechte-und-gemuese/) - Früchte und Gemüse sind ein wichtiger Bestandteil einer gesunden Ernährung, die wiederum mitverantwortlich für unser körperliches und psychisches Wohlbefinden ist. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hat das Jahr 2021 zum Internationalen Jahr für Früchte und Gemüse ausgerufen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) lanciert eine Kampagne, um die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung für - [Empfehlung an den Bundesrat zur künftigen Verhinderung von Food Fraud](https://rechtskonform.ch/beitrag/empfehlung-an-den-bundesrat-zur-kuenftigen-verhinderung-von-food-fraud/) - (BFK) Weltweit gehen Experten gegenwärtig von einer Zunahme von Lebensmittelbetrug (Food Fraud) aus. Auch die bundesinterne Plattform Coordination Food Fraud (COFF) schätzt, dass die Gefahr aufgrund moderner Technologien, Preisdruck und internationalem Handel wächst. Als Hochpreisinsel ist die Schweiz ein "interessantes" Zielland für solche Betrügereien. Gegenwärtig sind aus Sicht der eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen (EKK) die - [Richt- und Warnwerte DGHM](https://rechtskonform.ch/beitrag/richt-und-warnwerte-dghm/) - Die Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM e.V.) hat wieder einige Entwürfe von Werten auf Ihre Website geladen (PDF). Zur Erinnerung: Die Entwürfe bleiben ca. ¼ Jahr auf der Website der DGHM, werden dann finalisiert und sind danach nicht mehr frei erhältlich, sondern müssen über den Beuth-Verlag kostenpflichtig bezogen werden. - [Die Schweiz will Titandioxid in Lebensmitteln verbieten](https://rechtskonform.ch/beitrag/die-schweiz-will-titandioxid-in-lebensmitteln-verbieten/) - Der Zusatzstoff Titandioxid (E 171) steckt in vielen Lebensmitteln. Er macht z. B. Kaugummis oder Salatsaucen weiss oder bringt Schoko-Dragees oder Gebäckglasuren zum Glänzen. Auch Kosmetika, wie beispielsweise Sonnencremen, oder gewisse Tabletten enthalten den Stoff. Mehrere Studien weisen nun darauf hin, dass die Nanopartikel in dem Stoff chronische Darmentzündungen verursachen könnten oder sogar Krebs. In - [Teilzollkontingent für Butter wird um 1'000 Tonnen erhöht](https://rechtskonform.ch/beitrag/teilzollkontingent-fuer-butter-wird-um-1000-tonnen-erhoeht/) - Die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben immer noch Auswirkungen auf die Nachfrage nach Butter im schweizerischen Detailhandel. Das inländische Angebot an Butter ist somit auch im laufenden Jahr zu klein, um die Nachfrage zu decken (siehe auch unseren Beitrag in Newsletter Nr. 37). Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) will nun das Teilzollkontingent 2021 für - [Teilzollkontingent für Kartoffeln wird um 5'000 Tonnen erhöht](https://rechtskonform.ch/beitrag/teilzollkontingent-fuer-kartoffeln-wird-um-5000-tonnen-erhoeht/) - Auf Antrag von Swisspatat, der Branchenorganisation der Schweizerischen Kartoffelwirtschaft, hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Einfuhr von zusätzlichen 5'000 Tonnen Speisekartoffeln innerhalb des Zollkontingents ab dem 01. Juli 2021 genehmigt. Diese Erhöhung ist zeitlich befristet und gilt bis zum 31. Juli 2021. Die Kartoffelbranche hat, mit mehreren Schwierigkeiten zu kämpfen. Die schlechten Wetterbedingungen im - [Laserpointerverbot](https://rechtskonform.ch/beitrag/laserpointerverbot/) - Ab dem 1. Juni 2021 ist gemäss Übergangsbestimmung der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG SR 814.711) der Besitz und der Einsatz von Laserpointern der Klasse 2 nicht mehr zulässig, und es sind nur noch Geräte der Klasse 1 in Innenräumen zu Zeigezwecken erlaubt. Mehr darüber können - [Sicherheitsbestimmungen im Bauwesen](https://rechtskonform.ch/beitrag/sicherheitsbestimmungen-im-bauwesen/) - An seiner Sitzung vom 18. Juni 2021 hat der Bundesrat die Totalrevision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (BauAV, SR 832.311.141) verabschiedet. Damit sollen Klarheit und Rechtssicherheit in diesem Bereich verbessert werden. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Die BauAV stammt aus dem - [Teilrevision Maschinenverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/teilrevision-maschinenverordnung/) - Unter die Definition "Maschinen" fallen insbesondere Maschinen, auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten/Seile/Gurten, abnehmbare Gelenkwellen sowie unvollständige Maschinen. Zu beachten sind die diversen Abgrenzungen zu anderen Produktdefinitionen, insbesondere bei Elektrohaushaltgeräten, welche gänzlich unter die Elektrizitätsgesetzgebung fallen. Die gesetzliche Grundlage findet sich in der Maschinenverordnung (MaschV, SR 819.14), welche die Anforderungen der EG-Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen ins - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 38)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-4/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [Medizinische Fusspflege und Diabetes](https://rechtskonform.ch/beitrag/medizinische-fusspflege-und-diabetes/) - Die durch Podologinnen und Podologen durchgeführten medizinische Fusspflege bei Personen mit Diabetes wird künftig von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet. Voraussetzung ist eine ärztliche Anordnung. Der Zugang zur medizinischen Fusspflege wird dadurch verbessert. Qualifiziertes Fachpersonal erforderlich Durch die regelmässige medizinische Fusspflege bei Personen mit Diabetes können offene Wunden, Infektionen sowie daraus folgende Amputationen von Zehen - [Pflegematerial](https://rechtskonform.ch/beitrag/pflegematerial/) - (BAG) Die Krankenversicherer sollen die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. Das hat das Parlament im Dezember 2020 beschlossen. Die Regelung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Wir haben über dieses Thema in den Newsletters Nr. 33 vom 03.01.2020, Nr. 34 vom 08.05.2020, Nr. 35 - [Einheitliche Vergütung des Pflegematerials: BAG legt nächste Schritte fest](https://rechtskonform.ch/beitrag/einheitliche-verguetung-des-pflegematerials-bag-legt-naechste-schritte-fest/) - (BAG) Mittel und Gegenstände zur ausschliesslichen Anwendung durch Pflegefachpersonen werden während einer Übergangsfrist von 12 Monaten weiterhin von den Restfinanzierern vergütet. Für die anschliessende Vergütung dieser Materialien durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) zum 1. Oktober 2022 müssen bis am 1. Januar 2022 Anträge durch die Verbände beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingereicht werden. Mehr Informationen - [Pflegeinitiative kommt vor das Volk](https://rechtskonform.ch/beitrag/pflegeinitiative-kommt-vor-das-volk/) - (CURAVIVA) Die Initianten ziehen ihre Pflegeinitiative nicht zurück – obschon das Parlament in der Frühlingssession 2021 einen substanziellen Gegenvorschlag beschlossen hat. Die Leistungserbringer-Organisationen bedauern den Entscheid des Initiativkomitees. Der Gegenvorschlag greift die wichtigsten Anliegen der Pflegeinitiative auf und beinhaltet grosszügige Massnahmen, um den bedrohlichen Fachkräftemangel rasch in Angriff zu nehmen. Mit der Abstimmung über die - [Gleichstellung öffentliche und private Spitex](https://rechtskonform.ch/beitrag/gleichstellung-oeffentliche-und-private-spitex/) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hat den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen die öffentliche und private Spitex gleichgestellt sind und wo dies nicht der Fall ist. Der Bericht untersucht allfällige Ungleichbehandlungen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), bei der Vergabe von Subventionen, bei der Mehrwertsteuer, bei - [Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/beitrag/umsetzung-der-kinderrechte-in-der-schweiz/) - Das Netzwerk Kinderrechte publiziert den vierten NGO-Bericht im Rahmen des Staatenberichtsverfahren zur Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz. Im Rahmen des Berichts fordert das Netzwerk insbesondere eine nationale Kinderrechtsstrategie und aussagekräftige Daten. Erstmals wurde auch die Sicht von Kindern und Jugendlichen zum Aufwachsen in der Schweiz und zur Verwirklichung ihrer Rechte in einem "Kinder- und - [Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt](https://rechtskonform.ch/beitrag/gewalt-gegen-frauen-und-haeusliche-gewal/) - Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind in der Schweiz weit verbreitet und verursachen grosses Leid. Im Durchschnitt stirbt alle zweieinhalb Wochen eine Frau an den Folgen eines solchen Übergriffs. Schätzungsweise 27 000 Kinder sind jedes Jahr von häuslicher Gewalt mitbetroffen. Seit Jahren gibt es einen Trend zur leichten Zunahme. Mit 20'123 Straftaten wurde 2020 - [Revidiertes Erbrecht](https://rechtskonform.ch/beitrag/revidiertes-erbrecht/) - Das revidierte Erbrecht ist flexibler als bisher ausgestaltet. Erblasserinnen und Erblasser können künftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen. Heute stehen Kindern drei Viertel des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil zu. Künftig wird es nur noch die Hälfte sein. Der Pflichtteil der Eltern entfällt mit der Revision ganz. Jener des Ehepartners und des eingetragenen - [Revision Energieeffizienzverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-energieeffizienzverordnung/) - Die Teilrevision der Energieeffizienzverordnung (EnEV, Verordnung über die Anforderungen an die Energieeffizienz serienmässig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte, SR 730.02) bringt dem Bundesamt für Energie BFE die Kompetenz, alle serienmässig hergestellten Anlagen und Geräte und ihre Bestandteile stichprobenweise energietechnisch zu überprüfen. Dies auch ohne vorgängige Kontrolle der technischen Unterlagen. So soll die Einhaltung der Vorschriften - [Neue Energieetiketten für Elektrogeräte](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-energieetiketten-fuer-elektrogeraete/) - (New Label) Seit dem 1. März 2021 werden die Energieklassen neu und für Konsumentinnen und Konsumente besser gekennzeichnet. Die Effizienzskala wird ab diesem Zeitpunkt nur noch von A (sehr effizient) bis G (nicht effizient) reichen. Mit der Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV, Verordnung über die Anforderungen an die Energieeffizienz serienmässig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte, SR - [Bezeichnung technischer Normen im Medizinalbereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/bezeichnung-technischer-normen-im-medizinalbereich/) - Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) ist nach Artikel 45 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 20001 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an aktive implantierbare Medizinprodukte zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte - [Holzhandel](https://rechtskonform.ch/beitrag/holzhandel/) - Der Bundesrat hat das revidierte Umweltschutzgesetz zum Verbot des Handels von illegal geschlagenem Holz und den daraus gefertigten Produkten auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Das revidierte Gesetz wurde 2019 vom Parlament angenommen und bildet die gesetzliche Grundlage für die neue Holzhandelsverordnung (HHV) (PDF), die ebenfalls am 1. Januar 2022 in Kraft treten - [Lärmschutzverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/laermschutzverordnung/) - Strassenverkehr ist die grösste Lärmquelle in der Schweiz. Obwohl sich in den vergangenen zehn Jahren die kantonalen Investitionen verzehnfacht haben und die Zahl der geschützten Personen deutlich gestiegen ist, bleibt über eine Million Menschen an ihrem Wohnort übermässigem Lärm ausgesetzt. Mit der Revision der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) wird der Schutz dieser Menschen als Daueraufgabe - [Förderung von Photovoltaikanlagen](https://rechtskonform.ch/beitrag/foerderung-von-photovoltaikanlagen/) - In diesem Jahr stehen für die Förderung von Photovoltaikanlagen (PV) in der Schweiz insgesamt 470 Millionen Franken zur Verfügung. Soviel wie noch nie zuvor. Es gibt darum bald auch keine Wartelisten mehr: Ab September wird auch die Einmalvergütung für kleine Anlagen nach einer Bearbeitungsfrist von nur rund drei Monaten ausbezahlt. Neben dem Fördergeld stehen aber - [Richt- und Warnwerte DGHM](https://rechtskonform.ch/beitrag/richt-und-warnwerte-dghm-2/) - Die Deutsche Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie (DGHM e.V.) hat wieder einige Entwürfe von Werten auf Ihre Website geladen (TK-Obst, Trockenfrüchte, rohes Lammfleisch). Zur Erinnerung: Die Entwürfe bleiben ca. ¼ Jahr auf der Website der DGHM, werden dann finalisiert und sind danach nicht mehr frei erhältlich, sondern müssen über den Beuth-Verlag kostenpflichtig bezogen werden. - [Kinder- und Jugendheimgesetzgebung](https://rechtskonform.ch/beitrag/kinder-und-jugendheimgesetzgebung/) - Das neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) hat zum Ziel, mit bedarfsgerechten Angeboten die Betreuung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in schwierigen Lebenslagen sicherzustellen. Im KJG wird der Anspruch auf die zur Verfügung stehenden Leistungen verankert. Zu den Leistungen gehören insbesondere die Heimpflege, die Familienpflege und die sozialpädagogische Familienhilfe (Übersicht). Die Kosten der - [Hitze im Zürcher Siedlungsraum](https://rechtskonform.ch/beitrag/hitze-im-zuercher-siedlungsraum/) - Hitzetage und Tropennächte nehmen zu. Im dicht bebauten Siedlungsgebiet entstehen Hitzeinseln. Der Kanton Zürich will dieser Entwicklung entgegenwirken. Wo sind besonders betroffene Gebiete? Welche Massnahmen können umgesetzt werden, damit die Hitze künftig erträglich bleibt? Die neue Website "Hitze im Siedlungsraum" bietet eine Vielzahl an Informationen rund um das Thema Überwärmung des Siedlungsraums und zeigt den - [Kostentragung bei Kindesschutzmassnahmen](https://rechtskonform.ch/beitrag/kostentragung-bei-kindesschutzmassnahmen/) - Das Departement des Innern eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren für eine Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen. Hauptanliegen ist eine Neuregelung der Kostentragung bei stationären und ambulanten Kindesschutzmassnahmen. Nach geltendem Recht sind die Gemeinden grundsätzlich für die Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen zuständig, wenn die Eltern nicht dafür aufkommen können. Neu sollen im Kanton Schwyz die Gemeinden und der - [Teilrevision des Sozialhilfegesetztes](https://rechtskonform.ch/beitrag/teilrevision-des-sozialhilfegesetztes/) - Die Zuger Regierung hat die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfegesetztes (SHG) verabschiedet. Drei Elemente stehen im Zentrum. Die Mitwirkungspflicht der hilfesuchenden Person soll ausgedehnt und der Datenaustausch zwischen kantonalen und kommunalen Stellen ermöglicht werden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um bei begründetem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Observationen anzuordnen, zum Beispiel zur Aufdeckung von Schwarzarbeit. Die Gesetzesrevision - [Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung](https://rechtskonform.ch/beitrag/mehr-selbstbestimmung-fuer-menschen-mit-behinderung-2/) - Zugerinnen und Zuger mit Behinderung sollen möglichst selbstbestimmt leben können. Der Regierungsrat hat deshalb eine Gesetzesrevision verabschiedet. Das neue Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf ermöglicht ambulante Leistungen und bringt im stationären Bereich eine zeitgemässe Finanzierung. Zusammengefasst sieht das neue Zuger Gesetz im Behindertenbereich folgende Verbesserungen vor: Ambulante Angebote: Mit dem neuen - [IFS Logistics und IFS Broker: Aktualisierte Versionen treten in Kraft](https://rechtskonform.ch/beitrag/ifs-logistics-und-ifs-broker-aktualisierte-versionen-treten-in-kraft/) - Am 01. Oktober 2021 werden die Version 2.3 des IFS Logistics Standards und die Version 3.1 des IFS Broker Standards die bisherigen Versionen ablösen. Die neuen Versionen können kostenlos von der IFS Website heruntergeladen werden. Alle Audits, die am oder nach dem 01. Oktober 2021 beginnen, müssen in Übereinstimmung mit der neuesten Version durchgeführt werden. - [Entwicklung der Sozialversicherungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/entwicklung-der-sozialversicherungen/) - Einen fokussierten und prägnanten Überblick zu den Änderungen der Sozialversicherungen und was uns im Jahre 2022 erwartet, gibt die Zusammenfassung auf der Plattform CHSS ("Soziale Sicherheit CHSS", die publizistische Plattform des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV). Es geht dabei um die Themen (alles Themen, die in unseren News auch angesprochen wurden): Weiterentwicklung der IV Stufenloses Rentensystem - [Gutachten der Sozialversicherungen: Qualitätssicherung](https://rechtskonform.ch/beitrag/gutachten-der-sozialversicherungen-qualitaetssicherung/) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 die "Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung" auf den 01. Januar 2022 eingesetzt und ihre Mitglieder gewählt. Die Kommission wird die Zulassung der Gutachterstellen, das Verfahren zur Erarbeitung der Gutachten und deren Ergebnisse für alle Sozialversicherungen überwachen sowie öffentliche Empfehlungen zu diesen Themen - [Soziale Absicherung von Plattformbeschäftigten](https://rechtskonform.ch/beitrag/soziale-absicherung-von-plattformbeschaeftigten/) - Sowohl in der Schweiz als auch im Ausland entwickeln sich neue Arbeitsplattformen wie Uber, Helpling oder batmaid. Diese noch wenig verbreiteten innovativen Geschäftsmodelle sind sehr heterogen und teils mit Rechtsunsicherheiten behaftet. Die Unsicherheiten betreffen vor allem den Status der Plattformbeschäftigten (angestellt vs. selbstständigerwerbend) und die Funktion der Plattform (Vermittlerin oder Arbeitgeberin). Ein Bundesratbericht befasst sich - [Qualitätsentwicklung Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/beitrag/qualitaetsentwicklung-gesundheitswesen/) - Mit dem revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG) und den Anpassungen auf Verordnungsebene erhält die Qualitätsentwicklung einen neuen Rahmen. Artikel 58 KVG beauftragt den Bundesrat, alle vier Jahre die zu erreichenden Ziele im Hinblick auf die Sicherung und Förderung der Qualität der Leistungen (Qualitätsentwicklung) festzulegen. Die Qualitätsstrategie bildet den Rahmen und die Grundlage dafür. Nach der Verabschiedung der - [Neuorganisation der Pflanzenschutzmittelzulassung](https://rechtskonform.ch/beitrag/neuorganisation-der-pflanzenschutzmittelzulassung/) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zu transferieren und die Rolle des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) im Zulassungsverfahren zu stärken. Dazu wurde eine Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, SR 916.161) verabschiedet. Die Anpassungen werden per 01. Januar 2022 konkretisiert. Zusätzliche Anpassungen der - [Agrarbericht 2021](https://rechtskonform.ch/beitrag/agrarbericht-2021/) - Im diesjährigen Agrarbericht informiert das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) über die Weiterentwicklung der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft. Der Bericht bildet sämtliche Zahlen und Fakten der Landwirtschaft ab und analysiert, wie die finanziellen Mittel des Bundes im Jahr 2020 verteilt wurden. Starke Auswirkungen hatten im Berichtsjahr die schweizweiten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Unser Kommentar: - [RASFF-Jahresbericht 2020](https://rechtskonform.ch/beitrag/rasff-jahresbericht-2020/) - Die Europäische Kommission hat den üblichen Jahresbericht für das Jahr 2020 zum Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) veröffentlicht (Link ). Der Bericht für 2020 zeigt, dass insgesamt 3862 Meldungen über das RASFF übermittelt wurden, von denen 1430 als Warnmeldung, 572 als Information zur Weiterverfolgung, 791 als Information - [Infoschreiben 2020/3.1: Täuschung bei veganen Alternativen](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2020-3-1-taeuschung-bei-veganen-alternativen/) - Vegane und vegetarische Alternativen zu Lebensmitteln tierischer Herkunft (Publikation - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Derzeit befinden sich zahlreiche vegetarische und vegane Alternativen zu Lebensmitteln tierischer Herkunft auf dem Markt. Manchmal sind die Bezeichnungen dieser Produkte ähnlich oder identisch mit jenen der entsprechenden Lebensmittel tierischer Herkunft. Es ist nicht immer leicht festzustellen, ob diese - [Infoschreiben 2019/4.1: Was heisst "handwerklich"?](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2019-4-1-was-heisst-handwerklich/) - Handwerklich hergestellte Lebensmittel - Interpretation und Informationsvorgaben (Publikation - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Mit dem revidierten Lebensmittelrecht wurde u. a. die Nährwertdeklaration obligatorisch. Davon ausgenommen sind, gemäss Artikel 21, Abs.1 der Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel (LIV, SR 817.022.16), Lebensmittel nach Anhang 9 LIV. Dazu zählen gemäss Ziffer 19 Anhang - [Höchstwerte für Pyrrolizidinalkaloide](https://rechtskonform.ch/beitrag/hoechstwerte-fuer-pyrrolizidinalkaloide/) - Pyrrolizidinalkaloide (PA) sind natürliche, pflanzliche Inhaltsstoffe. Einige Vertreter, die 1,2-ungesättigten PA, sind in Lebensmitteln unerwünscht, da sie die Leber schädigen können und in Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Untersuchungen weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren die Gehalte an 1,2-ungesättigten PA in den meisten Lebensmittelgruppen (u. a. gewisse Kräutertees und Tee) deutlich verringert werden konnten. - [Nachhaltiges Palmöl aus Indonesien](https://rechtskonform.ch/beitrag/nachhaltiges-palmoel-aus-indonesien/) - Per März 2021 hat die Stimmbevölkerung anlässlich eines Referendums den Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (CEPA) zwischen den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) und Indonesien angenommen. Das CEPA hält fest, dass nur nachhaltiges Palmöl von den moderaten Palmölkonzessionen der Schweiz profitieren kann. Um die Umsetzung dieser Anforderung sicherzustellen, hat der Bundesrat nun eine - [Zoonosenbericht 2020](https://rechtskonform.ch/beitrag/zoonosenbericht-2020/) - Zoonosen sind Krankheiten, die von Mensch zu Tier oder umgekehrt übertragen werden können. Tiere erkranken oftmals nicht sichtbar und der Mensch kann sich über Lebensmittel anstecken. Daher ist es zentral, Zoonosen bei Tieren, Menschen und Lebensmitteln zu überwachen. Im Bericht 2020 zur Überwachung von Zoonosen und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen werden die häufigsten Zoonosen zusammenfassend aufgeführt. Die - [Spielzeugverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/spielzeugverordnung/) - Die Anhänge 2 (besondere Sicherheitsanforderungen an Spielzeug) und 4 (anwendbare technische Normen) der Spielzeugverordnung (VSS, SR 817.023.11) wurden am 30. Juni 2021 geändert. Die Verordnung tritt am 01. August 2021 in Kraft. Spielzeug, das der Änderung vom 30. Juni 2021 betreffend Anhang 2 nicht entspricht, darf noch bis 1 Jahr (ab Inkrafttreten dieser Änderung) nach - [Trinkwasser, Bäder und Duschanlagen](https://rechtskonform.ch/beitrag/trinkwasser-baeder-und-duschanlagen/) - Die Anhänge 1, 3 und 6 der Verordnung über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV, SR 817.022.11) werden geändert (Änderungen / Erläuterungen). Die Änderungen treten am 01. August 2021 in Kraft. Kommentar: im Grunde genommen wurden bei dieser Änderung einige Korrekturen vorgenommen. Die Verordnung gilt u. a. für öffentlich zugängliche Bäder, - [Höchstgehalte für Pestizidrückstände](https://rechtskonform.ch/beitrag/hoechstgehalte-fuer-pestizidrueckstaende/) - Die Anhänge 2 und 3 der Verordnung über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH, SR 817.021.23) wurden geändert (Änderungen / Erläuterungen). Die Änderungen treten am 01. August 2021 in Kraft. - [Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung](https://rechtskonform.ch/beitrag/vollzug-der-lebensmittelgesetzgebung/) - Der Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV, SR 817.042) wird in Verbindung mit der Verordnung über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte nicht sichere Lebensmittel (SR 817.041) geändert (Änderungen / Erläuterungen). Die Änderungen treten am 01. August 2021 in Kraft. - [Gentechnisch veränderte Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/beitrag/gentechnisch-veraenderte-lebensmittel/) - In der Schweiz müssen GVO-Erzeugnisse (gentechnisch veränderten Organismen) gemäss der Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL, SR 817.022.51) deklariert werden. Der Anhang 3 der VGVL wird mit 2 Einträgen ergänzt (Änderungen). Die geänderte Verordnung tritt am 01. September 2021 in Kraft. - [Informationen im Onlinehandel](https://rechtskonform.ch/beitrag/informationen-im-onlinehandel/) - Seit Ausbruch der Pandemie wird immer mehr online eingekauft, wodurch auch das digitale Angebot an Lebensmitteln gestiegen ist. Im Gegensatz zum Einkauf im Laden können online Angaben wie beispielsweise das Produktionsland oder die Zutaten nicht einfach der Etikette entnommen werden. Aus diesem Grund verlangt das Lebensmittelgesetz, dass die Etiketten-Informationen auch online verfügbar sind (davon ausgenommen - [Offenverkauf von Tiefkühlprodukten](https://rechtskonform.ch/beitrag/offenverkauf-von-tiefkuehlprodukten/) - Tiefgefrorene Lebensmittel sollen in der Schweiz in Zukunft auch offen verkauft werden können. Damit kann u. a. bei der Verpackung gespart werden. Die Hygieneverordnung (SR 817.024.1) soll deshalb entsprechend angepasst werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen und auch der Bundesrat begrüsst den Offenverkauf von Tiefkühlprodukten. Die EU kennt bei - [Mindestgrenzschutz für Zucker](https://rechtskonform.ch/beitrag/mindestgrenzschutz-fuer-zucker/) - Das Parlament hat beschlossen, den Mindestgrenzschutz für Zucker und den Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben bis 2026 auf dem aktuellen Niveau weiterzuführen. Damit bis zur voraussichtlichen Inkraftsetzung der Gesetzesänderung keine Lücke in der Anwendung des Mindestgrenzschutzes für Zucker entsteht, hat der Bundesrat am 03. November 2021 den Mindestgrenzschutz für Zucker von 7 Franken je 100 kg bis - [Schweizer Ernährungsbulletin](https://rechtskonform.ch/beitrag/schweizer-ernaehrungsbulletin/) - Das Schweizer Ernährungsbulletin erschien 2019 zum ersten Mal als Online-Publikation und löste den Schweizerischen Ernährungsbericht ab, der bisher alle sieben Jahre publiziert wurde. Was und wieviel essen wir zwischen den Hauptmahlzeiten? Wird im Tessin mehr Fisch gegessen als in der Deutschschweiz? Nehmen ältere Menschen genügend Proteine zu sich? Wieviel Salz nehmen wir mit dem Brot - [Umsetzung Lebensmittelrecht 2017](https://rechtskonform.ch/beitrag/umsetzung-lebensmittelrecht-2017/) - Das Lebensmittelrecht wurde 2017 revidiert. Um die Umsetzung der Änderungen zu erleichtern, hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) ein Unterstützungsprojekt gestartet. Nun wurde untersucht, ob das Projekt erfolgreich war und wie sich die Änderungen des neuen Lebensmittelrechts auswirken. Die Evaluation zeigt auf, dass die Unterstützungsmassnahmen von allen Akteuren geschätzt und genutzt wurden. Als - [Bauarbeitenverordnung 2022](https://rechtskonform.ch/beitrag/bauarbeitenverordnung-2022/) - Die Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV, SR 832.311.141) wurde umfassend überarbeitet und tritt ab dem 01. Januar 2022 in Kraft. Die Überarbeitung der BauAV ist ein Gemeinschaftswerk der Sozialpartner aus der Baubranche, des Bundes, der Kantone und der Suva. Sie hat Auswirkungen auf das gesamte - [Chauffeurverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/chauffeurverordnung/) - Die Chauffeurverordnung wird mit Blick auf die Integration des neuen EU-Rechts in das Landverkehrsabkommen geändert (gleichwertige Regelungen mit der EU zu den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten von Berufschauffeusen und -chauffeuren). Die meisten Änderungen treten am 01. März 2022 in Kraft. Kommentar: Organisationen, welche selber Chauffeure beschäftigen, sollten die Erläuterungen der Änderungen dahingehend überprüfen, ob einer - [Ladungssicherung](https://rechtskonform.ch/beitrag/ladungssicherung/) - (AEH) Unser Partner AEH hat ein informatives Merkblatt zum Thema "Ladungssicherung" erstellt. Für alle Organisationen mit eigenen Chauffeuren und oder Transportfahrzeugen. - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 39)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-5/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [Weiterentwicklung der IV](https://rechtskonform.ch/beitrag/weiterentwicklung-der-iv/) - Die Weiterentwicklung der IV (WEIV), welche am 19. Juni 2020 beschlossen wurde, hat zum Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche mit gesundheitlichen Einschränkungen und psychisch erkrankte Versicherte noch gezielter zu unterstützen, um ihr Eingliederungspotential zu stärken und die Vermittlungsfähigkeit weiter zu verbessern. Unter anderem intensiviert die IV dazu die Zusammenarbeit insbesondere mit den behandelnden Ärztinnen und - [Kinder- und Jugendförderung](https://rechtskonform.ch/beitrag/kinder-und-jugendfoerderung/) - Die Kinder- und Jugendförderungsverordnung (KJFV) wurde totalrevidiert. Die Änderung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Die Änderungen erhöhen insbesondere die Transparenz der Vergabe von Finanzhilfen und führen zu mehr Rechtssicherheit (Zusammenfassung). Die KJFV enthält die Ausführungsbestimmungen zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Dieses ermöglicht es dem Bund, private Organisationen sowie Kantone und Gemeinden bei der ausserschulischen Arbeit mit - [Bezeichnung technischer Normen](https://rechtskonform.ch/beitrag/bezeichnung-technischer-normen/) - Das Bundesamt für Energie (BFE) ist nach Artikel 7 der Verordnung vom 25. November 2015 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR 734.26) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an elektrische Niederspannungserzeugnisse zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden die bezeichneten - [Verordnungen im Energiebereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/verordnungen-im-energiebereich/) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. November 2021 Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich gutgeheissen und per 01. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Zum Revisionspaket gehören die Energieverordnung (EnV, SR 730.01) (erläuternder Bericht), die Energieeffizienzverordnung (EnEV, SR 730.02) (erläuternder Bericht), die Energieförderungsverordnung (EnFV, SR 730.03) (erläuternder Bericht), die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR - [Anpassung der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/anpassung-der-strahlenschutz-ausbildungsverordnung/) - Die ärztlichen Weiterbildungs- und Fähigkeitsprogramme des Schweizerischen Institutes für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) bezüglich ionisierender Strahlung wurden vereinheitlicht. Am 1. Oktober 2021 wurde Anhang 1 und Anhang 2 der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung (SR 814.501.261) anpasst. Mehr zum Thema Strahlenschutzausbildung finden Sie hier. Die Änderung betrifft: Anhang 1: Tätigkeiten im Bereich Medizin für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen - [Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL)](https://rechtskonform.ch/beitrag/mittel-und-gegenstaendeliste-migel/) - Die MiGeL regelt die Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) von Mitteln und Gegenständen, die der Untersuchung oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Im Jahr 2015 wurde die Gesamtrevision der Mittel- und Gegenständeliste gestartet. Mit dem Entscheid des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zu den neusten Änderungen der MiGeL sind nun 98 % - [Lieferkette von Medizinprodukten und Verantwortlichkeiten](https://rechtskonform.ch/beitrag/lieferkette-von-medizinprodukten-und-verantwortlichkeiten/) - Die Medizinprodukteverordnung (MepV; SR 812.213) legt Anforderungen und Verantwortungen für die Akteure fest, welche an der Lieferkette von Medizinprodukten beteiligt sind. Im "Merkblatt Pflichten Wirtschaftsakteure CH" von swissmedic werden die Rollen des Schweizer Bevollmächtigten, des Importeurs und des Händlers sowie deren Pflichten dargelegt. Das Dokument wurde am 10.08.2021 aktualisiert. - [Patientensicherheit und medizinische Strahlenereignisse](https://rechtskonform.ch/beitrag/patientensicherheit-und-medizinische-strahlenereignisse/) - Die Strahlenschutzverordnung schreibt Buchführungs- und Meldepflichten für medizinische Strahlenereignisse vor. So sollen Fehlerquellen früh erkannt und behoben werden. Ein Artikel des BAG- Bulletin informiert dazu über wichtige Aspekte. Kommentar: Ein lesenswerter Artikel, der einige interessante Informationen zu effektiv auftretenden Zwischenfällen und Eigenschaften von CIRS-Systemen enthält. - [Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/chemikalien-risikoreduktions-verordnung/) - Die Anhänge 2.10 und 2.18 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) werden mit Inkrafttreten auf den 1. November 2021 geändert. Betroffen sind einerseits Kältemittel (Anhang 2.10) (Ausnahme vom Verbot bestimmter Kältemittel, Art. 3, Ziff. 2.2 Abs. 8 Bst. a) und andererseits Elektro- und Elektronikgeräte (Anhang 2.18) (Ausnahmen von Verboten, Art. 3, Ziffer 3). Zudem hat das - [Recycling von elektronischen Geräten](https://rechtskonform.ch/beitrag/recycling-von-elektronischen-geraeten/) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2021 die Änderung der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG, SR 814.620) genehmigt (erläuternder Bericht). Die geänderten Vorgaben der VREG gelten neu für alle elektrischen Geräte. Dies verbessert das Recycling der darin enthaltenen Materialien. Dank der Separatsammlung und - [Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen](https://rechtskonform.ch/beitrag/inverkehrbringen-von-holz-und-holzerzeugnissen/) - Die Änderung des Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) (Inkrafttreten am 01.01.2022) betrifft das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen sowie weiteren Rohstoffen und Produkten: Das erstmalige Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen, die nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Ursprungslandes über den Holzeinschlag und -handel gewonnen oder gehandelt worden sind, ist verboten. Der Bundesrat legt im Einklang - [Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus dem Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/beitrag/vollzugshilfe-zur-entsorgung-von-abfaellen-aus-dem-gesundheitswesen/) - Die vorliegende Vollzugshilfe (PDF) beschreibt die Entsorgung von Abfällen, welche in Betrieben und Einrichtungen des Gesundheitswesens oder bei gesundheitsdienstlichen Tätigkeiten anfallen. Sämtliche medizinischen Abfälle müssen umweltverträglich und nach dem Stand der Technik entsorgt werden. Eine sichere und sachgemässe Abfallentsorgung gewährleistet die Vermeidung von Krankheitsübertragungen und Umweltbelastung sowie den Schutz von Patientinnen/Patienten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern. Die umweltverträgliche - [Infoschreiben 2021/4: Verwendung von Pflanzen usw.](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2021-4-verwendung-von-pflanzen-usw/) - Verwendung von "Stoffen" der Kategorien Pflanzen, Pilze, Flechten und Algen sowie daraus hergestellten Zubereitungen als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten (Publikation - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Gewisse "Stoffe" in Lebensmitteln können ein Sicherheitsrisiko darstellen. Problematisch sind insbesondere Pflanzen, die pharmakologisch aktive Substanzen enthalten oder in den verwendeten Dosierungen toxische Eigenschaften aufweisen. Eine rechtlich verbindliche Positivliste - [Infoschreiben 2021/5: Bambus-Bedarfsgegenstände](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2021-5-bambus-bedarfsgegenstaende/) - Bedarfsgegenstände aus Kunststoff mit Bambus (Publikation - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Bedarfsgegenstände aus Kunststoff mit Bambus erwecken den Anschein, natürlich und nachhaltig zu sein, da bei der Kennzeichnung und Anpreisung vor allem der Bambus hervorgehoben wird. Mit erhöhter Marktpräsenz solcher Produkte stellt sich vermehrt die Frage nach deren Rechtskonformität und gesundheitlicher Unbedenklichkeit. Auch - [Infoschreiben 2021/6: Cronobacter in Getreidebeikost](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2021-6-cronobacter-in-getreidebeikost/) - Beurteilung von Cronobacter in Getreidebeikost (Publikation - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Bei Cronobacter spp. (ehem. Enterobacter sakazakii) handelt es sich um stäbchenförmige, bewegliche Bakterien, die in der Umwelt verbreitet sind. Generell kann Cronobacter bei Personen mit abgeschwächter Immunreaktion aller Altersgruppen zu Krankheitserscheinungen führen. Die Risikogruppe stellen aber in der Hauptsache Kinder unter sechs - [Infoschreiben 2021/7: Nahrungsergänzungsmittel](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2021-7-nahrungsergaenzungsmittel/) - Selbstkontrolle bei nicht geregelten sonstigen Stoffen in Nahrungsergänzungsmitteln (Publikation - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Mit dem Inkrafttreten des total revidierten Lebensmittelgesetzes im Jahr 2017 wurde das Positivprinzip abgeschafft. Seither dürfen auch nicht explizit im Recht umschriebene Lebensmittel in Verkehr gelangen, sofern sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Für Nahrungsergänzungsmittel werden zusätzliche Anforderungen gestellt, wie - [Infoschreiben 2021/8: Produktionslandangabe](https://rechtskonform.ch/beitrag/infoschreiben-2021-8-produktionslandangabe/) - Produktionslandangabe von Lebensmitteln und Herkunftsangabe von Zutaten (Publikation - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Grundsätzlich ist in der Schweiz das Produktionsland bei sämtlichen Lebensmitteln zwingend anzugeben. Bei verarbeiteten Produkten kann gemäss Art. 15 Abs. 4 der Verordnung betreffend die Information über Lebensmittel (LIV, SR 817.022.16) ein übergeordneter geografischer Raum angegeben werden. Weiter wird verlangt, - [Beurteilung von Boden im Hinblick auf seine Verwertung](https://rechtskonform.ch/beitrag/beurteilung-von-boden-im-hinblick-auf-seine-verwertung/) - Das Modul "Beurteilung von Boden im Hinblick auf seine Verwertung" der Vollzugshilfe "Bodenschutz beim Bauen" erläutert die Verwertungseignung von Boden, der abgetragen wird, gemäss dem aktuellen Abfall- und Bodenschutzrecht. Es wird die Verwertungspflicht von Ober- und Unterboden anhand der Beurteilungskriterien für physikalische Eigenschaften, Schadstoffe, Fremdstoffe und invasive gebietsfremde Organismen nach der Abfallverordnung (VVEA, SR 814.600) - [Präventionsstelle Pädosexualität](https://rechtskonform.ch/beitrag/praeventionsstelle-paedosexualitaet/) - Um den Kindesschutz im Kanton Zürich zu verbessern, führt die Gesundheitsdirektion eine Präventionsstelle für Personen mit pädosexuellen Neigungen ein. Diese bietet für Betroffene kostenlose Beratungs- und Therapieangebote an. Aus einem Bericht des Bundesrates geht hervor, dass bezüglich Pädosexualität Lücken im Schweizer Präventionsangebot bestehen. Indem Personen mit pädophiler Neigung professionelle Unterstützung erhalten, sollen Übergriffe auf Kinder - [Lebensqualität am Arbeitsplatz](https://rechtskonform.ch/beitrag/lebensqualitaet-am-arbeitsplatz/) - Menschen mit Behinderungen nehmen weitgehend am Arbeitsmarkt teil (2019: 72 %). Ihre Lebensqualität ist jedoch weniger gut: Sie geben seltener an, mit ihrer Arbeit zufrieden zu sein als Personen ohne Behinderungen (67 % gegenüber 81 %) und erfahren in erhöhtem Mass Gewalt und Diskriminierung (26 % gegenüber 18 %). Diese Ergebnisse beruhen auf den Indikatoren - [Geschlechtseintrag](https://rechtskonform.ch/beitrag/geschlechtseintrag/) - Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig rasch und unbürokratisch ändern. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) und die damit verbundenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung (ZStV, SR 211.112.2) und der Verordnung über die Zivilstandsgebühren auf den 01. Januar 2022 in Kraft gesetzt (Kommentar). - [Organisation von Berufsbeistandschaften](https://rechtskonform.ch/beitrag/organisation-von-berufsbeistandschaften/) - Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES ist eine interkantonale Fach- und Direktorenkonferenz. Sie koordiniert die Zusammenarbeit der Kantone untereinander, mit dem Bund und nationalen Organisationen. Sie führt Fachtagungen durch, erhebt gesamtschweizerische Statistik-Zahlen und gibt fachliche Empfehlungen ab. Mit der Medienmitteilung vom 05.08.2021 hat die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) die von ihr verfassten - [FAQ zu Nanomaterialien](https://rechtskonform.ch/beitrag/faq-zu-nanomaterialien/) - Von einem Nanomaterial spricht man im Allgemeinen dann, wenn ein Material 1 bis 100 Nanometer gross ist. Im Vergleich zu herkömmlichen Materialien weisen Nanomaterialien veränderte und zum Teil auch neuartige Eigenschaften und Funktionen auf, die sie für viele Anwendungsbereiche interessant machen, beispielsweise in kosmetischen Produkten, in Lebensmittelverpackungen und zahlreichen Bedarfsgegenständen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) - [Private Beistandspersonen im Erwachsenenschutz](https://rechtskonform.ch/beitrag/private-beistandspersonen-im-erwachsenenschutz/) - Von der KESB eingesetzte Beistandspersonen können auch Privatpersonen sein, die dieses Mandat auf freiwilliger Basis übernehmen. Oft sind es Angehörige (Eltern, Nachkommen), die diese anspruchsvolle Aufgabe übernehmen. Der Regierungsrat hat das Konzept "Kompetenzzentrum Private Beistandspersonen" des Amts für Kindes und Erwachsenenschutz zur Kenntnis genommen. Damit sollen private Beistandspersonen für ihre Tätigkeit befähigt und besser unterstützt - [Regierungsrat unterbreitet Kinderbetreuungsgesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/regierungsrat-unterbreitet-kinderbetreuungsgesetz/) - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Kinderbetreuungsinitiative der SP abzulehnen. Stattdessen unterbreitet der Regierungsrat mit einem kantonalen Kinderbetreuungsgesetz einen Gegenvorschlag zur Initiative. Am 21. Oktober 2020 hat eine Delegation der SP bei der Staatskanzlei des Kantons Schwyz die Initiative "Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle (Kinderbetreuungsinitiative)" eingereicht. Diese hat insbesondere zum Ziel, die Vereinbarkeit von - [Cannabidiol (CBD) in Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/cannabidiol-cbd-in-lebensmitteln/) - Cannabidiol (CBD) in Lebensmitteln und Lebereffekte (Publikation - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Das BLV hat im Briefing Letter vom 03.12.2021 den Sachverhalt wie folgt zusammengestellt: Lebensmittel mit Hanfextrakten wie "CBD-Öle" liegen in der Schweiz seit einigen Jahren im Trend. Die Produktepalette ist breit: Arzneimittel, Lebensmittel, Kosmetikum, eLiquid, Chemikalie wie "Duftöl", Tierarzneimittel und weitere. - [Zivilgesetzbuch](https://rechtskonform.ch/beitrag/zivilgesetz/) - Auf den ersten Januar 2022 treten verschiedene Erlasse im Rahmen des Zivilgesetzbuchs neu, teilweise oder endgültig in Kraft (teilweise artikelweise Inkraftsetzung), über die wir grösstenteils schon berichtet haben. Es sind dies: Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (Änderung) (mehr darüber) Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderung vom 20. März 2015 des Zivilgesetzbuches - [Weiterentwicklung der IV](https://rechtskonform.ch/beitrag/weiterentwicklung-der-iv-2/) - Am 1. Januar 2022 ist die Reform Weiterentwicklung der IV in Kraft getreten. Das BSV hat die Broschüre mit Basisinformationen über die Invaliditätsvorsorge (Ziele, Funktionsweise, Leistungen) aktualisiert, d. h. gibt den Zustand inkl. Weiterentwicklung IV wieder. Die Broschüre vermittelt grundlegende Informationen zur Invaliditätsvorsorge. Sie erklärt die Ziele der Invaliditätsvorsorge, beschreibt die Funktionsweise des Systems und - [Verantwortungsvolle Unternehmen](https://rechtskonform.ch/beitrag/verantwortungsvolle-unternehmen-2/) - Am 29. November 2020 wurde die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" an der Urne abgelehnt. Damit kommt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zuge. Dieser verzichtet insbesondere auf eine zusätzliche Haftungsbestimmung, wie sie die Initiative vorgesehen hat. Damit handelt es sich um eine international abgestimmte Gesetzgebung, die sich primär - [Flüchtige organische Verbindungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/fluechtige-organische-verbindungen/) - Die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018) tritt auf den 01.01.2022 mit einem geänderten Anhang 2 in Kraft (ab Seite 33 dieser Datei). Dieser Anhang enthält die Produkte-Positivliste (der Abgabe unterstellte flüchtige organische Verbindungen, VOC), nach der Änderung des Zolltarifgesetzes. Kommentar: betrifft Firmen, welche VOC einsetzen und bezüglich Emissionen den - [Holzhandelsverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/holzhandelsverordnung/) - Die neue Verordnung über das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen (HHV, SR 814.021) , tritt auf den 01.01.2022 in Kraft. Der Bundesrat hat das revidierte Umweltschutzgesetz zum Verbot des Handels von illegal geschlagenem Holz und den daraus gefertigten Produkten auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt (s. unser Beitrag zu Änderung des Umweltschutzgesetzes). Das - [Aktualisierte FAQ zu Bisphenol A](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisierte-faq-zu-bisphenol-a/) - Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat Fragen und Antworten zu Bisphenol A in Alltagsprodukten aktualisiert. Aus der Substanz Bisphenol A (BPA) wird der Kunststoff Polycarbonat hergestellt, der neben seinem Einsatz im Haus- und Fahrzeugbau, in Verbraucherprodukten wie DVD's, Smartphones, aber auch für Lebensmittelbehälter und Spielzeuge verwendet wird. Bis zum Verbot im Jahr 2020 wurde BPA - [Q-Day 2022 Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/beitrag/q-day-2022-gesundheitswesen/) - Am 20. Januar 2022 fanden die durch ANQ (Nationaler Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken) veranstalteten Q-Days 2022 statt. Zum ersten Mal fand das Symposium digital statt. Die Präsentationen stehen auf dem ANQ-Webportal zum Herunterladen bereit. Unser Kommentar: die Q-Days geben einen hochinteressanten Überblick zu Qualitätsfragen im Gesundheitswesen. Und die Webplattform von ANQ ist - [Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen](https://rechtskonform.ch/beitrag/interpellation-zu-psychische-gesundheit-von-kindern-und-jugendlichen/) - In einer Interpellation setzen sich zwei Altdorfer Landrätinnen für die psychische Gesundheit der Jugendlichen ein. Sie wollen wissen, was der Kanton Uri tun kann, um mehr Therapieplätze zu schaffen. Kommentar: Die Interpellation zitiert eine Studie von UNICEF Schweiz und Liechtenstein. Darin wird die psychische Gesundheit der Jugendlichen im Alter von 14 bis 19 Jahren online - [Pflanzenschutzmittel: Spülwassertanks](https://rechtskonform.ch/beitrag/pflanzenschutzmittel-spuelwassertanks/) - Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) regelt den Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen. Mit der Revision der ChemRRV wird das schweizerische Chemikalienrecht an neue Bestimmungen der Europäischen Union (EU) angepasst. Die Änderung der Verordnung beinhaltet u.a. Anpassungen betreffend die Vorschriften zu Pflanzenschutzmitteln. So müssen grosse Spritzgeräte (mehr als 400 Liter Inhalt) neu - [Lenkungsabgabe auf VOC](https://rechtskonform.ch/beitrag/lenkungsabgabe-auf-voc/) - Flüchtige organische Verbindungen (Volatile Organic Compounds, VOC) werden in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten als Lösungsmittel eingesetzt. Sie sind in verschiedenen Produkten wie etwa in Farben, Lacken und diversen Reinigungsmitteln enthalten oder werden bei der Herstellung von Chemikalien oder Kosmetika verwendet. VOC verschmutzen jedoch die Luft und können der Gesundheit schaden. Seit 2000 wird daher - [Weisung 2022/1: Rückstände von Ethylenoxid](https://rechtskonform.ch/beitrag/weisung-2022-1-rueckstaende-von-ethylenoxid/) - Weisung 2022/1: Rückstände von Ethylenoxid in Lebensmitteln (Publikation – Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, BLV). Seit September 2020 wurden in Sesamsamen mit Ursprung in Indien bei Kontrollen in der EU und der Schweiz Rückstände von Ethylenoxid festgestellt. Mittlerweile wurden weitere Ethylenoxid-belastete Lebensmittel gefunden. Die Anwendung von Ethylenoxid ist weder in der Schweiz noch in der - [Neufassung der Leitsätze für Ölsamen](https://rechtskonform.ch/beitrag/neufassung-der-leitsaetze-fuer-oelsamen/) - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Neufassung der Leitsätze für Ölsamen, daraus hergestellte Massen und weitere Süsswaren publiziert. Die in produktbezogenen Fachausschüssen ausgearbeiteten Leitsätze sind keine Rechtsvorschriften, sondern ergänzen diese als antizipierte sachverständige Gutachten. Die Leitsätze werden durch die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) beschlossen und vom BMEL herausgegeben. Die nun veröffentlichten Leitsätze für - [Titandioxid ab Herbst 2022 in der Schweiz verboten](https://rechtskonform.ch/beitrag/titandioxid-ab-herbst-2022-in-der-schweiz-verboten/) - Wie bereits angekündigt verbietet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff. Bereits zuvor hat die EU ein Verbot für die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff, auch bekannt als Farbstoff E171, erlassen. Die Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bildete die Grundlage für die Entscheidung, Titandioxid in der Schweiz - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 40)](https://rechtskonform.ch/beitrag/bsv-kreisschreiben/) - Kreisschreiben über die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der IV (KSBEM) (gültig ab 1.1.2022; Stand 1.2.2022) Kreisschreiben über die Gebrechens- und Leistungsstatistik (KSGLS) (gültig ab 1.1.2022; Stand 1.2.2022) IV-Rundschreiben Nr. 404 / Qualitätssicherung bei medizinischen Gutachten (gültig ab 01.01.2021 / aktualisiert am 06.01.2022) IV-Rundschreiben Nr. 412 / Verfahrensfragen im Rahmen von medizinischen Gutachten (gültig ab 20.01.2022) IV-Rundschreiben Nr. - [Technische Anpassungen in vier Verordnungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/technische-anpassungen-in-vier-verordnungen/) - Um sicherzustellen, dass Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten gleich gut geschützt sind wie jene der EU und um Handelshemmnisse abzubauen hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bei vier Verordnungen technische Anpassungen vorgenommen. Folgende Verordnungen sind betroffen: Aufgrund der Streichung von Titandioxid als zulässigen Lebensmittelfarbstoff muss in der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft (VLtH, SR - [Selbstbestimmung für Behinderte](https://rechtskonform.ch/beitrag/selbstbestimmung-fuer-behinderte/) - Im Kanton Zürich können Menschen mit Behinderungen künftig so weit wie möglich selber bestimmen, wo und wie sie wohnen und von wem sie dabei betreut werden. Der Kantonsrat hat das neue Selbstbestimmungsgesetz (SLBG) angenommen. Mit dem neuen Gesetz können rund 10'000 betroffene Zürcherinnen und Zürcher mit einer Behinderung erstmals selber darüber entscheiden, ob sie lieber - [Kontrollen der Holzdeklaration](https://rechtskonform.ch/beitrag/kontrollen-der-holzdeklaration/) - Gemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen (BFK) ist die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte korrekt deklarieren, im Vergleich zum Vorjahr rückläufig. Im Jahr 2022 wird das BFK im Bereich der Schreinereien und Zimmereien, wo eine hohe Unkenntnis der Vorschriften über die Holzdeklaration festgestellt wurde, eine Sensibilisierungskampagne durchführen. Die betroffenen Berufsverbände wurden informiert, - [Grenzwerte am Arbeitsplatz (SUVA)](https://rechtskonform.ch/beitrag/grenzwerte-am-arbeitsplatz-2/) - Die Verordnung über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten (VUV), Art. 50 Abs. 3, erlaubt der Suva, nach vorgängiger Anhörung der betroffenen Kreise, Richtlinien über maximale Arbeitsplatz-Konzentrationen für gesundheitsgefährdende Stoffe sowie über Grenzwerte für physikalische Einwirkungen zu erlassen. Der Erlass erfolgt im Einvernehmen mit der Schweizer Grenzwertkommission der Suissepro, dem Dachverband der Fachgesellschaften für Sicherheit - [Neuregelung Kostentragung Kindesschutzmassnahmen](https://rechtskonform.ch/beitrag/neuregelung-kostentragung-kindesschutzmassnahmen/) - Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat dem Kantonsrat Bericht und Vorlage für eine Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) betreffend eine Neuregelung der Kostentragung bei stationären und ambulanten Kindesschutzmassnahmen unterbreitet (siehe Beitrag zur Vernehmlassung im Newsletter Nr. 39). Zurzeit sind die Gemeinden für die Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen zuständig, wenn die Eltern nicht dafür aufkommen - [Bezeichnung technischer Normen - Niederspannungserzeugnisse](https://rechtskonform.ch/beitrag/bezeichnung-technischer-normen-2/) - Das Bundesamt für Energie (BFE) ist nach Artikel 7 der Verordnung vom 25. November 2015 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV, SR 734.26) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an elektrische Niederspannungserzeugnisse zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden die bezeichneten - [Klimaschutz: Änderung Energiegesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/klimaschutz-aenderung-energiegesetz/) - Am 01. September 2022 vollzieht der Kanton Zürich einen grossen Schritt Richtung klimafreundlichere Zukunft. Dann tritt das geänderte Energiegesetz (EnerG) in Kraft. Heute verursachen Öl- und Gasheizungen rund 40 % der klimaschädlichen CO2-Emissionen. Neu müssen Öl- und Gasheizungen in bestehenden Gebäuden am Ende ihrer Lebensdauer durch klimafreundliche Heizungen ersetzt werden - wenn es technisch möglich - [Weiterentwicklung der IV](https://rechtskonform.ch/beitrag/weiterentwicklung-der-iv-3/) - Am 1. Januar 2022 ist die «Weiterentwicklung der IV» in Kraft getreten (wir haben darüber berichtet). Das umfangreiche Rechtsetzungsprojekt umfasst zahlreiche Verbesserungen und optimiert mit der Fallführung die Koordination zwischen den betroffenen und beteiligten Akteuren. Betroffene werden umfassender beraten und enger begleitet, der Leistungs- und Massnahmenkatalog wurde ausgebaut und teilweise flexibilisiert – von den Geburtsgebrechen - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 41)](https://rechtskonform.ch/beitrag/bsv-kreisschreiben-2/) - IV-Rundschreiben Nr. 417 / Neue Diätmittel in der Liste C) Anhang 1 KSME (gültig ab 01.01.2022) IV-Rundschreiben Nr. 418 / Pflegende Angehörige angestellt bei Spitexorganisationen / covidbedingte Mehrkosten Kreisschreiben über Hilflosigkeit (KSH) (gültig ab 1.1.2022; Stand 1.5.2022) Kreisschreiben über die Fallführung (KSFF) (gültig ab 1.1.2022; Stand 1.7.2022) Kreisschreiben über die beruflichen Eingliederungsmassnahmen der IV (KSBEM) - [Vorlagen zum Datenschutzmanagement](https://rechtskonform.ch/beitrag/vorlagen-zum-datenschutzmanagement/) - (INSOS) Dienstleister für Menschen mit Unterstützungsbedarf müssen aufgrund der neuen Gesetzgebung bis September 2023 ihr Datenschutzmanagement überprüfen und allfällig notwendige Schritte einleiten. ARTISET bietet Unterstützung und stellt für die Mitglieder zwei neue Hilfsmittel zur Verfügung. Zusätzlich zur Checkliste für eine Standortbestimmung zum Datenschutz in Institutionen stellen CURAVIVA, INSOS und YOUVITA zusammen mit ARTISET zwei neue - [Sicherheit von In-vitro-Diagnostika](https://rechtskonform.ch/beitrag/sicherheit-von-in-vitro-diagnostika/) - Schweizer Patientinnen und Patienten sollen von sichereren In-vitro-Diagnostika profitieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 die neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IvDV, SR 812.219) und die Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (KlinV-Mep, SR 810.306) verabschiedet. Die neuen Bestimmungen treten am 26. Mai 2022 in Kraft. Sie bilden die letzte - [Nutzung externer Cloud-Dienste](https://rechtskonform.ch/beitrag/nutzung-externer-cloud-dienste/) - Ein neuer Leitfaden der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich richtet sich an Mitarbeitende öffentlicher Organe, die Cloud-Dienste evaluieren. Anhand diverser weiterführender Links wird aufgezeigt, welche Punkte bei der Nutzung externer Cloud-Dienste zu berücksichtigen sind und wie bei der Auswahl genau vorzugehen ist. Kommentar: der Leitfaden beruht auf dem neuen Datenschutzgesetz (DSG) bzw. der Verordnung zum schweizerischen - [Bezeichnung technischer Normen - elektromagnetische Verträglichkeit](https://rechtskonform.ch/beitrag/bezeichnung-technischer-normen-3/) - Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist nach Artikel 5 Absatz 1 und 4 der Verordnung vom 25. November 2015 über die elektromagnetische Verträglichkeit (VEMV, SR 734.5) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an der elektromagnetische Verträglichkeit elektrischer Geräte zu konkretisieren. Soweit möglich - [Ehe für alle](https://rechtskonform.ch/beitrag/ehe-fuer-alle/) - Die "Ehe für alle" wurde in der Volksabstimmung vom 26. September 2021 von einer klaren Mehrheit der Stimmberechtigten und von allen Kantonen angenommen. Das Parlament hat in den Übergangsbestimmungen eine zweistufige Inkraftsetzung beschlossen. Demnach tritt eine einzelne Bestimmung bereits am 1. Januar 2022 in Kraft. Sie betrifft den Güterstand von gleichgeschlechtlichen Paaren, die im Ausland - [Solaranlagen](https://rechtskonform.ch/beitrag/solaranlagen/) - Die Raumplanungsverordnung (RPV, SR 700.1) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2022 geändert. Mit der Revision der RPV soll der Bau neuer Solaranlagen vereinfacht und beschleunigt werden. Neu werden wichtige Kategorien von Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen als standortgebunden erklärt (Art. 32c RPV). Dazu gehören beispielsweise Solaranlagen an Fassaden, Staumauern, Lärmschutzwänden, schwimmende Solaranlagen auf Stauseen im alpinen - [Konsumententipps zu "Unverpackt Läden"](https://rechtskonform.ch/beitrag/konsumententipps-zu-unverpackt-laeden/) - Das Deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat in allgemeinverständlicher Weise Konsumententipps zu Lebensmittelgeschäften veröffentlicht, in denen Produkte lose verkauft werden, sogenannte "Unverpackt-Läden". Bei dieser Form des Einkaufens gibt es für Konsumentinnen und Konsumenten einige Dinge zu beachten. Diese betreffen die Sicherheit der Verpackungen selbst, die Kennzeichnung der Produkte und die Hygiene: Ganz ohne - [Psychologische Psychotherapie - Provisorische Tarife](https://rechtskonform.ch/beitrag/psychologische-psychotherapie-provisorische-tarife/) - Um den Zugang zur Psychotherapie zu vereinfachen und eine angemessene Versorgung sicherzustellen, beschloss der Bundesrat per 01. Juli 2022 einen Systemwechsel vom Delegationsmodell zum Anordnungsmodell. Damit können psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten neu auf Anordnung einer Ärztin oder eines Arztes selbstständig im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung tätig sein. Voraussetzung ist das Erfüllen der Zulassungskriterien und der - [Umsetzung Selbstbestimmungsgesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/umsetzung-selbstbestimmungsgesetz/) - Der Kantonsrat Zürich hat im Februar 2022 das Selbstbestimmungsgesetz (SLBG) mit 161:0 Ja-Stimmen verabschiedet (siehe Beitrag in Newsletter Nr. 40). Mit dem SLBG steht nun ein markanter Systemwechsel bevor: Im Zentrum stehen die Menschen mit einer Beeinträchtigung. Damit der Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung auf der neuen gesetzlichen Grundlage umgesetzt werden kann, ist insbesondere - [Umweltrecht kurz erklärt](https://rechtskonform.ch/beitrag/umweltrecht-kurz-erklaert/) - Diese Publikation des Bundesamt für Umwelt (BAFU) gibt einen Überblick über die vielfältige und über Jahrzehnte gewachsene schweizerische Umweltgesetzgebung. Sie behandelt eingangs kurz die historische Entwicklung des Umweltrechts sowie bereichsübergreifende Themen wie die übergeordneten Prinzipien, den Vollzug, das Verfahren und die Instrumente. Im Anschluss daran erläutert sie die bereichsspezifischen Gesetze und Verordnungen in ihren Grundzügen. - [Pflegematerial: Entscheide zu Vergütungen liegen vor](https://rechtskonform.ch/beitrag/pflegematerial-entscheide-zu-verguetungen-liegen-vor/) - Vor einem Jahr hat der Bundesrat entschieden, dass die Krankenversicherer die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. Inzwischen ist die Übergangsfrist abgelaufen. Die einheitliche Vergütung gilt ab dem 1. Oktober 2022. Wir haben mehrfach über dieses Thema berichtet (Einheitliche Regelung für die Vergütung von Pflegematerial, Stellungnahme - [Leitsätze für Tee, Kräuter- und Früchtetee sowie deren Extrakte und Zubereitungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/leitsaetze-fuer-tee-kraeuter-und-fruechtetee-sowie-deren-extrakte-und-zubereitungen/) - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Neufassung der Leitsätze für Tee, Kräuter- und Früchtetee sowie deren Extrakte und Zubereitungen publiziert. Neben den allgemeinen Beurteilungsmerkmalen und Begriffsbestimmungen werden u. a. die Herstellungsverfahren, die Beschaffenheitsmerkmale sowie die Bezeichnungen der Produktgruppe beschrieben. Ausserdem werden diverse Beispiele von Pflanzen und Planzenteilen aufgezählt, die üblicherweise als Zutaten - [Sicherheitskultur](https://rechtskonform.ch/beitrag/sicherheitskultur/) - Am Donnerstag 27. Oktober 2022, Start 16:15, findet ein Anlass unserer Partnerfirma AEH zum Thema Sicherheitskultur in Zürich statt. Sicherheit im Betrieb kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie in eine professionelle Sicherheitskultur im Unternehmen eingebettet ist. Dazu müssen sich alle Beschäftigten über alle Hierarchiestufen hinweg für ein unfallfreies Arbeiten vor Augen haben. Natürlich bringt - [Erwerbsersatzverordnung - Adoption](https://rechtskonform.ch/beitrag/erwerbsersatzverordnung-adoption/) - Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben neu Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub. Das Inkrafttreten der Neuerung ist auf den 1. Januar 2023 festgelegt. Anspruch auf die Adoptionsentschädigung haben Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen. Der Adoptionsurlaub muss innerhalb des - [BRC V9](https://rechtskonform.ch/beitrag/brc-v9/) - BRC (Global Standard Food Safety) hat Version 9 des Standards publiziert. Zertifizierungsaudits werden ab 12. Februar 2023 nach der neuen Version durchgeführt. Die neue Version enthält zwei neue Schwerpunkte, einerseits das Thema Lebensmittelsicherheitskultur und andererseits der Aufbau von Kernkompetenzen. Die Version 9 des Standards kann im BRC-Store beschafft werden. Neben diesen Schwerpunkten stehen folgende Änderungen - [Kinder-​ und Jugendpsychiatrie: Ausbau der ambulanten Dienste](https://rechtskonform.ch/beitrag/kinder-und-jugendpsychiatrie-ausbau-der-ambulanten-dienste/) - Die bestehenden Angebote im Bereich der ambulanten Kinder-​ und Jugendpsychiatrie sind u. a. im Kanton Zug - aufgrund der deutlich gestiegenen Nachfrage seit dem Frühling 2020 - sehr stark ausgelastet, weshalb Wartelisten geführt werden müssen. Aus diesem Grund wird die Triaplus AG ihren Standort in Baar entsprechend ausbauen. Ein wichtiges Angebot, um die Versorgung für - [Video: Selbstbestimmungsgesetz und Datenschutz](https://rechtskonform.ch/beitrag/selbstbestimmungsgesetz-und-datenschutz/) - Derzeit wird im Kanton Zürich das Selbstbestimmungsgesetz (SLBG) über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung eingeführt. Es soll Betroffenen eine möglichst weitgehende Freiheit und Unabhängigkeit geben beim Bezug von Leistungen und der Organisation der eigenen Lebenssituation (siehe unseren Beitrag zur Umsetzung SLBG). Damit möglichst uneingeschränkte Selbstbestimmung gewährleistet werden kann, ist jedoch eine systematische Erhebung - [Zweistoffanlagen mit Öl statt mit Gas betrieben](https://rechtskonform.ch/beitrag/zweistoffanlagen-mit-oel-statt-mit-gas-betrieben/) - Zweistoffanlagen sollen aufgrund der angespannten Versorgungslage für eine begrenzte Zeit mit Öl statt mit Gas betreiben werden können. Der Bundesrat passt darum zwei Verordnung an. Das Verbrennen von Erdöl setzt im Vergleich zu Erdgas mehr Stickoxide und CO2 frei. Für Zweistoffanlagen braucht es daher gezielte Ausnahmen der geltenden Umweltschutzvorschriften für den Fall, dass die Umstellung - [KV-Ausbildung in der Nahrungsmittelindustrie](https://rechtskonform.ch/beitrag/kv-ausbildung-in-der-nahrungsmittelindustrie/) - Der Fachkräftemangel ist momentan auch in der Lebensmittelindustrie deutlich zu spüren. Darum wird es für die Nahrungsmittel-Branche immer wichtiger, Fachkräfte branchenspezifisch selbst auszubilden. Für die Ausbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ in Nahrungsmittelbetrieben gibt es die spezifische Ausbildungsbranche "Nahrungsmittelindustrie". Diese wird seit Sommer 2022 von KV NMI betreut. Nur in den überbetrieblichen Kursen dieser Ausbildungsbranche erhalten die angehenden - [Kunststoffe in der Umwelt](https://rechtskonform.ch/beitrag/kunststoffe-in-der-umwelt/) - Der Bundesrat hat einen Bericht zum Thema "Kunststoffe in der Umwelt" erstellen lassen. Der Reifenabrieb verursacht mehr als die Hälfte der Kunststoffrückstände. Weitere wichtige Ursachen sind das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfällen (Littering) sowie Kunststoffe im Grüngut, die anschliessend mit Kompost und Gärgut in die Umwelt gelangen. Zu Kunststoffeinträgen führen zudem verschiedene Herstellungs- und - [Suizidpräventionsprogramm für Jugendliche](https://rechtskonform.ch/beitrag/suizidpraeventionsprogramm-fuer-jugendliche/) - Der Urner Regierungsrat hat der Triaplus AG den Auftrag erteilt, das Suizidpräventionsprogramm für Jugendliche "AdoASSIP" im Kanton Uri umzusetzen. AdoASSIP ist eine Kurzintervention nach Suizidversuchen von Jugendlichen. Dabei nehmen Jugendliche nach Suizidversuchen und deren Familien in Ergänzung zur bestehenden Therapie an einem Kurzprogramm zur Rückfallprävention von Suizidversuchen sowie zur Suizidprävention teil. Das Angebot startet ab - [Pflege-Ausbildung im Fokus](https://rechtskonform.ch/beitrag/pflege-ausbildung-im-fokus/) - Qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal ist entscheidend für eine gute Gesundheitsversorgung – diese Tatsache wurde in der Corona-​Pandemie einmal mehr deutlich. Damit der Personalbedarf in der Pflege auch in Zukunft gedeckt werden kann, ergreift der Kanton Zug verschiedene Massnahmen. Im Zentrum steht eine nationale Ausbildungsoffensive, mit welcher die angenommen Pflegeinitiative umgesetzt wird. Der Kanton Zug nimmt - [Teilrevision Gesundheitsgesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/teilrevision-gesundheitsgesetz/) - Der Schwyzer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG, 571.110) betreffend Anpassung der Regelung der Ersatzabgabe im Notfalldienst (vom Notfalldienst dispensierte Ärzte müssen eine Ersatzabgabe bezahlen). Hauptanliegen der vorliegenden Teilrevision des Gesundheitsgesetzes ist eine Flexibilisierung der Höhe der Ersatzabgabe im ärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst (Bericht und Vorlage). Neu soll die Höhe der Ersatzabgabe - [Anpassung des Schweizer Lebensmittelrechts](https://rechtskonform.ch/beitrag/anpassung-des-schweizer-lebensmittelrechts/) - Um die Harmonisierung mit dem EU-Lebensmittelrecht aufrecht zu erhalten, werden folgende Verordnungen angepasst: Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH, SR 817.021.23; Änderung) Mehr als 5'000 Höchstwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln werden im Rahmen der Änderung der VPRH angepasst und mit den in der EU - [Neue Tarife im sozial- und sonderpädagogischen Bereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-tarife-im-sozial-und-sonderpaedagogischen-bereich/) - Das Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) entschädigt gemäss Kinder- und Jugendhilfeverordnung (KJHV, Änderung) die Leistungserbringenden mit einem Tarif pro Stunde (sozialpädagogische Familienhilfe) resp. mit einem Tarif pro Tag (Familienpflege). Zusätzlich richtet das AJB Wegpauschalen für die Reisezeit und die Reisekosten aus. Die Tarife beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise, Stand September 2021. Aktuell werden - [Neufassung der Leitsätze für Teigwaren](https://rechtskonform.ch/beitrag/neufassung-der-leitsaetze-fuer-teigwaren/) - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat eine Neufassung der Leitsätze für Teigwaren publiziert. Die Neufassung enthält wie bisher die Begriffsbestimmungen der Teigwaren, der frischen Teigwaren (Frischteigwaren und Nudelteig) und von Ei. Neu aufgenommen wurden die Beschreibungen von Teigwaren aus Hülsenfrüchten, von glutenfreien Teigwaren und von Glasnudeln. Das Ausgangsmaterial für die Teigwaren wurde um - [Kennzahlen des Gesundheitswesens Uri](https://rechtskonform.ch/beitrag/kennzahlen-des-gesundheitswesens-uri/) - Die Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion (GSUD) hat ausgewählte Kennzahlen und Daten des Gesundheitswesens in Uri veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Kennzahlen über die ambulante und stationäre Versorgung der Urner Bevölkerung sowie über die Bevölkerungsentwicklung und Todesursachen. Die Daten stammen grösstenteils aus den obligatorischen Bundesstatistiken (z. B. medizinische Statistik, Todesursachenstatistik usw.). Aus diesen Statistiken wurden - [Neues Portal für das E-​Amtsblatt Zug](https://rechtskonform.ch/beitrag/neues-portal-fuer-das-e-amtsblatt-zug/) - Die Staatskanzlei des Kantons Zug lanciert das Amtsblatt in digitaler Form (E-​Amtsblatt). Der Regierungsrat hat in der Amtsblattverordnung neu festgelegt, dass das Amtsblatt des Kantons Zug zukünftig primär in digitaler Form erscheinen soll. Ab dem 05. Januar 2023 erscheinen die amtlichen Meldungen des Kantons Zug über die E-​Amtsblatt-Website www.amtsblatt.zg.ch. Das E-​Amtsblatt wird neu jeden Donnerstag - [IV-Versicherte müssen Schaden mindern](https://rechtskonform.ch/beitrag/iv-versicherte-muessen-schaden-mindern/) - (CHSS) Gemäss schweizerischem Sozialversicherungsrecht ist eine versicherte Person verpflichtet, alles ihr Zumutbare zu unternehmen, um die Dauer und das Ausmass einer Arbeitsunfähigkeit zu verringern und den Eintritt einer Invalidität zu verhindern (Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art. 7 und 7b IVG). Im Rahmen dieser Schadenminderungspflicht muss sie aktiv an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen und medizinische Behandlungen verfolgen, - [Selbstbestimmungsgesetz tritt per Januar 2024 in Kraft](https://rechtskonform.ch/beitrag/selbstbestimmungsgesetz-tritt-per-januar-2024-in-kraft/) - Menschen mit Behinderung erhalten mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz im Kanton Zürich grössere Freiheiten bei der Wahl der Wohn- und Betreuungsformen. Mit dem Gesetz über den selbstbestimmten Leistungsbezug durch Menschen mit Behinderung (SLBG) steht ein wichtiger und markanter Systemwechsel bevor: Im Zentrum stehen nun die Menschen mit einer Behinderung (siehe u. a. unseren Beitrag "Selbstbestimmung für - [Verordnungen im Energiebereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/verordnungen-im-energiebereich-2/) - Die Revision der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) (SR 734.26) und der Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB) (SR 734.6) regelt die Abgeltung des Bundes an die Kosten für die Marktüberwachung, die vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) durchgeführt wird. Das ESTI kann diese im Bereich der Marktüberwachung anfallenden Kosten nicht vollumfänglich - [Klimaberichterstattung](https://rechtskonform.ch/beitrag/klimaberichterstattung/) - Transparenz von grossen Unternehmen zur Klimawirkung ihrer Tätigkeit ist ein zentrales Element für das Funktionieren der Märkte sowie für Klimanachhaltigkeit im Finanzsektor. Bisher fehlen in der Schweiz klare, vergleichbare Offenlegungen im Bereich Klima. Dies will der Bundesrat mit der neuen Verordnung (Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange) ermöglichen. Die Verordnung sieht die verbindliche Umsetzung der - [Vertrieb von Lebensmitteln im Onlinehandel](https://rechtskonform.ch/beitrag/vertrieb-von-lebensmitteln-im-onlinehandel/) - Der Online-Verkauf von Lebensmitteln mit unzulässigen oder gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln ist verbreitet. Aufgrund von Lücken in der Gesetzgebung geniessen Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten im Online-Handel leider nicht das gleiche Schutzniveau wie im stationären Detailhandel, denn die Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben ist bei Online-Händlern, die nicht in der Schweiz ansässig sind, erschwert oder gar nicht möglich. So - [Anpassung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt](https://rechtskonform.ch/beitrag/anpassungen-der-ahv-iv-renten-2023/) - Um die Kaufkraft der Haushalte, die mit Sozialhilfe unterstützt werden, angemessen abzusichern, passt der Kanton Zürich den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) an die Teuerung von 2,5 % an. Der Regierungsrat hat dazu die kantonale Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) geändert (Regierungsratsbeschluss). Die Anpassung gilt ab dem 01.01.2023. Kommentar: Der GBL ist eine Pauschale für die Finanzierung - [Revision des Reglements über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-des-reglements-ueber-die-berufe-und-organisationen-im-gesundheitswesen/) - Aufgrund der geänderten Bundesgesetzgebung (siehe Newsletter Nr. 33 vom 1. März 2020, s. auch FAQ BAG) wird das kantonalen Reglement über die Berufe und Organisationen im Gesundheitswesen (RB 30.2117) revidiert und tritt auf den 1.1.2023 in Kraft. Es sind u. a. folgende Reglementsänderungen umgesetzt worden:Berücksichtigung von neuen Berufsausbildungsabschlüssen (Pflegefachfrau und Pflegefachmann, Physiotherapeutin und Physiotherapeut, Ergotherapeutin - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 43)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-6/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [Genetische Untersuchungen beim Menschen](https://rechtskonform.ch/beitrag/genetische-untersuchungen-beim-menschen/) - Bei der Entschlüsselung des Erbguts haben in den vergangenen Jahren grosse Fortschritte stattgefunden. Heute lassen sich Gentests in kurzer Zeit relativ kostengünstig durchführen. Dies hat unter anderem zu neuen kommerziellen Angeboten geführt, den sogenannten "Direct-to-Consumer Genetic Tests" (DTC-GT). Dabei können interessierte Personen genetische Untersuchungen durchführen lassen – sowohl zu medizinischen als auch zu nicht-medizinischen Zwecken. - [Listerienmonitoring in der Produktionsumgebung](https://rechtskonform.ch/beitrag/listerienmonitoring/) - Listeria monocytogenes ist in der Lebensmittelindustrie ein gefürchteter Krankheitserreger und sollte in der Produktionsumgebung sowie im Endprodukt möglichst abwesend sein. Listeria monocytogenes kann beim Menschen eine Listeriose auslösen, die immer wieder für Todesfälle verantwortlich ist und steht darum seit vielen Jahren im Fokus der Lebensmittelüberwachung (siehe unsere Beiträge: Schutz vor Lebensmittelinfektionen mit Listerien; Ungenügende Selbstkontrolle - [Erzeugnisse mit Ginkgo biloba Trockenextrakt sind Arzneimittel (Deutschland)](https://rechtskonform.ch/beitrag/erzeugnisse-mit-ginkgo-biloba-trockenextrakt-sind-arzneimittel/) - Bestimmte Ginkgo-Präparate gelten in Deutschland künftig als Arzneimittel. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 3 B 36.21) in Leipzig entschieden. Einer Einstufung als Nahrungsergänzungsmittel (NEM) steht demnach auch der Nachweis möglicher Gesundheitsrisiken entgegen. Mit dem Gerichtsbeschluss geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende. Kommentar: Das Gericht hatte die nötigen Voraussetzungen für die Einstufung als Arzneimittel im Sinne Art. - [BLV-Labore wechseln zum METAS](https://rechtskonform.ch/beitrag/blv-labore-wechseln-zum-metas/) - Die Labore des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) werden per 01.01.2023 ins Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) überführt. Die Integration dient als Start für den Aufbau eines nationalen Kompetenzzentrums für biologische und chemische Analysen im Bereich Lebensmittelsicherheit und Ernährung. Kommentar: Mit der Konzentration dieser Tätigkeiten beim METAS sollen Synergien genutzt werden. Das METAS wird - [IFS-Richtlinie zur Schädlingsbekämpfung](https://rechtskonform.ch/beitrag/ifs-richtlinie-zur-schaedlingsbekaempfung/) - Per 07.11.2022 wurde die IFS Pest Control Guideline aktualisiert. Die neue Version der IFS Schädlingsbekämpfungsrichtlinie wurde komplett überarbeitet: Aspekte der Nachhaltigkeit und der Digitalisierung in Anlehnung an den "Green Deal" der EU werden eingeführt Das Konzept "Integrated Pest Management (IPM)" wird mit Beispielen erklärt innovative Werkzeuge und Techniken, die der Schädlingsbekämpfer berücksichtigen sollte, werden vorgestellt - [Mindestlöhne für Hausangestellte](https://rechtskonform.ch/beitrag/mindestloehne-fuer-hausangestellte/) - Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft, SR 221.215.329.4) wird um drei Jahre verlängert. Das hat der Bundesrat am 9. Dezember 2022 entschieden. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht (Beträge s. Änderung der Verordnung). Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2023 in Kraft. Mehr - [Luftreinhaltung: Altholz als Brennstoff für die Herstellung von Span- und Faserplatten](https://rechtskonform.ch/beitrag/verwendung-von-altholz-als-brennstoff/) - Mit der Revision der Luftreinhalte-Verordnung (LRV, SR 814.318.142.1) wird das bisher bestehende Verbot des Einsatzes von Altholz in Feuerungen zur direkten Trocknung von Spänen bei der Span- und Faserplattenherstellung aufgehoben. Gleichzeitig werden in der Abfallverordnung (Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen, VVEA, SR 814.600) neu Schadstoffgrenzwerte für Altholz zur stofflichen und thermischen - [Verwendung von Pflanzenschutzmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/verwendung-von-pflanzenschutzmitteln/) - 2017 hatte der Bundesrat den Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verabschiedet. Darin sind zwei Massnahmen in Bezug auf Fachbewilligung vorgesehen, die zur beruflichen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln berechtigen: So soll die Pflicht zur Weiterbildung für die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln eingeführt werden. Und die Kenntnisse über den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in der beruflichen - [Gewässerschutzverordnung und Pestizide](https://rechtskonform.ch/beitrag/gewaesserschutzverordnung-und-pestizide/) - Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201) genehmigt, welche auf den 1. Februar 2023 in Kraft tritt. Damit werden Trinkwasser und Oberflächengewässer besser vor Pestiziden geschützt. Das stärkt die sichere Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser und leistet einen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt. Mit der Revision der Gewässerschutzverordnung werden - [Versorgungssicherheit vs. Luftreinhaltung](https://rechtskonform.ch/beitrag/versorgungssicherheit-vs-luftreinhaltung/) - Holzheizkraftwerke, Kehrichtverbrennungsanlagen oder Zementwerke benötigen Chemikalien wie Ammoniak oder Harnstoff, um den Ausstoss schädlicher Stickoxide zu vermindern. Zur Herstellung dieser Chemikalien werden Gas und Energie benötigt. Aufgrund der unsicheren Versorgungslage in Europa und in der Schweiz könnte es zu Lieferschwierigkeiten kommen. Fehlen diese oder andere Chemikalien, besteht das Risiko, dass die Anlagen die Emissionsgrenzwerte nicht - [Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe](https://rechtskonform.ch/beitrag/vorlaeuferstoffe-fuer-explosionsfaehige-stoffe/) - Das Gesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (Vorläuferstoffgesetz, VSG, SR 941.42) wurde im September 2020 vom Parlament verabschiedet und regelt den Zugang von Privatpersonen zu Vorläuferstoffen für Explosivstoffe. Diese Stoffe, die in alltäglichen Produkten zu finden sind, können zur Herstellung von Sprengstoff im Eigenbau verwendet werden, um einen Terroranschlag oder einen Überfall auf einen Bankautomaten - [Verwendung von Holzabfällen](https://rechtskonform.ch/beitrag/verwendung-von-holzabfaellen/) - Die Abfallverordnung (VVEA, SR 814.600) wird wie folgt geändert: Holzabfälle, welche die Anforderungen nach Anhang 7 Ziffer 1 erfüllen, dürfen für die stoffliche Verwertung in Holzwerkstoffen eingesetzt werden. Holzabfälle, welche die Anforderungen nach Anhang 7 Ziffer 2 erfüllen, dürfen in Altholzfeuerungen thermisch verwertet werden. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Der neue - [Änderungen bei der Primärproduktion](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderungen-bei-der-primaerproduktion/) - Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat per 02. November 2022 die Verordnung des WBF über die Hygiene bei der Primärproduktion (VHyPrP, SR 916.020.1) geändert: Anforderungen an die Pflanzenproduktion (Art. 1 Abs. 1bis) Die Ausrüstungen, Behälter, Transportkisten und Transportmittel, die für die Ernte, zur Beförderung oder zur Lagerung eines der in Anhang 6 - [Betäubungsmittelverzeichnisverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/betaeubungsmittelverzeichnisverordnung-2/) - Die Anhänge 1, 3, 5, 6 und 7 der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (BetmVV-EDI, SR 812.121.11) werden geändert. Die geänderte Verordnung tritt am 1. März 2023 in Kraft. - [Nachhaltige Unternehmensführung](https://rechtskonform.ch/beitrag/nachhaltige-unternehmensfuehrung/) - Die Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen wurde am 29. November 2020 an der Urne abgelehnt. Damit traten am 1. Januar 2022 die neuen Bestimmungen im Obligationenrecht (OR) für eine nachhaltige Unternehmensführung zum Schutz von Mensch und Umwelt gemäss dem Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft (s. unser Beitrag vom 07.02.22). Zum einen sind grosse Schweizer Unternehmen seither - [Neue Version von ISO/IEC 27001 Informationssicherheit](https://rechtskonform.ch/beitrag/neue-version-von-iso-iec-27001-informationssicherheit/) - (DQS) Die Norm ISO/IEC 27001 zur Informationssicherheit hat eine neue Revision erfahren (ISO/ IEC 27001:2022). Das betrifft nicht nur IT-Manager sondern auch QM-Verantwortliche: Zunehmend werden IT-Sicherheitsaspekte auch als Qualitätsstandard für Produkte und Prozesse erwartetet. Ein etabliertes Managementsystem nach DIN EN ISO 9001 ist eine gute Basis, um zusätzlich mit der ISO/IEC 27001 die Informationssicherheit in - [LGBTI-Themen](https://rechtskonform.ch/beitrag/lgbti-themen/) - Fragen rund um die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans sowie intergeschlechtlichen Personen (LGBTI) werden ab 2024 im Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) behandelt. Dafür werden zwei neue Stellen geschaffen. Die rechtliche Gleichstellung von LGBTI-Personen in der Schweiz hat sich mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm, der vereinfachten Änderung des Geschlechtseintrags - [BRCGS Food Safety Standard Version 9](https://rechtskonform.ch/beitrag/brcgs-food-safety-standard-version-9/) - (DQS) Im Anschluss an die sechsmonatige Übergangszeit tritt am 1. Februar 2023 die neue Version des BRCGS Food Safety Standards in Kraft. Damit Sie sich auf die neue Ausgabe vorbereiten können, skizzieren wir im Folgenden die wichtigsten Änderungen für Sie. Einbindung der Benchmark-Kriterien der Global Food Safety Initiative (GFSI 2020) Klare Forderungen, gesetzliche Grundlagen anzuwenden - [IFS Food Version 8](https://rechtskonform.ch/beitrag/ifs-food-version-8/) - (DQS) Die neue Version des IFS Food Standards wird im ersten Quartal 2023 veröffentlicht. Bereits zwei Jahre nach der Veröffentlichung von IFS Food 7 steht somit bereits die neue Version in den Startlöchern. Der Übergangszeitraum von IFS Food 7 zu IFS Food 8 beginnt im Juli 2023. Verpflichtend wird IFS Food 8 ab Oktober 2023. - [Beförderung gefährlicher Güter](https://rechtskonform.ch/beitrag/befoerderung-gefaehrlicher-gueter/) - Die Anlagen A und B des ADR-Übereinkommens (Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse ADR, SR 0.741.621) wurden geändert . Die Hintergründe der Änderungen sind in den Erläuterungen aufgeführt. Der Text der Änderungen und die Erläuterungen sind sehr umfangreich und listen sämtliche redaktionellen und inhaltlichen Änderungen auf im Bestreben, diese transparent darzustellen. - [Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Deutschland - Fortsetzung](https://rechtskonform.ch/beitrag/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-deutschland-fortsetzung/) - Wir haben in einem früheren Beitrag zum Sorgfaltspflichtengesetz bzw. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) (engl. Abkürzung CSR) in Deutschland berichtet. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt. Durch das Gesetz werden in Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Grösse verpflichtet, ihrer Verantwortung in - [Produkte mit Cannabidiol (CBD) - Überblick und Vollzugshilfe](https://rechtskonform.ch/beitrag/produkte-mit-cannabidiol-cbd-ueberblick-und-vollzugshilfe/) - Mit dem Ziel, auf Gefahren oder Risiken aufmerksam zu machen, welche von Lebensmitteln mit Hanfextrakten oder Cannabinoiden ausgehen, haben wir bereits verschiedentlich berichtet. Das vorliegende Merkblatt gibt einen Überblick über die angebotenen CBD-haltigen Rohstoffe und Produkte sowie deren Einstufung und Verkehrsfähigkeit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage. Es dient primär als Vollzugshilfe, um die jeweilige Zuständigkeit (Behörde) - [Totalrevision kantonale Heilmittelverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/totalrevision-kantonale-heilmittelverordnung/) - Hintergrund Aufgrund der in den letzten Jahren auf Bundesebene angepassten Bestimmungen in den Bereichen Heilmittel, Betäubungsmittel und Medizinalberufe wurde eine umfassende Überarbeitung der kantonalen Heilmittelverordnung (HMV (bisherige HMV, neue HMV inkl. Kommentaren) erforderlich. Aufgrund des Umfangs der zu ändernden Bestimmungen der HMV war ein Neuerlass angezeigt, d. h. die bisherige kantonale Heilmittelverordnung vom 21. Mai - [Anwendung von Pflanzenschutzmitteln](https://rechtskonform.ch/beitrag/anwendung-von-pflanzenschutzmitteln/) - (BLW) Wir haben im Beitrag "Verwendung von Pflanzenschutzmitteln" vom 23.12.2022 über die neuen Vorschriften zur Anwendung dieser Stoffe berichtet. Neu dazu kommen nun Vorschriften zur Erfassung der Anwendung: Wer beruflich Pflanzenschutzmittel verwendet, muss dies ab dem Jahr 2025 digital erfassen. Die Vorgabe gilt ab 2025 für alle Betriebe, Organisationen und Unternehmen, die Pflanzenschutzmittel einsetzen oder - [Transformation des AWA in ein Amt für Wirtschaft und ein Amt für Arbeit](https://rechtskonform.ch/beitrag/transformation-des-awa-in-ein-amt-fuer-wirtschaft-und-ein-amt-fuer-arbeit/) - Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) per 01. Januar 2024 in ein eigenständiges Amt für Wirtschaft (AWI) und in ein eigenständiges Amt für Arbeit (AFA) überzuführen. Das Amt für Wirtschaft wird sich mit den Aufgabenfeldern Standortförderung, Wirtschaftspolitik, Arbeitsbewilligungen, Arbeitsbedingungen, Wohnbauförderung und Wirtschaftliche Landesversorgung befassen. Das Amt für - [BRCGS Gluten-Free Zertifizierung](https://rechtskonform.ch/beitrag/brcgs-gluten-free-zertifizierung/) - (DQS) Weltweit liegt die Häufigkeit von Zöliakie in der Allgemeinbevölkerung bei etwa 1 %, mit einigen regionalen Unterschieden. Die nicht-zöliakische Glutensensitivität wurde vor kurzem von der wissenschaftlichen Gemeinschaft als glutenbedingte Störung anerkannt. Aufgrund dieser Tendenzen wird geschätzt, dass der Markt für glutenfreie Produkte bis 2025 einen Wert von etwa 8,3 Milliarden US-Dollar haben wird. Zwischen - [Sterbehilfe in Zürcher Pflegeeinrichtungen gesetzlich verankert](https://rechtskonform.ch/beitrag/sterbehilfe-in-zuercher-pflegeeinrichtungen-gesetzlich-verankert/) - Im Kanton Zürich liegt es bisher im Ermessen der jeweiligen Heimleitung, ob externe Sterbehilfeorganisationen eingelassen werden oder nicht. Wobei nach einer Umfrage des Branchenverbands ARTISET Zürich (ehemals CURAVIVA Zürich) seit Ende 2021 bereits rund 75 % der Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich begleitete Suizide zulassen. Nach intensiven Debatten hat der Kantonsrat am 31. Oktober 2022 - [Kinder mit Geburtsgebrechen](https://rechtskonform.ch/beitrag/kinder-mit-geburtsgebrechen/) - Wir haben im Newsletter Nr. 41 über die Weiterentwicklung der IV und u.a. über die Anpassung der Geburtsgebrechenliste berichtet. Nun hat dieses Thema zu Verwirrungen geführt (berichtet wurde auch in der Tagespresse), auf die das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV mit zwei Medienmitteilungen reagiert hat: (Medienmitteilung 20.04.2023) Bei der Vergütung der Invalidenversicherung von Kosten für Mittel - [FSSC 22000 Version 6](https://rechtskonform.ch/beitrag/fssc-22000-version-6/) - Im April 2024 wird die Anwendung von FSSC 22000 Version 6 verpflichtend. Die neue Version wird einige bedeutende Änderungen mit sich bringen. Die wichtigsten Änderungen Neuausrichtung der Audit-Kategorien der Lebensmittelkette gemäss der Norm ISO 22003-1:2022 (Food safety — Part 1: Requirements for bodies providing audit and certification of food safety management systems). Erweiterung des Anwendungsbereichs - [Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe](https://rechtskonform.ch/beitrag/arbeits-und-ruhezeitbestimmungen-fuer-ausgewaehlte-dienstleistungsbetriebe/) - Die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Branchen werden mit Anpassung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2, Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, SR 822.112) per 1.Juli 2023 gelockert (Inkrafttreten). Die Revision ermöglicht eine Flexibilisierung einerseits für Betriebe der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und andererseits für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, - [Weisung 2023/1 zum Vorgehen bei Rückständen im Bio Bereich](https://rechtskonform.ch/beitrag/weisung-2023-1-zum-vorgehen-bei-rueckstaenden-im-bio-bereich/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) haben per 01. April 2023 die Weisung zum Vorgehen bei Rückständen im Bio-Bereich überarbeitet. Die Weisung 2023/1 zum Vorgehen bei Rückständen im Bio Bereich zielt darauf ab, im Einzelfall die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die biologische Produktion und der lebens- und - [Vollzug der Holzhandelsverordnung (HHV)](https://rechtskonform.ch/beitrag/vollzug-der-holzhandelsverordnung-hhv/) - Illegaler Holzeinschlag und Holzhandel stellen ein weltweites Problem mit negativen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dar. Zu deren Bekämpfung ist es in der Schweiz seit 2022 verboten, illegal geschlagenes Holz und die daraus gefertigten Produkte in Verkehr zu bringen. Die Holzhandelsverordnung (HHV, SR 814.021) verlangt von den Marktakteuren eine Sorgfaltspflicht: Sie müssen die Produkte auf - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 45)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-8/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 46)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-7/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [IFS-Verpackungsleitfaden](https://rechtskonform.ch/beitrag/ifs-verpackungsleitfaden/) - Der IFS-Verpackungsleitfaden bietet Unterstützung bei der Umsetzung der Anforderungen des IFS Food Standards. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an Lieferanten von Lebensmitteln und trägt zu einer besseren Zusammenarbeit innerhalb der Lieferkette bei, um sichere Produkte zu liefern. Kommentar: der Leitfaden enthält einige wichtige Ausführungen zur sogenannten Konformitätsarbeit, welche ein Lebensmittelunternehmen hinsichtlich Packmaterial zu - [Totalrevision: Gesetz über die Information und den Datenschutz](https://rechtskonform.ch/beitrag/totalrevision-gesetz-ueber-die-information-und-den-datenschutz/) - Das aus dem Jahr 2007 stammende Zürcher Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) erfüllt die Anforderungen an den modernen Datenschutz nicht mehr und wird totalrevidiert. Die Revision berücksichtigt die Anforderungen des Europäischen Rechtsraums und setzt verschiedene Vorstösse aus dem Parlament um, die sich mit dem Öffentlichkeitsprinzip und dem Datenschutz befassen (Medienmitteilung, Regierungsratsbeschluss Nr. - [Erwachsenenschutzrecht: Vermögensverwaltung wird praxistauglicher geregelt](https://rechtskonform.ch/beitrag/erwachsenenschutzrecht-vermoegensverwaltung-wird-praxistauglicher-geregelt/) - Seit der Neuregelung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Jahr 2013 regelt die VBVV (Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft, SR 211.223.11) die Anlage und Aufbewahrung des Vermögens von Personen mit Schutzmassnahmen. Kurz nach Erlass der VBVV wurden allerdings verschiedene Reformbedürfnisse angemeldet. Namentlich ging es um Bestimmungen, welche die angestrebte einheitliche Anwendung - [Entsorgungsgebühr für Batterien](https://rechtskonform.ch/beitrag/entsorgungsgebuehr-fuer-batterien/) - Die Verordnung des UVEK über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien, SR 814.670.1 , wird mit Inkrafttreten am 01.09.2023 geändert. Die Änderung betrifft die Höhe der Gebühr für Natrium-Nickelchlorid-Gerätebatterien und Nickelchlorid-Industriebatterien. - [Importbeschränkungen für japanische Lebensmittel aufgehoben](https://rechtskonform.ch/beitrag/importbeschraenkungen-fuer-japanische-lebensmittel-aufgehoben/) - Seit dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima im Jahr 2011 galten Importbeschränkungen für Lebensmittel aus Japan. Die Verordnung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) über die Einfuhr von Lebensmitteln mit Ursprung oder Herkunft Japan (SR 817.026.2) wird aufgehoben. Bereits seit dem 3. August 2023 gelten für Lebensmittel tierischen Ursprungs aus Japan keine besonderen Schutzmassnahmen mehr. Ab - [Revisionen Chemikalienrecht](https://rechtskonform.ch/beitrag/revisionen-chemikalienrecht/) - Das Bundesamt für Gesundheit BAG passt die Anhänge 2 (Stoffeinstufungen) und 3 (SVHC-Kandidatenliste) der Chemikalienverordnung (ChemV, SR 813.11) sowie Anhang 1.10 (CMR-Stoffe) der Chemikalienrisikoreduktionsverordnung (ChemRRV, SR 814.81) und Anhang 2 (Wirkstoffliste) der Biozidprodukteverordnung (VBP, SR 813.12) auf den 1. Oktober 2023 an. Kommentar: eine gute Übersicht über vergangene, laufende und kommende Revisionen im Chemikalienrecht finden - [Grenzgänger im Homeoffice](https://rechtskonform.ch/beitrag/grenzgaenger-im-homeoffice/) - Ausgangslage Aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus galt bis zum 30. Juni 2022 die flexible Anwendung der EU-Unterstellungsregeln im Bereich der sozialen Sicherheit im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens und des EFTA-Übereinkommens. Diese flexible Anwendung der Unterstellungsregeln wurde während einer Übergangsphase bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Bis zu diesem Datum unterlag eine Person (z.B. - [Lärmschutz vs. Wärmepumpen](https://rechtskonform.ch/beitrag/verordnungen-zu-laermschutz-nichtionisierenden-strahlen-und-co2/) - Mit dem Ersatz von Öl- oder Gasheizungen durch Wärmepumpen kann der Verbrauch von fossilen Energieträgern im Gebäudebereich deutlich gesenkt werden. Die Zahl der Wärmepumpen hat daher in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese Technologie verursacht Lärmemissionen und kann die direkte Nachbarschaft stören. Die Lärmschutz-Verordnung schützt heute schon die Anwohnenden: Beim Einbau und Betrieb von Wärmepumpen - [Behandlungen zu kosmetischen Zwecken mit nichtionisierender Strahlung und Schall](https://rechtskonform.ch/beitrag/behandlungen-zu-kosmetischen-zwecken-mit-nichtionisierender-strahlung-und-schall/) - Die Verordnung des EDI über die Sachkundenachweise für Behandlungen zu kosmetischen Zwecken mit nichtionisierender Strahlung und Schall (SR 814.711.32) wird mit Inkrafttreten auf den 01.10.2023 geändert. Die Änderung betrifft den Anhang der Verordnung, der die erforderlichen Sachkundenachweise bzw. Prüfungsstellen aufführt. Kommentar: wer Behandlungen wie Laser-Akkupunktur, Haarentfernung mittels Laser, Entfernung von Permanent-Make-up und Tätowierungen mittels Laser, - [Geburtsgebrechen](https://rechtskonform.ch/beitrag/geburtsgebrechen/) - Ausgangslage Für eine einheitliche Praxis zwischen Invaliden- und Krankenversicherung wurde in der letzten IV-Revision festgelegt, dass die Invalidenversicherung (IV) nur noch der Untersuchung oder der Behandlung dienende Mittel oder Gegenstände vergütet, die im Leistungskatalog des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) aufgeführt sind. Bei der Festlegung der Leistungsart und der maximalen Vergütungstarife für medizinische Massnahmen stützt sich die IV - [Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023](https://rechtskonform.ch/beitrag/landwirtschaftliches-verordnungspaket-2023/) - Der Bundesrat hat am 01. November 2023 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2023 verabschiedet (Medienmitteilung, FAQ, Übersicht). Die Änderungen betreffen namentlich die Sömmerungsbetriebe, den Direktzahlungskredit, das Reduktionsziel für Stickstoff und die Milchzulagen. Die beschlossenen Verordnungsänderungen sowie weiterführende Informationen sind unter der Rubrik "Verordnungspaket 2023" des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) publiziert. Die neuen Bestimmungen treten mehrheitlich am 01. - [Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV und die AHV wird ausgebaut](https://rechtskonform.ch/beitrag/abgabe-von-hilfsmitteln-durch-die-iv-und-die-ahv-wird-ausgebaut/) - Hilfsmittel Invalidenversicherung Künftig finanziert die IV neben Mobilitätsassistenzhunden neu auch einen Kostenbeitrag an Epilepsiewarnhunde und Autismusbegleithunde. Dies ermöglicht den betroffenen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben. Weiter wird das Auszahlungsmodell für Dienstleistungen Dritter (z.B. Gebärdensprachedolmetschen) von einer monatlichen in eine jährliche Vergütung umgewandelt. Hilfsmittel Altersversicherung In der AHV wird der Anspruch auf eine orthopädische Schuhversorgung - [Risikominderung bei Biozidprodukten](https://rechtskonform.ch/beitrag/risikominderung-bei-biozidprodukten/) - Die mit der Verwendung von Biozidprodukten verbundenen Risiken müssen weiter vermindert werden. Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung vom 15. November 2023 eine Änderung der Biozidprodukteverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten, VBP, SR 813.12) verabschiedet. Die revidierte VBP tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Mit der revidierten VBP - [Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung](https://rechtskonform.ch/beitrag/mehr-selbstbestimmung-fuer-menschen-mit-behinderung-3/) - Zuger Menschen mit Behinderung sollen in ihrer Lebensführung so viel Selbstbestimmung wie möglich haben. Deshalb haben Parlament und Regierungsrat das Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG; BGS 861.5) sowie die Verordnung über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBV; BGS 861.512) und der LBBV-Anhang (GS 2023/066) einstimmig verabschiedet. Das bisherige - [Sozialmanagementsystems (SMS) auf der Grundlage von FSSC 24000](https://rechtskonform.ch/beitrag/sozialmanagementsystems-sms-auf-der-grundlage-von-fssc-24000/) - Durch die Einführung eines Sozialmanagementsystems (SMS) auf der Grundlage von FSSC 24000 können Unternehmen ihre soziale Leistung verbessern. Das aktive Management sozialer Belange trägt dazu bei, das Wohlergehen der Mitarbeitenden zu schützen und Risiken im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zu minimieren. Die Zertifizierung nach FSSC 24000 ermöglicht es Unternehmen, die Anforderungen ihrer Kunden - [Höchstgehalte für Pestizidrückstände](https://rechtskonform.ch/beitrag/hoechstgehalte-fuer-pestizidrueckstaende-2/) - Der Anhang 2 der Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH, SR 817.021.23) wurden geändert (Änderungen / Erläuterungen). Die Änderungen treten am 01. Januar 2024 in Kraft. - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 47)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-47/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [Sozialhilfegesetz - Aufgabenteilung Sozialbehörde und Sozialdienst](https://rechtskonform.ch/beitrag/sozialhilfegesetz-aufgabenteilung-sozialbehoerde-und-sozialdienst/) - Der Zürcher Kantonsrat hat nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates beschlossen das Sozialhilfegesetz (SHG) vom 14. Juni 1981 zu ändern. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Forderung der Motion KR-Nr. 376/2020 zur Berichterstattung und Antragstellung umgesetzt. Darin wurde eine gesetzliche Grundlage gefordert, mit dem Ziel, die Ausrichtung von wirtschaftlicher und persönlicher Sozialhilfe so zu - [GFSI-Standards](https://rechtskonform.ch/beitrag/gfsi-standards/) - (DQS) In diesem Jahr und auch im kommenden Jahr stehen einige wichtige Standardrevisionen an. Im Folgenden sind die wichtigsten Daten für Sie zusammengefasst: IFS HPC Version 3 Die IFS HPC Version 3 ist seit dem 01.09.2023 verpflichtend. Der 2009 veröffentlichte IFS-Standard für Household und Personal Care (IFS HPC) wurde in Zusammenarbeit mit zahlreichen europäischen Einzelhändlern - [ISO 14068 veröffentlicht](https://rechtskonform.ch/beitrag/iso-14068-veroeffentlicht/) - Die von vielen Nachhaltigkeitsverantwortlichen lang ersehnte ISO 14068 wurde Ende November 2023 veröffentlicht. Das jüngste Mitglied der ISO Familie ist eine Norm, die Hilfestellung bieten soll. Sie unterstützt Unternehmen dabei, die Emissionen aus Ihrer Geschäftstätigkeit zu reduzieren, indem sie Grundsätze, Anforderungen und Ratschläge von Experten spezifiziert, die darauf abzielen Treibhausgasneutralität zu erreichen. ISO 14068 klärt - [Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten](https://rechtskonform.ch/beitrag/meldung-von-beobachtungen-uebertragbarer-krankheiten/) - Die Verordnung des EDI vom 1. Dezember 2015 über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen (VMüK, SR 818.101.126) wird geändert. Die geänderte Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig ändert auch die Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV, SR 818.101.1) bezüglich der Meldeverfahren. Die geänderte Verordnung tritt - [Neues kantonales Energiegesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/neues-kantonales-energiegesetz/) - Der Kantonsrat Zug hat das neue kantonale Energiegesetz (EnG-ZG) gutgeheissen. Ziel ist, dass Bauten im Kanton Zug noch energieeffizienter werden und möglichst erneuerbare Energien genutzt werden. Für die Bauherrschaften und die Planenden gibt es Neuerungen zu beachten. Neu müssen Bauten beim Ersatz der Heizung mindestens 20 % des Wärmebedarfs mit erneuerbaren Energien decken oder die - [Kantonale Energie- und Klimaplanung 2023+](https://rechtskonform.ch/beitrag/kantonale-energie-und-klimaplanung-2023/) - Der Regierungsrat Schwyz hat die neue Energie- und Klimaplanung 2023+ (EKP) genehmigt. Sie schreibt die ausgelaufene Energiestrategie 2013-2020 fort und ergänzt diese um den Themenkomplex des Klimawandels. Die Schwerpunkte der EKP liegen bei der Stärkung der Versorgungssicherheit, der Nutzung der erneuerbaren Energien in den Sektoren Mobilität und Gebäude, der Anpassung an den Klimawandel und der - [Beförderung Gefahrgüter - Vollzugshilfen ASTRA](https://rechtskonform.ch/beitrag/befoerderung-gefahrgueter-vollzugshilfen-astra/) - Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) gibt Vollzugshilfen zur Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Strasse heraus, u.a. für die Umsetzung von SDR/ADR, siehe auch unsere früheren Beiträge zu diesem Thema 'Gefährliche Güter auf der Strasse – ADR' in Newsletter Nr. 37 und 'Beförderung gefährlicher Güter' in Newsletter Nr. 44. Die Vollzugshilfe 'Beförderung gefährlicher Güter auf - [Sachkenntnis und Fachbewilligungen Chemikalien](https://rechtskonform.ch/beitrag/sachkenntnis-und-fachbewilligungen-chemikalien/) - Die Vollzugshilfe 'Trägerschaften und Prüfungsstellen für die Sachkenntnis (Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, Chemikalienverordnung, ChemV, SR 813.11) und Fachbewilligungen (Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen; ChemRRV, SR 814.81)' des BAFU wurde Ende 2023 geändert. Die Änderungen betreffen die Liste der Trägerschaften und - [Jugendliche und gefährliche Arbeiten](https://rechtskonform.ch/beitrag/jugendliche-und-gefaehrliche-arbeiten/) - Eingliederung in den Arbeitsmarkt Grundsätzlich dürfen Jugendliche nicht für gefährliche Arbeiten beschäftigt werden. In der Praxis besteht jedoch ein entsprechendes Bedürfnis, insbesondere im Rahmen von Eingliederungsmassnahmen bzw. Brückenangeboten wie Vorlehren, Integrationsvorlehren und Ausbildungen für Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, einer Behinderung oder Schwierigkeiten aufgrund ihres Migrations­hintergrunds. Gemäss dem Bundesrat soll auf dieses Bedürfnis eingegangen werden, damit Jugendliche - [Sedex](https://rechtskonform.ch/beitrag/65622-2/) - Was ist SEDEX? Die Datenbank Supplier Ethical Data Exchange (SEDEX) ist eine weltweit bekannte Plattform zum Austausch von Informationen über ethisch nachhaltige Produktion in der Lieferkette. Die SEDEX-Datenbank stellt Informationen zum ethischen Verhalten der Mitglieder in der Lieferkette bereit und erleichtert damit das Lieferantenmanagement hinsichtlich ethischer Vorgaben. Wie lässt sich die Einhaltung von SEDEX überprüfen? - [digiFLUX](https://rechtskonform.ch/beitrag/digiflux/) - Wir haben im Beitrag 'Anwendung von Pflanzenschutzmitteln' vom 17.03.2023 über die neuen Vorschriften zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln berichtet. Neu müssen Anwendung und Handel solcher Stoffe auf der Plattform digiFLUX erfasst werden. Ursprünglich war dieses Vorhaben auf 2025 geplant, nun gibt es laut Bundesamt für Landwirtschaft Änderungen: digiFLUX wird neu in mehreren Etappen eingeführt Die Einführung - [Abgabesätze für Einwegkunststoffe festgelegt (Deutschland)](https://rechtskonform.ch/beitrag/abgabesaetze-fuer-einwegkunststoffe-festgelegt-deutschland/) - SUP-Richtlinie der EU Am 7. Juni 2021 ist die deutschsprachige Leitlinie zur Auslegung und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (im Folgenden „Einwegkunststoffrichtlinie“ bzw. “Single Use Plastic Directive” SUP genannt) erschienen (s. unser früherer Beitrag "Leitlinien - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 48)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-48/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [Aktualisierte Vollzugshilfe: Mengenschwellen gemäss Störfallverordnung (StFV)](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisierte-vollzugshilfe-mengenschwellen-gemaess-stoerfallverordnung-stfv/) - Diese Vollzugshilfe des BAFU (Bundesamts für Umwelt) richtet sich sowohl an die Inhaber von Betrieben wie auch die Vollzugsbehörden bei der Klärung von Fragen in Bezug auf die Überschreitung von Mengenschwellen gemäss Störfallverordnung (StFV, SR 814.012), Anhang 3. Sie erläutert das Vorgehen zur Bestimmung der betrieblichen Höchstmenge eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines Sonderabfalls, um - [Bedarfsgegenständeverordnung (Anzeigeverordnung)](https://rechtskonform.ch/beitrag/bedarfsgegenstaendeverordnung-anzeigeverordnung/) - Am 09.04.2024 wurde die 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung im Bundesgesetzblatt publiziert. Die Verordnung tritt auf den 01.07.2024 in Kraft. Die Übergangsfristen enden am 31.10.2024. Die 22. Änderungsverordnung enthält neben redaktionellen Änderungen der Bedarfsgegenstände­verordnung folgende Änderungen: Anzeige der Tätigkeiten Anzeigepflicht (Meldepflicht gegenüber den zuständigen Behörden) für „Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in Verkehr - [Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt](https://rechtskonform.ch/beitrag/eingliederung-in-den-ersten-arbeitsmarkt/) - Ausgangslage (BSV) Die berufliche Eingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Problemen ist für die Arbeitgebenden ein wichtiges Anliegen, insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Arbeitskräftemangels. Deshalb sollen die Eingliederung oder Wiedereingliederung sowie der Verbleib im ersten Arbeitsmarkt verstärkt gefördert werden. Mit diesem Ziel haben der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), vertreten - [Invasive gebietsfremde Pflanzen](https://rechtskonform.ch/beitrag/invasive-gebietsfremde-arten/) - Invasive gebietsfremde Arten bzw. Pflanzen können ökologische, ökonomische und gesundheitliche Schäden verursachen. Dennoch war bislang der Verkauf zahlreicher invasiver gebietsfremder Arten bzw. Pflanzen möglich. Am 1. März 2024 hat der Bundesrat beschlossen, das Inverkehrbringen bestimmter invasiver gebietsfremder Pflanzen mit Inkrafttreten auf den 1. September 2024 zu verbieten. Freisetzungsverordnung Der Bundesrat hat die entsprechend angepasste Freisetzungsverordnung - [Selbstbestimmung und Autonomie im Alter](https://rechtskonform.ch/beitrag/selbstbestimmung-und-autonomie-der-menschen-im-alter/) - Zürcher Seniorinnen und Senioren in bescheidenen finanziellen Verhältnissen sollen neu möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können. Die Grundlagen dazu schafft der Regierungsrat mit einer Anpassung der Zusatzleistungsverordnung (ZLV). Die Änderung betrifft nur Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV. Konkret wird der Leistungskatalog für Hilfe und Betreuung erweitert. Zudem werden die Stundenansätze für Hilfe- und - [Altlasten-Verordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/altlasten-verordnung/) - In der Schweiz gibt es rund 38'000 Standorte mit Stoffen, die für die Umwelt gefährlich sein können. Von diesen belasteten Standorten müssen schätzungsweise 4’000 saniert werden. Unter den geltenden rechtlichen Bestimmungen müssen bei gewissen Sanierungen grosse Materialmengen in Entsorgungsanlagen transportiert, dort behandelt und schliesslich an einen anderen Ort gebracht oder ins Ausland exportiert werden. Dies, - [Gewässerschutz- und Waldverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/gewaesserschutz-und-waldverordnung/) - Seit 2008 legen Bund und Kantone in Programmvereinbarungen gemeinsam fest, welche Ziele im Umweltbereich zu erreichen sind und welche Subventionen der Bund dafür zur Verfügung stellt. Für die kommende Programmperiode (2025–2028) braucht es für die beiden Programmvereinbarungen Wasser (Revitalisierung) und Wald (Waldschutz) in den dazu gehörenden Verordnungen eine Verlängerung der Übergangsregelungen um vier Jahre. Damit - [Vollzugshilfen und Wegleitungen](https://rechtskonform.ch/beitrag/vollzugshilfen-und-wegleitungen/) - Im Bereich Umwelt und Arbeitnehmerschutz existieren eine Vielzahl von Vollzugshilfen und Wegleitungen. Diese werden für Kunden, welche unser Webzusatzmodul verwenden, unter den "nützlichen Links" aufgeführt. In der letzten Berichtsperiode haben folgende Vollzugshilfen und Wegleitungen geändert: Fachbewilligungen für die berufliche und gewerbliche Anwendung von bestimmten Chemikalien - Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt BAFU, Änderung März 2024. - [Sorgfältiger Umgang mit Chemikalien - Pflichten](https://rechtskonform.ch/beitrag/sorgfaeltiger-umgang-mit-chemikalien-pflichten/) - (BR) Betrieben, die Chemikalien verwenden, steht ein relativ neues IT-System zur Verfügung, um ihrer Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien nachzukommen. Die Entwicklung dieses IT-Systems erfolgt im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1 und ArGV 3), Inkrafttreten am 1. September 2024. Gesetzlicher Rahmen Nach den Artikeln 1 und 25 - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 49)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-newsletter-nr-49/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 50)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-newsletter-nr-50/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass - [Erleichterte Integration](https://rechtskonform.ch/beitrag/erleichterte-integration/) - Ausgangslage Die Eidgenössischen Räte hatten am 17. Dezember 2021 beschlossen, Hürden bei der Integration von vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt durch eine Erleichterung beim Kantonswechsel abzubauen. Zugleich wurden neue Regelungen für Auslandreisen von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich und für Personen mit vorübergehendem Schutz verabschiedet. Diese Änderungen sind bisher nicht in Kraft gesetzt - [Änderung Bedarfsgegenständeverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aenderung-bedarfsgegenstaendeverordnung/) - Um technische Handelshemmnisse zu vermeiden wird die Verordnung des EDI über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Bedarfsgegenständeverordnung, SR 817.023.21, Änderung) an das Recht der Europäischen Union (EU) angleichen. Dabei werden die letzten Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff teilweise übernommen, die sich - [Mineralölsteuergesetz, Umweltschutzgesetz, CO2-Gesetz](https://rechtskonform.ch/beitrag/mineraloelsteuergesetz/) - Das Mineralölsteuergesetz (MinöStG, SR 641.61) wurde im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2025-2030 geändert (Inkrafttreten am 01.01.2025). Die Änderungen betreffen: Die Begriffe Die Bezeichnung der erneuerbaren Treibstoffe Die Steuererleichterung für Erdgas, Flüssiggas und erneuerbares Gas Die Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe Den Nachweis und die Rückverfolgbarkeit von erneuerbaren Treibstoffen Das Gesuch um Steuererleichterung - [Thema Klimawandel bei Normrevisionen](https://rechtskonform.ch/beitrag/revision-iso-9001-und-iso-14001/) - Die ISO 9001 ist weltweit die prominenteste Norm. Nun wird die Norm revidiert (Newsbeitrag vom Schweizerische Normenverband SNV). Wir haben über das Vorhaben zur Revision von ISO 9001 und ISO 14001 in einem früheren Beitrag berichtet. Änderungen bei ISO 9001 Trendthemen wie beispielsweise Customer Experience, Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz oder künstliche Intelligenz sollen bei der Überarbeitung berücksichtigt - [Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter](https://rechtskonform.ch/beitrag/eisenbahnbefoerderung-gefaehrlicher-gueter/) - Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.412) wurde mit Inkrafttreten auf den 01.01.2025 geändert. Die Änderung betrifft Anhang 1 der Verordnung. Anhang 1 verweist auf die jeweils gültige Fassung der RID-Vorschriften (Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter), welche durch die "Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen - [Herkunftsnachweis für Brenn- und Treibstoffe](https://rechtskonform.ch/beitrag/herkunftsnachweis-fuer-brenn-und-treibstoffe/) - Am 1. Januar 2025 ist die neue Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis für Brenn- und Treibstoffe (VHBT, SR 730.010.2) in Kraft getreten. Die Verordnung basiert auf Artikel 5 der Energieverordnung (EnV, SR 730.01), der die Regelung der technischen Anforderungen sowie der Verfahren betreffend die Herkunftsnachweise (HKN) an das UVEK delegiert. Für physisch importierten beziehungsweise - [Verwendung von Bisphenol A](https://rechtskonform.ch/beitrag/verwendung-von-bisphenol-a/) - Die Verordnung (EU) 2024/3190 über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/213 - [Aktualisierung Pflanzenschutzmittelverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/aktualisierung-pflanzenschutzmittelverordnung/) - Die Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, SR 916.161) wird aktualisiert (Änderung). Die genehmigten Wirkstoffe (Anhang 1) sowie die Fristen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Wirkstoffe enthalten, werden angepasst. Die aktualisierte PSMV tritt am 01. Februar 2025 in Kraft. Kommentar: Weitere Informationen zu vorgängigen Änderungen finden Sie in unseren Beiträgen: Rückstandshöchstgehalte von Pestiziden (13.08.2024, 23.12.2024) und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. - [Energiegesetz und Energieverordnung](https://rechtskonform.ch/beitrag/energiegesetz-und-energieverordnung/) - Auf den 1.1.2025 wird im Kanton Schwyz das Energiegesetz (420.100) und die Energieverordnung (420.111) geändert (Vergleich der alten und neuen Erlasse: Energiegesetz und Energieverordnung). Der Kanton gewährt neu Beiträge an die Prospektion für Tiefengeothermieprojekte von maximal 30% der anrechenbaren Kosten, sofern der Bund seinerseits Investitionsbeiträge spricht. Zudem wurden die Beiträge für Holzfeuerungen angepasst. Die beiden - [Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse](https://rechtskonform.ch/beitrag/85963-2/) - Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR, SR 741.621) wird mit Inkrafttreten auf den 1.1.2025 geändert. Anhang 1 und Anhang 3 der SDR werden geändert. Kommentar: die Änderungen sind möglicherweise relevant für Akteure in der Wertschöpfungs- und Entsorgungskette, je nachdem, um welche Stoffe es sich handelt und welches die Rolle der - [Bund will das Meldewesen in der Beherbergung digitalisieren](https://rechtskonform.ch/beitrag/bund-will-das-meldewesen-in-der-beherbergung-digitalisieren/) - Das Meldewesen in der Beherbergung soll schweizweit digitalisiert werden. Hierfür sollen die Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) revidiert und die Plattform EasyGov mittelfristig um den Behördengang «Meldewesen für die Beherbergung» ergänzt werden. Die Motion 21.4426 «Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung» beauftragt den Bundesrat, die Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung von - [Ermittlung und Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm](https://rechtskonform.ch/beitrag/laerm-vollzugshilfen-bafu/) - Die Vollzugshilfe "Ermittlung und Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm" zeigt auf, wie der Lärm von Industrie und Gewerbeanlagen gemäss der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) störungsgerecht ermittelt und beurteilt wird. Dafür wird der Anhang 6 der Lärmschutz-Verordnung detailliert erläutert und auf Besonderheiten bei der Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm eingegangen. Die Anwendung in der Praxis wird - [SUVA - Grenzwerte am Arbeitsplatz:](https://rechtskonform.ch/beitrag/suva-grenzwerte-am-arbeitsplatz/) - Mehrere Grenzwerte am Arbeitsplatz wurden 2025 neu definiert (MAK-/BAT-Werte), physikalische Einwirkungen, physische Belastungen). Die angepassten Richtlinien beruhe auf einem Austausch mit den betroffenen Kreisen und den Vorgaben der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV, SR 832.30) (Art. 50b) und der Swisspro. Kommentar: Die meisten Neuerungen haben in der Praxis keine grossen Auswirkungen und sind mit vernünftigem - [Rundschreiben Sozialversicherungen (Newsletter Nr. 52)](https://rechtskonform.ch/beitrag/rundschreiben-sozialversicherungen-newsletter-nr-52/) - Wir veröffentlichen hier nicht alle Rundschreiben des BSV, insbesondere nicht solche rein administrativer Art. Unser Fokus richtet sich auf IV-relevante Kreisschreiben und Aspekte der Sozialversicherungen, welche Institutionen im Alters- und Behindertenbereich in inhaltlicher Hinsicht (Leistungserbringung) betreffen. Die in der nachfolgenden Liste jeweils aufgeführten Links führen auf das Downloadverzeichnis des BSV. Damit wollen wir sicherstellen, dass ## Kunden - [Demo GmbH](https://rechtskonform.ch/kunde/musterheim/) - [Demo GmbH](https://rechtskonform.ch/kunde/demo-gmbh/) - [Stiftung GRITT Seniorenzentrum Waldenburgertal](https://rechtskonform.ch/kunde/gritt-seniorenzentrum-waldenburgertal/) - [Demo GmbH](https://rechtskonform.ch/kunde/demo-gmbh-b/) - [Stiftung MBF](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-mbf-2/) - [Stiftung sozialpädagogische Schule formidabel](https://rechtskonform.ch/kunde/schul-und-wohnzentrum-swz/) - [Stiftung Vivala](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-vivala/) - [Wohnheim Adler](https://rechtskonform.ch/kunde/wohnheim-adler/) - [Wohn- und Werkheim Schmetterling](https://rechtskonform.ch/kunde/wohn-und-werkheim-schmetterling/) - [Wohn- und Werkheim Schmetterling](https://rechtskonform.ch/kunde/wohn-und-werkheim-schmetterling-2/) - [Wärchbrogg](https://rechtskonform.ch/kunde/waerchbrogg/) - [Wärchbrogg](https://rechtskonform.ch/kunde/waerchbrogg-2/) - [Triaplus AG](https://rechtskonform.ch/kunde/triaplus-ag/) - [Weita AG](https://rechtskonform.ch/kunde/weita-ag-2/) - [Zuckermühle Rupperswil](https://rechtskonform.ch/kunde/zuckermuehle-rupperswil/) - [Zuckermühle Rupperswil](https://rechtskonform.ch/kunde/zuckermuehle-rupperswil-2/) - [Zentralwäscherei Chur](https://rechtskonform.ch/kunde/zentralwaescherei-chur/) - [Stiftung zuwebe](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-zuwebe/) - [Stiftung Lebensart](https://rechtskonform.ch/kunde/lebensart-baerau-4/) - [Stiftung Schloss Regensberg](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-schloss-regensberg/) - [Stiftung Schloss Regensberg](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-schloss-regensberg-2/) - [STIFTUNG SCHLOSS REGENSBERG](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-schloss-regensberg-3/) - [Stiftung Schloss Regensberg](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-schloss-regensberg-4/) - [Stiftung Schloss Regensberg](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-schloss-regensberg-5/) - [Stiftung Schloss Regensberg](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-schloss-regensberg-6/) - [Stiftung zuwebe](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-zuwebe-2/) - [Stiftung Maihof Zug](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-maihof-zug/) - [Stiftung MBF](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-mbf/) - [Werk- und Technologiezentrum Linthgebiet WTL](https://rechtskonform.ch/kunde/werk-und-technologiezentrum-linthgebiet-wtl-2/) - [Werk- und Technologiezentrum Linthgebiet WTL](https://rechtskonform.ch/kunde/werk-und-technologiezentrum-linthgebiet-wtl/) - [Vedreine Packaging Switzerland AG](https://rechtskonform.ch/kunde/varipack-ag/) - [W. Bruderer AG](https://rechtskonform.ch/kunde/w-bruderer-ag/) - [Stiftung Egnach](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-egnach/) - [Steiner-Beck AG](https://rechtskonform.ch/kunde/steiner-beck-ag-2/) - [Stiftung Lebensart](https://rechtskonform.ch/kunde/lebensart-baerau-2/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli-3/) - [Stiftung Brändi](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-braendi/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli-5/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli-6-2-2/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli-2/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli-6-2/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli-6/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli-7/) - [Stiftung Blumenrain](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-blumenrain-2/) - [Stiftung Blumenrain](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-blumenrain/) - [Stiftung Blumenrain](https://rechtskonform.ch/kunde/stiftung-blumenrain-3/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli-4/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli-6-2-3/) - [Stiftung Alterswohnen Muttenz](https://rechtskonform.ch/kunde/alters-und-pflegeheim-kaeppeli-6-2-2-2/) - [Räbhof Stiftung Basel-Olsberg](https://rechtskonform.ch/kunde/raebhof-stiftung-basel-olsberg/) - [Schloss Herdern](https://rechtskonform.ch/kunde/schloss-herdern/) - [Messer Schweiz AG](https://rechtskonform.ch/kunde/messer-schweiz-ag/) - [Messer Schweiz AG](https://rechtskonform.ch/kunde/messer-schweiz-ag-3/) - [Messer Schweiz AG](https://rechtskonform.ch/kunde/messer-schweiz-ag-4/) - [Messer Schweiz AG](https://rechtskonform.ch/kunde/messer-schweiz-ag-6/) - [Schweizer Zucker AG](https://rechtskonform.ch/kunde/schweizer-zucker-ag/) - [Schweizer Zucker AG](https://rechtskonform.ch/kunde/schweizer-zucker-ag-2/) - [Nutriswiss AG](https://rechtskonform.ch/kunde/grueninger-ag/) - [MiAdelita GmbH](https://rechtskonform.ch/kunde/miadelita-gmbh/) - [Steiner-Beck AG](https://rechtskonform.ch/kunde/steiner-beck-ag/) - [Silac AG](https://rechtskonform.ch/kunde/silac-ag/) - [Schmid Textilrewashing AG](https://rechtskonform.ch/kunde/schmid-textilrewashing-ag/) - [Schmid Textilrewashing AG](https://rechtskonform.ch/kunde/schmid-textilrewashing-ag-2/) - [Schmid Textilrewashing AG](https://rechtskonform.ch/kunde/schmid-textilrewashing-ag-3/) - [Messer Schweiz AG](https://rechtskonform.ch/kunde/messer-schweiz-ag-2/) - [Messer Schweiz AG](https://rechtskonform.ch/kunde/messer-schweiz-ag-8/) - [Messer Schweiz AG](https://rechtskonform.ch/kunde/messer-schweiz-ag-9/) - [MiAdelita GmbH](https://rechtskonform.ch/kunde/miadelita-gmbh-2/) - 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Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/stiftung-ombudsstelle-kinderrechte-schweiz/) - [Kinder und Jugendpolitik](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/kinder-und-jugendpolitik/) - [EFK](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/eidgenoessische-kommission-fuer-frauenfragen-efk/) - [BLV Rechts- und Vollzugsgrundlagen](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/vernehmlassungen-lebensmittelbereich/) - [FDA](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/fda-cfr-code-of-federal-regulations-title-21/) - [SNV](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/schweizerischer-normenverband-snv/) - [RAPEX](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/rapex/) - [Gerichtshof der EU](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/gerichtshof-der-eu/) - [EUR-LEX](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/eur-lex-der-zugang-zum-eu-recht/) - [BLW Register Ursprungsbezeichnungen](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/register-der-ursprungsbezeichnungen-gub-aop/) - [GS1 Switzerland](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/gs1-switzerland-globale-standards-fuer-wertschoepfungsketten/) - [AHV IV](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/ahv-iv/) - [Ältere Arbeitnehmende](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/aeltere-arbeitnehmende/) - [AEH Corporate Health Experts](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/aeh-corporate-health-experts/) - [BLV Warnungen & Rückrufe Gebrauchsgegenstände](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/blv-warnungen-rueckrufe-gebrauchsgegenstaende/) - [Zusatzstoffe online](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/zusatzstoffe-online/) - [Schweizer Nährwertdatenbank](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/schweizer-naehrwertdatenbank/) - [BLV Legionellen-Bekämpfung in Gebäuden](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/legionellen-bekaempfung-in-gebaeuden/) - [BLV Warnungen & Rückrufe Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/oeffentliche-warnungen-und-rueckrufe-von-lebensmitteln/) - [BLV Informationen Lebensmittelsicherheit](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/statistiken-und-berichte-lebensmittelsicherheit/) - [BLV](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/broschueren-des-blv-liefern-zu-den-themen-lebensmittel-und-ernaehrung/) - 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[Lex Find](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/lex-find-der-zugang-zu-bundes-und-kantonalem-recht/) - [BFK Recall Swiss](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/recall-swiss-eidg-buero-fuer-konsumentenfragen/) - [BLV Gebrauchs- und Bedarfsartikel](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/geschirr-und-kuechenutensilien/) - [EFSA](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/efsa-europaeische-behoerte-fuer-lebensmittelsicherheit/) - [BLV Leitlinien für gute Verfahrenspraxis](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/leitlinien-fuer-gute-verfahrenspraxis-durch-blv-genehmigt/) - [VKG](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/vkg-vereinigung-kantonaler-gebaeudeversicherungen/) - [ECHA](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/europaeische-chemikalienagentur/) - [EDÖB](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/edoeb-eidgenoessischer-datenschutz-und-oeffentlichkeitsbeauftragter/) - [NCSC](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/nationale-zentrum-fuer-cybersicherheit/) - [Think Data - rund um den Datenschutz](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/think-data-_-rund-um-den-datenschutz/) - [Fedlex](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/fedlex-die-publikationsplattform-des-bundesrechtes/) - [aha Allergiezentrum Schweiz](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/allergiezentraum-schweiz-aha/) - [BLV Lebensmittelsicherheit](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/lebensmittelsicherheit/) - [Safe at work](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/safe-at-work/) - [Bundesverwaltungsgericht](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/bundesverwaltungsgericht/) - [SWITEC Normenportal](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/switec-normenportal/) - [BAFU - Kompetenzzentrum Europarecht](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/bafu-kompetenzzentrum-europarecht/) - [Berufsbildung.ch](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/berufsbildung-ch/) - [Berufsbildung Plus](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/berufsbildung-plus/) - [Ausbildung Weiterbildung Schweiz](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/ausbildung-weiterbildung-schweiz/) - [BAFU - Bundesamt für Umwelt](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/bafu-bundesamt-fuer-umwelt/) - [Bundesgericht](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/bundesgericht-2/) - [Napos Filme zur Arbeitssicherheit](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/napos-filme-zur-arbeitssicherheit/) - [Cheminfo - Umgang mit Chemikalien](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/cheminfo-umgang-mit-chemikalien/) - [Energie Schweiz](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/energie-schweiz/) - [OpenFoodTox](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/openfoodtox/) - [Organisationen der Arbeitswelt](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/organisationen-der-arbeitswelt/) - [Parlament](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/parlament/) - [Bundesrat](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/bundesrat/) - [arbeit.swiss](https://rechtskonform.ch/nutzlicher-link/arbeit-swiss/) ## News-Tickers - [Aktionsplan Radon](https://rechtskonform.ch/news-ticker/aktionsplan-radon/) - (12.11.2025) Radon ist ein radioaktives Gas, das natürlich im Boden vorkommt und die Gesundheit des Menschen gefährden kann. Mit dem Aktionsplan Radon 2021–2030 soll der Schutz der Bevölkerung vor diesem krebserregenden Gas weiter gestärkt werden. Der Zwischenbericht zum Aktionsplan zeigt, dass die Umsetzung der meisten Ziele auf einem guten Weg ist, wie etwa ein besserer - [Risikobewertung pflanzlicher Extrakte als Alternative zu Konservierungsstoffen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/risikobewertung-pflanzlicher-nebenprodukt-extrakte-als-natuerliche-alternativen-zu-synthetischen-konservierungsstoffen/) - Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat untersucht, ob Extrakte aus pflanzlichen Nebenprodukten als natürliche Alternativen zu synthetischen Konservierungsstoffen geeignet und sicher sind. Im Fokus standen Zwiebelschalen, Zucchini und Grünkohl, die als Lebensmittelreste reichlich anfallen und bislang wenig wirtschaftlich genutzt werden. Der entsprechende Bericht wurde nun durch die EFSA veröffentlicht (Risk assessment of replacing synthetic preservatives with - [Cyberangriffe: Unternehmen fühlen sich schlecht geschützt](https://rechtskonform.ch/news-ticker/cyberangriffe-unternehmen-fuehlen-sich-schlecht-geschuetzt/) - (KMU-Portal) Cyberbedrohungen setzen die Schweizer Unternehmen weiterhin unter Druck. Im Jahr 2025 gaben 5% von ihnen an, in den letzten drei Jahren Opfer von Erpressung geworden zu sein, und 4% haben Geld an Betrüger überwiesen, wie aus der Studie "KMU Cybersicherheit 2025" hervorgeht. Das "allgemeine IT-Sicherheitsgefühl" hat zwischen 2024 und 2025 um 5 Punkte abgenommen - [Reduktion der Kinderwerbung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/reduktion-der-kinderwerbung/) - Werbung beeinflusst das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen. Deshalb setzt sich das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) dafür ein, die an Kinder gerichtete Werbung für süsse, fettige, salzige oder zu energiereiche Lebensmittel zu reduzieren. Vertreterinnen und Vertreter der Lebensmittel- und Werbebranche diskutierten mit dem BLV über eine mögliche freiwillige Selbstverpflichtung (Präsentation "Selbstregulierung für einen - [Stofflisten Pflanzen, Pilze und Algen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/stofflisten-pflanzen-pilze-und-algen/) - Die Stofflisten aus Deutschland dienen auch in der Schweiz als Orientierungshilfe bei der Beurteilung von Pflanzen und Pflanzenteilen, Pilzen resp. Algen als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten. Aktuell hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die 2. Auflage der Pilzliste und 4. Auflage des Vorwortes zu den Stofflisten veröffentlicht. Es ist möglich, dass einzelne Einstufungen in - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – Dezember 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-dezember-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Aktualisiert “Komplementärtherapie und Alternativmedizin” (Thematisches Laufbahnheft) – ersetzt die Ausgabe "Nicht-ärztliche Berufe der Komplementär- und Alternativmedizin" von 2020 "Fachmann/-frau Betreuung EFZ, Assistent/in Gesundheit und Soziales EBA“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2020 "Informatiker/in EFZ“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige - [Wie lässt sich der Zugang zu Ergänzungsleistungen verbessern?](https://rechtskonform.ch/news-ticker/wie-laesst-sich-der-zugang-zu-ergaenzungsleistungen-verbessern/) - Der Zugang zu Ergänzungsleistungen ist für AHV- und IV-Rentenbeziehende anforderungsreich. Eine Studie hat untersucht, mit welchen Informationspraktiken und Hilfestellungen die Kantone hier entgegenwirken können. Eine gut lesbare Zusammenfassung finden Sie hier. - [digiFLUX ersetzt HODUFLU](https://rechtskonform.ch/news-ticker/digiflux-ersetzt-hoduflu/) - HODUFLU, das bisherige Programm für die Erfassung von Hof- und Recyclingdüngerlieferungen, ist am Ende seines Lebenszyklus angekommen. Per Juni 2026 wird es durch digiFLUX ersetzt. Neu können alle Verschiebungen von Stoffen am selben Ort erfasst werden. Das betrifft Pflanzenschutzmittel, Futtermittel, stickstoff- und phosphorhaltige Dünger sowie Hof- und Recyclingdünger. Was heisst das für Sie als Nutzerin - [Leitfaden zu Korkmaterialien für den Kontakt mit Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/leitfaden-zu-korkmaterialien-fuer-den-kontakt-mit-lebensmitteln/) - Die Europäische Direktion für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitsversorgung (EDQM) des Europarats hat einen Kork – Leitfaden (in englischer und französischer Sprache) für Hersteller und Regulierungsbehörden veröffentlicht. Kork, gewonnen aus der Rinde der Korkeiche, wird häufig für Flaschenverschlüsse sowie für weitere Gebrauchsgegenstände eingesetzt. Die Harmonisierung der Anforderungen von Korkmaterialien stellt einen wichtigen Schritt zur - [Armut in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/armut-in-der-schweiz/) - Im November 2025 hat der Bundesrat den ersten Bericht des «Nationalen Armutsmonitorings» veröffentlicht. Das Nationale Armutsmonitoring arbeitet den Wissensstand zur Armut in der Schweiz auf. Es beschreibt die Armutssituation und bildet die relevanten Akteure und Massnahmen zur Armutsprävention und -bekämpfung ab. Der erste Bericht gliedert sich in vier umfassende Einzelhefte – ein Grundlagenheft und drei - [Tourismus Forum Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/tourismus-forum-schweiz/) - Das 13. Tourismus Forum Schweiz (TFS) des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO vom 27. November 2025 im Zentrum Paul Klee in Bern hat gezeigt: Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus sind real und herausfordernd – doch sie eröffnen auch Chancen. Rund 165 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Forschung, relevanten Bundesstellen und Kantone diskutierten Wege, - [Abfall in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/abfall-in-der-schweiz/) - Das BAFU veröffentlicht jedes Jahr eine nationale Abfallstatistik, die aufzeigt, wie viel Abfall in der Schweiz gesammelt, verbrannt und recycelt wird. Gemäss dem jüngsten Bericht fielen 2024 rund 6 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle an. Das ist dreimal so viel wie 1970. Gründe für diesen Anstieg sind das Bevölkerungswachstum, ein höherer Konsum pro Kopf sowie die zunehmende - [Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) im Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/eidgenoessische-qualitaetskommission-eqk-im-gesundheitswesen/) - Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) lanciert drei nationale Projekte zur Harmonisierung von Patient Reported Outcome Measures (PROMs). Damit sollen die von Patientinnen und Patienten berichteten Behandlungsergebnisse künftig vergleichbarer werden. Ziel ist es, die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern und mehr Transparenz zu schaffen. Die neuen Projekte betreffen die Bereiche Orthopädie, Kardiologie und Rheumatologie. Mehr... - [Menschen mit Demenz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/menschen-mit-demenz/) - In den nächsten 25 Jahren wird die Zahl der Menschen mit Demenz in der Schweiz voraussichtlich um mehr als 75 Prozent ansteigen – von rund 161'000 auf schätzungsweise 285'700 Personen. Deshalb ist es wichtig, dass die Versorgung in diesem Bereich gestärkt wird. Der vom Bundesrat verabschiedete Bericht zum Postulat 22.3867 («Betreuung von Menschen mit Demenz. - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – November 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-november-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu „Verkauf, Einkauf“ (Berufswahlmagazin) – ersetzt das Heft "Verkauf" von 2020 „Gleisbauer/in EFZ, Gleispraktiker/in EBA“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2020 „Gebäudetechnikplaner/in Sanitär EFZ, Sanitärinstallateur/in EFZ, Sanitärpraktiker/in EBA“ (Faltblatt) – ersetzt die Ausgabe "Sanitärinstallateur/in EFZ, Sanitärpraktiker/in EBA" von 2022 - [Der Bundesrat stärkt die Berufsbildung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/berufsbildung-staerken/) - Der Bundesrat hat am 20. November 2025 gemeinsam mit den Spitzen der Berufsbildung das weitere Vorgehen zur Erhaltung und Stärkung der Attraktivität der Berufsbildung verabschiedet (Medienmitteilung). Der Bund richtet einen Förderschwerpunkt zur betrieblichen Bildung ein und stellt dazu 2026-2028 insgesamt 3 Mio. CHF bereit. Eine "Expertengruppe Grundsatzfragen" wird untersuchen, wie die Berufsbildung im Hinblick auf - [Schweizweite Kampagne zum Vorkommen von PFAS in tierischen Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweizweite-kampagne-zum-vorkommen-von-pfas-in-tierischen-lebensmitteln/) - Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind schwer abbaubare Chemikalien, die industriell hergestellt werden und sich in der Umwelt sowie im menschlichen und tierischen Gewebe anreichern. Einige PFAS stehen im Verdacht krebserregend zu sein. Der Verband der Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker der Schweiz hat im Jahr 2025 rund 900 Lebensmittel tierischen Ursprungs auf dem Schweizer Markt und - [menuCH-Kids: Einblick in das Essverhalten junger Menschen in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/menuch-kids-einblick-in-das-essverhalten-junger-menschen-in-der-schweiz/) - Die nationale Erhebung menuCH-Kids zeigt erstmals, was, wie viel, wann und wo 6- bis 17-Jährige essen und trinken (Datenerhebung). Die ersten beschreibenden Ergebnisse von menuCH-Kids zeigen erfreuliche Aspekte: Die meisten Kinder und Jugendlichen nehmen ausreichend Energie auf und für die Mehrheit gehört das Frühstück zum Alltag. Die Werte der Risikofaktoren für chronische Krankheiten liegen insgesamt - [Aktionsplan Radon - Zwischenbericht](https://rechtskonform.ch/news-ticker/aktionsplan-radon-zwischenbericht/) - Radon ist ein natürliches, radioaktives Edelgas, das aus dem Untergrund in Gebäude gelangen kann. Die Schweiz ist aus geologischen Gründen besonders von der Problematik betroffen. Mit dem Aktionsplan Radon 2021–2030 soll der Schutz der Bevölkerung vor diesem krebserregenden Gas weiter gestärkt werden. Der Zwischenbericht zum Aktionsplan zeigt, dass die Umsetzung der meisten Ziele auf einem - [FAQ zu 3-MCPD & Co.](https://rechtskonform.ch/news-ticker/faq-zu-3-mcpd-co/) - MCPD-Fettsäureester, Glycidyl-Fettsäureester und freies MCPD sind in Lebensmitteln unerwünschte Stoffe. Sie bilden sich beim Erhitzen von Nahrungsmitteln, insbesondere während der Raffination von Pflanzenölen und Fetten und kommen in Produkten, die entsprechende Öle und Fette enthalten vor (z. B.: Margarine, Backwaren, frittierte Produkte usw.). Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seinen FAQ-Katalog zu "Welche Gesundheitsrisiken birgt - [Gesunde und nachhaltige Rezepte für Mittagstische und Tagesstrukturen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/gesunde-und-nachhaltige-rezepte-fuer-mittagstische-und-tagesstrukturen/) - Die Schweizerische Gesundheitsstiftung RADIX hat im Rahmen eines Wettbewerbs gesunde und nachhaltige Rezepte für Mittagstische und Tagesstrukturen gesammelt und ausgewählte davon in einer Broschüre veröffentlicht. Diese enthält 20 Rezeptideen, von "Asiatischem Reis mit Tofu" bis "Vegischnitzel mit Gemüse". Das Rezeptheft soll u. a. Mittagstische unterstützen und Kinder für eine ausgewogene Ernährung begeistern. Auch Eltern kann - [Vereinfachte Kontrollen für kleine Kellereien](https://rechtskonform.ch/news-ticker/vereinfachte-kontrollen-fuer-kleine-kellereien/) - Der Bundesrat hat Anfang November 2025 einen Bericht verabschiedet, der Massnahmen zur Vereinfachung der Weinhandelskontrolle für kleine Kellereien vorschlägt. Darin werden konkrete Lösungen vorgeschlagen, mit denen sich sowohl die Rückverfolgbarkeit von der Traube bis zur Weinflasche als auch die Einhaltung der Meldepflichten sicherstellen lassen. Der Bericht wurde in Erfüllung des Postulats 21.4446 erarbeitet. Vorgesehen sind - [Leitfaden zur Reduktion von Food Waste in Haushalten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/rasff-jahresbericht-2025-bvl/) - In Schweizer Haushalten gehen pro Jahr und Person rund 90 kg Lebensmittel verloren. Ein Teil der Verluste liesse sich vermeiden. Agroscope hat einen praktischen Leitfaden erstellt, um Food Waste in Haushalten zu verringern. - [Neues Arbeitsinstrument "Umweltkommunikation: Vorsicht Greenwashing"](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neues-arbeitsinstrument-umweltkommunikation-vorsicht-greenwashing/) - Go for Impact, Greenwishing und Pusch haben mit Unterstützung des Bundesamts für Umwelt BAFU ein praxisorientiertes Arbeitsinstrument entwickelt, das KMU bei einer transparenten Umweltkommunikation unterstützt und zur Vermeidung von Greenwashing beiträgt. Begriffe wie «klimaneutral», «100 % natürlich» oder «grün» wirken zwar attraktiv, können aber schnell irreführend sein. Um Greenwashing zu vermeiden, lohnt es sich für - [Leitfadens zur Charakterisierung und Risikobewertung von in der Lebensmittelkette verwendeten Mikroorganismen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/leitfadens-zur-charakterisierung-und-risikobewertung-von-in-der-lebensmittelkette-verwendeten-mikroorganismen/) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte Ende vergangenen Jahres eine öffentliche Konsultation zum Entwurf eines Leitfadens zur Charakterisierung und Risikobewertung von in der Lebensmittelkette verwendeten Mikroorganismen gestartet. Dieses Dokument enthält Leitlinien zur Unterstützung bei der Vorbereitung von Anträgen für regulierte Produkte, die in der Lebensmittelkette verwendet werden sollen und die Mikroorganismen enthalten, aus solchen - [Neues Pflichtenheft zur Entalkoholisierung alkoholischer Getränke](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neues-pflichtenheft-zur-entalkoholisierung-alkoholischer-getraenke/) - Die Entalkoholisierung ist ein Verfahren, bei dem der gesamte oder ein Teil des Ethylalkohols aus einem gegorenen Getränk wie Wein, Bier, Obstwein oder seltener aus einer Spirituose entfernt wird, wobei so weit als möglich der Geschmack, die Struktur und die sensorischen Eigenschaften beibehalten werden. Die gängigsten Methoden der Entalkoholisierung sind die Destillation, die Umkehrosmose und - [Tarifvertrag zur Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker](https://rechtskonform.ch/news-ticker/tarifvertrag-zur-abgeltung-der-apothekerinnen-und-apotheker/) - An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat den neuen Tarifvertrag zur Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker (LOA V) genehmigt. Dieser Vertrag, der per 1. Januar 2026 in Kraft tritt, regelt insbesondere die Abgeltung der Beratungsleistungen, die von Apothekerinnen und Apothekern bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente erbracht werden. Er ist bis Ende 2028 - [Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) in Lebensmitteln und der Umwelt](https://rechtskonform.ch/news-ticker/per-und-polyfluorierte-alkylsubstanzen-pfas-in-lebensmitteln-und-der-umwelt/) - Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auf seiner Website neue FAQs (Stand 7. Oktober 2025) mit sehr vielen Aspekten zur Verwendung und den Grundlagen zur Beurteilung von Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) in Lebensmitteln, Trinkwasser, Konsumgütern und in der Umwelt publiziert. Die aktualisierten FAQ bieten einen guten Gesamtüberblick zum aktuellen Wissensstand. - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – Oktober 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-oktober-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu „Hörsystemakustiker/in EFZ“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2022 "Industrielackierer/in EFZ, Lackierassistent/in EBA“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2022 "Fachmann/-frau Information und Dokumentation EFZ“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2017 Aktualisiert „Energieversorgung, Elektroinstallation“ (Chancenheft) – - [Nahtstellenbarometer 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/nahtstellenbarometer-2025/) - Wie die aktuelle Erhebung des Nahtstellenbarometers zeigt, ist der Schweizer Lehrstellenmarkt im Sommer 2025 insgesamt stabil. Die Hälfte der rund 93'000 Jugendlichen hat nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine berufliche Grundbildung begonnen. Rund ein Drittel der Schulabgängerinnen und Schulabgänger hat sich für einen allgemeinbildenden Weg entschieden, während 16 % eine Zwischenlösung gewählt haben. Damit setzt - [FAQ zu STEC/EHEC-Infektionen durch Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/news-ticker/faq-zu-stec-ehec-infektionen-durch-lebensmittel/) - Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Antworten auf häufig gestellte Fragen zu STEC (Shiga-toxin-bildende Escherichia coli) / EHEC (Enterohämorrhagische Escherichia coli)-Infektionen durch Lebensmittel überarbeitet und aktualisiert, u. a. mit Hinweisen zur möglichen Keimbelastung von Sprossen. Diese werden häufig in Trommeln in einer sehr feuchten und warmen Umgebung zum Keimen gebracht, was zu Bedingungen - [Der "ausgewogene Teller" - gesunde und ausgewogene Ernährung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/der-ausgewogene-teller-gesunde-und-ausgewogene-ernaehrung/) - Der "ausgewogene Teller" veranschaulicht, wie eine gesunde Hauptmahlzeit zusammengestellt wird - egal ob Frühstück, Mittag- oder Abendessen. Diese enthält mindestens ein Gemüse oder eine Frucht, einen Stärkelieferanten wie Kartoffeln oder Getreideprodukte und ein proteinreiches Lebensmittel wie Milchprodukte, Tofu, Eier, Fleisch oder Fisch. Als Faustregel für das optimale Mengenverhältnis gilt die einfache Formel: 2/5 Gemüse und - [Stellung der Ehepartner in landwirtschaftlichen Betrieben](https://rechtskonform.ch/news-ticker/stellung-der-ehepartner-in-landwirtschaftlichen-betrieben/) - Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) verabschiedet. Mit dieser Teilrevision will er die Stellung der Ehepartner auf landwirtschaftlichen Betrieben und den Grundsatz der persönlichen Bewirtschaftung stärken sowie den unternehmerischen Handlungsspielraum für Landwirtinnen und Landwirte erweitern. Mehr... - ["Food Waste" in der Schweiz 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/food-waste-in-der-schweiz-2025/) - Die aktualisierte Schätzung der gesamten schweizerischen Lebensmittelverluste geht aktuell weiterhin von erheblichen Verlusten von der Produktion bis zum Konsum aus. Gegenüber 2017 dürfte der Rückgang nur ca. 5 % betragen. Die Schätzung basiert auf dem Zwischenstandsbericht 2025 der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), die im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erstellt wurde. Der - [Öffentliche Warnungen, Rückrufe und Schnellwarnsystem RASFF – Bericht 2024](https://rechtskonform.ch/news-ticker/oeffentliche-warnungen-rueckrufe-und-schnellwarnsystem-rasff-bericht-2024/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat aktuell den Bericht 2024: Öffentliche Warnungen, Rückrufe und Schnellwarnsystem RASFF herausgegeben. Die Anzahl Meldungen zu nicht konformen Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen blieb 2024 in einem ähnlichen Umfang wie im Vorjahr. Das BLV hat insgesamt 24 öffentliche Warnungen ausgesprochen und 65 Rückrufe aufgeschaltet. Einzelheiten zu den Gründen für öffentliche Warnungen - [Umweltkennzeichnungen auf Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/umweltkennzeichnungen-auf-lebensmitteln/) - Der Bundesrat erachtet es als dienlich, auf Lebensmitteln über deren Umweltauswirkungen zu informieren. Ein ökologisches Label müsste aber alle umweltrelevanten Einflüsse bei der Produktion eines Lebensmittels berücksichtigen, etwa den Einsatz von Pestiziden, den Wasserverbrauch, die Transportwege oder auch die Verpackung. Eine rein schweizerische Regelung würde den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch - [Entscheidungsbaum zur Unterscheidung von "natürlichen" und "künstlichen" Zusatzstoffen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/entscheidungsbaum-zur-unterscheidung-von-natuerlichen-und-kuenstlichen-zusatzstoffen/) - Gemäss Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird nicht zwischen "künstlichen" und "natürlichen" Lebensmittelzusatzstoffen unterschieden. Das deutsche Gremium ALS (Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder) hat nun in seiner 124. Stellungnahme einen Entscheidungsbaum publiziert, welcher als Hilfestellung bei der entsprechenden Einstufung dient. Das Fehlen einer rechtlichen Norm schliesst allerdings nicht aus, dass - [BfR - Angabe "Jodsalz" aus gesundheitlicher Sicht ausreichend](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bfr-angabe-jodsalz-aus-gesundheitlicher-sicht-ausreichend/) - Jod ist ein natürlich vorkommendes Spurenelement, das für die Gesundheit des Menschen lebensnotwendig ist. Es ist unentbehrlich für den Aufbau der Schilddrüsenhormone Thyroxin und Trijodthyronin, die u. a. für ein normales Wachstum, die Knochenbildung, die Entwicklung von Gehirn und Nervensystem sowie den Energiestoffwechsel notwendig sind. In der Stellungnahme "Salz mit Kalium- oder Natriumjodat: Die vereinfachte - [Jahresbericht 2024 des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS)](https://rechtskonform.ch/news-ticker/jahresbericht-2024-des-verbandes-der-kantonschemiker-der-schweiz-vkcs/) - Der Jahresbericht 2024 des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) wurde Ende September 2025 veröffentlicht und fasst die Kontrollaktivitäten der Kantonschemiker im Lebensmittelbereich zusammen. Im Berichtsjahr wurden über 55'000 Kontrollproben und 41'000 Inspektionen in Lebensmittelbetrieben sowie folgende Kampagnen durchgeführt: Legionellen in Duschwasser Kennzeichnungsprüfung von Nahrungsergänzungsmitteln auf Pflanzenbasis Deklaration von Allergenen im Offenverkauf - [Qualität im Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/qualitaet-im-gesundheitssystem/) - (Eidgenössische Qualitätskommission EQK) Am 22. Mai 2024 wurde der erste Qualitätsvertrag nach Art. 58a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG vom Bundesrat genehmigt. Die Vertragsparteien, H+ Die Spitäler der Schweiz als Leistungserbringerverband nach Art. 35 Abs. 2 Bst.h KVG und curafutura sowie santésuisse als Krankenversichererverbände (2025 abgelöst durch prio.swiss), legten darin fest, wie die Qualität - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – September 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-september-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu „Spengler/in EFZ, Spenglerpraktiker/in EBA“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2022 Aktualisiert „Bekleidungsgestalter/in EFZ, Bekleidungsnäher/in EBA“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2022 „Verkehr“ (Chancenheft) – ersetzt das gleichnamige Heft von 2021 „Pflege, Pflegewissenschaft, Hebamme“ (Perspektivenheft) – ersetzt - [Schweiz bekommt Mehrwegverband](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweiz-bekommt-mehrwegverband/) - Die Reduktion von Einwegverpackungen ist eine zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft und auch ein Bestreben um die Schweizer Kreislaufwirtschaft zu stärken. Jährlich fallen allein im Takeaway-Bereich in der Schweiz über eine Milliarde Einwegverpackungen an (Entsorgung von Abfällen). Gleichzeitig steigen Rohstoffpreise und Lieferketten bleiben fragil. Mehrwegverpackungen bieten hier eine Lösung; vorausgesetzt, es entstehen koordinierte, skalierbare - [Label-Quiz für Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/news-ticker/label-quiz-fuer-lebensmittel/) - Welche Informationen sind in der Zutatenliste vorgeschrieben? Was verrät der Code auf dem Ei? Und was ist eigentlich ein Identitätskennzeichen? Mit dem interaktiven Label-Quiz (Zugang online und ohne Registrierung) des deutschen Lebensmittelverbands werden spielerisch erklärt, was Zutatenlisten, Nährwerttabellen, Haltbarkeitsdaten, Codes und Qualitätssiegel verraten. Das Label-Quiz macht die Vielfalt der verpflichtenden und freiwilligen Kennzeichnungselemente sichtbar und - [Neues Tool zur Toxizitätsprüfung von Chemikalien in Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neues-tool-zur-toxizitaetspruefung-von-chemikalien-in-lebensmitteln/) - Die US-amerikanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) hat ein neues Tool (Expanded Decision Tree, EDT) zur Toxizitäts- und Risikobewertung von Chemikalien in Lebensmitteln veröffentlicht. Dieses Tool bietet einen einheitlichen, systematischen und wissenschaftlich fundierten Ansatz zur Bewertung der Sicherheit von Chemikalien in Lebensmitteln, basierend auf ihrer Struktur und ihrer geschätzten Toxizität. Das EDT hilft, Datenlücken aufzudecken und - [FAQ zu Selen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/faq-zu-selen/) - Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Selen aktualisiert. Selen gehört zu den lebensnotwendigen Spurenelementen, die der Mensch nicht selbst bilden kann und daher über die Nahrung aufnehmen muss. Der Selengehalt in pflanzlichen Lebensmitteln hängt von der Selenkonzentration im Boden ab und ist regional unterschiedlich. In tierischen Lebensmitteln - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – August 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-august-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Aktualisiert „Bewegung zum Beruf machen“ (Thematisches Laufbahnheft) – ersetzt das gleichnamige Heft von 2020 „Kunst & Design“ (Chancenheft) – ersetzt das gleichnamige Heft von 2021 „Holz, Innenausbau“ (Chancenheft) – ersetzt das gleichnamige Heft von 2022 „Sprache und Literatur“ (Perspektivenheft) – ersetzt - [Stagnation der Nachfrage für energetische Sanierungsarbeiten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/stagnation-der-nachfrage-fuer-energetische-sanierungsarbeiten/) - Die Nachfrage nach Fördermitteln für energetische Sanierungen ist weiterhin hoch, doch stagnieren die Auszahlungen aus dem Gebäudeprogramm des Bundes und der Kantone erstmals seit 2016: 2024 wurden, wie schon 2023, rund 528 Millionen Franken an Fördermitteln ausbezahlt. Die Verpflichtungen sind wieder auf der Höhe der Vorkrisenjahre. Mit Hilfe der Fördermittel bis 2024 konnten Massnahmen umgesetzt - [Zuckerreduktion 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zuckerreduktion-2025/) - 21 Lebensmittelunternehmen haben erneut die Erklärung von Mailand unterzeichnet. Sie verpflichten sich damit freiwillig, den Zucker in ihren Lebensmitteln und Erfrischungsgetränken weiter zu reduzieren: In Quark, Frühstückscerealien und Milchmischgetränken soll der zugesetzte Zucker bis Ende 2028 um weitere 10 %, in Joghurts um weitere 5 % sinken. Der Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken soll um weitere 10 - [Entlastung der Spitäler von mehrfachen Datenerhebungen mittels der Plattform SpiGes](https://rechtskonform.ch/news-ticker/entlastung-der-spitaeler-von-mehrfachen-datenerhebungen-mittels-der-plattform-spiges/) - Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat gemeinsam mit Spitälern, Kantonen, Versicherern sowie weiteren Partnern die kollaborative Plattform SpiGes geschaffen. Diese hat zum Ziel, den administrativen Aufwand der Spitäler bei der Datenlieferung zu reduzieren. Bislang mussten Spitäler ihre Daten - etwa für Statistik, Steuerung, Qualitätskontrolle, kantonale Spitalplanungen, Tarifverhandlungen und Tarifsystementwicklung - in separaten Erhebungen an unterschiedliche - [Kanton Zürich schafft klare Rahmenbedingungen für die Pflege durch Angehörige](https://rechtskonform.ch/news-ticker/kanton-zuerich-schafft-klare-rahmenbedingungen-fuer-die-pflege-durch-angehoerige/) - Seit einem Bundesgerichtsentscheid im Jahr 2019 stellen immer mehr Spitex-Firmen pflegende Angehörige an. Mittlerweile sind im Kanton Zürich zahlreiche auf Angehörigenpflege spezialisierte Firmen tätig. Dabei handelt es sich um Firmen, die hauptsächlich pflegende Angehörige anstellen, jedoch keine oder kaum eigene Spitex-Leistungen erbringen. Folglich ist ein neues Marktsegment entstanden, das durch intensive Werbung auch in der - [EU-Zulassung von GVO-Pflanzen 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zulassung-von-gvo-pflanzen-2025/) - Die EU importiert erhebliche Mengen von GV-Futtermitteln, jedoch nur wenige GV-Lebensmittel. Die Europäische Kommission hat nun eine weitere neue gentechnisch veränderte Sojabohne zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Die Zulassungsentscheidung bezieht sich nicht auf den Anbau, sondern nur auf die Einfuhr und gilt für zehn Jahre. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den - [Zoonosebericht Schweiz 2024](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zoonosebericht-schweiz-2024/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat den Bericht 2024 zur Überwachung von Zoonosen und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen publiziert. Im Jahr 2024 haben die Fallzahlen gemeldeter Zoonosen beim Menschen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Die beiden am häufigsten verzeichneten Zoonosen beim Menschen bleiben wie in den Vorjahren, die beiden Durchfallerkrankungen Campylobacteriose - mit rund 8’200 - [RASFF-Jahresbericht 2024 (BVL)](https://rechtskonform.ch/news-ticker/rasff-jahresbericht-2024/) - Das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat den RASFF-Jahresbericht 2024 herausgegeben. Im europäischen Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) wurden 2024 erstmals mehr als 5'300 Meldungen innerhalb eines Jahres eingestellt. Etwa 91 % betrafen Lebensmittel. Die häufigsten Warngründe waren: Pestizidrückstände und Schimmelpilzgifte in Obst, Gemüse und Trockenfrüchten, Aflatoxin/Aflatoxine in Nüssen und Nusserzeugnissen sowie - [Jahresbericht 2024 des Amtes für Gesundheit Zürich](https://rechtskonform.ch/news-ticker/jahresbericht-2024-des-amtes-fuer-gesundheit-zuerich/) - Das Amt für Gesundheit des Kantons Zürich hat seinen neuen Jahresbericht veröffentlicht. Im Jahr 2024 standen insbesondere die Umsetzung der Pflegeinitiative, die Planung der Pflegeheimversorgung sowie der Ausbau der psychischen Gesundheitsversorgung im Fokus. Mit der Ausbildungsoffensive wurde ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Pflegeinitiative erreicht. Studierende, Bildungsinstitutionen und Ausbildungsbetriebe erhalten Beiträge zur Förderung der Pflegeausbildung. - [Bedenkliche Chemikalien in Kunststoffen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bedenkliche-chemikalien-in-kunststoffen/) - Um die weltweite Plastikverschmutzung einzudämmen und Kunststoffe sicherer und nachhaltiger zu machen, verhandeln die Länder derzeit über ein globales Abkommen. Eine Studie, die soeben im Wissenschaftsmagazin "Nature" veröffentlicht wurde, bietet einen ersten umfassenden und systematischen Überblick über sämtliche Chemikalien, die in Kunststoffen enthalten sein können, ihre Eigenschaften, Verwendungszwecke und Gefahren. Ausserdem liefert die Studie einen - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – Juni 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-juni-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu „Bildung und Soziales“ (Berufswahlmagazin) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2020 „Elektroinstallateur/in EFZ“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2016 „Entwässerungstechnologe/login EFZ, Entwässerungspraktiker/in EBA“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2015 „Montage-Elektriker/in EFZ“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige - [Schweizer Nährwertdatenbank – Aktualisierung 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweizer-naehrwertdatenbank-aktualisierung-2025/) - Die neue Version der Schweizer Nährwertdatenbank (Version 7.0) enthält erstmals Nährwerte zu vier mehrfach ungesättigten Fettsäuren (Linolsäure, Alpha-Linolensäure, EPA und DHA) und umfasst über 1200 Lebensmittel. Sie enthält zudem Ergebnisse von Analysen zu Vitaminen und Mineralstoffen in Fleischersatzprodukten, Milchprodukten und Frühstückscerealien, die in der Schweiz konsumiert werden. - [IFS Food 8 Audit-Checkliste neu auf Deutsch verfügbar](https://rechtskonform.ch/news-ticker/ifs-food-8-audit-checkliste-neu-auf-deutsch-verfuegbar/) - Die IFS Food 8 Audit-Checkliste ist neu auch auf Deutsch verfügbar (Leitfaden für die IFS Food Audit Checkliste, Version 1). Darin sind typische Auditorenfragen, Beispiele für KO/Major Abweichungen sowie Querverweise zur europäischen und US-amerikanischen Gesetzgebung enthalten. Sie bietet praktische Tipps und wertvolle Referenzen. Ziel dieses Dokuments ist es u. a., Unternehmen, die die Anforderungen der - [KMU-Handbuch "Beruf und Familie"](https://rechtskonform.ch/news-ticker/kmu-handbuch-beruf-und-familie/) - (Mitteilung BR) Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren von familienorientierten Arbeitsbedingungen: Sie steigern ihre Attraktivität als Arbeitgebende, nutzen das Fachkräftepotenzial optimal und stärken damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Um die KMU zu unterstützen, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) das 2007 erstmals erschienene - [Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt](https://rechtskonform.ch/news-ticker/eingliederung-in-den-ersten-arbeitsmarkt/) - (Mitteilung BR) Menschen mit gesundheitlichen Problemen sollen möglichst im ersten Arbeitsmarkt verbleiben oder rasch wieder eingegliedert werden. Mit diesem Ziel haben Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und das Eidgenössische Departement des Innern im April 2025 eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet. Es ist die zweite Vereinbarung dieser Art, bereits Ende 2022 wurde mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband eine - [Lebensmittelkontaktmaterialien](https://rechtskonform.ch/news-ticker/lebensmittelkontakt/) - Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Deutschland publiziert Empfehlungen zu Materialien, welche mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, und aktualisiert diese auch periodisch. Aus Materialien und Gegenständen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, können Stoffe auf Lebensmittel übergehen. Die Mengen dieser freigesetzten Stoffe müssen dabei jedoch so gering sein, dass von ihnen kein gesundheitliches Risiko für - [Styrol in Lebensmittelkontaktmaterialien](https://rechtskonform.ch/news-ticker/styrol-in-lebensmittelkontaktmaterialien/) - Die EFSA hat eine Stellungnahme zur Risikobewertung des stofflichen Übergangs von Styrol aus Lebensmittelkontaktmaterial publiziert, dies auf Ersuchen der Europäischen Kommission, um die Sicherheit von Styrol in Verbindung mit einem vorgeschlagenen spezifischen Migrationsgrenzwert (SML) von 40 µg/kg Lebensmittel zu bewerten . Eine Zusammenfassung finden Sie hier. - [Designrechtsvertrag](https://rechtskonform.ch/news-ticker/designrechtsvertrag/) - Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden. Er war im vergangenen November von den Mitgliedstaaten in Riad verabschiedet worden. Der Bundesrat hat das Abkommen an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 gutgeheissen. Der Design Law Treaty (DLT) schreibt unter anderem vor, welche Informationen - [Schweiz-EU: Landwirtschaftsabkommen und Lebensmittelsicherheit](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweiz-eu-landwirtschaftsabkommen-und-lebensmittelsicherheit/) - Die Schweiz konnte sich mit der EU auf die Stabilisierung des Landwirtschaftsabkommens und zusätzlich zu dessen Weiterentwicklung auf ein neues Protokoll zur Lebensmittelsicherheit einigen. Das Abkommen bietet bedeutende Vorteile für die Schweizer Lebensmittelwirtschaft, für die Gesundheit von Pflanzen und Tieren sowie für den Konsumentenschutz (Faktenblatt). Die Vorteile auf einen Blick: Engere Zusammenarbeit Schweiz-EU Die Sicherheit von - [Klimawandel in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/klimawandel-in-der-schweiz/) - Der Klimawandel birgt immer mehr Risiken für die Menschen und die Natur. Der Bericht "Klima-Risikoanalyse für die Schweiz" des Bundesamts für Umwelt (BAFU) bewertet diese Risiken und schätzt ihre Entwicklung bis zum Jahr 2060 ein. Die zunehmende Hitzebelastung stellt weiterhin das grösste Risiko dar. Angestiegen sind Risiken durch Sommertrockenheit. Mehr... - [BLV: Forschungsbericht 2021 bis 2024](https://rechtskonform.ch/news-ticker/blv-forschungsbericht-2021-bis-2024/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) finanziert und begleitet Forschungsprojekte auf den für das Amt relevanten Themengebieten – insbesondere Tiergesundheit und Zoonosen, Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Humanernährung und Artenschutz. Von 2021 bis 2024 hat das BLV insgesamt 134 Forschungsprojekte unterstützt und hat nun Zahlen und Fakten dazu publiziert. - [Aktualisierung des Kompendiums der Pflanzenstoffe](https://rechtskonform.ch/news-ticker/aktualisierung-des-kompendiums-der-pflanzenstoffe/) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die vierte Ausgabe des Kompendiums der Pflanzenstoffe des Wissenschaftlichen Ausschusses veröffentlicht. Dies stellt eine wesentliche Aktualisierung der Open-Source-Datenbank mit Pflanzenarten dar, die nachweislich natürlich vorkommende Stoffe enthalten, die potenziell bedenklich für die Gesundheit von Mensch und Tier sind. - [PET-Flaschen: Keine Anhaltspunkte für ein gesundheitliches Risiko](https://rechtskonform.ch/news-ticker/pet-flaschen-keine-anhaltspunkte-fuer-ein-gesundheitliches-risiko/) - PET ist die Abkürzung für Polyethylenterephthalat, ein Kunststoff, aus dem zum Beispiel Getränkeflaschen und andere Lebensmittelverpackungen hergestellt werden. Meistens ist auf Getränkeflaschen angegeben, aus welchem Kunststoff sie bestehen. gekennzeichnet. Immer wieder fragen sich Verbraucherinnen und Verbraucher, ob von Kunststoffflaschen aus PET gesundheitliche Gefahren ausgehen. Insbesondere sind sie besorgt, in PET-Flaschen könnten hormonähnliche Stoffe enthalten sein, die - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – April 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-april-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu "Berufe im Metallbau EFZ/EBA" (Faltblatt) – ersetzt die folgenden Faltblätter: "Metallbauer/in EFZ" von 2016, "Metallbaupraktiker/in EBA" von 2014 und "Metallbaukonstrukteur/in EFZ" von 2014 "Papiertechnologe/-login EFZ" (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2016 Aktualisiert "Bildung und Unterricht” (Chancenheft) – ersetzt - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – Mai 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-mai-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu "Arbeiten mit Menschen" (Faltblatt) – 1. Auflage 2025 Aktualisiert "Theater, Film, Tanz" (Perspektivenheft) – ersetzt das gleichnamige Heft von 2021 "Chemie, Biochemie" (Perspektivenheft) – ersetzt das gleichnamige Heft von 2021 - [Persistente organische Schadstoffe](https://rechtskonform.ch/news-ticker/persistente-organische-schadstoffe/) - Die Änderung des "Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe" vom 12.05.2023 führt nun zum Inkrafttreten für die Schweiz am 26.02.2025. Die Änderung betrifft die Aufnahme von Methoxychlor, Dechloran Plus und UV-328 (SR 0.814.03). . - [Heilmittelplattform](https://rechtskonform.ch/news-ticker/heilmittelplattform/) - Die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) nimmt am 1. Juli 2025 die neue Heilmittelplattform in Betrieb . Als Voraussetzung dafür wurde die Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel angepasst. Diese Anpassungen sind insbesondere notwendig, um die Anforderungen des Datenschutzrechts zu erfüllen. Bei der neuen Heilmittelplattform erfolgen sämtliche Meldungen zu Versorgungsengpässen und Lieferunterbrüchen lebenswichtiger Wirkstoffe ausschliesslich elektronisch. - [Stellenmeldepflicht 2024 auf Rekordtief](https://rechtskonform.ch/news-ticker/stellenmeldepflicht-2024-rekordtief/) - Der am 23. Mai 2025 publizierte 6. Monitoringbericht über den Vollzug der Stellenmeldepflicht des SECO zeigt, dass im Jahr 2024 wiederum deutlich weniger Stellen gemeldet wurden als im Vorjahr. Während im Jahr 2023 insgesamt 287'671 meldepflichtige Stellen gemeldet wurden, waren es im Jahr 2024 noch 178'026. Dies ist auf den weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit im - [Frauen in MINT-Berufen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/frauen-in-mint-berufen/) - Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 einen Bericht zur Nachwuchsförderung und Erhöhung des Frauenanteils in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) gutgeheissen. Der Bericht gibt einen Überblick über die zahlreichen Initiativen und Massnahmen zur Nachwuchsförderung und zur Erhöhung des Frauenanteils in MINT-Berufen, die der Bund, die Kantone und weitere Akteure auf allen Bildungsstufen, in Forschung - [Neues KMU-Handbuch "Beruf und Familie"](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neues-kmu-handbuch-beruf-und-familie/) - Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren von familienorientierten Arbeitsbedingungen: Sie steigern ihre Attraktivität als Arbeitgebende, nutzen das Fachkräftepotenzial optimal und stärken damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Um die KMU zu unterstützen, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) das 2007 erstmals erschienene KMU-Handbuch "Beruf - [Neue Internetplattform "oursafefood.de"](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neue-internetplattform-oursafefood-de/) - Am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wurde die neue Internetplattform "oursafefood.de" entwickelt und online gestellt (deutsch und englisch). Sie richtet sich neben Kommunikationsfachleuten auch an Stakeholder wie Medienvertreterinnen und -vertreter sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Auf der Seite werden wöchentlich die neusten Meldungen aus dem Bereich der Lebensmittelsicherheit sowohl aus Deutschland als auch aus anderen europäischen - [Jahresbericht 2024 des Kantonalen Labors Zürich](https://rechtskonform.ch/news-ticker/jahresbericht-2024-des-kantonalen-labors-zuerich/) - Insgesamt wurden 7’454 Lebensmittelinspektionen durchgeführt. Hinzu kommen 85 Inspektionen im Chemikalienbereich, 126 Kontrollen bei Trinkwasserversorgungen und Badeanlagen sowie 49 Solarien-Inspektionen. Die Ergebnisse zeigen grundsätzlich ein erfreuliches Bild: Die gesetzlichen Vorgaben werden zum grössten Teil eingehalten. Von den 20’035 im Labor untersuchten Proben wurden 10 Prozent beanstandet – rund die Hälfte wegen mikrobiologischer Mängel. Dieser Anteil - [Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen erstmals als offene Daten verfügbar](https://rechtskonform.ch/news-ticker/ergebnisse-der-lebensmittelkontrollen-erstmals-als-offene-daten-verfuegbar/) - Die amtliche Lebensmittelkontrolle, die in der Verantwortung der Kantone liegt, führt Kontrollen in Lebensmittelbetrieben durch und analysiert Lebensmittelproben. Die Resultate dieser kantonalen Lebensmittelkontrollen liegen nun erstmals als offene Behördendaten vor und werden in interaktiver Form dargestellt. Das Dashboard gibt einen Überblick über die gesamte Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein in Bezug auf geprüfte Betriebe und - [Nennung einer Tierart für pflanzliche Fleischersatzprodukte nicht zulässig](https://rechtskonform.ch/news-ticker/nennung-einer-tierart-fuer-pflanzliche-fleischersatzprodukte-nicht-zulaessig/) - Künftig dürfen in der Schweiz pflanzliche Fleischersatzprodukte nicht mehr mit dem Namen der imitierten Tierart bezeichnet werden. Zu diesem Entschluss kam das Schweizerische Bundesgericht am 2. Mai 2025. Dem Rechtsurteil war ein Streit um die Bezeichnung von veganen Produkten der Planted Foods AG, die mit Namen wie "planted.chicken" wirbt, vorausgegangen. Dem Urteil des Bundesgerichts nach - [Safe2Eat 2025 – Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit stärken](https://rechtskonform.ch/news-ticker/safe2eat-2025-vertrauen-in-die-lebensmittelsicherheit-staerken/) - Aufbauend auf der Kampagne Safe2Eat im Jahr 2024 haben die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ihre Partner in ganz Europa die Ausgabe für das Jahr 2025 mit mehr Reichweite und dem fortwährenden Einsatz gestartet. Damit werden Konsumentinnen und Konsumenten gut verständliche, wissenschaftlich fundierte Informationen zur Lebensmittelsicherheit geboten. Dieses Jahr nehmen 23 Länder (2024 waren - [Umsetzung eidgenössisches Gesundheitsberufegesetz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/umsetzung-eidgenoessisches-gesundheitsberufegesetz/) - Am 01.02.2020 ist das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG, SR 811.21) und das dazugehörige Ausführungsrecht in Kraft getreten (Gesetzgebung Gesundheitsberufe). Nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist gelten für die sieben vom Anwendungsbereich erfassten Gesundheitsberufe (Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme, Ernährungsberatung, Optometrie sowie Osteopathie) schweizweit einheitliche Anforderungen an die Ausbildung und die fachlich eigenverantwortliche Berufsausübung. Die Regelung im - [Schweizer Ernährungsstrategie 2025-2032](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweizer-ernaehrungsstrategie-2025-2032/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat die Ernährungsstrategie 2025-2032 auf der Basis der Evaluierung der vorangegangenen Strategie 2017-2024 erarbeitet. Im Zentrum steht, zur Vorbeugung nicht übertragbarer Krankheiten (kurz: NCD für non-communicable diseases) wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Krebs beizutragen. Gleichzeitig fördert die neue Ernährungsstrategie die Nachhaltigkeit des Ernährungssystems. Sie führt die in der vorangegangenen Strategie - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – März 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-maerz-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu „Entwickler/in digitales Business EFZ“ (Faltblatt) – 1. Auflage 2025 Aktualisiert „Berufsfelder 2025“ (Heft) – ersetzt die Ausgabe 2024 „Lebensmitteltechnologe/-login EFZ, Lebensmittelpraktiker/in EBA“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2021 „Maurer/in EFZ / EBA“ (Faltblatt) – ersetzt die Ausgabe "Maurer/in - [PFAS in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/pfas-in-der-schweiz/) - Polyfluoroalkyl-Substanzen (PFAS's) sind aus toxikologischer Sicht umstritten, finden jedoch Verwendung in vielen Materialien. In einer Pilotstudie in der Schweiz mit 630 Probanden wurde das Vorkommen von PFAS im Körper untersucht. PFAS werden in der EU für gewisse Lebensmittelkontaktmaterialen verboten (s. unsere Beitrag 'EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung veröffentlicht'). In der Schweiz gibt es Höchstwerte für ausgewählte Lebensmittel - [Nichtbezug von Sozialleistungen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/nichtbezug-von-sozialleistungen/) - Viele Menschen beziehen Sozialleistungen nicht, obwohl sie ihnen zustehen. Effektive Ansätze setzen auf proaktive, lokal angepasste Massnahmen. Eine entscheidende Rolle spielen auch die sozialpolitischen Rahmenbedingungen auf Kantons- und Bundesebene. Mehr... - [EU-Kommission lässt den Nutri-Score fallen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/eu-kommission-laesst-den-nutri-score-fallen/) - Bereits 2022 hätte die Europäische Kommission eigentlich einen Vorschlag für eine EU-weit einheitliche und verbindliche Nährwertkennzeichnung vorlegen sollen (Koordinierte Einführung des Nutri-Score). Bis heute fehlt jedoch ein solcher Vorschlag. Nun scheint die EU-Kommission die Pläne für eine verpflichtende EU-weite Kennzeichnung mit dem Nutri-Score fallen gelassen zu haben. Das zeigt ein enthüllender Bericht von Radio France. - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – Februar 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-februar-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu "Berufsfenster 2025" (Über 250 Berufe auf einen Blick) - jährlich aktualisiert Ausgabe "No German - No Problem" (Postkartenflyer) – 1. Auflage 2025 "Elektroplaner/in EFZ“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe von 2016 "Reifenpraktiker/in EBA“ (Faltblatt) – ersetzt die gleichnamige Ausgabe - [Stellenwert der Schlussprüfung Allgemeinbildung in der Berufslehre wird beibehalten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/stellenwert-der-schlusspruefung-allgemeinbildung-in-der-berufslehre-wird-beibehalten/) - In jeder der rund 250 beruflichen Grundbildungen werden nebst beruflichen Fertigkeiten auch Berufskenntnisse und Allgemeinbildung vermittelt. Die Mindestvorschriften zur Allgemeinbildung werden auf Anfang 2026 vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Organisationen der Arbeitswelt und weiteren Kreisen revidiert. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat nun entschieden, dass - zusätzlich zur Erfahrungsnote, die - [Cybersicherheit: Wie Deepfakes Unternehmen bedrohen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/cybersicherheit-wie-deepfakes-unternehmen-bedrohen/) - (KMU-Portal) Immer realistischere "Deepfakes" imitieren mit beunruhigender Exaktheit das Aussehen und die Stimme einer Person anhand von Bildern beziehungsweise Video- oder Audioaufnahmen. Als Nebenwirkung der Verbreitung von Anwendungen mit künstlicher Intelligenz im grossen Massstab wird die Erstellung solcher gefälschten Inhalte zu einem mächtigen Instrument im Online-Betrug. Unternehmen sollten sich der Bedrohungen, die diese Inhalte darstellen, - [Digitalisierung als Chance für Menschen mit Behinderungen?](https://rechtskonform.ch/news-ticker/digitalisierung-als-chance-fuer-menschen-mit-behinderungen/) - (CHSS) Für Lernende mit Behinderungen ist die berufliche Aus- und Weiterbildung mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten, erfordert jedoch strukturelle Veränderungen und eine verstärkte Sensibilisierung in Bildungsorganisationen, wie eine neue Studie zeigt. - [Familienarmut in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/familienarmut-in-der-schweiz/) - Wir weisen auf die kürzlich veröffentlichte Publikation "Prävention und Bekämpfung von Familienarmut in den Kantonen. Abstimmung und Koordination von Massnahmen und Strategien" hin. Orientiert am Policy-Integration-Ansatz identifiziert der Forschungsbericht Ansatzpunkte für die Kantone zur Förderung einer «integrierten» Prävention und Bekämpfung von Familienarmut. Dabei spielt eine systematische Koordination zwischen kantonalen Stellen, Gemeinden und Dritten eine wichtige - [Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr in der EU](https://rechtskonform.ch/news-ticker/referenzwerte-fuer-die-naehrstoffzufuhr-in-der-eu/) - Mit dem DRV-Finder (Dietary Reference Values - DRVs) hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein interaktives Tool geschaffen, das schnellen und einfachen Zugang zu den Referenzwerten für die Nährstoffaufnahme bietet. DRVs sind wissenschaftsbasierte Nährstoffreferenzwerte für gesunde Bevölkerungsgruppen. Sie variieren je nach Lebensphase und Geschlecht und dienen verschiedenen Zwecken, wie etwa der Nährwertbeurteilung der Ernährungsweise - [Höhere Tiefkühltemperaturen – Folgen für die Lebensmittelsicherheit?](https://rechtskonform.ch/news-ticker/hoehere-tiefkuehltemperaturen-folgen-fuer-die-lebensmittelsicherheit/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat im Signal Report ADURA F-2024-006 Auswirkungen höherer Tiefkühltemperaturen auf die Lebensmittelsicherheit untersucht. Der Hintergrund ist, dass aufgrund steigender Energiekosten und dem Wunsch nach einer nachhaltigen Wirtschaft mit verringertem CO2-Ausstoss, Überlegungen gemacht werden, die weltweit geltende Standard-Gefriertemperatur von -18°C auf -15°C zu erhöhen. Die Studie kommt zum Schluss, - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – Januar 2025](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-januar-2025/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu "Maschinen- und Elektrotechnik, Uhren und Mikrotechnik" (Chancenheft) – ersetzt die Ausgabe "Maschinen- und Elektrotechnik" von 2020 – ergänzt diese Branche mit den Bereichen Uhren und Mikrotechnik "Landmaschinenmechaniker/in EFZ, Motorgerätemechaniker/in EFZ, Baumaschinenmechaniker/in EFZ" (Faltblatt) – 1. Auflage 2025 "Physiklaborant/in EFZ" (Faltblatt) - [Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/foerderung-der-familienergaenzenden-kinderbetreuung/) - Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden, das derzeit im Parlament erarbeitet wird. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, wird das Impulsprogramm bis Ende 2026 verlängert. Das hat das Parlament am 27. September 2024 entschieden. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat - [Campylobacter - FAQ](https://rechtskonform.ch/news-ticker/campylobacter-faq/) - Campylobacter-Bakterien sind häufig Erreger von bakteriellen Darminfektionen. Die von ihnen verursachte Erkrankung - die Campylobacteriose - zählt zu den sogenannten Zoonosen, da die Erreger meist von Tieren auf den Menschen übertragen werden. Häufig wird die Erkrankung durch Geflügelfleisch verursacht. Eine gute Küchenhygiene kann dazu beitragen, eine Infektion zu vermeiden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat - [Erfolgsfaktoren der beruflichen Eingliederung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/erfolgsfaktoren-der-beruflichen-eingliederung/) - (BR) Die IV unterstützt Menschen mit gesundheitlichen Problemen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Instrumente dazu wurden seit 2008 mehrfach ausgebaut, um das Prinzip der Eingliederung vor Rente zu stärken. Ein Bericht in Erfüllung zweier Postulate zeigt auf, wie sich die berufliche Eingliederung entwickelt hat und was zu deren Erfolg beiträgt. - [Grossbritannien verbietet Werbung für ungesunde Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/news-ticker/grossbritannien-verbietet-werbung-fuer-ungesunde-lebensmittel/) - In Grossbritannien ist Fernsehwerbung für Lebensmittel mit hohem Fett-, Salz- und Zuckergehalt ab dem 01. Oktober 2025 erst ab 21 Uhr erlaubt und Werbung für als ungesund eingestufte Lebensmittel im Internet gänzlich verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde Ende 2024 verabschiedet. Das weitreichende Werbeverbot soll die Fettleibigkeit bei Kindern bekämpfen. Laut Zahlen des nationalen Gesundheitsdienstes (National - [Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2024](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweizerische-sozialversicherungsstatistik-2024/) - Die aktuelle Schweizerische Sozialversicherungsstatistik (SVS) gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der einzelnen Sozialversicherungszweige und die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen. Sie weist aktuelle Angaben sowie Zeitreihen über Einnahmen, Ausgaben und Kapital, die Zahl der RentenbezügerInnen, die Beitragssätze und Durchschnittsleistungen aus. Aktuelle Daten über die Sozialhilfe, 3. Säule, Demografie und Volkswirtschaft runden das Angebot der Schweizerischen - [Preisbekanntgabe in Lebensmittelgeschäften](https://rechtskonform.ch/news-ticker/preisbekanntgabe-in-lebensmittelgeschaeften/) - Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO hat die Resultate der diesjährigen Kontrollkampagne im Rahmen der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) publiziert. Kontrolliert wurde im stationären Handel die Preisbekanntgabe in Lebensmittelgeschäften beim Angebot von Waren. Insgesamt haben die zuständigen kantonalen PBV-Vollzugsbehörden 2’505 Lebensmittelgeschäfte kontrolliert. Geprüft wurden die Detail- und Grundpreise der Warenangebote in Lebensmittelgeschäften. Von den geprüften Verkaufsstellen verfügten 613 - [Leitfaden zur Spirituosenwerbung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/leitfaden-zur-spirituosenwerbung/) - Der Werbeleitfaden des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) aus dem Jahr 2019 wurde grundlegend überarbeitet. Ziel ist es, dass Anwenderinnen und Anwender selbständig entscheiden können, ob eine Werbung gesetzeskonform ist. Neben strukturellen und redaktionellen Änderungen sind neu diverse Beispiele aufgeführt, um die Regeln besser zu veranschaulichen. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick: Personendarstellungen Die - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – Dezember 2024](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-dezember-2024/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu “Koch/Köchin EFZ, Küchenangestellte/r EBA" (Faltblatt) – ersetzt das das gleichnamige Faltblatt von 2014 Aktualisiert “Soziale Berufe” (Thematisches Laufbahnheft) – ersetzt das gleichnamige Heft von 2019 “Informatik, Wirtschaftsinformatik” (Perspektivenheft) – ersetzt das gleichnamige Heft von 2020 “Textilien, Mode und Bekleidung” (Chancenheft) - [Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/sexuelle-belaestigung-am-arbeitsplatz/) - Eine neue Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigt, dass sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Schweiz trotz Präventionsmassnahmen ein weit verbreitetes Problem ist (Kurzversion, Schlussbericht). Ein Drittel der Arbeitnehmenden war bereits von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen. Nach konkreten Situationen abgefragt, hat - [Agiles Arbeiten und Angststörungen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/agiles-arbeiten-und-angststoerungen/) - Agiles Arbeiten und Angststörungen – Herausforderungen für die IV: Statt auf starre Hierarchien setzen Unternehmen auch auf agile Teams. Was bedeutet das für die Eingliederungstätigkeit der IV? Unternehmen setzen vor allem in eher urbanen Regionen vermehrt auch auf agile Teams, in denen Mitarbeitenden viel Entscheidungskompetenz eingeräumt wird. Gleichzeitig fühlen sich zunehmend mehr Personen in der - [Zukunft des Schweizer Tourismus](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zukunft-des-schweizer-tourismus/) - Das 12. Tourismus Forum Schweiz (TFS) des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO hat am 26. November 2024 im Zentrum Paul Klee in Bern stattgefunden. Der Anlass stand ganz im Zeichen der Zukunftsperspektiven des Schweizer Tourismus. Die Tourismusexpertinnen und -experten wagten den Blick in die Zukunft und nutzten die Gelegenheit, um die Chancen, Risiken und Handlungsfelder zu - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung – November 2024](https://rechtskonform.ch/news-ticker/printmedien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-november-2024/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu "Verpackungstechnologe/-login EFZ" (Faltblatt) – ersetzt das gleichnamige Faltblatt von 2015 Aktualisiert "Biologie" (Perspektivenheft) – ersetzt das gleichnamige Heft von 2020 - [Ernährungserhebung menuCH-Kids abgeschlossen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/ernaehrungserhebung-menuch-kids-abgeschlossen/) - Was, wie viel, wann und wo essen Kinder und Jugendliche? Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat mit menuCH-Kids erstmals eine nationale Studie zum Essverhalten von 6- bis 17-Jährigen in Auftrag gegeben. Die Datenerhebung für die nationale Feldstudie zur Ernährung von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz konnte nun wie geplant abgeschlossen werden. Etwa - [Alkoholrechtliche Auflagen - Fachmeldungen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/fachmeldungen-zu-alkoholrechtliche-auflagen/) - Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat folgende Fachmeldungen zu alkoholrechtlichen Auflagen publiziert: Bei der Herstellung von Ready to Drink Cocktails können alkoholrechtliche Auflagen Geltung haben Trinkfertige Cocktails (RTD, "Ready to drink") unterstehen der Alkoholgesetzgebung. Insbesondere sind die Spirituosensteuer und die Meldepflicht zu beachten. Entalkoholisierungsanlagen bedürfen einer Bewilligung für den Erwerb und einer Konzession - [Deutschland: Leitfaden zur Umsetzung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/deutschland-leitfaden-zur-umsetzung-der-anforderungen-an-die-rueckverfolgbarkeit-von-lebensmitteln/) - Das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat die Empfehlung zur Umsetzung der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln publiziert. Hintergrund ist das Inkrafttreten von § 44 Abs. 3 des deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) hinsichtlich der Pflicht zur elektronischen Übermittlung innerhalb von 24 Stunden von Informationen zur Rückverfolgbarkeit von nicht sicheren Lebensmitteln. Die - [Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe](https://rechtskonform.ch/news-ticker/hoechstmengen-fuer-vitamine-und-mineralstoffe/) - Im Rahmen der Überarbeitung der tolerierbaren Höchstmengen (zulässige Höchstaufnahmemengen, Upper Intake Levels, UL) von acht Nährstoffen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), wurde auch der wissenschaftliche Rahmen für die Risikobewertung von Nährstoffen aktualisiert und als Arbeitsgrundlage ein neuer Leitfaden für die Erstellung zulässiger Höchstaufnahmemengen für Vitamine und wichtige Mineralien entwickelt. Nun wurde die definitive - [Messung von Radioaktivität in Lebensmitteln im Ereignisfall](https://rechtskonform.ch/news-ticker/messung-von-radioaktivitaet-in-lebensmitteln-im-ereignisfall/) - Bei einem Ereignis mit vermuteter oder tatsächlicher Freisetzung von Radioaktivität gibt es einen grossen Bedarf nach Kontrollmessungen bei Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat in Zusammenarbeit mit sieben Kantonen die Messkapazität erweitert, um im Ereignisfall die beteiligten Kantonslaboratorien koordiniert für die Messung von Lebensmitteln und damit für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen - [Agrarbericht 2024](https://rechtskonform.ch/news-ticker/agrarbericht-2024/) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat im Agrarbericht 2024 die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen in der Land- und Ernährungswirtschaft für das vergangene Jahr zusammengefasst. Die Zahlen zeigen eine hohe Beteiligung der Landwirtschaft an den neuen Direktzahlungsprogrammen zur Reduktion des Riskos von Pflanzenschutzmitteln. Im Agrarbericht 2024 blickt das BLW zudem auf 30 Jahre Agrarumweltmonitoring in der - [PFAS - fluorhaltige Industriechemikalien](https://rechtskonform.ch/news-ticker/pfas-fluorhaltige-industriechemikalien/) - (BfR) Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) sind langlebige fluorhaltige Industriechemikalien, weshalb sie oft als „Ewigkeitschemikalien“ bezeichnet werden. PFAS haben sich weltweit in der Umwelt verteilt und werden in kleinen Mengen über Nahrung und Trinkwasser aufgenommen. Im Organismus lassen sich insbesondere vier langkettige Verbindungen nachweisen, von denen bekannt ist, dass sie sehr lange Verweilzeiten beim Menschen haben. - [Bundesgerichturteil: Keine persönliche Assistenz für behinderten ETH-Studenten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bundesgerichturteil-keine-persoenliche-assistenz-fuer-behinderten-eth-studenten/) - Ein Student der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich erleidet vor Bundesgericht eine Niederlage (Medienmitteilung des Bundesgerichts): Trotz seiner Behinderung hat er kein Anrecht auf eine persönliche Assistenzperson. Das Bundesgericht stützt damit einen Entscheid der ETH-Beschwerdekommission und des Bundesverwaltungsgerichts. Beide Gremien befürchteten eine Privilegierung des Mannes gegenüber nicht behinderten Studierenden. - [Umgang mit neuartigen und traditionellen Lebensmitteln - EFSA-Leitlinien aktualisiert](https://rechtskonform.ch/news-ticker/umgang-mit-neuartigen-und-traditionellen-lebensmitteln-efsa-leitlinien-aktualisiert/) - Die Europäische Kommission beauftragte die European Food Safety Authority (EFSA) mit der Aktualisierung von drei Leitlinien im Zusammenhang mit der Antragsstellung für neuartige Lebensmittel sowie für traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland. Darin wird erläutert, welche Art und Qualität wissenschaftlicher Informationen die EFSA benötigt, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, ob das neuartige / traditionelle Lebensmittel - [Fragen und Antworten zu Nanomaterialien](https://rechtskonform.ch/news-ticker/fragen-und-antworten-zu-nanomaterialien/) - Nanomaterialien werden in vielen Bereichen des täglichen Lebens eingesetzt, beispielsweise in kosmetischen Produkten, in Lebensmittelverpackungen und zahlreichen Bedarfsgegenständen. Nicht immer ist dies für Verbraucherinnen und Verbraucher ersichtlich. Für einige Produktbereiche wie Lebensmittel und Kosmetika gelten spezifische Kennzeichnungsvorschriften. Im Vergleich zu herkömmlichen Materialien weisen Nanomaterialien veränderte und zum Teil auch neuartige Eigenschaften und Funktionen auf, die - [Jugendliche aus dem Asylbereich absolvieren immer häufiger eine Ausbildung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/jugendliche-und-junge-erwachsene-aus-dem-asylbereich-absolvieren-immer-haeufiger-eine-ausbildung/) - Mehr als die Hälfte der 16- bis 25-jährigen Personen aus dem Asylbereich, die 2017 in die Schweiz eingereist sind, haben in den darauffolgenden fünf Jahren eine nachobligatorische Ausbildung absolviert. Das sind deutlich mehr als bei den im Jahr 2012 Eingereisten (37%). Viele von ihnen besuchten zunächst eine integrationsfördernde Ausbildung. Insgesamt nahmen 36% eine berufliche Grundbildung - [Merkblatt Explosionsschutz - Grundsätze, Mindestvorschriften, Zonen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/merkblatt-explosionsschutz-grundsaetze-mindestvorschriften-zonen/) - Das Merkblatt "Explosionsschutz - Grundsätze, Mindestvorschriften, Zonen" wurde umfangreich überarbeitet (neue Fassung vom 1. Juli 2024): Normen sind angepasst und Inhalte teils komplett erneuert. Auch viele der Situations-Skizzen sind aktualisiert. Alle Änderungen gegenüber der letzten Ausgabe vom Februar 2020 sind auf der letzten Seite des Merkblattes aufgeführt, womit die Nachvollziehbarkeit der Änderungen sichergestellt ist. Brennbare - [Lebensmittelspenden und weiteren Massnahmen im Detailhandel](https://rechtskonform.ch/news-ticker/lebensmittelspenden-und-weiteren-massnahmen-im-detailhandel/) - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 den Bericht «Lebensmittelverluste: Handlungsfelder Spenden und Detailhandel» verabschiedet. Damit erfüllt er die Postulate 22.3880, 22.3881 und 22.3882 der WBK-N. Der Bericht zeigt, dass im Detailhandel schon verschiedene Massnahmen aufgegleist wurden, um Lebensmittelverluste zu vermeiden. Einzelne Unternehmen haben beispielsweise angekündigt, die Empfehlung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit - [Keine finanzielle Hilfe für Zweistoffanlagen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/keine-finanzielle-hilfe-fuer-zweistoffanlagen/) - Zweistoffanlagen, die in einer sich abzeichnenden Mangellage von Gas- auf Heizöl umgeschaltet werden können, tragen dazu bei, dass der Gasverbrauch kurzfristig gesenkt werden kann, da die Schweiz weder über eigene Erdgasvorkommen noch über grössere inländische Speicherkapazitäten verfügt (siehe auch unseren Beitrag Zweistoffanlagen mit Öl statt mit Gas betrieben). Umfragen zur Nutzung der Zweistoffanlagen haben nun - [Printmedien für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung - Oktober 2024](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neuerscheinungen-von-medien-fuer-die-berufs-studien-und-laufbahnberatung-oktober-2024/) - Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung | Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) hat folgende Publikationen veröffentlicht: Neu "Gastronomie, Hotellerie, Hauswirtschaft, Tourismus" (Berufswahlmagazin) - ersetzt das Heft "Gastgewerbe" von 2019 "Arbeitsagoge/-agogin BP, Job-Coach/in BP" (Faltblatt) - ersetzt das Faltblatt "Arbeitsagoge/-agogin HFP" von 2014 Aktualisiert "Gastgewerbe und Hauswirtschaft / Facility Management" (Chancenheft) - ersetzt die gleichnamige Ausgabe aus dem - [Ermittlung und Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm](https://rechtskonform.ch/news-ticker/ermittlung-und-beurteilung-von-industrie-und-gewerbelaerm/) - (BAFU) Die aktualisierte Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm zeigt auf wie der Lärm von Industrie und Gewerbeanlagen gemäss der Lärmschutz-Verordnung (LSV) störungsgerecht ermittelt und beurteilt wird. Dafür wird der Anhang 6 der Lärmschutz-Verordnung detailliert erläutert und auf Besonderheiten bei der Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm eingegangen. Die Anwendung in der Praxis - [Energieeinsparung in der Schweizer Industrie](https://rechtskonform.ch/news-ticker/energieeinsparung-in-der-schweizer-industrie/) - (Bundesamt für Energie, BFE) Rund ein Fünftel des Energieverbrauchs in der Schweiz fliesst in die Industrie. Gerade die Unternehmen aus den energieintensiven Branchen haben ein grosses Interesse, ihren Energieverbrauch zu optimieren. Um sie dabei zu unterstützen, bietet das Bundesamt für Energie (BFE) im Rahmen von EnergieSchweiz das Förderprogramm «Pinch Energieanalysen für industrielle Betriebe» an (Pinch-Tool). - [Jahresbericht 2023 zu Lebensmittelwarnungen und Untersuchungen zu Agrar- und Lebensmittelbetrug](https://rechtskonform.ch/news-ticker/jahresbericht-2023-zu-lebensmittelwarnungen-und-untersuchungen-zu-agrar-und-lebensmittelbetrug/) - Die Europäische Kommission hat den aktuellen Bericht über das Warn- und Kooperationsnetz veröffentlicht. Der Jahresbericht 2023 fasst die Übersicht und Analyse der im Jahr 2023 innerhalb des Warn- und Kooperationsnetzwerks (ACN) über das elektronische System iRASFF ausgetauschten Informationen zusammen. Dazu gehören das Netzwerk für das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF), das Netzwerk für Verwaltungshilfe - [Aktualisierte Sicherheitsrichtlinien für Metalle mit Lebensmittelkontakt](https://rechtskonform.ch/news-ticker/aktualisierte-sicherheitsrichtlinien-fuer-metalle-mit-lebensmittelkontakt/) - Das Europäische Direktorat für Arzneimittelqualität (EDQM) hat eine aktualisierte Version eines Leitfadens zu Metallen und Legierungen veröffentlicht, die in Materialien und Gegenständen mit Lebensmittelkontakt verwendet werden. Das Dokument dient als technischer Leitfaden für Hersteller und Regulierungsbehörden. Es basiert auf der Resolution CM/Res(2020)9 des Europarats zur Sicherheit und Qualität von Materialien mit Lebensmittelkontakt. Das Dokument betont auch - [Bericht Datenschutz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/46401/) - In seinem kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt der eidgenössiche Datenschutz-Beauftragte (EDÖB) eine verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz von Bürgerdaten und eine wachsende Geringschätzung der Privatsphäre fest. Die bei Gesundheitsplattformen gehäuft aufgetretenen Mängel bei der Bearbeitung von sensiblen Personendaten und die inzwischen auch in Europa feststellbare Tendenz, das Recht der Bevölkerung auf Verschlüsselung ihrer Daten als Freiheitsmissbrauch - [Entsorgung von elektrischen und elektronischen Altgeräten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/entsorgung-von-elektrischen-und-elektronischen-altgeraeten/) - Die aktualisierte Vollzugshilfe zum Stand der Technik der Entsorgung von elektrischen und elektronischen Altgeräten (EAG) präzisiert die Anforderungen an die Entsorgung solcher Geräte. Sie deckt sämtliche Prozesse im Zusammenhang mit der Entsorgung ab, von der Sammlung von Altgeräten über deren Behandlung durch Entsorgungsunternehmen bis hin zu ihrer Verwertung oder Entsorgung. Die Vollzugshilfe richtet sich an - [Stillen oder Milch abpumpen am Arbeitsplatz: Arbeitgeber stehen in der Pflicht](https://rechtskonform.ch/news-ticker/stillen-oder-milch-abpumpen-am-arbeitsplatz-arbeitgeber-stehen-in-der-pflicht/) - Die Geburt eines Kindes bringt Veränderungen – auch am Arbeitsplatz. Arbeitgeber haben gegenüber ihren Mitarbeiterinnen eine Fürsorgepflicht. In der Zeit vor und nach der Geburt müssen sie diese unterstützen und mit besonderen Massnahmen dafür sorgen, dass sie in einer Weise beschäftigt werden, die weder Mutter noch Kind schadet. Wenn eine Arbeitnehmerin nach dem Mutterschaftsurlaub ihr - [Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes](https://rechtskonform.ch/news-ticker/unterschiede-zwischen-dem-schweizer-und-dem-eu-recht-im-bereich-des-arbeitnehmerschutzes/) - (Bundesrat) Der in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» erstellte Bericht wurde anfangs September 2024 vom Bundesrat angenommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Schweizer und das EU-Recht den Arbeitnehmenden einen gleichwertigen Schutz garantieren. Somit ist keine Anpassung des Schweizer Rechts erforderlich. Dabei wurden die Bestimmungen - [25 geografische Angaben aus der Ukraine publiziert](https://rechtskonform.ch/news-ticker/25-geografische-angaben-aus-der-ukraine-publiziert/) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) rund 25 geografische Angaben aus der Ukraine publiziert. Die Schweiz prüft deren möglichen Schutz im Rahmen eines modernisierten Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und der Ukraine. Die schweizerischen und liechtensteinischen geografischen Angaben werden ebenfalls in der Ukraine veröffentlicht. Mit dieser Veröffentlichung haben namentlich die Schweizer Kantone, - [BfR – neue FAQ-Veröffentlichung zu Noroviren](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bfr-neue-faq-veroeffentlichung-zu-noroviren/) - Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auf seiner Internetseite Fragen und Antworten (FAQ) zu Noroviren unter besonderer Berücksichtigung des Infektionswegs über kontaminierte Lebensmittel zusammengestellt. - [Bund aktualisiert seine Ernährungsempfehlungen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bund-aktualisiert-seine-ernaehrungsempfehlungen/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat im Rahmen der Schweizer Ernährungsstrategie und in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung (SGE) neue Ernährungsempfehlungen erarbeitet. Die Schweizer Ernährungsempfehlungen wurden 2011 letztmals überarbeitet. Nun wurden diese auf der Grundlage neuster wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft und entsprechend aktualisiert. Neu berücksichtigen sie vier Dimensionen: die bedarfsgerechte Nährstoffzufuhr durch - [Neue Website für Akteure des Schweizer Agrar- und Ernährungssektors](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neue-website-fuer-akteure-des-schweizer-agrar-und-ernaehrungssektors/) - Ende August 2024 wurde die Kommunikationsplattform digiagrifood.ch offiziell lanciert. Die Website dient als zentrale Anlaufstelle für alle, die sich für die Digitalisierung des Schweizer Agrar- und Ernährungssektors interessieren. Spannende Blogbeiträge, wertvolle Informationen, aktuelle Veranstaltungen und umfassendes Wissen zu diesen Themen sind ab sofort für alle zentral abrufbar. Ziel dieser Website ist es einerseits die vorhandenen - [Webtool zur Berechnung der ernährungsbedingten Exposition gegenüber Lebensmittelenzymen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/webtool-zur-berechnung-der-ernaehrungsbedingten-exposition-gegenueber-lebensmittelenzymen/) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat das Webtool "Food Enzyme Intake Model" (FEIM) veröffentlicht. Das Tool, das anlässlich des neuen EFSA-Gremiums für Lebensmittelenzyme (FEZ) ins Leben gerufen wurde, wird es den Nutzern ermöglichen, Schätzungen der Aufnahme bestimmter Enzyme pro Herstellungsprozess zu erhalten und gleichzeitig die kumulative Exposition durch mehrere Herstellungsprozesse zu berechnen. Es wird - [Immer weniger Personen trinken täglich Alkohol](https://rechtskonform.ch/news-ticker/immer-weniger-personen-trinken-taeglich-alkohol/) - 2022 konsumierten 83% der Schweizer Bevölkerung ab 15 Jahren Alkohol. Dieser Anteil ist seit 1992 stabil. Demgegenüber ist der Anteil der Personen, die täglich Alkohol konsumieren, in den vergangenen 30 Jahren von 20% auf 9% zurückgegangen. Während das Rauschtrinken mindestens einmal pro Monat bei jungen Männern zwischen 15 und 24 Jahren am meisten verbreitet ist - [EU-Entwaldungsverordnung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/eu-entwaldungsverordnung-2/) - Die EU setzt die Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR) ab 2025 um. Diese Verordnung betrifft Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Rinder, Soja und Holz sowie daraus hergestellte Erzeugnisse. Ab 2025 können diese Rohstoffe und Erzeugnisse nur noch dann in der EU auf den Markt gebracht oder aus der EU exportiert werden, wenn sie nicht auf Flächen produziert wurden, - [Einstufung von ätherischen Ölen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/einstufung-von-aetherischen-oelen/) - Ätherische Öle unterliegen in der Schweiz, je nach Verwendungszweck, unterschiedlichen Gesetzgebungen. Es ist deshalb nicht immer einfach, ätherische Öle sowie Produkte mit ätherischen Ölen richtig einzuordnen. Deshalb hat nun ein Fachgremium für Abgrenzungsfragen das Merkblatt Einstufung von ätherischen Ölen - Abgrenzungskriterien veröffentlicht. Ätherische Öle werden aus Pflanzen oder Pflanzenteilen gewonnen und haben einen starken charakteristischen - [Kreislauffähige Beschaffung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/kreislauffaehige-beschaffung/) - Die Beschaffung hat mit der Nachfrage nach kreislauffähigen Lösungen einen enormen ökologischen und ökonomischen Hebel. Sie kann dafür sorgen, dass kreislauffähige Angebote vermehrt den Zuschlag erhalten und damit Ressourcen direkt geschont werden. Im Auftrag der Beschaffungskonferenz des Bundes wurde ein Leitfaden zur kreislauffähigen Beschaffung erarbeitet, der sinngemäss auch in der Privatwirtschaft und im sozialen Sektor - [Holzdeklaration 2023](https://rechtskonform.ch/news-ticker/holzdeklaration-2023/) - Die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte richtig deklarieren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht. Dies zeigt der Rückblick auf die Kontrollen des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen (BFK) im Jahr 2023. 41 % (Vorjahr: 36 %) der geprüften Unternehmen haben im Jahr 2023 alles korrekt deklariert. Bei 26 % der Unternehmen (Vorjahr: - [Pilotprogramm "Integrationsvorlehre"](https://rechtskonform.ch/news-ticker/pilotprogramm-integrationsvorlehre/) - Das Bundesprogramm "Integrationsvorlehre" (INVOL) wurde im August 2018 mit 18 teilnehmenden Kantonen als Pilotprogramm gestartet. Mit der INVOL werden Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gezielt und praxisorientiert auf eine ordentliche Berufslehre (EBA, EFZ) vorbereitet. Seit Sommer 2021 steht das Pilotprogramm auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausserhalb des Asylbereichs offen (sogenannte INVOL+). Dabei geht es im Wesentlichen - [Horizon Europe: Erweiterter Zugang für Forschende in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/horizon-europe-erweiterter-zugang-fuer-forschende-in-der-schweiz/) - Die EU hat entschieden, dass Forschende in der Schweiz im Programmjahr 2025 zu den ersten drei Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates (European Research Council, ERC) zugelassen werden. Forschende in der Schweiz können Gesuche für die Ausschreibung Advanced Grant 2024 des European Research Council einreichen. Nun wird der Zugang auf drei weitere Ausschreibungen des ERC ausgeweitet: Starting - [Website für Neuankommende in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/website-fuer-neuankommende-in-der-schweiz/) - Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat eine Website mit Animationsfilmen in 18 Sprachen entwickelt, mit der neu ankommende Personen über verschiedene Lebensbereiche in der Schweiz informiert werden. Ein Bereich (Schule und Ausbildung) stellt das Schulsystem vor. Ein weiterer Bereich (Arbeit und Weiterbildung) informiert über den Zugang zum Arbeitsmarkt, über Aufenthaltsbewilligungen und darüber, was für den - [Zoonosebericht Schweiz 2023](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zoonosebericht-schweiz-2023/) - Zoonosen sind Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen und umgekehrt übertragen werden können. Menschen können sich durch Kontakt zu infizierten Tieren oder über den Konsum von kontaminierten Lebensmitteln vor allem tierischer Herkunft infizieren. Aus diesem Grund ist die Überwachung von Zoonoseerregern sowohl bei Tieren, Menschen wie auch bei Lebensmitteln von zentraler Bedeutung. Im Bericht - [Erhebung des Stillverhaltens und der Ernährung von Säuglingen in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/erhebung-des-stillverhaltens-und-der-ernaehrung-von-saeuglingen-in-der-schweiz/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt das Stillen und fördert es mit verschiedenen Massnahmen. Diese stützen sich auf Ergebnisse aus Umfragen zum Stillverhalten und zur Ernährung von Säuglingen in der Schweiz. Zehn Jahre nach der Schweizer Studie zur Säuglingsernährung "Swiss Infant Feeding Study" (SWIFS) sollen Informationen über die heutige Ernährungssituation und Gesundheit von - [Relaunch von "lebensmittelwarnung.de"](https://rechtskonform.ch/news-ticker/relaunch-von-lebensmittelwarnung-de/) - Das deutsche Verbraucherschutzportal startet nach seinem umfassenden Relaunch mit neuem Design und Funktionen sowie einer nutzerfreundlichen App für mobile Endgeräte wie Tablets und Smartphones (Medienmitteilung). lebensmittelwarnung.de ist die offizielle Plattform, die Verbraucherinnen und Verbraucher deutschlandweit über Rückrufe und sonstige relevante Meldungen zu Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Mittel zum Tätowieren informiert. Die zuständigen Behörden der - [Neue Leitfäden für die Gemeinschaftsgastronomie](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neue-leitfaeden-fuer-die-gemeinschaftsgastronomie/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat 2 Praxisleitfäden (Bereiche "Business" und "Education") für eine gesundheitsfördernde und nachhaltige Gemeinschaftsgastronomie erstellt. Die neuen Qualitätsstandards unterstützen Fachpersonen der Gemeinschaftsgastronomie bei der kontinuierlichen Verbesserung und fördern ein ausgewogenes und nachhaltiges Verpflegungsangebot. Die Empfehlungen betreffen die folgenden Themen: Ausgewogene Ernährung Nachhaltigkeit Lebensmittelverschwendung und Verpackungen Automatenverpflegung Allergien und Unverträglichkeiten - [Safe2Eat - Informationen über die Lebensmittelsicherheit in Europa](https://rechtskonform.ch/news-ticker/safe2eat-fundierte-informationen-ueber-die-lebensmittelsicherheit-in-europa/) - Mit neuem Engagement und erweiterter Beteiligung in ganz Europa präsentieren die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ihre Partner die Kampagne "Safe2Eat", die Verbrauchenden die Möglichkeit geben soll, fundierte Lebensmittelentscheidungen zu treffen. Zu den teilnehmenden Ländern zählen 2024: Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn - [Zunehmende Risiken beim Datenschutz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zunehmende-risiken-beim-datenschutz/) - (Kanton Zürich) Cyberangriffe machen vor der staatlichen Infrastruktur nicht halt. Kontrollen und auch die Meldepflicht für Datenschutzvorfälle zeigen, dass oft grundlegende Sicherheitsvorkehrungen nicht getroffen werden. Zudem wächst mit der Digitalisierung die Komplexität der Datenbearbeitungen, was zu zusätzlichen Risiken führt, wie der Tätigkeitsbericht 2023 der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zeigt (Medienmitteilung). - [Nachhaltigkeit im Kaffeesektor](https://rechtskonform.ch/news-ticker/nachhaltigkeit-im-kaffeesektor/) - Vertreter aus der Kaffeebranche, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen haben gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Plattform für nachhaltigen Kaffee lanciert. Sie hat zum Ziel, die Nachhaltigkeit im Kaffeesektor mit vereinten Kräften zu stärken (Medienmitteilung). - [Endokrine Disruptoren](https://rechtskonform.ch/news-ticker/endokrine-disruptoren/) - Das deutsche Institut für Risikoforschung BfR hat in einer Fallstudie mit vier Pflanzenschutzmittelwirkstoffen untersucht, ob es eine Wirkschwelle für Endokrine Disruptoren gibt (Titel der Studie: Hormonell wirksame Chemikalien: Eine Frage der Dosis). Bei guter und zuverlässiger Datenlage (wie dies bei Pflanzenschutzmittewirkstoffen in der Regel der Fall ist), kann dies für den Einzelfall bewertet werden. Für - [Food Fraud](https://rechtskonform.ch/news-ticker/food-fraud/) - Die World Trade Organization (WTO) hat aktuell eine Untersuchung zu illegalem Lebensmittelhandel und dessen Bekämpfung herausgebracht („Illicit trade in food fraud and food fraud“). Die Autoren beleuchten das Thema aus ihrem jeweiligen Fachgebiet und erörtern, wie der illegale Lebensmittelhandel am besten bekämpft werden kann und wie die WTO-Abkommen zur Bekämpfung illegaler Praktiken beitragen könnten. - [Salzreduktion](https://rechtskonform.ch/news-ticker/salzreduktion/) - Zu viel Salz kann sich negativ auf den Blutdruck auswirken und damit die Gesundheit gefährden. Die Erwachsenen in der Schweiz nehmen täglich knapp 9 g Salz zu sich. Damit liegt der durchschnittliche Konsum rund 75 % über der empfohlenen Menge. Dies zeigt eine Studie des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Der hohe Salzkonsum betrifft - [Qualitätsvertrag gemäss KVG](https://rechtskonform.ch/news-ticker/qualitaetsvertrag-gemaess-kvg/) - (BR) Am 1. April 2021 trat die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in Kraft (siehe unser Beitrag "Qualitätsstrategie in der medizinischen Behandlung"). Das revidierte Gesetz enthält neue Instrumente, um die Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung weiter voranzutreiben. Eines davon sind die Qualitätsverträge, gesamtschweizerisch geltende Verträge über die Qualitätsentwicklung - [Revision der gymnasialen Maturität](https://rechtskonform.ch/news-ticker/revision-der-gymnasialen-maturitaet/) - Der Bundesrat hat am 28. Juni 2023 die totalrevidierten Rechtsgrundlagen für die gymnasiale Maturität verabschiedet. Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) führte bis Ende 2023 eine Anhörung zum gesamtschweizerischen Rahmenlehrplan der gymnasialen Maturitätsschulen durch. Der Rahmenlehrplan wird nun von der Projektleitung, den Fachautorinnen und Fachautoren sowie den Expertinnen und Experten überarbeitet. Dies geschieht - [Immer mehr Menschen sind bei der Arbeit gestresst](https://rechtskonform.ch/news-ticker/immer-mehr-menschen-sind-bei-der-arbeit-gestresst/) - Der Anteil der Personen, die sich gemäss eigenen Angaben bei der Arbeit gestresst fühlen, hat sich innert zehn Jahren (2012–2022) von 18 % auf 23 % erhöht. Von allen Arbeitsbedingungen, die physische oder psychosoziale Risiken für die Gesundheit darstellen, hat Stress am stärksten zugenommen. Mehr als die Hälfte (53 %) der gestressten Personen fühlen sich - [Chlorothalonil: Rechtssicherheit beim Höchstwert für Trinkwasser](https://rechtskonform.ch/news-ticker/chlorothalonil-rechtssicherheit-beim-hoechstwert-fuer-trinkwasser/) - In der Schweizer Landwirtschaft wurden Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorothalonil seit den 1970er-Jahren eingesetzt. Der Bund hat Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff die Zulassung per 01. Januar 2020 entzogen, da bei dessen Abbauprodukten eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Chlorothalonil-Abbauprodukte im Trinkwasser übersteigen jedoch in gewissen Regionen der Schweiz den erlaubten Höchstwert von 0,1 Mikrogramm pro - [Münchenstein: Erstes kommunales Reglement für Behindertenrechte](https://rechtskonform.ch/news-ticker/muenchenstein-erstes-kommunales-reglement-fuer-behindertenrechte/) - Münchenstein (BL) ist die erste Gemeinde der Schweiz, die sich ein Reglement im Bereich der Behindertenrechte gegeben hat. Dieses regelt die Umsetzung des kantonalen Behindertenrechtegesetzes, das im Kanton Basel-Landschaft kürzlich verabschiedet wurde. Kernstück des kommunalen Reglements ist eine Kommission, welche die Gemeinde in Inklusionsfragen berät und auf Missstände aufmerksam macht. Mehr... - [Verpflegung von besonders empfindlichen Personengruppen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/verpflegung-von-besonders-empfindlichen-personengruppen/) - Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Empfehlungen für die Verpflegung von besonders empfindlichen Personengruppen aktualisiert. Das Merkblatt dient der Prävention von Lebensmittelvergiftungen in Gemeinschaftseinrichtungen (KITAS, Alters- und Pflegeheime, Behinderteninstitutionen, Spitäler) und unterstützt die Verantwortlichen bei der Festlegung und Umsetzung der gesetzlich geforderten Selbstkontrolle. - [Nationale Aktionstage Behindertenrechte vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2024](https://rechtskonform.ch/news-ticker/nationale-aktionstage-behindertenrechte-vom-15-mai-bis-zum-15-juni-2024/) - Am 15. Mai 2014 trat in der Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (SR 0.109) in Kraft. Dies ist ein wichtiger Grund zum Feiern und auch um aktiv zu werden! Überall finden während eines Monats Aktionen für die Bevölkerung statt, initiiert und organisiert von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen sowie von Behörden. Die Schweiz setzt damit ein - [Kontrollen im gesetzlichen Messwesen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/kontrollen-im-gesetzlichen-messwesen/) - Die Behörden von Bund und Kantonen haben 2023 über 150'000 Messmittel bei den Kontrollen für den Vollzug des Messgesetzes geprüft und geeicht. Mengenangaben im Handel sollen stimmen. Genauso sollen wir uns darauf verlassen können, dass die im Dienst der Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit und der Umwelt notwendigen Messungen korrekt und zuverlässig durchgeführt werden. Um dies - [Was sind Mischungen von Chemikalien und was bedeuten sie für die Gesundheit?](https://rechtskonform.ch/news-ticker/was-sind-mischungen-von-chemikalien-und-was-bedeuten-sie-fuer-die-gesundheit/) - In unserer komplexen und industrialisierten Welt ist der Mensch einer Vielzahl von Stoffen ausgesetzt, von denen viele künstlich hergestellt, also nicht natürlichen Ursprungs sind. Gegenstände des täglichen Bedarfs und Alltagsprodukte bestehen in der Regel aus mehreren Stoffen. Kommt man gleichzeitig mit mehreren Stoffen in Kontakt, spricht man davon, dass man Mischungen oder Gemischen ausgesetzt ist. - [Bericht zur Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bericht-zur-umsetzung-der-neuordnung-der-pflegefinanzierung/) - Im Jahr 2011 trat die Neuordnung der Pflegefinanzierung in Kraft. Bis dahin wurden die Pflegeleistungen grundsätzlich durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen. Hauptziel der Neuordnung war, die finanzielle Belastung der OKP im Bereich der altersbedingten Pflegeleistungen zu begrenzen. Die Pflegekosten werden seither aufgeteilt auf die OKP, die Pflegebedürftigen und die Kantone (und Gemeinden). Durch die - [Jahresbericht 2023 des Kantonalen Labors Zürich](https://rechtskonform.ch/news-ticker/jahresbericht-2023-des-kantonalen-labors-zuerich/) - Das Kantonale Labor Zürich hat im Jahr 2023 insgesamt 9'067 Lebensmittelinspektionen durchgeführt. Dazu kommen 100 Inspektionen im Chemikalienbereich, 126 Kontrollen in Trinkwasserversorgungen und Badeanlagen sowie 52 Solarien-Inspektionen. Von den 18’427 im Labor untersuchten Proben waren etwas mehr als 10% zu beanstanden – rund die Hälfte davon aufgrund von mikrobiologischen Mängeln. Dies bedeutet nicht, dass ein - [Schichtbetrieb](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schichtbetrieb/) - In der Schweiz leisteten 2022 insgesamt 15,9% der Arbeitnehmenden Schichtarbeit, etwas mehr als die Hälfte davon mit wechselnden Arbeitszeiten (8,6% der Arbeitnehmenden). In den Wirtschaftsbranchen ist die Schichtarbeit sehr unterschiedlich verbreitet. Die höchsten Anteile von mehr als 20% an Schichtarbeit mit rotierenden Arbeitszeiten sind in den folgenden Branchen vorzufinden: Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe sowie Gesundheits- - [Schweizerische Gesundheitsbefragung 2022](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweizerische-gesundheitsbefragung-2022/) - 2022 nahm mehr als die Hälfte der Bevölkerung (55%) über einen Zeitraum von sieben Tagen ein Medikament ein. Der Konsum steigt seit 30 Jahren kontinuierlich an. Insbesondere der Gebrauch von Schmerzmitteln ist von 12% im Jahr 1992 auf 26% im Jahr 2022 gestiegen. Ein Viertel der Bevölkerung litt in den letzten vier Wochen vor der - [Ausserkantonaler Besuch einer Höheren Fachschule](https://rechtskonform.ch/news-ticker/ausserkantonaler-besuch-einer-hoeheren-fachschule/) - Wer in der Schweiz eine Höhere Fachschule absolviert, ist dafür in vielen Fällen mobil: Vier von zehn Diplomierten absolvierten einen Bildungsgang ausserhalb ihres Wohnkantons. Zwei Drittel von ihnen besuchten einen Bildungsgang, der im eigenen Wohnkanton nicht angeboten wurde. Nach der Ausbildung wohnte jede zehnte Person in einem anderen Kanton als noch vor der Ausbildung und - [Öffentliche Warnungen, Rückrufe und Schnellwarnsystem RASFF - Bericht 2023](https://rechtskonform.ch/news-ticker/oeffentliche-warnungen-rueckrufe-und-schnellwarnsystem-rasff-bericht-2023/) - Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat aktuell den Bericht 2023: Öffentliche Warnungen, Rückrufe und Schnellwarnsystem RASFF herausgegeben. Hauptgrund für die vom BLV publizierten öffentlichen Warnungen oder aufgeschalteten Rückrufe zu Lebensmitteln waren im Jahr 2023 Kontaminationen mit pathogenen Mikroorganismen (Listerien, Salmonellen, E. coli Bakterien und Bacillus cereus). Der zweithäufigste Grund waren Fremdkörper (Metallteilchen, Glasstücke - [Die Schnecke wird nicht Nutztier - Zucht aber möglich](https://rechtskonform.ch/news-ticker/die-schnecke-wird-nicht-nutztier-zucht-aber-moeglich/) - Der Ständerat will der Landwirtschaft bei der Schneckenzucht keine Steine in den Weg legen. Die Anerkennung der Schnecke als landwirtschaftliches Nutztier geht ihm aber zu weit. Kleinere Anlagen für die Schnecken in der Landwirtschaftszone sollen nun aber möglich werden. Aktuell sind Schneckenzuchten in der Landwirtschaftszone nicht bewilligungsfähig, wohl aber in der Industriezone. Da dort niemand - [Wenn Staphylococcus aureus Erbrechen und Durchfall auslöst](https://rechtskonform.ch/news-ticker/wenn-staphylococcus-aureus-erbrechen-und-durchfall-ausloest/) - Staphylococcus aureus (ein Bakterium, das viele Menschen besiedelt, ohne Krankheiten hervorzurufen) kann in Lebensmitteln Toxine produzieren, welche Erbrechen und Durchfall verursachen. Eine neue Studie leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis von Toxin-bildenden Bakterienstämmen und weist daraufhin, dass Toxine trotz der Hygienemassnahmen in der Lebensmittelproduktion entstehen können. - [Asylbereich: Wer hat Anspruch auf Leistungen der ersten Säule?](https://rechtskonform.ch/news-ticker/asylbereich-wer-hat-anspruch-auf-leistungen-der-ersten-saeule/) - In der Schweiz leben ungefähr 2,4 Millionen ausländische Staatsangehörige. Davon befanden sich Ende 2023 gemäss dem Staatssekretariat für Migration rund 220 000 Personen im Asylbereich (siehe Grafiken). Davon sind 81 000 anerkannte Flüchtlinge sowie 45 000 vorläufig Aufgenommene – also Personen, die beispielsweise wegen Bürgerkrieg nicht in ihr Land zurückkehren können, aber nicht als anerkannte Flüchtlinge im Sinne - [Kanton Zürich stärkt Palliative Care](https://rechtskonform.ch/news-ticker/kanton-zuerich-staerkt-palliative-care/) - Der Zürcher Regierungsrat hat eine neue Strategie für Palliative Care verabschiedet (Medienmitteilung, Regierungsratsbeschluss, weiterführende Informationen). Mit dieser wird das Ziel verfolgt, Palliative Care bedarfsgerecht, qualitativ hochstehend, bedürfnisorientiert und für alle im Kanton zugänglich anzubieten. Zürich unterstützt damit die Weiterentwicklung einer guten Palliative-Care-Versorgung für seine Einwohnerinnen und Einwohner. - [Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/qualitaetsentwicklung-in-der-krankenversicherung/) - (BAG) Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Qualität der Leistungen, die zulasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) erbracht werden, weiterzuentwickeln. Er hat dazu – in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsakteuren – im Jahr 2022 die neue Qualitätsstrategie verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass Behandlung und Pflege sicher, wirksam und integriert und auf Augenhöhe mit der Patientin und dem - [Digitalisierte Arbeitswelt: Chancen und Risiken für Menschen mit Behinderungen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/digitalisierte-arbeitswelt-chancen-und-risiken-fuer-menschen-mit-behinderungen/) - Der technologische und ökonomische Wandel beinhaltet eine Reihe von Chancen und Risiken für die Menschen mit Behinderungen. Diese Chancen und Risiken sind aber ungleich verteilt. Besonders Menschen mit Behinderungen, die über gute berufliche Qualifikationen verfügen, assistierende Technologien nutzen können und über ein unterstützendes Umfeld verfügen, dürften vom technologischen Fortschritt profitieren. Für Personen mit Behinderungen, die - [Halbzeit bei menuCH-Kids](https://rechtskonform.ch/news-ticker/halbzeit-bei-menuch-kids/) - Für die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist eine bedarfsgerechte Ernährung besonders wichtig. In der Schweiz ist über das Essverhalten dieser Altersgruppen leider noch wenig bekannt. Die nationale Ernährungserhebung menuCH-Kids hat nun erste Daten über die Ernährungssituation der Sechs- bis Siebzehnjährigen in der Schweiz erhoben. Seit Beginn der Nationalen Ernährungserhebung, Ende August 2023 (Jugend und - [Bundesrat führt Aussprache zur Entwaldungsverordnung der EU](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bundesrat-fuehrt-aussprache-zur-entwaldungsverordnung-der-eu/) - Der Bundesrat hat im Februar 2024 eine Aussprache über den Umgang mit der Entwaldungsverordnung der EU und die damit verbundenen Folgen für die Schweiz geführt. Der Bundesrat sieht vorderhand keine Anpassung des Schweizer Rechts vor. Er beauftragt jedoch die Bundesverwaltung, unterstützende Massnahmen für die betroffenen Unternehmen zu prüfen und weitere Abklärungen zu treffen. - [Nichtteilnahme an Weiterbildung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/nichtteilnahme-an-weiterbildung/) - Knapp 30 % der Wohnbevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren hat seit mindestens fünf Jahren keine Weiterbildung mehr besucht. Diese Quote ist bei Personen mit tiefem Bildungsstand (52 %), bei Nichterwerbspersonen (55 %) und bei Personen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren (39 %) besonders hoch. Viele begründen die Nichtteilnahme an Weiterbildung - [Neues Themenportal zu Bildung, Forschung und Innovation](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neues-themenportal-zu-bildung-forschung-und-innovation/) - Auf der Plattform www.e2-news.ch informiert das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) ab Mitte Februar 2024 über seine aktuellen Projekte und Tätigkeiten. Das Newsportal vermittelt Hintergrundwissen über die Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes und deren Wirkung. Es bietet darüber hinaus einen vertieften Einblick in die Tätigkeiten und Projekte des SBFI. Der Name "E2" - [Neue Onlineservices für Verrechnungssteuer und Stempelabgabe](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neue-onlineservices-fuer-verrechnungssteuer-und-stempelabgabe/) - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erweitert ihre Onlineservices. Die Formulare 9, 9FL, 21 und 102 sowie die Registrierung als Effektenhändler stehen im ePortal des Eidgenössischen Finanzdepartements online zur Verfügung. - [Allergenkennzeichnung in Anpassung an die Empfehlungen der FAO/WHO](https://rechtskonform.ch/news-ticker/allergenkennzeichnung-in-den-niederlanden-in-anpassung-an-die-empfehlungen-der-fao-who/) - Nach Belgien hat mit den Niederlanden der nächste europäische Mitgliedstaat seine Allergenpolitik den Empfehlungen der FAO/WHO-Expertengruppe zur freiwilligen Allergenkennzeichnung (Precautionary Allergen Labelling, PAL) angepasst. Food Drink Europe hat zum Thema eine informative Schrift herausgegeben; Precautionary Allergen Labelling (PAL): a science- based approach based on Quantitative Risk Assessment. - [Stilldauer orientiert sich an der Länge des Mutterschaftsurlaubs](https://rechtskonform.ch/news-ticker/stilldauer-orientiert-sich-an-der-laenge-des-mutterschaftsurlaubs/) - (EKFF) In einem neuen Policy Brief der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen EKFF befassen sich zwei Autorinnen mit den optimalen Voraussetzungen zur Förderung des Stillens und den Vorteilen, die die Gesellschaft, nicht nur Mutter und Kind, daraus ziehen können. Aufgrund der hierzulande im Ländervergleich kurzen Stilldauer machen sie Empfehlungen für die Schweiz. Viele Mütter und medizinische - [Merkblatt: Mineralölrückstände in Milchprodukten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/merkblatt-mineraloelrueckstaende-in-milchprodukten/) - Mineralölrückstände (MOSH/MOAH) in Lebensmitteln sind ein Thema, welches seit längerer Zeit intensiv diskutiert wird. Agroscope gibt Anhand eines Merkblattes einen Überblick über Eintragsquellen und Orientierungswerte verschiedener Milchprodukte sowie eine Einführung in die Interpretation von Labordaten. - [Neues Familienmodell als Standard für Politik und Gesellschaft](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neues-familienmodell-als-standard-fuer-politik-und-gesellschaft/) - (CHSS) Für das Wohlergehen einer Familie ist in der Schweiz in erster Linie die Familie selbst und nicht der Staat zuständig. Familienthemen gelten im gesellschaftlichen Diskurs und in der rechtlichen Ausgestaltung weitgehend als private Angelegenheit. Der Staat unterstützt lediglich dort, wo eine Familie an ihre Grenze kommt. Familienpolitische Massnahmen werden entsprechend auf die sozialen Risiken - [Hinweisgeberschutzgesetz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/hinweisgeberschutzgesetz/) - Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt Personen, die Rechtsverstösse melden (s. unser früher Beitrag 'Whistleblower-Richtlinie Deutschland – Fortsetzung'). Es gilt für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. Diese müssen ein internes Hinweisgebersystem anbieten, das vertraulich und sicher ist. Das Gesetz stärkt die Rechtsstaatlichkeit, die öffentlichen Interessen und die Integrität in den Unternehmen. Wie kann das Gesetz in einem Unternehmen umgesetzt - [Desinfektion von Badewasser mit Silber](https://rechtskonform.ch/news-ticker/desinfektion-von-badewasser-mit-silber/) - (Anmeldestelle Chemikalien) Für die Wasserdesinfektion von Spa und Whirlpools werden oft auch Silberstäbe angeboten und eingesetzt. Sie wirken wie Desinfektionsmittel und fallen deswegen unter die Biozidprodukteverordnung. Damit diese in der Schweiz legal verkauft werden können, müssen sie durch die Behörden zugelassen sein. Was sind Silberstäbe? Silberstäbe sind Gegenstände, die wie eine grosse Spritze aussehen. Sie - [Unterstützung der Arbeitgeber für Weiterbildungen im Jahr 2021](https://rechtskonform.ch/news-ticker/unterstuetzung-der-arbeitgeber-fuer-weiterbildungen-im-jahr-2021/) - Im Jahr 2021 nahmen 49 % der Erwerbstätigen zwischen 25 und 64 Jahren in der Schweiz an mindestens einer beruflich orientierten Weiterbildung teil. Dabei wurden 93 % von ihrem Arbeitgeber in Form von Arbeitszeit oder finanziell unterstützt. Das Ausmass der Unterstützung hängt hauptsächlich von beruflichen Faktoren wie Beschäftigungsgrad, Dienstalter oder Betriebsgrösse ab. Weitere Informationen zum - [EU bestätigt angemessenen Datenschutz in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/eu-bestaetigt-angemessenen-datenschutz-in-der-schweiz/) - Das Datenschutzrecht der Schweiz entspricht nach wie vor dem europäischen Standard. Dies hält die Europäische Kommission in ihrem Bericht vom 15. Januar 2024 fest. Personendaten können somit weiterhin ohne zusätzliche Garantien aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat in die Schweiz übermittelt werden. Dies ist für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz von grosser Bedeutung. Mehr - [Escherichia coli in Mehl und Teig](https://rechtskonform.ch/news-ticker/escherichia-coli-in-mehl-und-teig/) - Escherichia (E.) coli sind Bakterien, die natürlicherweise im Darm von Tieren und Menschen vorkommen. Werden E. coli in Lebensmitteln nachgewiesen, gelten diese als wichtiger Hinweis auf eine fäkale Verunreinigung. Bestimmte E. coli können bei Tieren und Menschen schwerwiegende Erkrankungen hervorrufen, da sie Gifte (Toxine) bilden. Von besonderer Bedeutung für den Menschen sind E. coli, die - [Neues Demeter-Logo mit Schweizerkreuz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neues-demeter-logo-mit-schweizerkreuz/) - Demeter ist ein internationales Label. Um die Schweizer Herkunft von Demeter-Produkten transparent machen zu können, führt der Schweizerische Demeter-Verband per 2024 ein neues Demeter-Logo mit Schweizerkreuz ein, wie aus dem "Überblick über die wichtigsten Änderungen bei Bio-Verordnungen und Biolabels Schweiz" von Bio Suisse und FiBL hervorgeht. Ausgezeichnet werden damit Monoprodukte mit 100 % Schweizer Herkunft und - [Einfuhrbedingungen von Honig und Imkereierzeugnissen in die EU](https://rechtskonform.ch/news-ticker/anpassung-der-einfuhrbedingungen-fuer-honig-und-andere-imkereierzeugnisse/) - Die Einfuhr in die EU von Honig und anderen Imkereierzeugnissen aus Drittstaaten ist ab dem 28.11.2024 nur noch aus entsprechend zugelassenen Herkunftsbetrieben erlaubt. Einfuhren aus nicht zugelassenen Betrieben werden nur noch bis zum 27.11.2024 akzeptiert. Kommentar: Listen von Lebensmittelbetrieben für Nicht-EU-Länder werden in der EU von zugelassenen (gelisteten) Nicht-EU-Ländern vorgeschlagen und von der Kommission gemäss - [Neues Datenportal für Agrar- und Lebensmittelmärkte](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neues-datenportal-fuer-agrar-und-lebensmittelmaerkte/) - Auf dem Datenportal agrarmarktdaten.ch werden neu Daten und Informationen zum Marktgeschehen der Agrar- und Lebensmittelmärkte veröffentlicht. Es stehen Preis- und Mengeninformationen von der Produktion bis zum Konsum zur Verfügung. Die Daten können in Form von interaktiven Grafiken oder via Datendownload für eigene Zwecke genutzt werden. Die Ziele des Datenportals sind: vereinfachter Zugang zu offenen und - [Leitlinie für Präventionsmassnahmen gegen Listeria monocytogenes](https://rechtskonform.ch/news-ticker/leitlinie-fuer-gute-verfahrenspraxis-empfehlungen-fuer-praeventionsmassnahmen/) - Die Leitlinie zur Listerien-Prävention ist vor dem Hintergrund aktueller Listeriose-Ausbrüche entstanden. Sie wurde in besonderer Zusammenarbeit von Experten aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, Behörden und Wissenschaft unter Federführung des Lebensmittelverbands Deutschland e. V. erstellt. Die Leitlinie bietet im Wesentlichen ein abgestimmtes Konzept für Wirtschaft und Überwachung an, das breite Anwendung für die Herstellung von Produkten - [Chemikalien in Plastik](https://rechtskonform.ch/news-ticker/chemikalien-in-plastik-2/) - Die Belastung der Umwelt durch Plastikabfälle und die Gefahr von Mikroplastik sind vielen Menschen ein Begriff. Weniger Bewusstsein besteht hingegen über die chemische Belastung, die von Kunststoffen ausgeht. Einzelne problematische Stoffe, beispielsweise Bisphenol A (BPA), haben zwar die mediale Aufmerksamkeit erregt – doch es handelt sich nur um die Spitze des Eisbergs. Ein kürzlich veröffentlichter - [Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf- und Cannabisprodukten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/rechtssicherheit-bei-produktion-handel-und-gebrauch-von-hanf-und-cannabisprodukten/) - Mit der Annahme des Postulats Minder 21.3280 "Rechtssicherheit bei Produktion, Handel und Gebrauch von Hanf- bzw. Cannabisprodukten" wurde der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, wie die verschiedenen Formen der Hanfpflanze (Cannabis) wirtschaftlich besser nutzbar gemacht und wie eine zeitgemässe und umfassende Cannabis-Regulierung erlassen werden könnte. Die Hanfpflanze wird vielseitig genutzt: einerseits als Nutzhanf (vor allem Faser- - [EU-Entwaldungsverordnung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/eu-entwaldungsverordnung/) - Im Juni 2023 ist die "Europäische Entwaldungsverordnung" (European Deforestation Regulation, kurz EUDR) in Kraft getreten. Diese Verordnung ist Teil eines umfassenden Aktionsplans zur Bekämpfung der Entwaldung und Waldschädigung. Gemäss der Verordnung (EU) 2023/1115 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen (EU-Entwaldungsverordnung), dürfen erfasste Rohstoffe und Erzeugnisse nur - [Neue nationale Informationsplattform zur KESB](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neue-nationale-informationsplattform-zur-kesb/) - Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) hatte vor zehn Jahren einen schwierigen Start: Die seit Jahren bestehenden Vormundschaftsbehörden wurden durch die damals neu geschaffene KESB abgelöst. Das löste bei Vielen grosse Unsicherheiten und auch Ängste aus, zumal es die gesetzliche Aufgabe der KESB ist, in die Rechte der einzelnen Menschen einzugreifen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt - [Genossenschaftsrecht hat sich bewährt](https://rechtskonform.ch/news-ticker/genossenschaftsrecht-hat-sich-bewaehrt/) - Die Genossenschaft ist eine Gesellschaftsform, deren vorrangiges Ziel es ist, materielle Vorteile für ihre Mitglieder zu erzielen, indem sie sich gegenseitig helfen. Derzeit sind im Schweizerischen Handelsregister über 8000 Genossenschaften eingetragen. Das geltende Genossenschaftsrecht hat sich grundsätzlich bewährt und entspricht nach wie vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des - [Deklaration von Sonnenblumenöl: Ende der Ausnahmeregelung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/deklaration-von-sonnenblumenoel-ende-der-ausnahmeregelung/) - Ab dem 01.01.2024 gelten für die Deklaration von Sonnenblumenöl wieder die Anforderungen gemäss der Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel (LIV, SR 817.022.16). Hersteller konnten es in den letzten Monaten durch andere Öle ersetzen, ohne dies explizit auf der Zutatenliste von Produkten zu deklarieren (siehe unseren News-Ticker). Der Grund war eine Knappheit von Sonnenblumenöl - [Bisphenol A](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bisphenol-a/) - Bisphenol A (BPA) ist eine Substanz mit der wir in unserem alltäglichen Leben oft in Kontakt kommen, - vielumstritten wegen seiner Aktivität als endokriner Disruptor, das heisst, seiner Fähigkeit, den Hormonhausalt zu beeinflussen. BPA ist der Grundbaustein für die Herstellung von Polycarbonat-Kunststoffen, verwendet u.a. in Flaschen, Lebensmittelbehältern, CDs, Kesseln, medizinischen Geräten oder Spielzeug. Es wird - [Nanomaterialien](https://rechtskonform.ch/news-ticker/nanomaterialien/) - Der Vorsorgeraster für synthetische Nanomaterialien richtet sich an Industrie und Gewerbe. Vorsorgeraster ist eine Methode, um nanospezifische Gesundheits- und Umweltrisiken von Nanoprodukten gegenüber Arbeitnehmerinnen, Verbrauchern und Umwelt abzuschätzen. Möglicherweise risikobehaftete Anwendungen können so erkannt und vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt getroffen werden. Bei der Entwicklung neuer Produkte hilft der Raster, die - [Betreuung im Alter integrativ gestalten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/betreuung-im-alter-integrativ-gestalten/) - Bei der Betreuung älterer Menschen besteht Handlungsbedarf, wie eine neue Studie bestätigt. So sollte unter anderem die Koordination auf allen Staatsebenen strategisch verbessert werden. Zudem gilt es die Bedürfnisse und die spezifische Situation der Betroffenen konsequent ins Zentrum zu stellen. Mehr zur Studie finden Sie hier. - [Neues Herkunftskennzeichen für die deutsche Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neues-herkunftskennzeichen-fuer-die-deutsche-landwirtschaft/) - Ein Traktor auf stilisiertem Acker, umkreist von dem Schlagwort "Gutes aus deutscher Landwirtschaft" wird sich ab 2024 neu auf einigen landwirtschaftlichen Produkten aus Deutschland finden (Fleisch von Schwein, Rind und Geflügel, Obst, Gemüse, Kartoffeln sowie Eier und Milch). Zu Grunde liegt eine Branchenvereinbarung, die von Mitgliedern der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft e. V. (ZKHL) erarbeitet wurde. - [Agrarbericht 2022](https://rechtskonform.ch/news-ticker/agrarbericht-2022/) - Der Agrarbericht liefert Fakten zu den ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrarpolitik. Mit welchen Mitteln unterstützt der Bund die Infrastrukturen in der Landwirtschaft? Wie stärkt der Bund die Biodiversität? Wie viele Frauen leiten einen landwirtschaftlichen Betrieb? Und wie steht es um das Image der Landwirtschaft? Auf diese und viele weitere Fragen finden Sie Antworten - [Agrarbericht 2023](https://rechtskonform.ch/news-ticker/agrarbericht-2023/) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat im Agrarbericht 2023 die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen in der Land- und Ernährungswirtschaft für das vergangene Jahr zusammengefasst. Der aktuelle Bericht legt einen Schwerpunkt auf das vor 30 Jahren eingeführte Direktzahlungssystem und beleuchtet dessen Entwicklung. - [Weniger Abfall im Sack, aber Verwertungspotenzial bleibt hoch](https://rechtskonform.ch/news-ticker/weniger-abfall-im-sack-aber-verwertungspotenzial-bleibt-hoch/) - (BAFU) In der Schweiz landet immer weniger Abfall im Kehrichtsack. Dennoch besteht über 20% des Kehrichts aus Stoffen, die eigentlich recycelt werden könnten. Zudem wäre mehr als die Hälfte der Lebensmittelabfälle, die weggeworfen werden, vermeidbar. Das zeigt die neue Studie «Erhebung der Kehrichtzusammensetzung 2022» des Bundesamtes für Umwelt BAFU. Ein Faktenblatt zum Thema gibt einen - [Pflichtlager werden den ändernden Bedürfnissen angepasst](https://rechtskonform.ch/news-ticker/pflichtlager-werden-den-aendernden-beduerfnissen-angepasst/) - In der Schweiz ist die Versorgung des Landes mit Gütern und Dienstleistungen Sache der Wirtschaft. Erst wenn die Wirtschaft ihre Versorgungsfunktion nicht mehr selber wahrnehmen kann, greift der Staat lenkend ein. Ein Instrument dazu ist die Pflichtlagerhaltung. Sie ist eine der wichtigsten Massnahmen, um die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern bei schweren Mangellagen sicherzustellen. - [UNO-Behindertenrechtskonvention in Zürcher Gemeinden](https://rechtskonform.ch/news-ticker/uno-behindertenrechtskonvention-in-zuercher-gemeinden/) - Menschen mit Behinderung sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und die gleichen Rechte wie alle geniessen. Doch in der Realität begegnen sie immer noch zahlreichen Hindernissen, die ihnen dabei im Weg stehen. Dabei hat sich die Schweiz vor bald zehn Jahren mit dem Beitritt zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verpflichtet, solche Hindernisse zu beseitigen. Auf allen Staatsebenen. - [Dachbegrünung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/dachbegruenung/) - Begrünte Dächer sind ökologische Ausgleichsflächen, wertvoll für Flora und Fauna, wirken der sommerlichen Hitze der bebauten Gebiete entgegen und sorgen für die Verbesserung des Stadtklimas und vieles mehr. Für den sachgemässen Unterhalt sind jedoch einige Grundkenntnisse nötig. Sind diese nicht vorhanden, können Begrünungen innerhalb weniger Jahre völlig entgleiten, stehen plötzlich im Konflikt mit der solaren - [Frauenrechtskonvention CEDAW: Empfehlungen an die Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/frauenrechtskonvention-cedaw-empfehlungen-an-die-schweiz/) - (EBG) Der zuständige Fachausschuss der Vereinten Nationen hat heute rund 70 Empfehlungen zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) an die Schweiz veröffentlicht. Die Handlungsempfehlungen fordern die Sicherstellung der Gleichstellungsarbeit in den Kantonen, die Verstärkung der Massnahmen für die Lohngleichheit oder die Anpassung der Strafbestands der Vergewaltigung. - [Aufnahme von Kupfer](https://rechtskonform.ch/news-ticker/aufnahme-von-kupfer/) - Kupfer ist ein Schwermetall und kommt in den Böden je nach geologischen Gegebenheiten natürlicherweise in unterschiedlichen Konzentrationen vor. Durch landwirtschaftliche Nutzung können die natürlichen Konzentrationen in bestimmten Regionen wie Wein- oder Obstanbaugebieten entsprechend erhöht sein, wenn dort kupferhaltige Pflanzenschutz- oder Düngemittel ausgebracht werden oder Kupfer-imprägniertes Holz, z. B. als Pfähle, eingesetzt wird. Auch in der - [Private Alters- und Pflegeheime](https://rechtskonform.ch/news-ticker/private-alters-und-pflegeheime/) - Der Trend zur Privatisierung der Alters- und Pflegeheime setzt sich fort: 2022 war nahezu die Hälfte dieser Einrichtungen privat (47,3%; 2021: 45,6%). Die gleiche Entwicklung ist auch im Bereich der Hilfe und Pflege zu Hause zu beobachten, wo der starke Anstieg der erbrachten Leistungen mit der zunehmenden Verbreitung von gewinnorientierten Unternehmen einhergeht. Zwischen 2021 und - [Differenzierte Regelung von Hanfprodukten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/differenzierte-regelung-von-hanfprodukten/) - Cannabis ist je nach Verwendungszweck in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Ein Bericht schafft dazu eine Übersicht und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat empfiehlt, an einer differenzierten Regelung je nach Verwendungszweck festzuhalten. Gleichzeitig zeigt er auf, wie Cannabis zu rekreativen Zwecken neu geregelt werden könnte. Eine Neuregelung sollte den Gesundheitsschutz ins Zentrum stellen. - [EU: Drei Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt](https://rechtskonform.ch/news-ticker/drei-sorten-von-genetisch-veraendertem-mais-genehmigt/) - Die Kommission hat nach gründlicher Prüfung drei neue Sorten von gentechnisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen und die Zulassung einer anderen Sorte verlängert. Sie gelten für 10 Jahre. Keine der Genehmigungen umfasst den Anbau der Maissorte in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften - [Gründung eines Vereins](https://rechtskonform.ch/news-ticker/gruendung-eines-vereins/) - Vereine müssen einem nichtwirtschaftlichen Zweck dienen, doch das Gesetz gestattet ihnen eine gewerbliche Tätigkeit, um ihren Betrieb zu finanzieren. Eine Gewinnorientierung ist bei dieser Rechtsform allerdings ausgeschlossen. Wie zieht man die Grenze zwischen den betriebsnotwendigen Ressourcen eines Vereins und einem Gewinn? Mehr zum Thema finden Sie hier. - [Neue Plattform zu Mikronährstoffen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neue-plattform-zu-mikronaehrstoffen/) - Im September 2023 startete das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine neue Internetplattform, die Informationen zu Vitaminen, Mineralstoffen und sonstigen Stoffen präsentiert, die vor allem in Nahrungsergänzungsmitteln angeboten werden. Unter "mikroco-wissen.de" lassen sich grundlegende Informationen zu den verschiedenen Stoffen finden. Leicht verständlich aufbereitet werden Fragen beantwortet wie z. B.: In welchen Lebensmitteln stecken besonders grosse Mengen - [Autismus - eine neue Karte bietet Hilfestellungen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/autismus-eine-neue-karte-bietet-hilfestellungen/) - (Kanton Zürich) Für Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung (ASS) bietet der öffentliche Raum viele Reize und Stressfaktoren. So kann beispielsweise eine Kontrolle im Zug oder am Flughafen unerwartete Reaktionen auslösen. Damit eine solche Situation für alle Beteiligten so stressfrei wie möglich ablaufen kann, bietet eine neue Informationskarte für Autistinnen und Autisten eine Hilfestellung für Behörden und - [Zollkontingent Butter 2023 zum zweiten Mal erhöht](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zollkontingent-butter-2023-zum-zweiten-mal-erhoeht/) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erhöht das Zollkontingent Butter zum zweiten Mal im laufenden Jahr. Die zusätzliche Importmenge beträgt 500 Tonnen Butter. Um die Nachfrage nach Butter in der absatzstarken Vorweihnachtszeit sicherzustellen, hat die Branchenorganisation Milch einen Antrag zur Erhöhung des Zollkontingents Butter gestellt. Sie verweist dabei auf ihre Marktabschätzung. Das BLW hat den Antrag - [Sieben Hauptregeln zum hygienischen Umgang mit Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/sieben-hauptregeln-zum-hygienischen-umgang-mit-lebensmitteln/) - Bei falscher Lagerung können Lebensmittel schnell verderben. Auch das Risiko einer Lebensmittelinfektion steigt, wenn Essen schlecht gekühlt wird. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehören lebensmittelbedingte Infektionen zu den häufigsten Erkrankungen des Menschen. Ursache können Verderbniskeime oder Krankheitserreger wie Salmonellen und Campylobacter sein. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) gibt einfache Tipps, wie Lebensmittel richtig gelagert - [Neues Wissensportal „Ernährungsradar“ online](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neues-wissensportal-ernaehrungsradar-online/) - Der „Ernährungsradar“ richtet sich an Redaktionen, Ernährungsprofis und alle, die verlässliche Informationen zu Ernährungsfachfragen suchen. Die Internetseite soll die Recherche-Arbeit erleichtern und so für mehr Fakten in Debatten sorgen. Das Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) hat den „Ernährungsradar“ in einem Kooperationsprojekt mit der Universität Bayreuth und der Akademie für Neue Medien (Bildungswerk) e. V. aufgebaut. Das - [Schweizer Ernährungsbulletin 2023](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweizer-ernaehrungsbulletin-2023/) - Wie viele Personen in der Schweiz nehmen Nahrungsergänzungsmittel? Wie steht es um die Versorgung mit Spurenelementen wie Selen und Zink? Sind Campylobacter gefährlich? Das Schweizer Ernährungsbulletin 2023 präsentiert in sechs Beiträgen verschiedene Themen rund um die Ernährung: Ist die Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln in der Schweiz ein Gesundheitsrisiko? Beeinflusst eine vegetarische oder vegane Ernährung den Selenstatus? - [Jugend und gesunde Ernährung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/jugend-und-gesunde-ernaehrung/) - Bund, Kantone und Nichtregierungsorganisationen arbeiten in der Ernährungsprävention eng zusammen. Dies zeigt der Postulatsbericht "Jugend und gesunde Ernährung durch verstärkte Koordination und Kommunikation stärken". Auf nationaler, kantonaler und regionaler Ebene besteht ein vielseitiges Angebot im Bereich Ernährung. Die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sind klar geregelt. So ist das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) für die - [Neue EFSA-Risikobewertung zu Mineralölrückständen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neue-efsa-risikobewertung-zu-mineraloelrueckstaenden/) - Rückstände von Mineralölen können unter anderem aus Kartons und anderen Verpackungsmaterialien in Lebensmittel übergehen, wenn diese aus recyceltem Altpapier hergestellt wurden. Inwieweit das gesundheitliche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringt, wird in Fachkreisen seit Jahren diskutiert. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat kürzlich ihre Bewertung aus dem Jahr 2012 unter Einbeziehung neuer - [FSSC 22000-Anforderungen in Einklang mit der FSMA PCHF-Vorschrift der FDA](https://rechtskonform.ch/news-ticker/fssc-22000-anforderungen-in-einklang-mit-der-fsma-pchf-vorschrift-der-fda/) - Die Stiftung FSSC 22000 gibt bekannt, dass nach Abschluss des Pilotprogramms, der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA), zur Angleichung von Lebensmittelsicherheitsstandards Dritter, die FSSC 22000-Zertifizierungsanforderungen erfolgreich mit denen der FDA der FSMA-Vorschrift über vorbeugende Kontrollen für menschliche Lebensmittel (Preventive Controls for Human, PCHF) in Einklang gebracht wurden. - [Bund stärkt Ernährungssicherheit mit Klimastrategie](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bund-staerkt-ernaehrungssicherheit-mit-klimastrategie/) - Die Folgen des Klimawandels setzen die Nahrungsmittelproduktion unter Druck. Zugleich sind die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährung für einen grossen Teil der Treibhausgasemissionen mitverantwortlich. Mit der "Klimastrategie Landwirtschaft und Ernährung 2050" will der Bund die Anpassung der Land- und Ernährungswirtschaft an den Klimawandel und die Reduktion von Treibhausgasen unterstützen. Dabei soll die ganze Wertschöpfungskette von - [Brexit-Kontrollen von Lebensmitteln erneut verschoben](https://rechtskonform.ch/news-ticker/brexit-kontrollen-von-lebensmitteln-erneut-verschoben/) - Grossbritannien führt viele seiner Lebensmittel aus der EU ein. Die EU prüft Importe aus dem Vereinigten Königreich bereits seit dem 01. Januar 2021 (seit das Land die EU-Zollunion und den Binnenmarkt verlassen hatte). Grossbritannien hingegen verschiebt nun bereits zum fünften Mal die Brexit-Kontrollen von Lebensmitteln aus der EU. Eigentlich für Oktober 2023 geplant, soll nun - [Amtliche Vermessung: neues Geodatenmodell](https://rechtskonform.ch/news-ticker/amtliche-vermessung-neues-geodatenmodell/) - Mit der Einführung des neuen Geodatenmodells der amtlichen Vermessung wird der Austausch von Daten effizienter gestaltet und die Arbeit damit vereinfacht. Insbesondere kantonsübergreifend tätige Unternehmen profitieren von der Harmonisierung. Historisierung Mit der Verordnungsrevision sollen auch die Historisierung eingeführt und die Archivierung in den Kantonen geregelt werden. Bisher geben die Geobasisdaten der amtlichen Vermessung nur den - [Lebensmittel mit geschützten Bezeichnungen kontrolliert](https://rechtskonform.ch/news-ticker/lebensmittel-mit-geschuetzten-bezeichnungen-kontrolliert/) - Der Verband der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) organisierte eine nationale Inspektionskampagne, die sich auf die Kontrolle von Schweizer Milch- und Fleischprodukten mit geschützter Bezeichnung (GUB, GGA) konzentrierte. Die Kontrollen fanden bei Zwischenhändlern statt, die diese Lebensmittel schneiden, neu verpacken oder verarbeiten. Das Bild, das sich dabei ergab, ist beruhigend: Die meisten Beanstandungen waren auf geringfügige - [Mineralölkohlenwasserstoffe in Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/mineraloelkohlenwasserstoffe-in-lebensmitteln/) - Die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) hat eine umfangreiche Literaturrecherche zur Erfassung und Identifizierung aller seit 2010 veröffentlichten Studien zum Thema Mineralölkohlenwasserstoffe in Kombination mit der Charakterisierung, Vorkommen in Lebensmitteln und der Stoffgruppen publiziert. In den drei Datenbanken PubMed, Web of Science und SciFinder® wurde für sechs Bereiche eine umfangreiche Literaturrecherche zur Erfassung und Identifizierung - [Allergene in Lebensmitteln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/allergene-in-lebensmitteln/) - Nüsse, Eier oder Fisch sind gesunde Lebensmittel. Sie enthalten hochwertige Eiweisse, die allerdings für einen kleinen Prozentsatz der Verbraucher gefährlich werden können. Etwa 2 bis 3 Prozent aller Erwachsenen leiden an Lebensmittelallergien. Diese empfindliche Verbrauchergruppe ist auf korrekte Informationen zu den betreffenden Allergenen im Lebensmittel angewiesen. Daher stehen Lebensmittel, die speziell für Allergiker angeboten werden, - [Chemikalien in Kunststoffen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/chemikalien-in-plastik/) - Die Belastung der Umwelt durch Plastikabfälle und die Gefahr von Mikroplastik sind vielen Menschen ein Begriff. Weniger Bewusstsein besteht hingegen über die chemische Belastung, die von Kunststoffen ausgeht. Einzelne problematische Stoffe, beispielsweise Bisphenol A (BPA), haben zwar die mediale Aufmerksamkeit erregt – doch es handelt sich nur um die Spitze des Eisbergs. Ein kürzlich veröffentlichter - [Schweizer Nährwertdatenbank - Aktualisierung 2023](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweizer-naehrwertdatenbank-aktualisierung-2023/) - Die aktuelle Version der Schweizer Nährwertdatenbank (V6.5) enthält enthält neue Daten aus Mineralstoff- und Vitaminanalysen, insbesondere für Tofu und Fische aus Schweizer Seen. Zudem wurden die Nährwerte von Gemüse und Mineralwasser überarbeitet. - [Werden Lebensmittelverpackungen richtig verwendet?](https://rechtskonform.ch/news-ticker/werden-lebensmittelverpackungen-richtig-verwendet/) - Die Europäische Verbraucherorganisation BEUC hat unter ihren Mitgliedern erhoben, welche Erfahrungen die Nutzer:innen von Lebensmittelverpackungen bezüglich des richtigen Umgangs und eventueller lebensmittelbedingter Risiken gemacht haben. Obwohl den meisten Menschen bewusst ist, dass einige Verpackungen und Behältnisse Chemikalien an die darin enthaltenen Lebensmittel abgeben können, deuten die Umfrageergebnisse darauf hin, dass nicht genügend Hinweise für eine - [Best Practices im Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/best-practices-im-gesundheitswesen/) - Kranke Menschen wünschen sich eine korrekte und sichere Behandlung und Betreuung. Wenn dies nicht zufällig geschehen soll, muss das optimale Vorgehen, müssen die «Best Practices» zur Gewohnheit werden. Die Eidgenössische Qualitätskommission (EKQ) unterstützt die Integration von «Best Practices» im Gesundheitswesen. Die EQK wurde vor zwei Jahren vom Bundesrat eingesetzt, um die Qualität zu fördern. Sie - [12 Massnahmen für ein datenschutzkonformes Unternehmen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/12-massnahmen-fuer-ein-datenschutzkonformes-unternehmen/) - (AXA KMU News) Das Portal myright von AXA hat eine Liste von 12 Massnahmen zusammengestellt, welche im Hinblick auf das revidierte Datenschutzgesetzes (revDSG) erfüllt werden müssen, welches per 1. September 2023 in Kraft tritt. Es sind dies: Datenschutzerklärung prüfen und allenfalls ergänzen Richtlinien für die Datenbearbeitung innerhalb des Unternehmens erstellen (oder ändern) Datenbearbeitungsverzeichnis erstellen Prozess - [Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/gewalt-an-menschen-mit-behinderungen-in-der-schweiz/) - Mit dem Beitritt zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von 2017 verpflichtet sich die Schweiz, Massnahmen zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Opfer häuslicher Gewalt umzusetzen. Im letzten Jahr hat der Bundesrat einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 verabschiedet. Auch das Übereinkommen über - [Neue Regelung im Kartellgesetz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/neue-regelung-im-kartellgesetz/) - Mit dem Jahresbeginn 2022 kommen die neuen Vorschriften zur relativen Marktmacht zur Anwendung. Relativ marktmächtig ist ein Unternehmen dann, wenn andere Firmen beim Angebot oder bei der Nachfrage einer Ware oder einer Leistung in einer Weise abhängig sind, dass keine ausreichenden und zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf alternative Quellen auszuweichen. Unternehmen können bei der WEKO Anzeige - [Nahtstellenbarometer 2023](https://rechtskonform.ch/news-ticker/nahtstellenbarometer-2023/) - Ziel des "Nahtstellenbarometers" ist es, die aktuelle Situation von Jugendlichen im Übergang von der obligatorischen Schule in die Sekundarstufe II zu erfassen. Per April 2023 standen hochgerechnet rund 92'000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren vor der Ausbildungswahl. Davon hatten 63 % bereits eine feste Anschlusslösung. Ähnlich wie im Vorjahr, bieten die befragten Unternehmen rund - [Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe](https://rechtskonform.ch/news-ticker/mitteilungspflicht-fuer-pflanzenschutzmittel-und-naehrstoffe/) - Landwirtschaftsbetriebe, Unternehmen mit Grünanlagen, Gartenbaufirmen, Gemeinden, Kantone und Bund sowie andere sind ab dem Jahr 2025 verpflichtet, die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln digital zu erfassen. Auch wer Pflanzenschutzmittel, Dünger und Kraftfutter verkauft oder weitergibt, muss dies melden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) entwickelt dafür die digitale Plattform digiFLUX. Sie wird ab 2025 schrittweise eingeführt. - [Start in die berufliche Grundbildung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/start-in-die-berufliche-grundbildung/) - Laut neusten Erhebungen des "Nahtstellenbarometers 2022" standen im April 2022 rund 87'000 Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren vor der Ausbildungswahl. Davon haben 51 % bereits eine konkrete Anschlusslösung. Von den Jugendlichen mit Interesse an einer Lehrstelle verfügen bereits 56 % über einen unterschriebenen Lehrvertrag. Die Anzahl angebotener Lehrstellen beläuft sich auf knapp 77'000. Kommentar: - [UN-BRK | Ausschuss kritisiert den Staatenbericht der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/un-brk-ausschuss-kritisiert-den-staatenbericht-der-schweiz/) - (INSOS) Der UN-BRK-Ausschuss hat den Staatenbericht der Schweiz beurteilt. Zu wenig wird für die gesell-schaftliche und politische Gleichstellung von Menschen mit Behinderung getan. Deswegen hat der Ausschuss über 80 Empfehlungen formuliert, wie die Schweiz die Umsetzung der UN-BRK verbessern kann. - [Zuckerfreie Süssungsmittel: WHO-Richtlinie](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zuckerfreie-suessungsmittel-who-richtlinie/) - Die World Health Organization (WHO) hat eine neue Richtlinie zur Verwendung von zuckerfreien Süssungsmitteln publiziert. Bislang basierte die Empfehlung der WHO zum Umgang mit Übergewicht und Fettleibigkeit auf der Reduktion der Zufuhr freier Zucker. Das Interesse an der Rolle nicht zuckerbasierter Süssungsmittel (kurz: NNS=nicht-nutritive Süssstoffe) stieg jedoch in den vergangenen Jahren an, was die WHO - [Food Defense: Neue Checkliste](https://rechtskonform.ch/news-ticker/food-defense-neue-checkliste/) - Unter dem Begriff "Food Defense" werden Massnahmen und Konzepte zum Schutz von Lebensmittel vor absichtlicher Kontamination verstanden. Im Rahmen eines Forschungsprojekts des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts (CVUA) Stuttgart wurde, basierend auf der Produktschutz Checkliste des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) eine neue Checkliste entwickelt, die eine strukturiere Überprüfung ermöglichen soll, gleichzeitig aber auch als Hilfsmittel für betroffene - [Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/landwirtschaftliche-strukturverbesserungen/) - Mit dem Bericht "Strategie Strukturverbesserungen 2030+" zeigt das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die langfristige Entwicklung der Finanzhilfen für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen auf. Die Massnahmen sollen die Ziele der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik wirksam unterstützen. Infrastrukturen und Innovationen sind für die Land- und Ernährungswirtschaft wichtige Erfolgsfaktoren. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit und ermöglichen es, das Ernährungssystem nachhaltiger zu - [Orientierungshilfe zu Food fraud publiziert](https://rechtskonform.ch/news-ticker/orientierungshilfe-zu-food-fraud-publiziert/) - Die Europäische Kommission hat eine Orientierungshilfe zur Bekämpfung betrügerischer und irreführender Praktiken in der Agrar- und Lebensmittelkette veröffentlicht. Das Dokument enthält u. a. Informationen zu Betrugsrisiken, die von den Behörden der Mitgliedstaaten zwischen 2020 und 2022 festgestellt wurden sowie Kontrollmethoden zur Erkennung von Betrug und Täuschung in der Agrar- und Lebensmittelkette. Der Bericht stellt Herausforderungen, - [Gebrauchsanweisung auf Mehl](https://rechtskonform.ch/news-ticker/gebrauchsanweisung-auf-mehl/) - Der Dachverband Schweizerischer Müller (DSM) empfiehlt eine Gebrauchsanweisung im Sinne eines Warnhinweises auf Mehlpackungen anzubringen, welche klarstellt, dass weder Mehl noch Teig zum Rohverzehr geeignet sind. Mehl ist ein traditionelles, unverarbeitetes Lebensmittel und wird heute im Kern immer noch so produziert wie vor tausenden von Jahren. Es kann davon ausgegangen werden, dass krankmachende Escherichia coli - [Massnahmen für einen hindernisfreien öffentlichen Verkehr](https://rechtskonform.ch/news-ticker/massnahmen-fuer-einen-hindernisfreien-oeffentlichen-verkehr/) - (Kanton Zürich) Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3) schreibt vor, dass Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Im Gebiet des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) haben die Verkehrsunternehmen seit den 1990er-Jahren laufend Fahrzeuge mit Treppeneinstiegen durch solche ersetzt, die einen ebenerdigen Einstieg ermöglichen. Inzwischen ist fast die gesamte Flotte niederflurig, mit - [Jahresbericht 2022 des Kantonalen Labors Zürich](https://rechtskonform.ch/news-ticker/jahresbericht-2022-des-kantonalen-labors-zuerich/) - Das Kantonale Labor Zürich (KLZH) der Gesundheitsdirektion hat den Jahresbericht 2022 veröffentlicht. Insgesamt wurden 8’301 Inspektionen durchgeführt. Dabei waren die Kontrolleure auch an aussergewöhnlichen Orten, wie der Autobahn, in rollenden Zügen, Bars und Nachtclubs im Einsatz. Von den 21’520 im Labor untersuchten Proben waren rund 10 %, meistens aufgrund der Mikrobiologie, zu beanstanden. Die restlichen - [FSC - Wälder für immer - Wälder für alle](https://rechtskonform.ch/news-ticker/fsc-waelder-fuer-immer-waelder-fuer-alle/) - Mit ihrer jüngsten Version der Zertifizierungsanforderungen hat die FSC-Stiftung neue Anforderungen bezüglich Arbeitsbedingungen integriert, die besonders bei europäischen und schweizerischen Firmen auf Widerstand stossen. Es wird argumentiert, dass diese Anforderungen schon von Gesetzes wegen in Europa respektiert werden und nicht nochmals in einem Zertifizierungsprozess integriert überprüft werden müssen. Eine Stellungsnahme des Schweizerischen Verpackungsinstitutes SVI (die - [Recht auf Reparatur](https://rechtskonform.ch/news-ticker/recht-auf-reparatur/) - Konsumentinnen und Konsumenten sollen in der EU künftig ein Recht auf Reparatur erhalten. Das schlägt die EU-Kommission vor. Verkäufer reparierbarer Produkte sollen verpflichtet werden, in der Garantiezeit Reparaturen anzubieten. Danach soll die Reparatur als Option möglich sein. Mehr... - [Entsorgung brennbarer Abfälle und Recycling von Kunststoffen (Kreislaufwirtschaft)](https://rechtskonform.ch/news-ticker/entsorgung-brennbarer-abfaelle-und-recycling/) - (BR) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 einen Bericht verabschiedet, der einen Überblick über die Bewirtschaftung brennbarer Abfälle und das Recycling in der Schweiz bietet. Hierzulande gibt es derzeit verschiedene Initiativen aus der Wirtschaft, die vermehrtes Recycling fordern oder fördern. Verbesserungspotenzial besteht unter anderem noch bei der Wiederverwertung von Kunststoffen und - [Im Heim oder zu Hause wohnen?](https://rechtskonform.ch/news-ticker/im-heim-oder-zu-hause-wohnen/) - Das betreute Wohnen wird, je nach Kanton, mit unterschiedlichen Finanzierungsmodellen gefördert. Was das Wohnen von Menschen mit Behinderungen anbelangt, so lassen sich in der Schweiz – je nach Kanton – drei Finanzierungsmodelle unterscheiden. Erstens gibt es Kantone, die die «Objektfinanzierung» anwenden: Bei diesem Modell werden die Institutionen pauschal für die angebotenen Wohnleistungen entschädigt. Zweitens gibt - [Kontrollkampagnen: Nettogewicht von Broten und Preisbekanntgabe](https://rechtskonform.ch/news-ticker/kontrollkampagnen-nettogewicht-von-broten-und-preisbekanntgabe/) - Unter der Koordination des Instituts für Metrologie (METAS) kontrollierten die kantonalen Vollzugsbehörden (Eichmeisterinnen und Eichmeister) im Jahr 2022 das Nettogewicht von Broten in Bäckereien und Tankstellenshops. Unter der Koordination des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) legten die kantonalen Vollzugsbehörden den Fokus auf die Preisbekanntgabe bei den Bäckereien, Confiserien und angrenzenden Tea-Rooms. Weitere Details und Ergebnisse dieser gesamtschweizerischen - [viamia: beruflicher Wiedereinstieg](https://rechtskonform.ch/news-ticker/viamia-beruflicher-wiedereinstieg/) - Im Mai 2019 hat der Bundesrat sieben flankierende Massnahmen zu den bilateralen Verträgen beschlossen. Eine davon war eine kostenlose berufliche Standortbestimmung für Arbeitnehmende ab 40 Jahren (siehe unseren Bericht: viamia: berufliche Standortbestimmung). Bei der Umsetzung der Bundesratsmassnahmen spielte der Kanton Zug eine aktive Rolle. Der im Rahmen der Zuger Kampagne "Alter hat Potenzial" entwickelte Employability-​Check - [Holzdeklaration](https://rechtskonform.ch/news-ticker/holzdeklaration/) - Die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte richtig deklarieren, hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Dies zeigen die Resultate der Kontrollen durch das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK). Das BFK führte im vergangenen Jahr aufgrund der Holzdeklarationsverordnung 100 Kontrollen durch. Wie in den Vorjahren lag dabei der Fokus auf Unternehmen, deren Risiko - [Bildungsbericht Schweiz 2023](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bildungsbericht-schweiz-2023/) - Der Bildungsbericht Schweiz 2023 enthält aktuelles, verdichtetes Wissen aus Statistik, Forschung und Verwaltung. Er gibt Aufschluss über eine Vielzahl relevanter Aspekte des Bildungssystems Schweiz, ist nach Bildungsstufen aufgebaut und orientiert sich entlang der Kriterien Effizienz, Effektivität und Chancengerechtigkeit. Für Bund und Kantone ist der Bildungsbericht Schweiz ein zentrales Produkt des Bildungsmonitorings. Auf Basis aktueller Daten - [Auch Dinkel kann Allergien auslösen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/auch-dinkel-kann-allergien-ausloesen/) - Bei vorverpackten Lebensmitteln müssen die gesetzlich definierten Auslöser von Allergien und Unverträglichkeiten stets im Zutatenverzeichnis aufgeführt und besonders markiert sein. Darunter fallen unter anderem glutenhaltige Getreide wie Weizen, Dinkel, Roggen, Gerste und Hafer. Dinkel ist eine Weizenart und muss namentlich mit «Weizen» gekennzeichnet werden. Es reicht nicht aus, im Zutatenverzeichnis nur Dinkel anzugeben. Das deutsche - [Rohe Lebensmittel: Gesundheitliche Risiken werden häufig unterschätzt](https://rechtskonform.ch/news-ticker/rohe-lebensmittel-gesundheitliche-risiken-werden-haeufig-unterschaetzt/) - (BfR) Ein Glas Rohmilch zum Frühstück, ein Brötchen mit rohem Schinken in der Mittagspause und am Nachmittag ein selbstgemachter Smoothie mit Tiefkühlbeeren - rohe bzw. nicht erhitzte Lebensmittel stehen regelmäßig auf dem Speiseplan der Bevölkerung. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Befragung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Dabei sind rohe tierische, aber auch pflanzliche Produkte mit - [Zu Hause wohnen: Unterstützungsmodelle für Menschen mit Behinderungen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zu-hause-wohnen-unterstuetzungsmodelle-fuer-menschen-mit-behinderungen/) - Wie kann der Staat Menschen mit Behinderungen beim Wohnen im eigenen Zuhause unterstützen? Das Spektrum an kantonalen und internationalen Modellen ist breit. Eine Studie hat Unterstützungsmassnahmen für das Wohnen zu Hause in drei europäischen Ländern untersucht und daraus Empfehlungen für die Optimierung des Massnahmenangebots in der Schweiz abgeleitet. Mehrere Regionen haben innovative Lösungen entwickelt – - [Wohnen mit einer Behinderung: Wie misst man den Unterstützungsbedarf?](https://rechtskonform.ch/news-ticker/wohnen-mit-einer-behinderung-wie-misst-man-den-unterstuetzungsbedarf/) - Viele Menschen mit Behinderung sind auf eine finanzielle Unterstützung beim Wohnen angewiesen. Aus Sicht der IV stellt sich die Frage: Wie eruiert man den Unterstützungsbedarf? Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen empfiehlt, die Koordination zu verbessern und die Komplexität zu verringern. Die Studie empfiehlt, die Leistungen der IV und der Kantone besser aufeinander - [Schweizer Kreislaufwirtschaft](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweizer-kreislaufwirtschaft/) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat zur parlamentarischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» einen Bericht erstellt. Im Zentrum der Revision steht die Schaffung neuer Bestimmungen im Umweltschutzgesetz (USG). Der Entwurf der UREK-N, der im Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen, Gemeinde- und Städteverbänden, Parteien, Wirtschaftsorganisationen und interessierten Kreisen breite Unterstützung fand, zielt - [Kühlen von Lebensmitteln im Privathaushalt](https://rechtskonform.ch/news-ticker/kuehlen-von-lebensmitteln-im-privathaushalt/) - Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat FAQs zu den richtigen Temperaturen beim Transport und der Lagerung von Lebensmitteln zusammengestellt. Laut BfR stellen sich vor dem Hintergrund der globalen Klimaveränderung und aufgrund hoher Energiekosten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern die Frage, ob eine Anpassung bzw. leichte Erhöhung der Tiefkühl- und Kühlschranktemperatur im Privathaushalt zur Senkung des Stromverbrauchs - [Zuckerreduktion](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zuckerreduktion/) - Zu hoher Zuckerkonsum kann der Gesundheit schaden. Nicht nur Süssigkeiten sind zuckerhaltig, sondern auch Getränke, Joghurts, Milchdrinks oder Müeslimischungen. Bisher hatten 14 Schweizer Lebensmittelhersteller und Detailhändler die sogenannte "Erklärung von Mailand" unterzeichnet und sich damit verpflichtet, freiwillig den Zuckergehalt in Joghurts und Frühstücks­cerealien schrittweise zu reduzieren. Mit der Aufnahme der neuen Lebensmittelgruppen Erfrischungsgetränke, Milchmischgetränke und - [Gute Unternehmensführung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/53360/) - (economiesuisse) Der «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» dient seit 2002 als Richtschnur für Corporate Governance von Schweizer Unternehmen. Der «Swiss Code» fokussiert auf verantwortungsvolles Unternehmertum und richtet sich an Führungskräfte in Unternehmen. Er vermittelt ihnen über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Leitlinien und gewährleistet gleichzeitig ihre organisatorische Flexibilität. 2014 wurde er letztes Mal - [Heizen mit Holz, aber richtig](https://rechtskonform.ch/news-ticker/heizen-mit-holz-aber-richtig/) - Viele Leute sind der Meinung, dass eine Holzheizung klimaschonend und umweltfreundlich ist. Dies stimmt aber nur, wenn eine Holzfeuerung optimal betrieben wird. Sonst verursacht sie Rauchschwaden, die Schadstoffe enthalten, welche Mensch und Umwelt belasten. Ein umweltschonender Betrieb von Holzfeuerungen ist durchaus möglich. Wer eine Wohnung oder ein Haus besitzt, heizt wegen der aktuell unsicheren Energieversorgung - [Pflanzenschutzmittel unter Kontrolle](https://rechtskonform.ch/news-ticker/pflanzenschutzmittel-unter-kontrolle/) - (Kanton Zürich) Entspricht ein Pflanzenschutzmittel nicht mehr den Anforderungen, wird ihm von der Zulassungsstelle beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Bewilligung entzogen. Es muss aus dem Handel genommen werden und darf nach Ablauf der festgelegten Aufbrauchfrist auch nicht mehr verwendet werden. Um herauszufinden, ob nur zugelassene Pflanzenschutzmittel angewendet werden, hat das Kantonale Labor - [Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Mehrfachproblematiken](https://rechtskonform.ch/news-ticker/unterstuetzung-von-jugendlichen-und-jungen-erwachsenen-mit-mehrfachproblematiken/) - Der BSV - Forschungsbericht "Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Mehrfachproblematiken an den Nahtstellen I und II" beleuchtet die Situationen von mehrfach belasteten Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf dem Weg in die Arbeitswelt aus der Perspektive der Forschung, Fachpersonen sowie Betroffenen selbst. Dabei bietet er Einblicke in die mit Mehrfachproblematiken verbundenen Anforderungen an kantonale - [BerufsbildungPlus.ch](https://rechtskonform.ch/news-ticker/berufsbildungplus-ch/) - BerufsbildungPlus.ch – die Dachkampagne der Schweizer Berufsbildung – erhält einen neuen Auftritt. Die Kampagne will u. a. aufzeigen, dass Jugendliche, die eine berufliche Grundbildung absolvieren, beste Aussichten auf eine erfolgreiche berufliche Laufbahn haben. Die breite Öffentlichkeit wird mittels modernem Erscheinungsbild und zielgruppenspezifischen Botschaften über die Stärken des dualen Berufsbildungssystems informiert. Kommentar: die Kampagne fokussiert auf - [Schweizer Berufsbildung im Vergleich](https://rechtskonform.ch/news-ticker/schweizer-berufsbildung-im-vergleich/) - Europaweit absolviert in keinem anderen Land ein so hoher Anteil an Jugendlichen eine duale Berufsbildung wie in der Schweiz. Dieser Sonderweg bietet angesichts des raschen Wandels von Arbeitsmarkt und Gesellschaft Vorteile, bringt aber auch Herausforderungen mit sich. Neue Kompetenzen sind gefragt. Forschende der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung (EHB) plädieren dafür, die Durchlässigkeit zwischen Berufs- und - [Cyber-Sexualdelikte](https://rechtskonform.ch/news-ticker/cyber-sexualdelikte/) - Mit der zusehenden Verbreitung von digitalen Technologien steigt die Gefahr von Sexualdelikten im Internet. Eine Studie hat untersucht, wie die Schweiz Kinder und Jugendliche besser schützen könnte. Um Cyber-Sexualdelikten an Minderjährigen vorzubeugen, bedarf es an mehr Wissen und einer verstärkten Koordination: Dies zeigt eine im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen durchgeführte Studie. Die Diskrepanz zwischen - [Charta Lohngleichheit Mann Frau](https://rechtskonform.ch/news-ticker/charta-lohngleichheit-mann-frau/) - (EBG) Mit der Unterzeichnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» verpflichten sich Kantone, Gemeinden, staatsnahe Betriebe und Unternehmen mit öffentlichem Auftrag dazu, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich aktiv zu fördern. An seiner Sitzung vom 9. Dezember hat der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) den Bericht - [Lebensmittelbetrug bei Fischen und Meeresfrüchten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/lebensmittelbetrug-bei-fischen-und-meeresfruechten/) - Teure Fischarten werden durch preiswertere ersetzt. Illegaler Wasserzusatz treibt das Gewicht und damit den Preis eines Fisches künstlich in die Höhe. Es gibt viele Arten des Lebensmittelbetrugs bei Fischen und Meeresfrüchten. In der diesjährigen OPSON-Operation richteten die deutschen Behörden ihren Fokus auf Fische, Krebs- und Weichtiere, wo bei 16 % der Proben Auffälligkeiten festgestellt wurden. - [Hanfhaltige Lebensmittel: FAQ 2022](https://rechtskonform.ch/news-ticker/hanfhaltige-lebensmittel-faq-2022/) - Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat eine aktualisierte Version betreffend Fragen und Antworten zu den gesundheitlichen Risiken von hanfhaltigen Lebens- und Futtermitteln veröffentlicht. Gegenüber der Fassung vom 16. Juli 2021 (siehe auch unseren Beitrag in Newsletter: Nr. 39) sind die neuesten Studienergebnisse zu Hanf in Lebensmitteln und Futtermitteln ergänzt worden. Die Samen der Hanfpflanze sind - [Zollkontingent Butter 2022](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zollkontingent-butter/) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erhöht auf Antrag der Branchenorganisation Milch das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 um 1000 Tonnen. Mit der zusätzlichen Importmenge soll die inländische Nachfrage bis im Herbst gedeckt werden können. Das inländische Angebot an Butter wird auch im laufenden Jahr zu klein sein, um die Nachfrage zu decken. Der Hauptgrund: - [Zollkontingent Butter 2023](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zollkontingent-butter-2023/) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat einen entsprechenden Antrag der Branchenorganisation Milch gutgeheissen und das Zollkontingent Butter ab dem 01. Januar 2023 bis Ende Jahr um 3000 Tonnen erhöht. Die zusätzliche Kontingentsmenge wird wie üblich versteigert. Das inländische Angebot an Butter reicht auch im kommenden Jahr gemäss Einschätzung der Branche nicht aus, um die Nachfrage - [ANGEBOT | Stromeffizienz in Institutionen fördern](https://rechtskonform.ch/news-ticker/angebot-stromeffizienz-in-institutionen-foerdern/) - (CURAVIVA) Energie Zukunft Schweiz stellt sicher, dass die Massnahmen zur Energiewende auch in Institutionen einfach umgesetzt werden können: Mit dem Förderprogramm OPTI-CARE optimieren Sie Ihren Stromverbrauch und dank der Klimaprämie können Sie kostengünstig auf erneuerbares Heizen umsteigen. Mit Unterstützungsbeiträgen von ProKilowatt deckt OPTI-CARE die Optimierung ab von: Lüftungsanlagen Kälteanlagen Druckluftanlagen Pumpen Innenbeleuchtung medizinischen und gewerblichen - [Lüftung von Gebäuden in Pandemiesituationen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/lueftung-von-gebaeuden-in-pandemiesituationen/) - (BAG) Das Positionspapier «Lüftung von Gebäuden in Pandemiesituationen» fasst in sechs Statements zusammen, was Planende, Betreibende und Verantwortliche der Nutzenden von Gebäuden beim Lüften in Pandemiesituationen beachten müssen. Es ist eine konsolidierte Basis der Lüftungs- und Baubranche in der Schweiz um Massnahmen dazu zu erarbeiten, wie das Infektionsrisiko durch luftgetragene Krankheitserreger in Gebäuden reduziert werden - [Generationenpodcast der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/generationenpodcast-der-eidgenoessischen-kommission-fuer-frauenfragen/) - (EFK) Was haben junge Aktivistinnen und engagierte Frauen der älteren Generation einander zu sagen? Antworten gibt der neue Generationenpodcast «sie&sie» der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EKF). Hören Sie, welche Gender-Debatten politisch aktive Frauen heute wie damals bewegen. Zwischen ihnen liegen über 40 Jahre, doch sie kämpfen für das gleiche Anliegen: Eine junge Aktivistin und eine - [Kreislaufwirtschaft](https://rechtskonform.ch/news-ticker/kreislaufwirtschaft/) - SAQ (Swiss Association for Quality) und REDILO haben Leitfäden entwickelt, die jungen und etablierten Unternehmen den Weg in die Kreislaufwirtschaft erleichtern sollen. Circular Economy Switzerland (CES) unterstützt das Projekt. Der Kreislaufwirtschaft komme eine Schlüsselrolle beim Erreichen des Klimaziels zu, erklärt Circular Economy Switzerland aus Basel in einer Mitteilung. Die Aussage stützt sich dabei auf eine - [IV: Mehr Transparenz durch Tonaufnahmen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/iv-mehr-transparenz-durch-tonaufnahmen/) - Seit Anfang 2022 sind medizinische Gutachterinnen und Gutachter verpflichtet, ihre Gespräche mit den Versicherten aufzuzeichnen. Mit den Tonaufnahmen will der Gesetzgeber die Transparenz der Gutachten erhöhen. Mehr zum Thema finden Sie hier. - [Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen-und-haeuslicher-gewalt/) - Wie gut bekämpft und verhütet die Schweiz Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt? Die internationale Expertinnen- und Expertengruppe des Europarats (GREVIO) hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz überprüft und ihre Vorschläge in einem Bericht publiziert. Zeitgleich wurde der Kommentar des Bundesrats veröffentlicht, den er an seiner Sitzung vom 02. November 2022 verabschiedet hat. - [Bessere Positionierung der Höheren Fachschulen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bessere-positionierung-der-hoeheren-fachschulen/) - Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern haben ein Massnahmenpaket zur besseren Positionierung der Höheren Fachschulen HF verabschiedet. Dieses umfasst unter anderem die Umsetzung eines Bezeichnungsschutzes der Institution "Höhere Fachschule", die Prüfung des Titels "Professional Bachelor" sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Akteuren der höheren Berufsbildung und jenen der Hochschulen. Im Weiteren wurde ein Commitment verabschiedet, damit - [UN-BRK | Wohnen mit Vielfalt geht mit eigener Website online](https://rechtskonform.ch/news-ticker/un-brk-wohnen-mit-vielfalt-geht-mit-eigener-website-online/) - Die neue Website des Projektes «Wohnen mit Vielfalt» bietet zahlreiche praxistaugliche Handlungsinputs zur Wohnungssuche und zum Wohnen im Sozialraum. Die Website des Projekts «Wohnen mit Vielfalt» ist online. Auf der Website finden Interessierte nützliche und hilfreiche Informationen rund um das Thema «Wohnen im Sozialraum» sowie gute Beispiele aus der Praxis. Die Website richtet sich vor - [Frauen in der Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/news-ticker/frauen-in-der-landwirtschaft/) - (BLW) Das Rollenbild und das Selbstverständnis der Frauen in der Landwirtschaft sind in Bewegung. Wie eine Studie des Bundesamtes für Landwirtschaft zeigt, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung der Frauen auf dem Bauernhof zu. Auch ihre soziale Absicherung hat sich während der letzten zehn Jahre deutlich verbessert. Traditionelle Rollenbilder sind zugleich weiterhin weit verbreitet. Die Studie zeigt - [BLV-Bericht 2021: Öffentliche Warnungen und Rückrufe](https://rechtskonform.ch/news-ticker/blv-bericht-2021-oeffentliche-warnungen-und-rueckrufe/) - Die jährliche Statistik des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zu landesweiten Produkterückrufen, öffentlichen Warnungen sowie zur Zusammenarbeit mit dem europäischen Schnellwarnsystem RASFF (Rapid Alert System for Food and Feed) wurde im Jahresbericht 2021 veröffentlicht. Hauptgrund für die vom BLV publizierten öffentlichen Warnungen oder aufgeschalteten Rückrufe zu Lebensmitteln waren pathogene Mikroorganismen (Listerien, STEC und Salmonellen). Der zweithäufigste Grund waren - [AHV/IV-Minimalrente steigt um 30 Franken](https://rechtskonform.ch/news-ticker/ahv-iv-minimalrente-steigt-um-30-franken/) - Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2023 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um 2,5% erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2022 beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu 1225 Franken pro Monat. Die Beträge für die Erwerbsersatzentschädigung werden ebenfalls angepasst. Gleichzeitig werden Anpassungen - [Rentenübergang](https://rechtskonform.ch/news-ticker/rentenuebergang/) - Wie verändert der Übergang ins Rentenalter die wirtschaftliche Situation der Haushalte in der Schweiz? Diese Frage hat das Institut für Wirtschaftsstudien Basel (IWSB) im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) für die erste und zweite Säule untersucht. Der Übergang ins Rentenalter birgt für die meisten Neurentnerinnen und -rentner keine finanziellen Risiken. Im Gegenteil: Personen in - [Gesundheitliche Auswirkungen von Nano- und Mikroplastikpartikeln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/48987/) - Im Jahr 2019 hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bericht bezüglich der Risiken für die menschliche Gesundheit im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber Nano- und Mikroplastikpartikeln (NMP) im Trinkwasser veröffentlicht. In Fortsetzung dieser Arbeiten und in Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der die Forschung zu NMP voranschreitet, sowie der Schwierigkeiten, quantitative Analysen durchzuführen, soll der am 30.8.2022 - [Cyberangriffe](https://rechtskonform.ch/news-ticker/cyberangriffe/) - Cyberangriffe können alle treffen. Dabei kann zum Beispiel die Website offline gehen, aber auch das gesamte Netzwerk betroffen sein. Nebst finanziellen Schäden gelangen in manchen Fällen vertrauliche Informationen in falsche Hände – dies mit gravierenden Folgen: Verlust von Daten, Ausfall von Systemen, haftpflichtrechtliche Ansprüche aufgrund einer Datenschutzverletzung oder Reputationsschaden sind einige Beispiele. Um in die - [SICHEM – SIcherer Umgang mit CHemikalien](https://rechtskonform.ch/news-ticker/sichem-sicherer-umgang-mit-chemikalien/) - Chemikalien gefährden die Gesundheit von Arbeitnehmenden. SICHEM hilft dabei die Sorgfaltspflicht beim Umgang mit Chemikalien zum Schutz der Gesundheit mit einfachen Mitteln umzusetzen. Der erste Schritt hierzu ist die Erstellung einer Liste der gelagerten und verwendeten Chemikalien. Wer SICHEM nutzt, gewinnt einen Überblick über die Gefährdungen seiner verwendeten Chemikalien, sieht Hinweise auf regulatorische Pflichten und - [Studie - Sexuelle Belästigung in der Schweiz](https://rechtskonform.ch/news-ticker/48984/) - Wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu sexueller Belästigung sind in der Schweiz noch selten. Zwar gab es in den letzten 20 Jahren einige sozialwissenschaftliche Befragungen zu diesem Thema; diese erlauben es aber noch nicht, ein umfassendes Gesamtbild zu zeichnen. Das Wissen darüber, wo und in welchem Rahmen sich sexuelle Belästigungen ereignen, wie die Verhältnisse zwischen Tatpersonen und - [Zollkontingent Butter zum fünften Mal erhöht](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zollkontingent-butter-zum-fuenften-mal-erhoeht/) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erhöht das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 zum fünften Mal. Die Branchenorganisation Milch hat dafür einen Antrag eingereicht. Die zusätzliche Importmenge beträgt 1000 Tonnen Butter. Kommentar: Das inländische Angebot an Butter reicht im laufenden Jahr gemäss Einschätzung der Branche weiterhin nicht aus. Die Gesamtmilchmenge ist im Vergleich zum Vorjahr - [Fachkräftemangel in der Pflege](https://rechtskonform.ch/news-ticker/fachkraeftemangel-in-der-pflege/) - In der Langzeitpflege wird der Personalbedarf besonders stark ansteigen. Doch viele Fachkräfte wandern in den ersten Berufsjahren in den Akutbereich ab, der vielfältigere Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Mit generalistischen Ausbildungen des Pflegepersonals wollte man dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB zeigt jedoch, dass die Mobilitätsströme zu einseitig sind, um dies zu - [Weichmachermigration aus Deckeldichtungen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/weichmachermigration-aus-deckeldichtungen/) - In einer nationalen Kampagne der Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker der Schweiz wurden ölhaltige Lebensmittel in Glaskonserven auf Verunreinigungen durch Weichmacher aus Deckeldichtungen untersucht. Die in Dichtungen aus Polyvinylchlorid (PVC) verwendeten Weichmacher können aufgrund ihrer chemischen Eigenschaften von Lebensmitteln mit einem hohen Anteil an Öl, aufgenommen werden. Ein eigentliches Verbot für die Verwendung von PVC-Deckeln gibt es - [Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr](https://rechtskonform.ch/news-ticker/referenzwerte-fuer-die-naehrstoffzufuhr/) - Bisher wurden in der Schweiz - je nach Sprachregion - verschiedene Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr verwendet. Basierend auf einem wissenschaftlichen Bericht der "Haute école de santé de Genève" und der Stellungnahme der Eidgenössischen Ernährungskommission (EEK) veröffentlichte das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) nun die Schweizer Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr. Kommentar: Die Referenzwerte werden in - [RASFF-Jahresbericht 2021](https://rechtskonform.ch/news-ticker/rasff-jahresbericht-2021/) - Die Europäische Kommission hat den Bericht 2021 aus dem Europäischen Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF) veröffentlicht. Wie schon im Vorjahr war der Nachweis von Pflanzenschutzmittelrückständen - vor allem Ethylenoxid bzw. dessen Abbauprodukt 2-Chlorethanol - der häufigste Beanstandungsgrund. Auch der im Vergleich zum Jahr 2020 signifikante Anstieg von - [Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren](https://rechtskonform.ch/news-ticker/risiko-beim-einsatz-von-pestiziden-reduzieren/) - Das Verordnungspaket parlamentarische Initiative 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" bringt einige Neuerungen für die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte mit sich. Eine Broschüre von Proconseil bietet nun in kompakter Form einen guten Überblick über die zahlreichen Anpassungen und Änderungen. Kommentar: der Bundesrat hat das erste Verordnungspaket für sauberes Trinkwasser und eine nachhaltigere Landwirtschaft - [Die Pilzsaison beginnt](https://rechtskonform.ch/news-ticker/die-pilzsaison-beginnt/) - Ein Grossteil der Pilzfreunde streift mit Vorliebe in den Monaten September und Oktober durch die Wälder. Dann besteht die grösste Chance auf essbare Pilze zu stossen. Das Kantonale Labor Zürich hat Empfehlungen fürs Pilze sammeln und weitere wichtige Informationen zusammengestellt. Kommentar: wer nicht über fundierte Kenntnisse verfügt und Pilze nicht mit Sicherheit als Speisepilze erkennt, - [Vaterschaftsurlaub](https://rechtskonform.ch/news-ticker/vaterschaftsurlaub/) - Bei rund 70 Prozent der Geburten werden Vaterschaftsgelder entrichtet, wie eine erste Auswertung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zeigt. Weil die Väter ein halbes Jahr ab der Geburt ihres Kindes Zeit haben, um den Urlaub zu beziehen, liegen die Daten später vor als beim Mutterschaftsurlaub. Seit Anfang 2021 haben erwerbstätige Väter in der Schweiz Anrecht auf - [Vermarktung vegetarischer Produkte als "Steak" oder "Wurst"](https://rechtskonform.ch/news-ticker/vermarktung-vegetarischer-produkte-als-steak-oder-wurst/) - In Frankreich dürfen vegetarische Ersatzprodukte neu nicht mehr als "Steak" oder "Wurst" angepriesen werden. Ein entsprechendes Regierungsdekret soll dafür sorgen, dass Fleisch- und Fischprodukte deutlich von vegetarischen Alternativen getrennt werden. Frankreich ist das erste Land in der EU, das eine solche Beschränkung auf Fleisch- und Fischprodukte einführt. Die Vermarktungsvorgabe gilt allerdings nur für in Frankreich - [Zollkontingent Butter zum vierten Mal erhöht](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zollkontingent-butter-zum-vierten-mal-erhoeht/) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat entschieden, den Antrag der Branchenorganisation Milch gutzuheissen und das Zollkontingent Butter ab dem 22. August 2022 bis Ende Jahr um weitere 1000 Tonnen zu erhöhen. Die zusätzliche Kontingentsmenge wird wie üblich versteigert. Kommentar: im laufenden Jahr gab das BLW bisher 5100 Tonnen Butter zum Import im Kontingent frei. Durchschnittlich - [Gesundheitlichen Wirkungen von Mikro- und Nano-Plastikpartikeln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/gesundheitlichen-wirkungen-von-mikro-und-nano-plastikpartikeln/) - Das Deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat mit seinem Newsletter vom 11.7.2022 auf eine Studie des BfR zum Thema 'Gesundheitliche Wirkung von Mikro- und Nanoplastikartikeln' hingewiesen, die im Fachblatt „Microplastics and Nanoplastics“ veröffentlicht wurde. Plastikteilchen gelangen aus verwitterndem und zerfallendem Kunststoff, Autoreifenabrieb, Kleidung und vielen anderen Quellen in die Umwelt. Dadurch können verschiedene Arten von - [Aktualisierung der Schweizer Nährwertdatenbank](https://rechtskonform.ch/news-ticker/aktualisierung-der-schweizer-naehrwertdatenbank/) - Ab sofort sind neue Daten zur Nährwertzusammensetzung von über 1130 Lebensmitteln auf der Schweizer Nährwertdatenbank verfügbar. Die aktuelle Version enthält folgende Neuerungen: Neue Daten zu Vitaminen, in Früchten, Trockenfrüchten, Gemüsen, Eier und Tofu, nachgewiesen durch Analysen des Schweizerischen Vitamininstituts SVI Neue Daten zum Selengehalt von Eiern, nachgewiesen durch Analysen des Labors des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und - [Nicht verkehrsfähige Bambusbecher](https://rechtskonform.ch/news-ticker/nicht-verkehrsfaehige-bambusbecher/) - Mit dem Informationsschreiben 2021/5 "Bedarfsgegenstände aus Kunststoff mit Bambus" hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) die Kontrollbehörden und die interessierten Inverkehrbringer darüber informiert, dass Bedarfsgegenstände aus Kunststoff mit nicht gelisteten Füllstoffen wie z. B. Bambus weder in der EU noch in der Schweiz verkehrsfähig sind. Der Import solcher Produkte wurde per sofort nicht - [Jahresbericht 2021 des Kantonalen Labors Zürich](https://rechtskonform.ch/news-ticker/jahresbericht-2021-des-kantonalen-labors-zuerich/) - Das Kantonale Labor Zürich (KLZH) hat im Jahr 2021 wiederum diverse Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände kontrolliert. Das Amt der Gesundheitsdirektion war hierbei jedoch auch an unerwarteten Orten unterwegs: nebst 8'000 Lebensmittelbetrieben wurden etwa Gartencenter, Golfplätze, Nachtclubs und Duschen in Hotelzimmern inspiziert. Der Jahresbericht 2021 gibt einen umfassenden Einblick in den Alltag des KLZH (Schwerpunkt: Prüfung von - [Zollkontingent Brotgetreide erneut erhöht](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zollkontingent-brotgetreide-erneut-erhoeht/) - Die Schweizer Getreideernte 2021 ist aufgrund des kühlen und nassen Wetters im letzten Jahr deutlich tiefer als im Durchschnitt ausgefallen. Auf Ersuchen der Getreidebranche erhöhte der Bundesrat das ordentliche Zollkontingent von 70'000 Tonnen per Mai 2022 bereits um 40'000 Tonnen. Um die inländische Nachfrage nach Getreidearten wie Weizen, Roggen oder Dinkel decken zu können, hat - [Umgangssprachliche Angabe von Vitaminen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/umgangssprachliche-angabe-von-vitaminen/) - Wenn in der EU ein Le­bens­mit­tel mit Vit­ami­nen ver­setzt wird, reicht auf der Ver­pa­ckung die um­gangs­sprach­li­che An­ga­be wie z. B. "Vit­amin C". Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) ur­teil­te, dass nicht zwangs­läu­fig die ge­naue Vit­amin­ver­bin­dung an­ge­ge­ben wer­den muss. So wird bei­spiels­wei­se Fol­säu­re auch "Vit­amin B9" genannt oder As­cor­bin­säu­re wird als "Vit­amin C" bezeichnet (EuGH Urteil C‑533/20). Kommentar: - [Bekämpfung von Food Waste](https://rechtskonform.ch/news-ticker/bekaempfung-von-food-waste/) - Während die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln an seine Grenzen stösst, geht gleichzeitig ein Drittel der produzierten Lebensmittel verloren oder wird verschwendet. Dies entspricht in der Schweiz rund 330 kg pro Kopf und Jahr. Der Bundesrat hat einen Aktionsplan ausgearbeitet, mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren. Dazu wurde mit - [Zollkontingent Butter erneut erhöht](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zollkontingent-butter-erneut-erhoeht/) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erhöht das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 bereits zum dritten Mal. Die Branchenorganisation Milch rechnet weiterhin mit einem Buttermanko und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die zusätzliche Importmenge von 1000 Tonnen ist nötig, um die inländische Nachfrage bis Ende Jahr zu decken. Das BLW hat nun entschieden, den Antrag - [Alternativen zu ukrainischem Sonnenblumenöl flexibel deklarieren](https://rechtskonform.ch/news-ticker/alternativen-zu-ukrainischem-sonnenblumenoel-flexibel-deklarieren/) - Wegen des Krieges in der Ukraine befürchtet die Lebensmittelbranche ab diesem Sommer langfristige Lieferunterbrüche bei Sonnenblumenöl und -lecithin. Die Verwendung alternativer Pflanzenöle ist zwar möglich, bedingt aber einer entsprechenden Änderung der obligatorischen Zutatenliste auf der Verpackung. Damit solche kurzfristigen Umstellungen nicht zu weiteren Verzögerungen in der Lieferkette respektive zu Falschdeklaration führen, will der Bundesrat das Lebensmittelrecht - [Anthropogene Spurenstoffe in Mineralwasser](https://rechtskonform.ch/news-ticker/anthropogene-spurenstoffe-in-mineralwasser/) - Verbesserte Analysemethoden erlauben es, immer tiefere Konzentrationen von Stoffen in Umweltproben nachzuweisen. In seltenen Fällen können kleinste Spuren von anthropogenen (vom Menschen verursachte) Spurenstoffen in natürlichem Mineralwasser nachgewiesen werden, auch wenn alle aktuell gültigen rechtlichen Vorgaben zum Schutz von Mineralwasserfassungen erfüllt sind. Da natürliches Mineralwasser jedoch, abgesehen von klar definierten Ausnahmen, keiner Behandlung unterworfen werden - [Marktüberwachung 2021 Elektrogeräte](https://rechtskonform.ch/news-ticker/marktueberwachung-2021-elektrogeraete/) - 11% der im Jahr 2021 durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI überprüften elektrischen Erzeugnisse wiesen Mängel auf. Es mussten 117 Verkaufsverbote ausgesprochen werden. Weiter wurden 9 Rückrufe und Sicherheitswarnungen von elektrischen Geräten publiziert. Die Marktüberwachung durch das ESTI wird schweizweit durchgeführt und erfolgt gemäss der Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV; SR 734.26). Elektrische Erzeugnisse für Haushalt, - [Zulassung von GVO-Pflanzen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zulassung-von-gvo-pflanzen/) - Die Europäische Kommission hat drei gentechnisch veränderte Pflanzen (Sojabohne, Raps und Baumwolle) zugelassen sowie die Zulassung für eine gentechnisch veränderte Baumwollpflanze zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel erneuert. Die Zulassungsentscheidungen beziehen sich nicht auf den Anbau, sondern nur auf die Einfuhr und gelten für zehn Jahre. - [Salmonellen und Schokolade](https://rechtskonform.ch/news-ticker/salmonellen-und-schokolade/) - Die europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) und das europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) untersuchen derzeit einen länderübergreifenden Salmonellose-Ausbruch im Zusammenhang mit Schokoladenprodukten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat deshalb Informationen (Mitteilung Nr. 010/2022 vom 12. April 2022) zum Thema Salmonellen in Schokolade zusammengestellt. - [Lebensmittelbetrug - Food Fraud](https://rechtskonform.ch/news-ticker/lebensmittelbetrug-food-fraud/) - Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO) hat ein Hintergrundpapier über internationale und nationale Regulierungsstrategien zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug veröffentlicht. In dem Dokument werden die verschiedenen Dimensionen des Lebensmittelbetrugs untersucht. Es stellt die verfügbaren internationalen Regulierungsrichtlinien und die möglichen rechtlichen Strategien auf nationaler und regionaler Ebene - [Radon - Neu- und Umbauten](https://rechtskonform.ch/news-ticker/radon-neu-und-umbauten/) - Die Broschüre zu den rechtlichen Aspekten rund um den Radonschutz (Interpretationshilfe zu den gesetzlichen Grundlagen bei Radon in Neubauten und bestehenden Gebäuden) wurde grundlegend überarbeitet und den veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst. Sie richtet sich an alle Akteure im Immobilienbereich. Einen Überblick zum Thema finden Sie hier. Die in der Broschüre vertretene Rechtsauffassung stellt lediglich die - [Zollkontingent Brotgetreide um 40'000 Tonnen erhöht](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zollkontingent-brotgetreide-um-40000-tonnen-erhoeht/) - Hagel, tiefe Temperaturen und häufige Niederschläge haben die Getreideernte 2021 in der Schweiz und weiten Teilen der Nordhemisphäre mengenmässig und qualitativ negativ beeinflusst. In der Schweiz fiel die Ernte an backfähigem Getreide mit 304'000 Tonnen rund 25 % tiefer aus als in den Vorjahren. Trotz der Reserven aus vorangegangenen Ernten und den Importen innerhalb des - [Produktrückrufe und Sicherheitswarnungen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/produktrueckrufe-und-sicherheitswarnungen/) - In Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen publizieren die Bundesbehörden Sicherheitshinweise (Produktrückrufe, Sicherheitswarnungen und Öffentliche Warnungen) zu gefährlichen Produkten. Alle Sicherheitshinweise werden über die Web App «RecallSwiss» publiziert. 2021 ist die Zahl der publizierten Sicherheitshinweise nochmals gestiegen und erreicht damit einen Höchststand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 2006. Im Jahr 2021entfielen 59 % der - [Zollkontingent Butter um 2000 Tonnen erhöht](https://rechtskonform.ch/news-ticker/zollkontingent-butter-um-2000-tonnen-erhoeht/) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erhöht auf Antrag der Branchenorganisation Milch das Zollkontingent Butter für das Jahr 2022 erneut. Mit der zusätzlichen Importmenge soll die inländische Nachfrage bis Ende Jahr gedeckt werden können. Diese zweite Importfreigabe in diesem Jahr soll jetzt erfolgen, so dass der Handel und die Verarbeitungsbetriebe die Importbutter kontinuierlich absetzen können. Das - [Gestreckt – Ersetzt – falsch deklariert: Lebensmittelbetrug mit Gewürzen](https://rechtskonform.ch/news-ticker/gestreckt-ersetzt-falsch-deklariert/) - (Bundeszentrum für Ernährung) Olivenblätter im Oregano, Färberdistel statt teurem Safran – Gewürze und Kräuter können gestreckt, ersetzt oder falsch deklariert sein, ohne dass es auffällt. Und solche Fälschungen bleiben oft unentdeckt. Daher hat die Europäische Kommission den ersten EU-weit koordinierten Kontrollplan zur Echtheit von Kräutern und Gewürzen initiiert und dessen Ergebnisse kürzlich veröffentlicht. Die Lebensmittelprüfer - [Mindestgrenzschutz für Zucker](https://rechtskonform.ch/news-ticker/mindestgrenzschutz-fuer-zucker/) - Per März 2022 tritt eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes betreffend Zuckerproduktion in Kraft. Damit werden der Mindestgrenzschutz von 7 Franken je 100 kg Zucker und der Einzelkulturbeitrag von 2100 Franken je Hektare Zuckerrüben sowie ein Zusatz-Einzelkulturbeitrag von 200 Franken für Zuckerrüben, die nach den Anforderungen der biologischen oder integrierten Produktion angebaut werden, bis 2026 festgelegt. Kommentar: Mit - [Teilzollkontingent Kartoffeln](https://rechtskonform.ch/news-ticker/teilzollkontingent-kartoffeln/) - Auf Antrag von Swisspatat, der Branchenorganisation der Schweizerischen Kartoffelwirtschaft, hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Einfuhr von zusätzlichen 20'000 Tonnen Speisekartoffeln sowie 20'000 Tonnen Veredelungskartoffeln innerhalb des Zollkontingents ab dem 01. März 2022 genehmigt. Diese Erhöhung gilt für die Speisekartoffeln vom 01. März bis zum 15. Juli und für die Veredelungskartoffeln vom 01. März - [UNO-Behindertenrechtskonvention](https://rechtskonform.ch/news-ticker/uno-behindertenrechtskonvention/) - Der UNO-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird vom 14. – 16. März 2022 den ersten Staatenbericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK) begutachten. Eine Delegation von Bund und Kantonen wird den Bericht präsentieren und Fragen der Ausschussmitglieder beantworten. Die Schweiz ist dem - [Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2022](https://rechtskonform.ch/news-ticker/landwirtschaftliches-verordnungspaket-2022/) - Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) schickt per Anfang 2022 das landwirtschaftliche Verordnungspaket in die Vernehmlassung. Das Verordnungspaket 2022 enthält Änderungsentwürfe zu 18 Bundesratsverordnungen, drei WBF-Verordnungen und einer BLW-Verordnung. Kommentar: Die meisten Änderungen an landwirtschaftlichen Verordnungen werden pro Jahr in einem oder zwei Agrarpaketen zusammengefasst. Die neuen Bestimmungen sollen mehrheitlich am 01.01.2023 in - [Höherer Abzug für Kinderdrittbetreuung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/hoeherer-abzug-fuer-kinderdrittbetreuung/) - Künftig können bei der direkten Bundessteuer pro Kind und Jahr bis zu 25'000 Franken abgezogen werden. Bisher lag der maximale Abzug bei 10'100 Franken pro Kind und Jahr. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Abzugs bleiben unverändert. Die Erhöhung des Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten tritt auf den 1. Januar 2023 in Kraft - [Datenmanagement im Gesundheitsbereich](https://rechtskonform.ch/news-ticker/datenmanagement-im-gesundheitsbereich/) - Mit verschiedenen Massnahmen will die Bundesverwaltung das Datenmanagement im Gesundheitsbereich nachhaltig verbessern. Dazu gehören automatische Meldesysteme zwischen verschiedenen Akteure, ein Konzept für Identifikatoren der Gesundheitsregister, aber auch die Ausgestaltung einer Fachgruppe von Bund, Kantonen und Verbänden zur Führung und Steuerung eines gemeinsamen gesamtheitlichen Datenmanagements (Bericht). Mehr zum Thema erfahren Sie hier. - [CO2-Verordnung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/co2-verordnung/) - Der Bundesrat hat entschieden, die Emissionsvorschriften für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper anzupassen. Neu müssen die Autoimporteure auch für die klimaschädlichsten Fahrzeuge Sanktionen bezahlen, wenn sie die CO2-Zielwerte verfehlen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. November 2021 die entsprechende CO2-Verordnung überarbeitet und per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Im Zuge der Revision - [QR-Rechnung](https://rechtskonform.ch/news-ticker/qr-rechnung/) - 94 % der befragten Unternehmen wissen von der Umstellungspflicht und 81 % kennen das genaue Enddatum der Einzahlungsscheine, denn ab dem 30. September 2022 sind in der Schweiz Zahlungen mit den roten und orangen Einzahlungsscheinen nicht mehr möglich. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Unternehmen in der Lage sein, QR-Rechnungen auszustellen. Eine Studie zeigt ## Berufsbildungslisten - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Arbeitsagogin/Arbeitsagoge mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-ausbilderin-ausbilder-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Registrierung als Pflegeexpertin/Pflegeexperten in Advanced Practice Nursing (APN)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/rahmenlehrplan-fuer-den-bildungsgang-dipl-pflegefachfrau-pflegefachmann-hf/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung ICT-Fachfrau/ICT-Fachmann EFZ (ab Lehrbeginn 2026) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung ICT-Fachfrau/ICT-Fachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-ict-fachfrau-ict-fachmann-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-ict-fachfrau-ict-fachmann-efz-2/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung ICT-Fachfrau/ICT-Fachmann EFZ (bis Lehrbeginn 2025) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung ICT-Fachfrau/ICT-Fachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-ict-fachfrau-ict-fachmann-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-ict-fachfrau-ict-fachmann-efz/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Diätköchin/Diätkoch mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-diaetkoechin-diaetkoch-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-diaetkoechin-diaetkoch-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Elektroplanerin/Elektroplaner EFZ (ab Lehrbeginn 2026) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Elektroplanerin/Elektroplaner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-elektroplanerin-elektroplaner-efz-ab-lehrbeginn-2015bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-elektroplanerin-2/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Elektroplanerin/Elektroplaner EFZ (bis Lehrbeginn 2025) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Elektroplanerin/Elektroplaner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-elektroplanerin-elektroplaner-efz-ab-lehrbeginn-2015bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-elektroplanerin/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Montage-Elektrikerin/Montage-Elektriker EFZ (bis Lehrbeginn 2025) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Montage-Elektrikerin/Montage-Elektriker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-montage-elektrikerin-montage-elektriker-efz-ab-lehrbeginn-2015bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-monta-2/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Montage-Elektrikerin/Montage-Elektriker EFZ (bis Lehrbeginn 2025) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Montage-Elektrikerin/Montage-Elektriker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-montage-elektrikerin-montage-elektriker-efz-ab-lehrbeginn-2015bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-monta/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Elektroinstallateurin/Elektroinstallateur EFZ (ab Lehrbeginn 2026) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Elektroinstallateurin/Elektroinstallateur EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-elektroinstallateurin-elektroinstallateur-efz-ab-lehrbeginn-2015bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-ele-2/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Elektroinstallateurin/Elektroinstallateur EFZ (bis Lehrbeginn 2025) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Elektroinstallateurin/Elektroinstallateur EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-elektroinstallateurin-elektroinstallateur-efz-ab-lehrbeginn-2015bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-ele/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Interactive Media Designer EFZ (ab Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Interactive Media Designer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-interactive-media-designer-efz-ab-lehrbeginn-2024-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-interactive-media-d/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Metallbau Projektleiterin/Projektleiter mit eidgenössischem Fachausweis EFA (ab 01.01.2025)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-metallbaukonstrukteurin-metallbaukonstrukteur-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa-2/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Automatikmonteurin/Automatikmonteur EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Automatikmonteurin/Automatikmonteur EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-automatikmonteurin-automatikmonteur-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-automatikmonteurin-automatikmo/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fahrradmechanikerin/Fahrradmechaniker EFZ (ab Lehrbeginn 2025) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fahrradmechanikerin/Fahrradmechaniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fahrradmechanikerin-fahrradmechaniker-efz-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fahrradmechanikerin-fahrradm-2/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fahrradmechanikerin/Fahrradmechaniker EFZ (bis Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fahrradmechanikerin/Fahrradmechaniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fahrradmechanikerin-fahrradmechaniker-efz-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fahrradmechanikerin-fahrradme/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fotomedienfachfrau/Fotomedienfachmann EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fotomedienfachfrau/Fotomedienfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fotomedienfachfrau-fotomedienfachmann-efz-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fotomedienfachfrau-fotomedien/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Polygrafin/Polygraf EFZ (ab Lehrbeginn 2022) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Polygrafin/Polygraf EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-polygrafin-polygraf-efz-ab-lehrbeginn-2022bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-polygrafin-polygraf-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Verpackungstechnologin/Verpackungstechnologe EFZ (ab Lehrbeginn 2022) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Verpackungstechnologin/Verpackungstechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-verpackungstechnologin-verpackungstechnologe-efz-ab-lehrbeginn-2022/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Verpackungsdruckerin/Verpackungsdrucker EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Verpackungsdruckerin/Verpackungsdrucker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-verpackungsdruckerin-verpackungsdrucker-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-verpackungsdruckerin-verpa/) - [Prüfungsordnung (gültig ab 17.05.2023) über die Berufsprüfung Lebensmitteltechnologin/Lebensmitteltechnologe mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-gueltig-ab-17-05-2023-ueber-die-berufspruefung-lebensmitteltechnologin-lebensmitteltechnologe-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Weintechnologin/Weintechnologe EFZ (Berufsfeld Landwirtschaft) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Weintechnologin/Weintechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-weintechnologin-weintechnologe-efz-berufsfeld-landwirtschaftbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-weintec/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Brau- und Getränketechnologin/Brau- und Getränketechnologe EFZ (ab Lehrbeginn 2025) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Brau- und Getränketechnologin/Brau- und Getränketechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-brau-und-getraenketechnologin-brau-und-getraenketechnologe-efz-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-brau/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Lebensmitteltechnologin/Lebensmitteltechnologe EFZ (ab Lehrbeginn 2025) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Lebensmitteltechnologin/Lebensmitteltechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-lebensmitteltechnologin-lebensmitteltechnologe-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-lebensmitteltechnol-2/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Lebensmittelpraktikerin/Lebensmittelpraktiker EBA (ab Lehrbeginn 2025) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Lebensmittelpraktikerin/Lebensmittelpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-lebensmittelpraktikerin-lebensmittelpraktiker-eba-ab-lehrbeginn-2025-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Lebensmittelpraktikerin/Lebensmittelpraktiker EBA (bis Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Lebensmittelpraktikerin/Lebensmittelpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-lebensmittelpraktikerin-lebensmittelpraktiker-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-lebensmittelpraktike/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Bäckerin-Konditorin-Confiseurin/Bäcker-Konditor-Confiseur EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Bäckerin-Konditorin-Confiseurin/Bäcker-Konditor-Confiseur EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-baeckerin-konditorin-confiseurin-baecker-konditor-confiseur-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-baecke/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Bäckerin-Konditorin-Confiseurin/Bäcker-Konditor-Confiseur EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Bäckerin-Konditorin-Confiseurin/Bäcker-Konditor-Confiseur EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-baeckerin-konditorin-confiseurin-baecker-konditor-confiseur-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-baecke/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Forstwartin/Forstwart EFZ (ab Lehrbeginn 2020) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Forstwartin/Forstwart EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-forstwartin-forstwart-efz-ab-lehrbeginn-2020bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-forstwartin-forstwart-e/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Gemüsegärtnerin/Gemüsegärtner EFZ (Berufsfeld Landwirtschaft) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Gemüsegärtnerin/Gemüsegärtner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gemuesegaertnerin-gemuesegaertner-efz-berufsfeld-landwirtschaftbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-gemu/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Geflügelfachfrau/Geflügelfachmann EFZ (Berufsfeld Landwirtschaft) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Geflügelfachfrau/Geflügelfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gefluegelfachfrau-gefluegelfachmann-efz-berufsfeld-landwirtschaftbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-ge/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Winzerin/Winzer EFZ (Berufsfeld Landwirtschaft) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Winzerin/Winzer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-winzerin-winzer-efz-berufsfeld-landwirtschaft-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-winzerin-winzer-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Obstfachfrau/Obstfachmann EFZ (Berufsfeld Landwirtschaft) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Obstfachfrau/Obstfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-obstfachfrau-obstfachmann-efz-berufsfeld-landwirtschaft-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-obstfachfra/) - [Prüfungsordnung (gültig ab 01.01.2024) über die Berufsprüfung Bereichsleiterin/Bereichsleiter Hotellerie-Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/bereichsleiterin-bereichsleiter-hotellerie-hauswirtschaft-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Agrarpraktikerin/Agrarpraktiker EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Agrarpraktikerin/Agrarpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-agrarpraktikerin-agrarpraktiker-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-agrarpraktikerin-agrarpraktiker-eb/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Landwirtin/Landwirt EFZ (Berufsfeld Landwirtschaft) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Landwirtin/Landwirt EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-landwirtin-landwirt-efz-berufsfeld-landwirtschaftbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-landwirtin-landwir/) - [Informationen zur Weiterbildung vom Arenenberg und der Interessengemeinschaft Musikinstrumentenbau (IGMIB)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/informationen-zur-weiterbildung-vom-arenenberg-und-der-interessengemeinschaft-musikinstrumentenbau-igmib/) - [Informationen zur Weiterbildung vom Arenenberg und dem Verband Thurgauer Milchproduzenten (TMP)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/informationen-zur-weiterbildung-vom-arenenberg-und-dem-verband-thurgauer-milchproduzenten-tmp/) - [Rahmenlehrplan für den Bildungsgang dipl. Agrotechnikerin/Agrotechniker HF (MiVo-HF 2017)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/rahmenlehrplan-fuer-den-bildungsgang-dipl-agrotechnikerin-agrotechniker-hf/) - [Rahmenlehrplan für den Bildungsgang dipl. Sozialpädagogin/Sozialpädagoge HF](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/rahmenlehrplan-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-sozialpaedagogin-sozialpaedagoge-hf/) - [Bäuerin/Bäuerlicher Haushaltleiter EFA Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Bäuerin/Bäuerlicher Haushaltleiter mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/baeuerin-baeuerlicher-haushaltleiter-efa-pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-baeuerin-baeuerlicher-haushaltleiter-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Betriebsleiterin/Betriebsleiter Landwirtschaft mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-betriebsleiterin-betriebsleiter-landwirtschaft-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für diplomierte Bäuerin/Bäuerlicher Haushaltleiter HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-baeuerin-baeuerlicher-haushaltleiter-hfp/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für diplomierte Meisterlandwirtin/Meisterlandwirt HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-meisterlandwirtin-meisterlandwirt-hfp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Zinnpfeifenmacherin/Zinnpfeifenmacher EFZ (Berufsfeld Musikinstrumentenbau) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Zinnpfeifenmacherin/Zinnpfeifenmacher EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-zinnpfeifenmacherin-zinnpfeifenmacher-efz-berufsfeld-musikinstrumentenbau-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbil/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Orgelbauerin/Orgelbauer EFZ (Berufsfeld Musikinstrumentenbau) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Orgelbauerin/Orgelbauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-orgelbauerin-orgelbauer-efz-berufsfeld-musikinstrumentenbau-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-orgelbaue/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Klavierbauerin/Klavierbauer EFZ (Berufsfeld Musikinstrumentenbau) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Klavierbauerin/Klavierbauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-klavierbauerin-klavierbauer-efz-berufsfeld-musikinstrumentenbau-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-klavi/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Blasinstrumentenbauerin/Blasinstrumentenbauer EFZ (Berufsfeld Musikinstrumentenbau) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Blasinstrumentenbauerin/Blasinstrumentenbauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-blasinstrumentenbauerin-blasinstrumentenbauer-efz-berufsfeld-musikinstrumentenbau-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Systemgastronomiefachfrau/Systemgastronomiefachmann EFZ (ab Lehrbeginn 2025) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Systemgastronomiefachfrau/Systemgastronomiefachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/kein-titel-2/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Systemgastronomiepraktikerin/Systemgastronomiepraktiker EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Systemgastronomiepraktikerin/Systemgastronomiepraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/kein-titel/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Systemgastronomiefachfrau/Systemgastronomiefachmann EFZ (bis Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Systemgastronomiefachfrau/Systemgastronomiefachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-systemgastronomiefachfrau-systemgastronomiefachmann-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-systemgastrono/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Unterhaltspraktikerin/Unterhaltspraktiker EBA (bis Lehrbeginn 2022) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Unterhaltspraktikerin/Unterhaltspraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-unterhaltspraktikerin-unterhaltspraktiker-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-unterhaltspraktikerin-un/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für Käser- und Molkereimeisterin/Käser- und Molkereimeister mit eidgenössischem Diplom HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-kaeser-und-molkereimeisterin-kaeser-und-molkereimeister-mit-eidgenoessischem-diplom-hfp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Printmedienpraktikerin/Printmedienpraktiker EBABildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Printmedienpraktikerin/Printmedienpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-printmedienpraktikerin-printmedienpraktiker-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-printmedienpraktikerin-p/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Printmedienpraktikerin/Printmedienpraktiker EBABildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Printmedienpraktikerin/Printmedienpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-printmedienpraktikerin-printmedienpraktiker-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-printmedienpraktikerin/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hotellerie-Hauswirtschaft EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hotellerie-Hauswirtschaft EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/fachfrau-fachmann-hotellerie-hauswirtschaft-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Gesundheit EFZ (ab Lehrbeginn 2017)Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Gesundheit EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fachfrau-fachmann-gesundheit-efz-ab-lehrbeginn-2017bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fachfrau-fachman/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ (ab Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fachfrau-fachmann-betriebsunterhalt-efz-ab-lehrbeginn-2023-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fachfrau-f/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Fachfrau/Fachmann Langzeitpflege und -betreuung mit eidg. Fachausweis](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-fachfrau-fachmann-langzeitpflege-und-betreuung-mit-eidg-fachausweis-2/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Ausbilderin/Ausbilder mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-ausbilderin-ausbilder-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa-2/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Medizinproduktetechnologin/Medizinproduktetechnologe EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Medizinproduktetechnologin/Medizinproduktetechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/87101/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Lebensmitteltechnologin/Lebensmitteltechnologe EFZ (bis Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Lebensmitteltechnologin/Lebensmitteltechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-lebensmitteltechnologin-lebensmitteltechnologe-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-lebensmitteltechnol/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Strassentransportfachfrau/Strassentransportfachmann EFZBildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Strassentransportfachfrau/Strassentransportfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-strassentransportfachfrau-strassentransportfachmann-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-strassentransp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Metallbauerin/Metallbauer EFZ (ab Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Metallbauerin/Metallbauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-metallbauerin-metallbauer-efz-ab-lehrbeginn-2024-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-metallbauerin-metall/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Metallbauerin/Metallbauer EFZ (bis Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Metallbauerin/Metallbauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-metallbauerin-metallbauer-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-metallbauerin-metallbauer-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Logistikerin/Logistiker EFZ (ab Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Logistikerin/Logistiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-logistikerin-logistiker-efz-ab-lehrbeginn-2024-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-logistikerin-logistike/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Logistikerin/Logistiker EFZ (bis Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Logistikerin/Logistiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-logistikerin-logistiker-efz-ab-lehrbeginn-2016bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-logistikerin-logistik/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Logistikerin/Logistiker EBA (ab Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Logistikerin/Logistiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-logistikerin-logistiker-eba-ab-lehrbeginn-2024-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-logistikerin-logistike/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Logistikerin/Logistiker EBA (bis Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Logistikerin/Logistiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-logistikerin-logistiker-eba-ab-lehrbeginn-2016bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-logistikerin-logistik/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau Reinigungstechnik/Fachmann Reinigungstechnik EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau Reinigungstechnik/Fachmann Reinigungstechnik EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fachfrau-reinigungstechnik-fachmann-reinigungstechnik-efz-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fachfrau-rein/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Gärtnerin/Gärtner EFZ (ab Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Gärtnerin/Gärtner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gaertnerin-gaertner-efz-ab-lehrbeginn-2024-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-gaertnerin-gaertner-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Gärtnerin/Gärtner EFZ (bis Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Gärtnerin/Gärtner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gaertnerin-gaertner-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-gaertnerin-gaertner-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Gärtnerin/Gärtner EBA (bis Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Gärtnerin/Gärtner EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gaertnerin-gaertner-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-gaertnerin-gaertner-eba/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Gärtnerin/Gärtner EBA (ab Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Gärtnerin/Gärtner EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gaertnerin-gaertner-eba-ab-lehrbeginn-2024-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-gaertnerin-gaertner-eba/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Textilpflege EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Textilpflege EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fachfrau-fachmann-textilpflege-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fachfrau-fachmann-textilpflege-efz/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Druck- und Medienkauffrau/Druck- und Medienkaufmann mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-druck-und-medienkauffrau-druck-und-medienkaufmann-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Anlagenführerin/Anlagenführer EFZ (ab Lehrbeginn 2017) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Anlagen- und Anlagenführerin/Anlagenführer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-anlagenfuehrerin-anlagenfuehrer-efz-ab-lehrbeginn-2017bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-anlagen-und/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Restaurant](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-restaurant/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Restaurantfachfrau/Restaurantfachmann EFZ (ab Lehrbeginn 2019) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Restaurantfachfrau/Restaurantfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-restaurationsfachfrau-restaurationsfachmann-efz-ab-lehrbeginn-2019bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-r/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Restaurantangestellte/Restaurantangestellter EBA (ab Lehrbeginn 2019) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Restaurantangestellte/Restaurantangestellter EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-restaurationsangestellte-restaurationsangestellter-eba-ab-lehrbeginn-2019bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbi/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Praktikerin/Praktiker Reinigungstechnik EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Praktikerin/Praktiker Reinigungstechnik EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-praktikerin-praktiker-reinigungstechnik-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-praktikerin-praktiker-reinig/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Fachfrau/Fachmann Langzeitpflege und -betreuung mit eidg. Fachausweis](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-fachfrau-fachmann-langzeitpflege-und-betreuung-mit-eidg-fachausweis/) - [Prüfungsordnung (gültig ab 17.02.2023) über die Berufsprüfung Teamleiterin/Teamleiter in sozialen und sozialmedizinischen Institutionen mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-gueltig-ab-17-02-2023-ueber-die-berufspruefung-teamleiterin-teamleiter-in-sozialen-und-sozialmedizinischen-institutionen-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Prüfungsordnung (gültig ab 15.11.2012) über die Berufsprüfung Teamleiterin/Teamleiter in sozialen und sozialmedizinischen Institutionen mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-teamleiterin-teamleiter-in-sozialen-und-sozialmedizinischen-institutionen-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Prüfungsordnung (gültig ab 21.04.2009) über die Berufsprüfung Lebensmitteltechnologin/Lebensmitteltechnologe mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-lebensmitteltechnologin-lebensmitteltechnologe-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Küchenangestellte/Küchenangestellter EBA (ab Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Küchenangestellte/Küchenangestellter EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-kuechenangestellte-kuechenangestellter-eba-ab-lehrbeginn-2024-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-kuechen/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Küchenangestellte/Küchenangestellter EBA (bis Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Küchenangestellte/Küchenangestellter EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-kuechenangestellte-kuechenangestellter-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-kuechenangestellte-kuechena/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Köchin/Koch EFZ (ab Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Köchin/Koch EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-koechin-koch-efz-ab-lehrbeginn-2024-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-koechin-koch-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Köchin/Koch EFZ (bis Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Köchin/Koch EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-koechin-koch-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-koechin-koch-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Interactive Media Designer EFZ (bis Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Interactive Media Designer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-interactive-media-designer-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-interactive-media-designer-efz/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für diplomierte Leiterin/diplomierter Leiter von sozialen und sozialmedizinischen Organisationen](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-leiterin-diplomierter-leiter-von-sozialen-und-sozialmedizinischen-organisationen/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Praktikerin/Praktiker Hotellerie-Hauswirtschaft EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Praktikerin/Praktiker Hotellerie-Hauswirtschaft EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-praktikerin-praktiker-hotellerie-hauswirtschaft-eba-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-praktikerin-praktik/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Spenglerpraktikerin/Spenglerpraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Spenglerpraktikerin/Spenglerpraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-spenglerpraktikerin-spenglerpraktiker-eba-berufsfeld-gebaeudetechnik-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Sanitärpraktikerin/Sanitärpraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Sanitärpraktikerin/Sanitärpraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-sanitaerpraktikerin-sanitaerpraktiker-eba-berufsfeld-gebaeudetechnik-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Lüftungsanlagenpraktikerin/Lüftungsanlagenpraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Lüftungsanlagenpraktikerin/Lüftungsanlagenpraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-lueftungsanlagenpraktikerin-lueftungsanlagenpraktiker-eba-berufsfeld-gebaeudetechnik-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflich/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Heizungspraktikerin/Heizungspraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Heizungspraktikerin/Heizungspraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-heizungspraktikerin-heizungspraktiker-eba-berufsfeld-gebaeudetechnik-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung/) - [Prüfungsordnung (gültig ab 22.06.2023) über die Berufsprüfung Bereichsleiterin/Bereichsleiter Reinigungstechnik mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-gueltig-ab-22-06-2023-ueber-die-berufspruefung-bereichsleiterin-bereichsleiter-reinigungstechnik-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Prüfungsordnung (gültig ab 07.03.2003) über die Berufsprüfung Gebäudereinigungsfachfrau/Gebäudereinigungsfachmann mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-gebaeudereinigungsfachfrau-gebaeudereinigungsfachmann-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Floristin/Florist EFZ (ab Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Floristin/Florist EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-floristin-florist-efz-ab-lehrbeginn-2024-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-floristin-florist-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Floristin/Florist EFZ (bis Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Floristin/Florist EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-floristin-florist-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-floristin-florist-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Floristin/Florist EBA (bis Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Floristin/Florist EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-floristin-florist-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-floristin-florist-eba/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Floristin/Florist EBA (ab Lehrbeginn 2024) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Floristin/Florist EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-floristin-florist-eba-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-floristin-florist-eba/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Fachfrau/Fachmann im Finanz- und Rechnungswesen mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/fachfrau-fachmann-im-finanz-und-rechnungswesen-efa/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Fachfrau/Fachmann im Finanz- und Rechnungswesen mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-fachfrau-fachmann-im-finanz-und-rechnungswesen-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft EFZBildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fachfrau-fachmann-hauswirtschaft-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fachfrau-fachmann-hauswirtschaft/) - [Prüfungsordnung (gültig ab 10.07.2009) über die Berufsprüfung Bereichsleiterin/Bereichsleiter Hotellerie-Hauswirtschaft mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-bereichsleiterin-bereichsleiter-hotellerie-hauswirtschaft-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Unterhaltspraktikerin/Unterhaltspraktiker EBA (ab Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Unterhaltspraktikerin/Unterhaltspraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-unterhaltspraktikerin-unterhaltspraktiker-eba-ab-lehrbeginn-2023-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-unte/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Grafikerin/Grafiker EFZ (ab Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Grafikerin/Grafiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-grafikerin-grafiker-efz-ab-lehrbeginn-2023-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-grafikerin-grafiker-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Grafikerin/Grafiker EFZ (bis Lehrbeginn 2022) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Grafikerin/Grafiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-grafikerin-grafiker-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-grafikerin-grafiker-efz/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Malerei](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-malerei/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Kunsthandwerk](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-kunsthandwerk/) - [Malerpraktikerin/Malerpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/malerpraktikerin-malerpraktiker-eba/) - [Malerin/Maler EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/malerin-maler-efz/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Medizinische Praxiskoordinatorin/Praxiskoordinator praxisleitender Richtung mit eidg. Fachausweis](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/medizinische-praxiskoordinatorin-praxiskoordinator-praxisleitender-richtung-efa/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Medizinische Praxiskoordinatorin/Praxiskoordinator klinischer Richtung mit eidg. Fachausweis](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/medizinische-praxiskoordinatorin-praxiskoordinator-klinischer-richtung-efa/) - [Rahmenlehrplan für den Bildungsgang dipl. Pflegefachfrau/Pflegefachmann HF](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/rahmenlehrplan-fuer-den-bildungsgang-dipl-pflegefachfrau-pflegefachmann-hf-2/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-landwirtschaft/) - [Sozialbegleiterin/Sozialbegleiter EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/sozialbegleiterin-sozialbegleiter-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ (ab Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-kauffrau-kaufmann-efz-ab-lehrbeginn-2023-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-kauffrau-kaufmann-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EBA (ab Lehrbeginn 2023) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-kauffrau-kaufmann-eba-ab-lehrbeginn-2023-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-kauffrau-kaufmann-eba/) - [Prozessfachfrau/Prozessfachmann EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/prozessfachfrau-prozessfachmann-efa/) - [Gebäudehüllen-Meisterin/Gebäudehüllen-Meister HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/gebaeudehuellen-meisterin-gebaeudehuellen-meister-hfp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Produktionsmechanikerin/Produktionsmechaniker EFZBildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Produktionsmechanikerin/Produktionsmechaniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-produktionsmechanikerin-produktionsmechaniker-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-produktionsmechanike/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung Produktionsleiterin/Produktionsleiter Industrie HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-produktionsleiterin-produktionsleiter-industrie-hfp/) - [Druckausrüsterin/Druckausrüster EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/druckausruesterin-druckausruester-efz/) - [Bindetechnologin/Bindetechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/bindetechnologin-bindetechnologe-efz/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für diplomierte Leiterin/Leiter in Facility Management und Maintenance HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-leiterin-leiter-in-facility-management-hfp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Informatikerin/Informatiker EFZ (ab Lehrbeginn 2021)Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Informatikerin/Informatiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-informatikerin-informatiker-efz-ab-lehrbeginn-2021bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-informatikerin-in/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Informatikerin/Informatiker EFZ (bis Lehrbeginn 2020)Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Informatikerin/Informatiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-informatikerin-informatiker-efz-bis-lehrbeginn-2020bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-informatikerin-i/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Gebäudeinformatikerin/Gebäudeinformatiker EFZBildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Gebäudeinformatikerin/Gebäudeinformatiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gebaeudeinformatikerin-gebaeudeinformatiker-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-gebaeudeinformatikerin/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für diplomierte Betriebsleiterin/Betriebsleiter Bäckerei-Konditorei-Confiserie HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-betriebsleiterin-betriebsleiter-baeckerei-konditorei-confiserie-hfp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Gestalterin Werbetechnik/Gestalter Werbetechnik EFZ (ab Lehrbeginn 2022) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Gestalterin Werbetechnik/Gestalter Werbetechnik EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gestalterin-werbetechnik-gestalter-werbetechnik-efz-ab-lehrbeginn-2022-bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildun/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Assistentin/Assistent Gesundheit und Soziales EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Assistentin/Assistent Gesundheit und Soziales EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-assistentin-assistent-gesundheit-und-soziales-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-assistentin-assisten-2/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent EFZ (ab Lehrbeginn 2019) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-medizinische-praxisassistentin-medizinischer-praxisassistent-efz-ab-lehrbeginn-2019bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflich/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Mediamatikerin/Mediamatiker EFZ (ab Lehrbeginn 2019) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Mediamatikerin/Mediamatiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-mediamatikerin-mediamatiker-efz-ab-lehrbeginn-2019bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-mediamatikerin-me/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für Ausbildungsleiterin/Ausbildungsleiter mit eidgenössischem Diplom HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-ausbildungsleiterin-ausbildungsleiter-mit-eidgenoessischem-diplom-hfp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Betreuung EFZ (bis Lehrbeginn 2020) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Qualifikationsprofil und Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Betreuung EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fachfrau-fachmann-betreuung-efz-bis-lehrbeginn-2020bildungsplan-zur-verordnung-bzw-qualifikationsprofil-und-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grun/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Betreuung EFZ (ab Lehrbeginn 2021) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Qualifikationsprofil und Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Betreuung EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fachfrau-fachmann-betreuung-efz-ab-lehrbeginn-2021bildungsplan-zur-verordnung-bzw-qualifikationsprofil-und-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grund/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Sozialbegleiterin/Sozialbegleiter mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-sozialbegleiterin-sozialbegleiter-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Logistik](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-logistik/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Ausbilderin/Ausbilder mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-ausbilderin-ausbilder-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa-3/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Gebäudereinigerin/Gebäudereiniger EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Gebäudereinigerin/Gebäudereiniger EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gebaeudereinigerin-gebaeudereiniger-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-gebaeudereinigerin-gebaeuderei/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Gebäudereinigerin/Gebäudereiniger EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Gebäudereinigerin/Gebäudereiniger EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gebaeudereinigerin-gebaeudereiniger-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-gebaeudereinigerin-gebaeuderei/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Gebäudereinigung](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-gebaeudereinigung/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ (ab Lehrbeginn 2015) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fachfrau-fachmann-betriebsunterhalt-efz-ab-lehrbeginn-2015bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fachfrau/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Betriebsunterhalt](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-betriebsunterhalt/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Hauswartin/Hauswart mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-hauswartin-hauswart-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Podologin/Podologe EFZ (bis Lehrbeginn 2020) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Podologin/Podologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-podologin-podologe-efz-bis-lehrbeginn-2020bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-podologin-podologe-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Podologin/Podologe EFZ (ab Lehrbeginn 2021) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Podologin/Podologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-podologin-podologe-efz-ab-lehrbeginn-2021bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-podologin-podologe-efz/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Sicherheitsspezialistin/Sicherheitsspezialist in Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-sicherheitsspezialistin-sicherheitsspezialist-in-institutionen-des-gesundheits-und-sozialwesens-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutin/KomplementärTherapeut mit eidgenössischem Diplom HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-komplementaertherapeutin-komplementaertherapeut-mit-eidgenoessischem-diplom-hfp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Bewegungs- und Gesundheitsförderung EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Bewegungs- und Gesundheitsförderung EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fachfrau-fachmann-bewegungs-und-gesundheitsfoerderung-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fachfrau-fa/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für diplomierte Arbeitsagogin/Arbeitsagogen HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-arbeitsagogin-arbeitsagogen-hfp/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für diplomierte Arbeitsagogin/Arbeitsagogen HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-arbeitsagogin-arbeitsagogen-hfp-2/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für Naturheilpraktikerin/Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom in Ayurveda-Medizin](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-naturheilpraktikerin-naturheilpraktiker-mit-eidgenoessischem-diplom-in-ayurveda-medizin/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Assistentin/Assistent Gesundheit und Soziales EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Assistentin/Assistent Gesundheit und Soziales EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-assistentin-assistent-gesundheit-und-soziales-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-assistentin-assisten/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Hotelfachfrau/Hotelfachmann EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Hotelfachfrau/Hotelfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-hotelfachfrau-hotelfachmann-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-hotelfachfrau-hotelfachmann-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Hotellerieangestellte/Hotellerieangestellter EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Hotellerieangestellte/Hotellerieangestellter EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-hotellerieangestellte-hotellerieangestellter-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-hotellerieangestellte/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für diplomierte Leiterin/Leiter Hotellerie-Hauswirtschaft HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-leiterin-leiter-hotellerie-hauswirtschaft-hfp/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Küche](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-kueche/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für Küchenchefin/Küchenchef mit eidgenössischem Diplom HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-kuechenchefin-kuechenchef-mit-eidgenoessischem-diplom-hfp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Hotel-Kommunikationsfachfrau/Hotel-Kommunikationsfachmann EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Hotel-Kommunikationsfachfrau/Hotel-Kommunikationsfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-hotel-kommunikationsfachfrau-hotel-kommunikationsfachmann-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-hotel-ko/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Hauswirtschaftspraktikerin/Hauswirtschaftspraktiker EBA (ab Lehrbeginn 2016) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Hauswirtschaftspraktikerin/Hauswirtschaftspraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-hauswirtschaftspraktikerin-hauswirtschaftspraktiker-eba-ab-lehrbeginn-2016bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundb/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Hauswirtschaft](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-hauswirtschaft/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Wäscherei](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-waescherei/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Büroarbeiten](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-bueroarbeiten/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Führungsfachfrau/Führungsfachmann mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-fuehrungsfachfrau-fuehrungsfachmann-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Technische Kauffrau/Technischer Kaufmann mit eidgenössischem Fachausweis EFA (gültig ab 01.01.2019)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-technische-kauffrau-technischer-kaufmann-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa-gueltig-ab-01-01-2019/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ (bis Lehrbeginn 2022) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Kauffrau/Kaufmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-kauffrau-kaufmann-efz-bis-lehrbeginn-2022bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-kauffrau-kaufmann-efz/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Korrektorin/Korrektor mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-korrektorin-korrektor-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Drogistin/Drogist EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Drogistin/Drogist EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-drogistin-drogist-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-drogistin-drogist-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-pharma-assistentin-pharma-assistent-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-pharma-assistentin-pharma-assi/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fachfrau/Fachmann Apotheke EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fachfrau/Fachmann Apotheke EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fachfrau-fachmann-apotheke-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fachfrau-fachmann-apotheke-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Detailhandelsassistentin/Detailhandelsassistent EBA (bis Lehrbeginn 2021) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Detailhandelsassistentin/ Detailhandelsassistent EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-detailhandelsassistentin-detailhandelsassistent-eba-bis-lehrbeginn-2021bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbild/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Detailhandel](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-detailhandel/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Druckkauffrau/Druckkaufmann mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-druckkauffrau-druckkaufmann-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Detailhandelsfachfrau/Detailhandelsfachmann EFZ (bis Lehrbeginn 2021) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Detailhandelsfachfrau/Detailhandelsfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-detailhandelsfachfrau-detailhandelsfachmann-efz-bis-lehrbeginn-2021bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Detailhandelsassistentin/Detailhandelsassistent EBA (ab Lehrbeginn 2022) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Detailhandelsassistentin/ Detailhandelsassistent EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-detailhandelsassistentin-detailhandelsassistent-eba-ab-lehrbeginn-2022bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildu/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Detailhandelsfachfrau/Detailhandelsfachmann EFZ (ab Lehrbeginn 2022) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Detailhandelsfachfrau/Detailhandelsfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-detailhandelsfachfrau-detailhandelsfachmann-efz-ab-lehrbeginn-2022bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-d/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für diplomierte Gastro-Unternehmerin/Gastro-Unternehmer HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-gastro-unternehmerin-gastro-unternehmer-hfp/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für diplomierte Institutionsleiterin/Institutionsleiter im sozialen und sozialmedizinischen Bereich HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-diplomierte-institutionsleiterin-institutionsleiter-im-sozialen-und-sozialmedizinischen-bereich-hfp/) - [Elektronikbauteilemonteurin/Elektronikbauteilemonteur (Anlehre) Kantonale Anlehre (Schaffhausen) mit IV-Verfügung. Abschluss nach zwei Jahren mit kantonalem Anlehr- und Kompetenznachweis.](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/elektronikbauteilemonteurin-elektronikbauteilemonteur-anlehrekantonale-anlehre-schaffhausen-mit-iv-verfuegung-abschluss-nach-zwei-jahren-mit-kantonalem-anlehr-und-kompetenznachweis/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Elektroarbeiten](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-elektroarbeiten/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Telematikerin/Telematiker EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Telematikerin/Telematiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-telematikerin-telematiker-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-telematikerin-telematiker-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Haustechnikpraktikerin/Haustechnikpraktiker EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Haustechnikpraktikerin/Haustechnikpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-haustechnikpraktikerin-haustechnikpraktiker-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-haustechnikpraktikerin/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Mikromechanikerin/Mikromechaniker EFZ (Berufsfeld Mikrotechnik) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Mikromechanikerin/Mikromechaniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-mikromechanikerin-mikromechaniker-efz-berufsfeld-mikrotechnikbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-mikrom/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Mikrozeichnerin/Mikrozeichner EFZ (Berufsfeld Mikrotechnik) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Mikrozeichnerin/Mikrozeichner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-mikrozeichnerin-mikrozeichner-efz-berufsfeld-mikrotechnikbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-mikrozeich/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Qualitätsfachfrau/Qualitätsfachmann in Mikrotechnik EFZ (Berufsfeld Mikrotechnik) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Qualitätsfachfrau/Qualitätsfachmann in Mikrotechnik EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-qualitaetsfachfrau-qualitaetsfachmann-in-mikrotechnik-efz-berufsfeld-mikrotechnikbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Uhrmacherin/Uhrmacher EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Uhrmacherin/Uhrmacher EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-uhrmacherin-uhrmacher-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-uhrmacherin-uhrmacher-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Uhrmacherin/Uhrmacher Produktion EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Uhrmacherin/Uhrmacher Produktion EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-uhrmacherin-uhrmacher-produktion-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-uhrmacherin-uhrmacher-produktion/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Uhrenarbeiterin/Uhrenarbeiter EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Uhrenarbeiterin/Uhrenarbeiter EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-uhrenarbeiterin-uhrenarbeiter-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-uhrenarbeiterin-uhrenarbeiter-eba/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Uhrenarbeiten](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-uhrenarbeiten/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung Polybau-Meisterin/Polybau-Meister HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-polybau-meisterin-polybau-meister-hfp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Gestalterin Werbetechnik/Gestalter Werbetechnik EFZ (bis Lehrbeginn 2021) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Gestalterin Werbetechnik/Gestalter Werbetechnik EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-gestalterin-werbetechnik-gestalter-werbetechnik-efz-bis-lehrbeginn-2021bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbild/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Konstrukteurin/Konstrukteur EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Konstrukteurin/Konstrukteur EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-konstrukteurin-konstrukteur-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-konstrukteurin-konstrukteur-efz/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Prozessfachfrau/Prozessfachmann mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-prozessfachfrau-prozessfachmann-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Instandhaltungsfachfrau/Instandhaltungsfachmann mit eidgenössischem Fachausweis EFA (gültig ab 01.01.2017)](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-instandhaltungsfachfrau-instandhaltungsfachmann-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa-gueltig-ab-01-01-2017/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Büroassistentin/Büroassistent EBA (bis Lehrbeginn 2022) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Büroassistentin/Büroassistent EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-bueroassistentin-bueroassistent-eba-bis-lehrbeginn-2022bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-bueroassiste/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Printmedien](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-printmedien/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Metallbaupraktikerin/Metallbaupraktiker EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Metallbaupraktikerin/Metallbaupraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-metallbaupraktikerin-metallbaupraktiker-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-metallbaupraktikerin-metal/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung Metallbaumeisterin/Metallbaumeister HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-metallbaumeisterin-metallbaumeister-hfp/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung Industriemeisterin/Industriemeister mit eidg. Diplom HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-industriemeisterin-industriemeister-mit-eidg-diplom-hfp/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Industrie](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-industrie/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Anlagen- und Apparatebauerin/Anlagen- und Apparatebauer EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Anlagen- und Apparatebauerin/Anlagen- und Apparatebauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-anlagen-und-apparatebauerin-anlagen-und-apparatebauer-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-anlagen-u/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Polymechanikerin/Polymechaniker EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Polymechanikerin/Polymechaniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-polymechanikerin-polymechaniker-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-polymechanikerin-polymechaniker-ef/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Mechanikpraktikerin/Mechanikpraktiker EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Mechanikpraktikerin/Mechanikpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-mechanikpraktikerin-mechanikpraktiker-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-mechanikpraktikerin-mechanik/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Mechanik](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-mechanik/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Elektronikerin/Elektroniker EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Elektronikerin/Elektroniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-elektronikerin-elektroniker-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-elektronikerin-elektroniker-efz/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung Metallbaukonstrukteurin/Metallbaukonstrukteur mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-metallbaukonstrukteurin-metallbaukonstrukteur-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Metallbau](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-metallbau/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Automatikerin/Automatiker EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Automatikerin/Automatiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-automatikerin-automatiker-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-automatikerin-automatiker-efz/) - [Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für Lebensmitteltechnologin/Lebensmitteltechnologe mit eidgenössischem Diplom HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-hoehere-fachpruefung-fuer-lebensmitteltechnologin-lebensmitteltechnologe-mit-eidgenoessischem-diplom-hfp/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Milchtechnologin/Milchtechnologe EFZ (ab Lehrbeginn 2020) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Milchtechnologin/Milchtechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-milchtechnologin-milchtechnologe-efz-ab-lehrbeginn-2020bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-milchtechnol/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Milchpraktikerin/Milchpraktiker EBA (ab Lehrbeginn 2020) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Milchpraktikerin/Milchpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-milchpraktikerin-milchpraktiker-eba-ab-lehrbeginn-2020bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-milchpraktike/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Milchwirtschaft](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-milchwirtschaft/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Textilpraktikerin/Textilpraktiker EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Textilpraktikerin/Textilpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-textilpraktikerin-textilpraktiker-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-textilpraktikerin-textilpraktike/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Nähen](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-naehen/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Schreinerpraktikerin/Schreinerpraktiker EBA Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Schreinerpraktikerin/Schreinerpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-schreinerpraktikerin-schreinerpraktiker-ebabildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-schreinerpraktikerin-schre/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Schreinerei](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-schreinerei/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Schreinerin/Schreiner EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Schreinerin/Schreiner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-schreinerin-schreiner-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-schreinerin-schreiner-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Flexodruckerin/Flexodrucker EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Flexodruckerin/Flexodrucker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-flexodruckerin-flexodrucker-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-flexodruckerin-flexodrucker-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Medientechnologin/Medientechnologe EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Medientechnologin/Medientechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-medientechnologin-medientechnologe-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-medientechnologin-medientechnol/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Polygrafin/Polygraf EFZ (bis Lehrbeginn 2021) Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Polygrafin/Polygraf EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-polygrafin-polygraf-efz-bis-lehrbeginn-2021bildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-polygrafin-polygraf-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Fotofachfrau/Fotofachmann EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Fotofachfrau/Fotofachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-fotofachfrau-fotofachmann-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-fotofachfrau-fotofachmann-efz/) - [Verordnung über die berufliche Grundbildung Printmedienverarbeiterin/Printmedienverarbeiter EFZ Bildungsplan zur Verordnung bzw. Ausbildungsunterlagen zur beruflichen Grundbildung Printmedienverarbeiterin/Printmedienverarbeiter EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/verordnung-ueber-die-berufliche-grundbildung-printmedienverarbeiterin-printmedienverarbeiter-efzbildungsplan-zur-verordnung-bzw-ausbildungsunterlagen-zur-beruflichen-grundbildung-printmedienverarbe/) - [Prüfungsordnung über die Berufsprüfung für Spezialistin/Spezialist für die Begleitung von Menschen mit Beeinträchtigungen mit eidgenössischem Fachausweis EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/pruefungsordnung-ueber-die-berufspruefung-fuer-spezialistin-spezialist-fuer-die-begleitung-von-menschen-mit-beeintraechtigungen-mit-eidgenoessischem-fachausweis-efa/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Gärtnerei](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-gaertnerei/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Floristik](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-floristik/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Bäckerei-Konditorei-Confiserie](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-baeckerei-konditorei-confiserie/) - [Praktische Ausbildung Praktikerin/Praktiker PrA Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/berufsbildungsliste/praktische-ausbildung-praktikerin-praktiker-pra-lebensmittel/) ## Änderungsbemerkungen - [Laufender Unterhalt nützliche Links](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-119/) - [Neue Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-115/) - [Verbindung Beitrage vs. Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-114/) - [Laufnummern Erlasse Rest](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-108/) - [Laufnummern Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-107/) - [Anpassungen Gesetzesliste](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/anpassungen-gesetzesliste/) - [EU-Erlasse Mahnke](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/eu-erlasse-mahnke/) - [Bereinigung Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/bereinigung-erlasse/) - [Arenenberg](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/arenenberg/) - [Testuser](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/testuser/) - [Schutz Medienkonsum Kinder Jugendliche](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/schutz-medienkonsum-kinder-jugendliche/) - [Kontrolle nützliche Links, Kantonstabelle, techn. Normen](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kontrolle-nuetzliche-links-kantonstabelle/) - [Neue Erlasse ZH integriert (Regensberg)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/54397/) - [Gesetzesliste Regensberg (neuer Kunde)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-61/) - [Zuordnung von Autoren zu den Erlassen (Tasks!)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/58366/) - [Gesetzesliste APG ZH (neue Kundengruppe von ARTISET)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/58408/) - [Ungültige Links](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/58826/) - [Gesetzesliste APH St. Bernhard (neuer Kunde)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-95/) - [Bereinigung Gesetzeslisten für APH](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-96/) - [Gesetzesliste WTL (neuer Kunde)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-99/) - [Löschen von nicht mehr verwendeten Toolset Views](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/loeschen-von-nicht-mehr-verwendeten-toolset-views/) - [Alte News-Beiträge 2020](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/alte-news-beitraege-2020/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-85/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-75/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-65/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/58409/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-60/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-59/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/53994/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/53809/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/52375/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/51867/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/51238/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/51193/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/51192/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/51191/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/51031/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/50879/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/50791/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/50764/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-47/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/50634/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-43/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-42/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-44/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-37/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-36/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-35/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-34/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-33/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-32/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-31/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-30/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-29/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-28/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-27/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-26/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-25/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-24/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-23/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-129/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-128/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-127/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-126/) - 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[Halbjährlicher Check Gesetzesliste EU](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-112/) - [Laufender Unterhalt Normen](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-111/) - [Laufender Unterhalt Normen](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-normen-3/) - [Halbjährlicher Check Gesetzesliste DE](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-110/) - [Halbjährlicher Check Berufsbildungsliste](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-109/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-22/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-21/) - [Bereinigung Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/bereinigung-erlasse-2/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-20/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-19/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-18/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-17/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-16/) - [Halbjährlicher Check Gesetzesliste EU](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/halbjaehrlicher-check-gesetzesliste-eu/) - [Halbjährlicher Check Gesetzesliste DE](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/halbjaehrlicher-check-gesetzesliste-de/) - [Halbjährlicher Check Berufsbildungsliste](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/halbjaehrlicher-check-berufsbildungsliste-2/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-15/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-14/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-13/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-12/) - [Laufender Unterhalt Normen](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-103/) - [Laufender Unterhalt Normen](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-104/) - [Laufender Unterhalt Normen](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-normen/) - [Laufender Unterhalt Normen](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-94/) - [Laufender Unterhalt Normen](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-100/) - [Laufender Unterhalt Normen](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-102/) - [Laufender Unterhalt Normen](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-normen-2/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-11/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-10/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-9/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-8/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-7/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-6/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-5/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/neu/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-86/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-4/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-3/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse-2/) - [Laufender Unterhalt Berufsbildungsliste](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-berufsbildungsliste/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/laufender-unterhalt-erlasse/) - [Halbjährlicher Check Berufsbildungsliste](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-97/) - [Halbjährlicher Check Gesetzeslisten EU und DE](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-98/) - [Halbjährlicher Check Berufsbildungsliste](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/halbjaehrlicher-check-berufsbildungsliste/) - [Halbjährlicher Check Gesetzeslisten EU und DE](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/halbjaehrlicher-check-gesetzeslisten-eu-und-de/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-106/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-101/) - [Laufender Unterhalt Berufsbildungsliste](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-92/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-93/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-89/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-90/) - [Laufender Unterhalt Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-91/) - [Gesetzesliste MOPAC (neuer Kunde)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-105/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-88/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-87/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-84/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-83/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-82/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-81/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-80/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-79/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-78/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-77/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-76/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-74/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-73/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-72/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-71/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-70/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-69/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-68/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-67/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/kein-titel-66/) - 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[](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/44486/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/44487/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/44488/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/44489/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/44490/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/44491/) - [](https://rechtskonform.ch/aenderungsbemerkung/44492/) ## Kontakte-Support - [CRED Auto Draft c7ac5b9a8539533573876cdc35142fd8](https://rechtskonform.ch/kontakt-toolset/cred-auto-draft-c7ac5b9a8539533573876cdc35142fd8/) - [CRED Auto Draft f1cd5b08edd3bc45a11db9b6f9faff58](https://rechtskonform.ch/kontakt-toolset/cred-auto-draft-f1cd5b08edd3bc45a11db9b6f9faff58/) - [CRED Auto Draft e0c0a752e7b2b24b63e9a4258ba6a36f](https://rechtskonform.ch/kontakt-toolset/cred-auto-draft-e0c0a752e7b2b24b63e9a4258ba6a36f-2/) - [CRED Auto Draft 00fc771af4eb3ad4103ce9c78b1a3ec5](https://rechtskonform.ch/kontakt-toolset/cred-auto-draft-00fc771af4eb3ad4103ce9c78b1a3ec5-2/) - 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Bei gewissen Themen werden sogar EU-Erlasse direkt referenziert bzw. gelten auch vollumfänglich in der Schweiz. Es stellt sich für Organisationen, welche mit der EU - [Erfassung relevanter gesetzlicher oder normativer Änderungen](https://rechtskonform.ch/grundlage/erfassung-relevanter-gesetzlicher-oder-normativer-aenderungen/) - Jährlich fallen alleine auf Bundesebene hunderte von Änderungen an, welche zum grössten Teil redaktioneller Art sind, nur eine Sprachversion betreffen oder formlos sind. Nur ein kleiner Teil davon, pro Monat in der Grössenordnung von 4-20 Änderungen, sind inhaltlich für unsere Kunden relevant. Diese werden von uns erfasst und je nach Relevanz den von uns betreuten - [Technische Normen und deren Bedeutung](https://rechtskonform.ch/grundlage/technische-normen/) - Bedeutung technischer Normen Die "Norm" im Sinne der festgelegten Vereinheitlichung von Abmessungen, Qualitäten, Herstellungsverfahren, Sicherheitsanforderungen und Bezeichnungen industrieller und gewerblicher Produkte wird als "technische Norm" bezeichnet. Technische Normen dienen der Vereinheitlichung technischer Sachverhalte. Eine technische Norm ist eine "technische Spezifikation bzw. ein Dokument, das der Öffentlichkeit zugänglich ist, in Zusammenarbeit mit allen interessierten Kreisen und - [Das Berufsbildungssystem der Schweiz – ein kurzer Abriss](https://rechtskonform.ch/grundlage/das-berufsbildungssystem-der-schweiz-ein-kurzer-abriss/) - Grundlagen Das Berufsbildungssystem bzw. der Bildungsraum der Schweiz ist auf der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe angesiedelt. Es baut auf klar definierten Bildungsangeboten und nationalen Qualifikationsverfahren auf, berücksichtigt unterschiedliche Fähigkeiten und ist auf die Bedürfnisse der verschiedenen Altersklassen ausgerichtet. Auf allen Ebenen ist ein vielfältiges Angebot an berufsorientierten Weiterbildungen vorhanden. Der Besuch weiterführender Bildungsangebote, der - [Einhalten der Rechtskonformität als Führungsaufgabe](https://rechtskonform.ch/grundlage/einhalten-der-rechtskonformitaet-als-fuehrungsaufgabe/) - Anforderungen Die Einhaltung der Rechtskonformität stellt für Organisationen in Anbetracht der zahlreichen gesetzlichen, regulatorischen und normativen Anforderungen eine Herausforderung dar. Gesetzliche Anforderungen auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene betreffen grundlegende Themen wie die Geschäftsform einer Organisation und den daraus folgenden Verpflichtungen, die Arbeitssicherheit und das Arbeitsrecht im Allgemeinen, das Sozialversicherungswesen und viele andere mehr. Regulatorische Anforderungen - [Nutzung des Gesetzesservice als Führungshilfsmittel](https://rechtskonform.ch/grundlage/nutzung-des-gesetzesservice-als-fuehrungshilfsmittel/) - Worum geht es beim Gesetzesservice? Über ein systematisches Monitoring werden Neuerungen und Änderungen von Erlassen und sonstigen regulatorischen Vorgaben erfasst und kommentiert. Auf dieser Informationsbasis können Firmen und Institutionen, welche den Gesetzesservice in Anspruch nehmen, entsprechende Massnahmen festlegen und umsetzen, wenn die gesetzlichen Forderungen für sie relevant sind. Welche Gesetzesthemen werden abgedeckt? Der Gesetzesservice deckt - [Gesetzesablagen auf Bundes- und Kantonsebene](https://rechtskonform.ch/grundlage/gesetzesablagen/) - Ausgangslage In der Regel sind heute praktisch alle Erlasse auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene über das Internet auffindbar. Dies erlaubt eine relativ schnelle Suche, sofern sich der Nutzer in der jeweiligen Systematik gut zurechtfindet. Nachfolgend werden einige ausgewählte institutionelle Plattformen, welche einen guten Überblick zu Erlassen und Normen geben, vorgestellt. Erlasse auf Bundesebene Die offizielle - [Einige gesetzliche Grundlagen der Haftung](https://rechtskonform.ch/grundlage/grundlagen-der-haftung/) - Haftungsgründe einer Unternehmung im Überblick Die Haftung von Organisation geht aus verschiedenen gesetzlichen Anforderungen hervor. Das Obligationenrecht (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220) behandelt alle möglichen Haftungsgründe. Prinzipiell kann unterschieden werden zwischen vertraglicher und ausservertraglicher Haftung, sowie deliktischer Haftung (bei absichtlich kriminellen Handlungen). Die Unterscheidung ist insbesondere für die - [Prävention von Produkthaftungsrisiken und Qualitätsmanagement](https://rechtskonform.ch/grundlage/praevention-von-produkthaftungsrisiken/) - Massnahmen zur Risikominderung Gemäss Produkthaftungsgesetzt (PrHG) wird für jeden Fehler eines Produkts, der einen Personen- oder Sachschaden verursacht hat, gehaftet, also auch dann, wenn der Hersteller alle nur denkbaren und ihm zumutbaren Qualitätsmanagement-Massnahmen getroffen und sämtliche Fabrikationspflichten erfüllt hat. Deshalb haben die nachfolgenden Darlegungen für eine Haftung nach dem PrHG keine rechtliche, hingegen aber praktische - [Produktsicherheit - Grundlagen und Hilfsmittel](https://rechtskonform.ch/grundlage/produktsicherheit/) - Produktsicherheitsgesetz Produkte gleich welcher Art dürfen den Menschen und die Umwelt nicht gefährden. Damit dies nach Möglichkeit nicht der Fall ist, gibt es verschiedene Gebote und Verbote, welche u.a. die Entwicklung, die Herstellung, den Verkauf, den Gebrauch und die Entsorgung von Produkten regeln. Je nach Art des Produkts oder der vom Produkt ausgehenden Gefährdung und ## Änderungsbemerkungen Kunden - [Spital Einsiedeln](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-62/) - [GSA Solothurn](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-61/) - [Endress Hauser International](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-60/) - [Tenz GmbH](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-59/) - [AZ Breitlen](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-58/) - [Nexira](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-57/) - [Vollzug Kündigungen](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/vollzug-kuendigungen/) - [APGH Muttenz](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/apgh-muttenz/) - [Bärau](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/baerau/) - [Hyga](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/hyga/) - [Messergroup](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/messergropu/) - [APH Blumenrain](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/aph-blumenrain-2/) - [GAW](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/gaw/) - [Battenberg](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/battenberg/) - [Dahay](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/dahay/) - [Waerchbrogg](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/waerchbrogg/) - [APH Blumenrain](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/aph-blumenrain/) - [AZ Bachgraben](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/az-bachgraben/) - [Resilux](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/resilux/) - [Arenenberg](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/arenenberg/) - [Altra](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/altra/) - [Endress Intern.](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-56/) - [APH Breitlen](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/aph-breitlen/) - [Bruderer](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/bruderer/) - [diheiplus](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/diheiplus/) - [Rechnungskontakt APH Muttenz](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/rechnungskontakt-aph-muttenz/) - [Rechnungsadresse APH Blumenrain](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/rechnungsadresse-aph-blumenrain/) - [Spital Einsiedeln](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/spital-einsiedeln/) - [Kündigung Willi Grüninger Mühlen](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kuendigung-willi-grueninger-muehlen/) - [Rechnungskontakt Kellermann](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/rechnungskontakt-kellermann/) - [Heilsarmee Obst](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/heilsarmee-obst/) - [Tenz](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/tenz/) - [APO Medbase](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/apo-medbase/) - [MRSPEDAG](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/mrspedag/) - [Kündigung AZ Birsfelden](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/az-birsfelden/) - [Endress Hauser Schweiz](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/endress-hauser-schweiz/) - [Nachfolge Theo Deutschmann](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/nachfolge-theo-deutschmann/) - [Kündigung Grüninger Margarinen](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-34/) - [Borner AG - neuer Mitarbeiter](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/borner-ag-neuer-mitarbeiter-2/) - [ESB- neuer Mitarbeiter](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/esb-neuer-mitarbeiter/) - [Borner AG - neuer Mitarbeiter](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/borner-ag-neuer-mitarbeiter/) - [Kündigung Grüninger Margarinen, Nachfolge Nutriswiss](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kuendigung-grueninger-margarinen-nachfolge-nutriswiss/) - [Kündigung APH Teufen](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-38/) - [Kündigung Jakobushaus](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-46/) - [Kündigung Globus](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kuendigung-globus/) - [Kündigung APH Teufen](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kuendigung-aph-teufen/) - [Kündigung Jakobushaus](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kuendigung-jakobushaus/) - [APH am Bach](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-54/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-55/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-53/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-52/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-51/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-50/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-49/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-48/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-47/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-45/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-44/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-43/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-39/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-41/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-42/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-40/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-37/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-36/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-35/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-33/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-32/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-31/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-30/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-29/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-28/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-27/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-26/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-25/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-24/) - [(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel-23/) - 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[(kein Titel)](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/kein-titel/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50254/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50252/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50251/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50249/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50248/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50247/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50246/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50245/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50244/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50242/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50241/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50240/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50238/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50237/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50236/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50235/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50234/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50233/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50232/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50231/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50230/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50229/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50228/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50227/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50226/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50214/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50213/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50224/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50223/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50222/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50221/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50220/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50219/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50218/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50216/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50215/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50212/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50211/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50210/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50203/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50209/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50208/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50207/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50206/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50204/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50205/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50243/) - [](https://rechtskonform.ch/anderungen-kunden/50217/) ## Technische Normen - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/87224/) - Bezeichnung technischer Normen für Gasgeräte gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Gasgeräteverordnung 1. Ausgangslage 1.1. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. Juni 20091 sowie nach Artikel 5 der Gasgeräteverordnung (GaGV) vom 25. Oktober 20172 befugt, technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/86296/) - Bezeichnung technischer Normen für In-vitro-Diagnostika gestützt auf das Heilmittelgesetz 1. Ausgangslage 1.1. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) ist nach Artikel 45 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 20001 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an In-vitro-Diagnostika - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/86295/) - Bezeichnung technischer Normen für Medizinprodukte gestützt auf das Heilmittelgesetz 1. Ausgangslage 1.1. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) ist nach Artikel 45 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 20001 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an Medizinprodukte - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/82498/) - Bezeichnung technischer Normen für persönliche Schutzausrüstungen gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen 1. Ausgangslage 1.1. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. Juni 20091 sowie nach Artikel 5 der Verordnung vom 25. Oktober 2017 über - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/82374/) - Bezeichnung technischer Normen für elektrische Niederspannungserzeugnisse gestützt auf die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) 1. Ausgangslage 1.1. Das Bundesamt für Energie (BFE) ist nach Artikel 7 der Verordnung vom 25. November 20151 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/52297/) - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/75927/) - Das Bundesamt für Energie (BFE) ist nach Artikel 7 der Verordnung vom 25. November 20151 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an elektrische Niederspannungserzeugnisse zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden die bezeichneten Normen angewendet, so - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/78707/) - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. Juni 20091 sowie nach Artikel 3 der Maschinenverordnung (MaschV) vom 2. April 20082 befugt, technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden - [(copy)](https://rechtskonform.ch/technische-norm/78707-2/) - Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. Juni 20091 sowie nach Artikel 3 der Maschinenverordnung (MaschV) vom 2. April 20082 befugt, technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen für Maschinen zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/52131/) - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/75929/) - Bezeichnung technischer Normen für Medizinprodukte gestützt auf das Heilmittelgesetz 1. Ausgangslage 1.1. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) ist nach Artikel 45 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 20001 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) technische Normen, zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an Medizinprodukte - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/75928/) - Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) ist nach Artikel 45 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 20001 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) technische Normen, zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an In-vitro-Diagnostika zu konkretisieren. Soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen. Werden die bezeichneten - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/67506/) - Bezeichnung technischer Normen für Gasgeräte gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Gasgeräteverordnung 1. Ausgangslage 1.1. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. Juni 20091 sowie nach Artikel 5 der Gasgeräteverordnung (GaGV) vom 25. Oktober 20172 befugt, technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/63452/) - Bezeichnung technischer Normen für persönliche Schutzausrüstungen gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit und die Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen 1. Ausgangslage 1.1. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG) vom 12. Juni 20091 sowie nach Artikel 5 der Verordnung vom 25. Oktober 2017 über die Sicherheit von - [Bezeichnung technischer Normen für elektrische Niederspannungserzeugnisse](https://rechtskonform.ch/technische-norm/bezeichnung-technischer-normen-fuer-elektrische-niederspannungserzeugnisse/) - gestützt auf die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) 1. Ausgangslage 1.1. Das Bundesamt für Energie (BFE) ist nach Artikel 7 der Verordnung vom 25. November 20151 über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV) befugt, im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) technische Normen zu bezeichnen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen an elektrische Niederspannungserzeugnisse zu konkretisieren. Soweit möglich - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/53996/) - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/52808/) - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/52296/) - [](https://rechtskonform.ch/technische-norm/52298/) ## Interne News - [Nützliche Links - neue Inhalte](https://rechtskonform.ch/interner-news/nuetzliche-links/) - Im Login-Bereich von rechtskonform.ch gibt es sogenannte nützliche Links, d.h. eine Liste von mehr als 200 Links auf Vollzugshilfen, Hilfsmittel, Verbände bzw. Branchenverbände und Informationsquellen. Diese Sammlung von Links wurde markant erweitert und erlaubt eine schnelle Recherche zu ausgewählten Themen. Die Liste deckt praktisch alle relevanten Gesetzesthemen ab. Die Links sollen bei der Umsetzung von - [Newsticker - neue Inhalte](https://rechtskonform.ch/interner-news/54276-2/) - Neu gibt es im Login-Bereich von rechtskonform.ch eine Beitragsart "Newsticker", welche die Umsetzung von gesetzlichen und normativen Anforderungen zum Thema hat. Oft weisen die Beiträge auch auf mögliche Risiken. aber auch Best-Practices hin. Was das mit Qualitätsmanagement zu tun hat, erfahren Sie in unserem Fachartikel 'Prävention von Produkthaftungsrisiken und Qualitätsmanagement'. Die Newstickers erlauben eine Art - [Kantonale Erlasse - Monitoring](https://rechtskonform.ch/interner-news/kein-titel/) - Der Webauftritt der Kantone bezüglich Gesetzesablage ist nicht einheitlich. Abhilfe schafft diesbezüglich Lex Find, eine Plattform der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz, welche die Gesetzessammlungen von Bund und Kantonen in einem einheitlichen Format darstellt. Ungeachtet dessen hat sich die Gesetzesablage der meisten Kantone in eine einheitliche Richtung weiter entwicklelt. Neben der chronologischen Sammlung der Änderungen, welche die geänderten - [Autonomer Nachvollzug - ist er nachvollziehbar?](https://rechtskonform.ch/interner-news/autonomer-nachvollzug/) - Aufgrund der bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU und um technische Handelshemmnisse zu vermeiden, passt sich die Schweiz in gewissen Gebieten laufend an die EU-Gesetzgebung an (autonomer Nachvollzug). Bei gewissen Themen werden sogar EU-Erlasse direkt referenziert bzw. gelten auch vollumfänglich in der Schweiz. Es stellt sich für Organisationen, welche mit der EU in Beziehung - [Erfassung von Gesetzesänderungen - wie machen wir das?](https://rechtskonform.ch/interner-news/erfassung-von-gesetzesaenderungen/) - Jährlich fallen alleine auf Bundesebene hunderte von Änderungen an, welche zum grössten Teil redaktioneller Art sind, nur eine Sprachversion betreffen oder formlos sind. Nur ein kleiner Teil davon, pro Monat in der Grössenordnung von 4-20 Änderungen, sind inhaltlich für unsere Kunden relevant. Es gibt Themen wie Datenschutz, die alle Branchen betreffen, während spezifische Themen wie - [Technische Normen - neue Inhalte](https://rechtskonform.ch/interner-news/technische-normen/) - Seit November 2022 führen wir im Login-Bereich von rechtskonform.ch ein Verzeichnis von technischen Normen, soweit sie durch ein Bundesamt publiziert werden. Dabei geht es im Allgemeinen um Aspekte der Produktsicherheit bei Themen wie persönliche Schutzausrüstungen, Maschinen, Gasgeräte, etc. . Mehr über die Bedeutung von technischen Normen für die Produktsicherheit finden Sie in unserem Fachartikel 'Technische - [Arbeitsintegration - neue Inhalte](https://rechtskonform.ch/interner-news/arbeitsintegration/) - Im Login-Bereich des Webportals rechtskonform.ch wurden die nützlichen Links, welche auf Informationen zu Vollzug und Hintergrundinformationen verweisen, mit zahlreichen Links auf Themen ergänzt, welche für die Arbeitsintegration wichtig sind (Menschen mit Beeinträchtigung, arbeitslose Arbeitnehmer, Flüchtlinge, Sozialhilfeempfänger, etc.). Dabei geht um Themen wie Migration, Sprachausbildung, Freiwilligenarbeit, Berufsberatung, Zivildienst, Weiterbildung, Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt. - [EU Erlasse - neue Funktionen](https://rechtskonform.ch/interner-news/eu-erlasse/) - Bei nicht wenigen unter unseren Kunden beinhaltet die Gesetzesliste auch EU-Erlasse. Diese Erlasse sind oft sehr wichtig, weil sie die Wegbereiter für Gesetzesänderungen in der Schweiz sind: wenn gewisse EU-Erlasse ändern, wird die Gesetzgebung in der Schweiz angepasst. Neu haben wir bei den EU-Erlassen einen Link auf die Chronologie und die Zusammenfassung der EU eingeführt. ## Eigene Pendenzen - [EU-Erlasse](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/eu-erlasse/) - [BGAP neu aufnehmen und Kunden zuordnen](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/bgap-neu-aufnehmen-und-kunden-zuordnen/) - [RSS-Feed für Einzelerlasse EU](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/rss-feed-fuer-einzelerlasse-eu/) - [Online Schulungen](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/online-schulungen/) - [Umfrage](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/umfrage/) - [Pendenz Security Review HAPTIQ](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/pendenz-security-review-haptiq-4-2/) - [Rolle Regensberg vs. ARTISET](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/rolle-regensberg-vs-artiset/) - [Umwelterlasse Kanton Bern](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/kein-titel/) - [Gesetzesliste Chronologie](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/gesetzesliste-chronologie/) - [Zuordnung zu neuen Erlassen Pflegebereich](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/zuordnung-zu-neuen-erlassen-pflegebereich/) - [Elterliche Sorge im Einwohnerregister](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/elterliche-sorge-im-einwohnerregister/) - [SR 221.434 neu aufnehmen und Kunden zuordnen](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/sr-221-434-verordnung-ueber-die-berichterstattung-ueber-klimabelange/) - [Neue Berufsbildungen per 01.01.2026](https://rechtskonform.ch/eigene-pendenz/kein-titel-2/) ## Erlasse Beiträge Zwischenbeiträge - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-102684-84203/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Pr…](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-102686-79436/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschäd…](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-90810-84445/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschäd…](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-90810-104010/) - [Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-79743-92134/) - [Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-49417-105847/) - [Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-33461-101466/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Vero…](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-33440-81100/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (T…](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-33439-98875/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), z…](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-33431-92690/) - [Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-32835-97671/) - [Planungs- und Bauverordnung (PBV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-32811-97669/) - [Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-32185-101767/) - [Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31846-105498/) - [Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31840-105843/) - [Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31802-105844/) - [Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31798-92685/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-102688-92689/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-102688-92688/) - [Konsolidierter Text: Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-102688-92687/) - [Erlasse Beiträge: 102688 - 80919](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-102688-80919/) - [Erlasse Beiträge: 102688 - 80917](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-102688-80917/) - [Erlasse Beiträge: 102688 - 73317](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-102688-73317/) - [Erlasse Beiträge: 102688 - 78710](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-102688-78710/) - [Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31798-88852/) - [Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31753-87776/) - [Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-32097-87776/) - [Verordnung der Kommission über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-33439-87774/) - [Bundesgesetz über die Informationssicherheit (Informationssicherheitsgesetz, ISG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-84404-82352/) - [Verordnung über die Cybersicherheit (Cybersicherheitsverordnung, CSV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-88981-82352/) - [Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31986-89083/) - [Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31664-88827/) - [Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31893-88827/) - [Verordnung zum EG Ausbildungsfördergesetz Pflege (VEG AFP)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-87139-86674/) - [Verordnung über Förderbeiträge an Auszubildende im Bereich der Pflege (VFAP)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-87138-86674/) - [Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-79743-86674/) - [Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 201…](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-89387-86104/) - [Lärmschutz-Verordnung (LSV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31822-86548/) - [Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31486-86281/) - [Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31723-85963/) - [Energienutzungsverordnung (ENV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-33002-85958/) - [Energieverordnung (EnV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31678-85958/) - [Verordnung des SBFI über das Verzeichnis der gemäss dem nationalen Qualifikationsrahmen für Abschlüsse der Berufsbildung eingestuften Berufsbildungsabschlüsse](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31606-85961/) - [Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-32185-85962/) - [Verordnung (EU) 2024/3190 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigensch…](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-87803-85607/) - [Verordnung zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz-Verordnung, KlV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-85562-85608/) - [Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-62865-85608/) - [Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31906-85939/) - [Energieverordnung (EnV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31678-85599/) - [Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31633-85606/) - [Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-62865-82209/) - [Verordnung zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz-Verordnung, KlV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-85562-82209/) - [Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31710-82548/) - [Energiegesetz (EnG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31676-82548/) - [Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31896-85089/) - [Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31557-84457/) - [Verordnung des WBF über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV-WBF)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31558-84457/) - [Verordnung des EDI über die Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln (Hygieneverordnung EDI, HyV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31928-84203/) - [Sozialhilfeverordnung (SHV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-33024-84453/) - [Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-82228-82111/) - [Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-82227-82111/) - [Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31836-82211/) - [Gewässerschutzverordnung (GSchV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31816-82211/) - [Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31810-82212/) - [Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31854-82213/) - [Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-32170-82555/) - [Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31475-82547/) - [Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31798-81368/) - [Energiegesetz (EnG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31676-81368/) - [Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31505-81368/) - [Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31723-80914/) - [Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31475-80914/) - [Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31986-80915/) - [Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakprodukteverordnung, TabPV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-79875-79438/) - [Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-79877-79438/) - [Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31949-79438/) - [Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31573-75088/) - [Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31637-75088/) - [Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-79743-77606/) - [Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31743-77606/) - [Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31896-77781/) - [Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-32185-77781/) - [Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel (LIV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31914-78955/) - [Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments un…](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-87807-78709/) - [Verordnung über die Anforderungen an die Energieeffizienz serienmässig hergestellter Anlagen, Fahrzeuge und Geräte (Energieeffizienzverordnung, EnEV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31684-78703/) - [Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-33461-78280/) - [Verordnung des EDI über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Bedarfsgegenständeverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31924-77779/) - [Verordnung des EDI über die zulässigen Zusatzstoffe in Lebensmitteln (Zusatzstoffverordnung, ZuV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31918-77780/) - [Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31778-76590/) - [Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31959-76590/) - [Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31846-76166/) - [Verordnung des UVEK über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-59686-76167/) - [Luftreinhalte-Verordnung (LRV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31820-76179/) - [Zusatzleistungsverordnung (ZLV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-33270-76092/) - [Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31876-75930/) - [Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31486-75034/) - [Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31485-75034/) - [Asylgesetz (AsylG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-64194-75034/) - [Mengenschwellen gemäss Störfallverordnung (StFV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31804-74133/) - [Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel (LIV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31914-65179/) - [Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31961-73316/) - [Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31971-65413/) - [Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31780-65409/) - [Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31854-65409/) - [Verordnung des SBFI über das Verzeichnis der gemäss dem nationalen Qualifikationsrahmen für Abschlüsse der Berufsbildung eingestuften Berufsbildungsabschlüsse](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31606-62843/) - [Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-32170-63043/) - [Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31838-96199/) - [Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31846-96200/) - [Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31618-96202/) - [Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31812-96203/) - [Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31836-96208/) - [Verordnung des BLW über phytosanitäre Massnahmen für die Landwirtschaft und den produzierenden Gartenbau (VpM-BLW)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-87023-97119/) - [Verordnung des EDI über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Bedarfsgegenständeverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31924-95961/) - [Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Rückstände von pharmakologisch wirksamen Stoffen und von Futtermittelzusatzstoffen in Lebensmitteln tierischer Herkunft (VRLtH)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31910-96020/) - [Verordnung des WBF über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung und Diätfuttermitteln (Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-32191-96023/) - [Verordnung des EDI über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31922-95962/) - [Verordnung des EDI über Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften in und auf Lebensmitteln (Aromenverordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31920-96013/) - [Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Kontaminanten (Kontaminantenverordnung, VHK)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31912-96014/) - [Verordnung des EDI über die zulässigen Zusatzstoffe in Lebensmitteln (Zusatzstoffverordnung, ZuV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31918-96017/) - [Verordnung des EDI über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31896-96021/) - [Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31639-92680/) - [Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) (Gesundheitsschutz) (ArGV 3)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31967-92683/) - [Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31895-93065/) - [Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel (LIV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31914-93065/) - [Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31491-87230/) - [Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung, CartV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31880-85680/) - [Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels (VNEF)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-86161-86103/) - [Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-88951-88854/) - [Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsverordnung, KJFV)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-88950-88854/) - [Verordnung über Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie zur Stärkung der Kinderrech…](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31591-88854/) - [Übereinkommen über die Rechte des Kindes](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-43148-88854/) - [Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG)](https://rechtskonform.ch/erlass-beitrag/erlasse-beitraege-31743-92134/) ## Selektionen Newsbeiträge durch Kunden - [CRED Auto Draft 1d3e22a66ceb2163b695a86df7af7eaf](https://rechtskonform.ch/selektion-news-kunde/cred-auto-draft-1d3e22a66ceb2163b695a86df7af7eaf-25/) - [CRED Auto Draft 1d3e22a66ceb2163b695a86df7af7eaf](https://rechtskonform.ch/selektion-news-kunde/cred-auto-draft-1d3e22a66ceb2163b695a86df7af7eaf-24/) - 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[CELEX:32025D1175: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1175 der Kommission vom 16. Juni 2025 zur Festlegung von Vorschriften zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Glossars der gemeinsamen Bezeichnungen von Bestandteilen zur Verwendung bei der Kennzeichnung kosmetischer Mittel und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/677 der Kommission](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32025d1175-durchfuehrungsbeschluss-eu-2025-1175-der-kommission-vom-16-juni-2025-zur-festlegung-von-vorschriften-zur-anwendung-der-verordnung-eg-nr-1223-2009-des-europaeischen-pa/) - [CELEX:32025R0040: Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32025r0040-verordnung-eu-2025-40-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-19-dezember-2024-ueber-verpackungen-und-verpackungsabfaelle-zur-aenderung-der-verordnung-eu-2019-1020-und-d/) - [CELEX:32025R0877: Verordnung (EU) 2025/877 der Kommission vom 12. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung bestimmter als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestufter Stoffe in kosmetischen Mitteln](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32025r0877-verordnung-eu-2025-877-der-kommission-vom-12-mai-2025-zur-aenderung-der-verordnung-eg-nr-1223-2009-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-hinsichtlich-der-verwend/) - [CELEX:32024R1781: Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32024r1781-verordnung-eu-2024-1781-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-13-juni-2024-zur-schaffung-eines-rahmens-fuer-die-festlegung-von-oekodesign-anforderungen-fuer-nachhaltige-p/) - [CELEX:32024R1328: Verordnung (EU) 2024/1328 der Kommission vom 16. Mai 2024 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6)](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32024r1328-verordnung-eu-2024-1328-der-kommission-vom-16-mai-2024-zur-aenderung-des-anhangs-xvii-der-verordnung-eg-nr-1907-2006-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-z/) - [CELEX:32024L2853: Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32024l2853-richtlinie-eu-2024-2853-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-vom-23-oktober-2024-ueber-die-haftung-fuer-fehlerhafte-produkte-und-zur-aufhebung-der-richtlinie-85-374-ewg-des/) - [CELEX:32024R3190: Verordnung (EU) 2024/3190 der Kommission vom 19. Dezember 2024 über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/213](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32024r3190-verordnung-eu-2024-3190-der-kommission-vom-19-dezember-2024-ueber-die-verwendung-von-bisphenol-a-bpa-und-anderen-bisphenolen-und-bisphenolderivaten-die-aufgrund-spezifisch/) - [CELEX:32025R2091: Durchführungsverordnung (EU) 2025/2091 der Kommission vom 17. Oktober 2025 zur Festlegung einer guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel gemäß der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32025r2091-durchfuehrungsverordnung-eu-2025-2091-der-kommission-vom-17-oktober-2025-zur-festlegung-einer-guten-herstellungspraxis-fuer-tierarzneimittel-gemaess-der-verordnung-eu/) - [CELEX:32024R0996: Verordnung (EU) 2024/996 der Kommission vom 3. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Vitamin A, Alpha-Arbutin und Arbutin sowie bestimmter Stoffe mit potenziell endokrinschädigenden Eigenschaften in kosmetischen Mitteln](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32024r0996-verordnung-eu-2024-996-der-kommission-vom-3-april-2024-zur-aenderung-der-verordnung-eg-nr-1223-2009-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-hinsichtlich-der-verwen/) - [CELEX:32024R0858: Verordnung (EU) 2024/858 der Kommission vom 14. März 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung der Nanomaterialien Styrol-Acrylat-Copolymer, Natriumstyrol-Acrylat-Copolymer, Kupfer, kolloidales Kupfer, Hydroxyapatit, Gold, kolloidales Gold, Goldthiothylamin-Hyaluronsäure, Acetylheptapeptid-9-kolloidales Gold, Platin, kolloidales Platin, Acetyltetrapeptid-17-kolloidales Platin und kolloidales Silber in kosmetischen Mitteln](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32024r0858-verordnung-eu-2024-858-der-kommission-vom-14-maerz-2024-zur-aenderung-der-verordnung-eg-nr-1223-2009-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-hinsichtlich-der-verwe/) - [CELEX:32023D1540: Beschluss (EU) 2023/1540 der Kommission vom 25. Juli 2023 zur Änderung und Berichtigung des Beschlusses (EU) 2021/1870 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für kosmetische Mittel und Tierpflegeprodukte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4845) (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32023d1540-beschluss-eu-2023-1540-der-kommission-vom-25-juli-2023-zur-aenderung-und-berichtigung-des-beschlusses-eu-2021-1870-zur-festlegung-der-kriterien-fuer-die-vergabe-des-eu/) - [CELEX:32022R1616: Verordnung (EU) 2022/1616 der Kommission vom 15. September 2022 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32022r1616-verordnung-eu-2022-1616-der-kommission-vom-15-september-2022-ueber-materialien-und-gegenstaende-aus-recyceltem-kunststoff-die-dazu-bestimmt-sind-mit-lebensmitteln-in-berueh/) - [CELEX:32020L2089: Richtlinie (EU) 2020/2089 der Kommission vom 11. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots allergener Duftstoffe in Spielzeug (Text von Bedeutung für den EWR)](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32020l2089-richtlinie-eu-2020-2089-der-kommission-vom-11-dezember-2020-zur-aenderung-von-anhang-ii-der-richtlinie-2009-48-eg-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-hinsichtlich-des-verbo/) - [CELEX:32020D0409: Beschluss (EU) 2020/409 des Rates vom 17. Februar 2020 über den Beitritt der Salomonen zum Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32020d0409-beschluss-eu-2020-409-des-rates-vom-17-februar-2020-ueber-den-beitritt-der-salomonen-zum-interims-partnerschaftsabkommen-zwischen-der-europaeischen-gemeinschaft-einerseits-und-den/) - [CELEX:32019R1776: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1776 der Kommission vom 9. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den Gemeinsamen Zolltarif](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32019r1776-durchfuehrungsverordnung-eu-2019-1776-der-kommission-vom-9-oktober-2019-zur-aenderung-des-anhangs-i-der-verordnung-ewgnr-2658-87-des-rates-ueber-die-zolltarifliche-und-statisti/) - [CELEX:32019R0698: Verordnung (EU) 2019/698 der Kommission vom 30. April 2019 zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Text von Bedeutung für den EWR.)](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32019r0698-verordnung-eu-2019-698-der-kommission-vom-30-april-2019-zur-aenderung-der-anhaenge-iii-und-v-der-verordnung-eg-nr-1223-2009-des-europaeischen-parlaments-und-des-rates-ueber-kos/) - [CELEX:32013R0658: Verordnung (EU) Nr. 658/2013 der Kommission vom 10. Juli 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel Text von Bedeutung für den EWR](https://rechtskonform.ch/rss-feed-aggregator/celex32013r0658-verordnung-eu-nr-658-2013-der-kommission-vom-10-juli-2013-zur-aenderung-der-anhaenge-ii-und-iii-der-verordnung-eg-nr-1223-2009-des-europaeischen-parlaments-und/) ## Newsletters - [53_newsletter-ai_2025_06_30](https://rechtskonform.ch/newsletter/53_newsletter-ai_2025_06_30/) - 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[Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-5-zum-arbeitsgesetz-jugendarbeitsschutzverordnung-argv-5/) - [Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-4-zum-arbeitsgesetz-argv-4/) - [Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) (Gesundheitsschutz)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-3-zum-arbeitsgesetz-argv-3-gesundheitsschutz-argv-3/) - [Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) (ArGV 2)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-2-zum-arbeitsgesetz-argv-2-sonderbestimmungen-fuer-bestimmte-gruppen-von-betrieben-oder-arbeitnehmern-und-arbeitnehmerinnen-argv-2-6/) - [Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) (ArGV 2)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-2-zum-arbeitsgesetz-argv-2-sonderbestimmungen-fuer-bestimmte-gruppen-von-betrieben-oder-arbeitnehmern-und-arbeitnehmerinnen-argv-2-5/) - [Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) (ArGV 2)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-2-zum-arbeitsgesetz-argv-2-sonderbestimmungen-fuer-bestimmte-gruppen-von-betrieben-oder-arbeitnehmern-und-arbeitnehmerinnen-argv-2-4/) - [Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) (ArGV 2)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-2-zum-arbeitsgesetz-argv-2-sonderbestimmungen-fuer-bestimmte-gruppen-von-betrieben-oder-arbeitnehmern-und-arbeitnehmerinnen-argv-2-3/) - [Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) (ArGV 2)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-2-zum-arbeitsgesetz-argv-2-sonderbestimmungen-fuer-bestimmte-gruppen-von-betrieben-oder-arbeitnehmern-und-arbeitnehmerinnen-argv-2-2/) - [Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen) (ArGV 2)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-2-zum-arbeitsgesetz-argv-2-sonderbestimmungen-fuer-bestimmte-gruppen-von-betrieben-oder-arbeitnehmern-und-arbeitnehmerinnen-argv-2/) - [Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-1-zum-arbeitsgesetz-argv-1-6/) - [Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-1-zum-arbeitsgesetz-argv-1-4/) - [Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-1-zum-arbeitsgesetz-argv-1-3/) - [Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-1-zum-arbeitsgesetz-argv-1-2/) - [Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-1-zum-arbeitsgesetz-argv-1/) - [Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/bundesgesetz-ueber-die-arbeit-in-industrie-gewerbe-und-handel-arbeitsgesetz-arg-3/) - [Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/bundesgesetz-ueber-die-arbeit-in-industrie-gewerbe-und-handel-arbeitsgesetz-arg-2/) - [Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/bundesgesetz-ueber-die-arbeit-in-industrie-gewerbe-und-handel-arbeitsgesetz-arg/) - [Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) (Gesundheitsschutz) (ArGV 3)](https://rechtskonform.ch/wegleitung-arg-argv/verordnung-3-zum-arbeitsgesetz-argv-3-gesundheitsschutz-argv-3-2/) ## Schlagwörter - [beitrag](https://rechtskonform.ch/category/beitrag/) ## Branchen - [Alters- und Pflegeheime](https://rechtskonform.ch/branche/aph/) - [Behinderteninstitutionen](https://rechtskonform.ch/branche/bh/) - [Behinderteninstitutionen mit Lebensmittelbereich](https://rechtskonform.ch/branche/bh-lm/) - [Lebensmittelbranche](https://rechtskonform.ch/branche/lm/) - [Kinderinstitutionen](https://rechtskonform.ch/branche/kh/) - 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[Getränke](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/getraenke/) - [Kontaminanten](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/kontaminanten/) - [Mikroplastik](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/mikroplastik/) - [Konkurs](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/konkurs/) - [Inklusion](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/inklusion/) - [Food Waste](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/food-waste/) - [Epidemien](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/epidemien/) - [Druckfarben](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/druckfarben/) - [Migration](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/migration/) - [Sprachen](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/sprachen/) - [Zivildienst](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/zivildienst/) - [Arbeitsintegration](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/arbeitsintegration/) - [UMA](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/uma/) - [Freiwilligenarbeit](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/freiwilligenarbeit/) - [Aromastoffe](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/aromastoffe/) - [Kurzarbeit](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/kurzarbeit/) - [Mayonnaise](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/mayonnaise/) - [DON](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/don/) - [Telearbeit](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/telearbeit/) - [Grenzgänger](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/grenzgaenger/) - [Treibstoff](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/treibstoff/) - [Selbstkontrolle](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/selbstkontrolle/) - [Tourismus](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/tourismus/) - [Säuglingsanfangsnahrung](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/saeuglingsanfangsnahrung/) - [Folgenahrung](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/folgenahrung/) - [Stillen](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/stillen/) - [Säuglingsernährung](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/saeuglingsernaehrung/) - [Jugendschutz](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/jugendschutz/) - [Altlasten](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/altlasten/) - [Mikrobiologie](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/mikrobiologie/) - [Mineralwasser](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/mineralwasser/) - [Quellwasser](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/quellwasser/) - [Futtermittel](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/futtermittel/) - [Kreislaufwirtschaft](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/kreislaufwirtschaft/) - [Waschmittel](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/waschmittel/) - [Quarantäneorganismen](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/quarantaeneorganismen/) - [Wein](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/wein/) - [Dünger](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/duenger/) - [Tierverkehrsdatenbank](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/tierverkehrsdatenbank/) - [Schadorganismen](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/schadorganismen/) - [Direktzahlungen](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/direktzahlungen/) - [Tierische Nebenprodukte](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/tierische-nebenprodukte/) - [Melamin](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/melamin/) - [Speziallebensmittel](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/speziallebensmittel/) - [Bisphenole](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/bisphenole/) - [Lebensmittelkontaktmaterialien](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/lebensmittelkontaktmaterialien/) - [Hausangestellte](https://rechtskonform.ch/schlagwort-toolset/hausangestellte/) ## Themen - [151 Rechtsgleichheit](https://rechtskonform.ch/thema/151-rechtsgleichheit/) - [17 Bundesbehörden / Parlament](https://rechtskonform.ch/thema/170-bund-parlament/) - [21 Zivilgesetzbuch](https://rechtskonform.ch/thema/210-zivil/) - [22 Obligationenrecht](https://rechtskonform.ch/thema/220-obligation/) - [23 Geistiges Eigentum Datenschutz](https://rechtskonform.ch/thema/230-datenschutz/) - [412 Berufsbildung](https://rechtskonform.ch/thema/412-berufsbildung/) - [64 Steuern](https://rechtskonform.ch/thema/640-steuern/) - [73 Energie](https://rechtskonform.ch/thema/730-energie/) - [74 Verkehr](https://rechtskonform.ch/thema/740-verkehr/) - [812 Heilmittel](https://rechtskonform.ch/thema/812-heilmittel/) - [813 Chemikalien](https://rechtskonform.ch/thema/813-chemikalien/) - [814 Umweltschutz](https://rechtskonform.ch/thema/814-umweltschutz/) - [817 Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/thema/817-lebensmittel/) - [818 Krankheitsbekämpfung](https://rechtskonform.ch/thema/818-krankheitsbekaempfung/) - [819 Unfallbekämpfung](https://rechtskonform.ch/thema/819-unfallbekaempfung/) - [821 Arbeitsvertrag](https://rechtskonform.ch/thema/821-arbeitsvertrag/) - [822 Arbeitnehmerschutz](https://rechtskonform.ch/thema/822-arbeitnehmerschutz/) - [83 Sozialversicherungen](https://rechtskonform.ch/thema/830-sozialversicherungen/) - [91 Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/thema/910-landwirtschaft/) - [94 Handel](https://rechtskonform.ch/thema/940-handel/) - [944 Konsumentenschutz](https://rechtskonform.ch/thema/944-konsumentenschutz/) - [EU-Gesetzgebung Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/thema/eu-lebensmittel/) - [Fenster zur USA](https://rechtskonform.ch/thema/usa/) - [Normen Standards](https://rechtskonform.ch/thema/normen-standards/) - [Kanton ZH](https://rechtskonform.ch/thema/kanton-zh/) - [Kanton UR](https://rechtskonform.ch/thema/kanton-ur/) - [Kanton SZ](https://rechtskonform.ch/thema/kanton-sz/) - [Kanton ZG](https://rechtskonform.ch/thema/kanton-zg/) - [173 Rechtsprechung](https://rechtskonform.ch/thema/173-rechtssprechung/) - [817 Gebrauchsgegenstände](https://rechtskonform.ch/thema/817-gebrauch/) - [EU-Gesetzgebung Bedarfsgegenstände](https://rechtskonform.ch/thema/eu-bedarfsgegenstaende/) - [EU-Gesetzgebung sonstiges](https://rechtskonform.ch/thema/eu-sonstiges/) - [51 Militärische Verteidigung](https://rechtskonform.ch/thema/51-militaer-verteidigung/) - [810 Medizin und Menschenwürde](https://rechtskonform.ch/thema/810-medizin/) - [93 Industrie und Gewerbe](https://rechtskonform.ch/thema/930-industrie-gewerbe/) - [33 Strafregister](https://rechtskonform.ch/thema/330-strafregister/) - [Hintergrundinformationen](https://rechtskonform.ch/thema/hintergrundinfo/) - [Allgemeine Informationen](https://rechtskonform.ch/thema/allgemeine-information/) - [142 Migration](https://rechtskonform.ch/thema/142-migration/) - [824 Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse](https://rechtskonform.ch/thema/824-arbeitsleistung-oeff-interesse/) - [811 Medizinalberufe](https://rechtskonform.ch/thema/811-medizinalberufe/) - [446 Ausserschulische Jugendarbeit](https://rechtskonform.ch/thema/446-ausserschulische-jugendarbeit/) - [41 Schule](https://rechtskonform.ch/thema/410-schule/) - [DE-Bedarfsgegenstände](https://rechtskonform.ch/thema/de-bedarf/) - [DE-kosmetische Mittel](https://rechtskonform.ch/thema/de-kosm-mittel/) - [DE-Produkthaftung](https://rechtskonform.ch/thema/de-produkthaftung/) - [12 Sicherheit der Eidgenossenschaft](https://rechtskonform.ch/thema/120-sicherheit-eidgenossenschaft/) - [70 Landes-, Regional- und Ortsplanung](https://rechtskonform.ch/thema/700-raumplanung/) - [311 Schweizerisches Strafgesetzbuch](https://rechtskonform.ch/thema/311-schweizerisches-strafgesetzbuch/) ## Gesetzesindices - [0. LANDESRECHT SCHWEIZ / DROIT INTERNE](https://rechtskonform.ch/landesindex/000-landesrecht-schweiz-droit-interne/) - [0.10 Menschenrechte und Grundfreiheiten](https://rechtskonform.ch/landesindex/0100-menschenrechte-und-grundfreiheiten/) - [0.45 Schutz von Natur, Landschaft und Tieren](https://rechtskonform.ch/landesindex/0450-schutz-von-natur-landschaft-und-tieren/) - [0.741 Strassenverkehr/ Circulation Routière](https://rechtskonform.ch/landesindex/0741-strassenverkehr-circulation-routiere/) - [0.8 Gesundheit- Arbeit- Soziale Sicherheit](https://rechtskonform.ch/landesindex/0800-gesundheit-arbeit-soziale-sicherheit/) - [10 Bundensverfassung](https://rechtskonform.ch/landesindex/100-bundensverfassung/) - [131 Gewährleistung und Veröffentlichung der kantonalen Verfassungen](https://rechtskonform.ch/landesindex/131-gewaehrleistung-und-veroeffentlichung-der-kantonalen-verfassungen/) - [142 Migration](https://rechtskonform.ch/landesindex/142-migration/) - [151 Rechtsgleichheit / Egalité](https://rechtskonform.ch/landesindex/151-rechtsgleichheit-egalite/) - [152 Meinungs- und Informationsfreiheit](https://rechtskonform.ch/landesindex/152-meinungs-und-informationsfreiheit/) - [17 Bundenbeörden /Autorités fédérales](https://rechtskonform.ch/landesindex/170-bundenbeoerden-autorites-federales/) - [21 Zivilgesetzbuch / Code Civil](https://rechtskonform.ch/landesindex/210-zivilgesetzbuch-code-civil/) - [22 Obligationenrecht / Code des Obligations](https://rechtskonform.ch/landesindex/220-obligationenrecht-code-des-obligations/) - [221 Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum Obligationrecht / Dispositions complémentaires et d'exécution du code des obligations](https://rechtskonform.ch/landesindex/221-ergaenzungs-und-ausfuehrungserlasse-zum-obligationrecht/) - [231 Urheberrecht](https://rechtskonform.ch/landesindex/231-urheberrecht/) - [232 Gewerblicher Rechtschutz / Propriété industrielle](https://rechtskonform.ch/landesindex/232-gewerblicher-rechtschutz-propriete-industrielle/) - [235 Datenschutz / Protection des données](https://rechtskonform.ch/landesindex/235-datenschutz-protection-des-donnees/) - [24 Unlauteres Wettbewerb / Concurrence déloyale](https://rechtskonform.ch/landesindex/240-unlauteres-wettbewerb-concurrence-deloyale/) - [25 Kartelle / Cartels](https://rechtskonform.ch/landesindex/250-kartelle-cartels/) - [28 Schuldbetreibung und Konkurs / Poursuite pour dettes et faillite](https://rechtskonform.ch/landesindex/280-schuldbetreibung-und-konkurs-poursuite-pour-dettes-et-faillite/) - [311 Schsweizerisches Strafgesetzbuch / Code pénal Suisse](https://rechtskonform.ch/landesindex/311-schsweizerisches-strafgesetzbuch-code-penal-suisse/) - [312 Strafprozessrecht](https://rechtskonform.ch/landesindex/312-strafprozessrecht/) - [431 Statistik](https://rechtskonform.ch/landesindex/431-statistik/) - [45 Schutz von Natur, Landschaft und Tieren](https://rechtskonform.ch/landesindex/450-schutz-von-natur-landschaft-und-tieren/) - [51 Militärische Verteidigung](https://rechtskonform.ch/landesindex/510-militaerische-verteidigung/) - [63 Zollwesen](https://rechtskonform.ch/landesindex/630-zollwesen/) - [64 Steuern / Impôts](https://rechtskonform.ch/landesindex/640-steuern-impots/) - [68 Alkoholmonopol](https://rechtskonform.ch/landesindex/680-alkoholmonopol/) - [70 Landes-, Regional- und Ortsplanung](https://rechtskonform.ch/landesindex/700-landes-regional-und-ortsplanung/) - [73 Energie / Energie](https://rechtskonform.ch/landesindex/730-energie-energie/) - [74 Verkehr / Transports](https://rechtskonform.ch/landesindex/740-verkehr-transports/) - [810 Medizin und Menschenwürde](https://rechtskonform.ch/landesindex/810-medizin-und-menschenwuerde/) - [811 Medizinalberufe](https://rechtskonform.ch/landesindex/811-medizinalberufe/) - [812 Heilmittel / Substances thérapeutiques](https://rechtskonform.ch/landesindex/812-heilmittel-substances-therapeutiques/) - [813 Chemikalien / Produits chimiques](https://rechtskonform.ch/landesindex/813-chemikalien-produits-chimiques/) - [814 Schutz des ökologischen Gleichgewichts (Umweltschutz) / Protection de l'équilibre écologique](https://rechtskonform.ch/landesindex/814-schutz-des-oekologischen-gleichgewichts-umweltschutz-protection-de-lequilibre-ecologique/) - [817 Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände / Denrées alimentaires et objets usuels](https://rechtskonform.ch/landesindex/817-lebensmittel-und-gebrauchsgegenstaende-denrees-alimentaires-et-objets-usuels/) - [818 Krankheitsbekämpfung / Lutte contre les maladies](https://rechtskonform.ch/landesindex/818-krankheitsbekaempfung-lutte-contre-les-maladies/) - [819 Unfallbekämpfung (Arbeitssicherheit) / Lutte contre les accidents](https://rechtskonform.ch/landesindex/819-unfallbekaempfung-arbeitssicherheit-lutte-contre-les-accidents/) - [822 Arbeitnehmerschutz / Protection des travailleurs](https://rechtskonform.ch/landesindex/822-arbeitnehmerschutz-protection-des-travailleurs/) - [823 Arbeitsmarkt und Arbeitsbeschaffung](https://rechtskonform.ch/landesindex/823-arbeitsmarkt-und-arbeitsbeschaffung/) - [824 Arbeitsleistung im öffentlchen Interesse](https://rechtskonform.ch/landesindex/824-arbeitsleistung-im-oeffentlchen-interesse/) - [830 Sozialversicherung / Assurance sociale](https://rechtskonform.ch/landesindex/830-sozialversicherung-assurance-sociale/) - [831 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung / Assurance -Vielliesse et Survivants, Assurance -Invalidité](https://rechtskonform.ch/landesindex/831-alters-hinterlassenen-und-invalidenversicherung/) - [832 Kranken- und Unfallversicherung / Assurance en cas de Maladie et d'accidents](https://rechtskonform.ch/landesindex/832-kranken-und-unfallversicherung-assurance-en-cas-de-maladie-et-daccidents/) - [833 Militärversicherung](https://rechtskonform.ch/landesindex/833-militaerversicherung/) - [834 Erwerbsersatz / Allocations pour perte de gain](https://rechtskonform.ch/landesindex/834-erwerbsersatz-allocations-pour-perte-de-gain/) - [836 Familienzulagen / Allocation familiales](https://rechtskonform.ch/landesindex/836-familienzulagen-allocation-familiales/) - [837 Arbeitslosenversicherung / Assurance-Chômage](https://rechtskonform.ch/landesindex/837-arbeitslosenversicherung-assurance-chomage/) - [84 Wohnverhältnisse](https://rechtskonform.ch/landesindex/84-wohnverhaeltnisse/) - [85 Fürsorge](https://rechtskonform.ch/landesindex/850-fuersorge/) - [86 Schutz der Familie](https://rechtskonform.ch/landesindex/860-schutz-der-familie/) - [91 Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/landesindex/910-landwirtschaft/) - [93 Industrie und Gewerbe](https://rechtskonform.ch/landesindex/930-industrie-und-gewerbe/) - [935.8 Berufe im Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/landesindex/9358-berufe-im-gesundheitswesen/) - [94 Handel (Mass und Gewicht, Preise, Konsumentenschutz) / Commerce](https://rechtskonform.ch/landesindex/940-handel-mass-und-gewicht-preise-konsumentenschutz-commerce/) - [AG KANTONALE VORGABEN ARGAU](https://rechtskonform.ch/landesindex/ag-band-0-kantonale-vorgaben-argau/) - [AG BAND 1 Staatsrechtliche Grundlagen, Organisation](https://rechtskonform.ch/landesindex/ag-band-1-staatsrechtliche-grundlagen-organisation/) - [AG BAND 2 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege](https://rechtskonform.ch/landesindex/ag-band-2-zivilrecht-strafrecht-rechtspflege/) - [AG BAND 3 Gesundheit](https://rechtskonform.ch/landesindex/ag-band-3-gesundheit/) - [AG BAND 4 Erziehung, Wissenschaft, Kultur](https://rechtskonform.ch/landesindex/ag-band-4-erziehung-wissenschaft-kultur/) - [AG BAND 5 Gesamtverteidigung, Polizei, Feuerwehr](https://rechtskonform.ch/landesindex/ag-band-5-gesamtverteidigung-polizei-feuerwehr/) - [AG BAND 6 Finanzen, Steuern](https://rechtskonform.ch/landesindex/ag-band-6-finanzen-steuern/) - [AG BAND 7 Raumplanung, Umweltschutz](https://rechtskonform.ch/landesindex/ag-band-7-raumplanung-umweltschutz/) - [AG BAND 8 Soziale Sicherheit](https://rechtskonform.ch/landesindex/ag-band-8-soziale-sicherheit/) - [AG BAND 9 Volkswirtschaft, Verkehr](https://rechtskonform.ch/landesindex/ag-band-9-volkswirtschaft-verkehr/) - [AI KANTONALE VORGABEN APPENZELL INNERRHODEN](https://rechtskonform.ch/landesindex/ai-000-kantonale-vorgaben-appenzell-innerrhoden/) - [AI 100 Staat, Volk, Behörden](https://rechtskonform.ch/landesindex/ai-100-staat-volk-behoerden/) - [AI 200 Privatrecht](https://rechtskonform.ch/landesindex/ai-200-privatrecht/) - [AI 400 Bildung und Kultur](https://rechtskonform.ch/landesindex/ai-400-bildung-und-kultur/) - [AI 700 Raumplanungs- und Baurecht](https://rechtskonform.ch/landesindex/ai-700-raumplanungs-und-baurecht/) - [AI 800 Gesundheit, Umwelt, Arbeit, Soziale Sicherheit](https://rechtskonform.ch/landesindex/ai-800-gesundheit-umwelt-arbeit-soziale-sicherheit/) - [AI 900 Wirtschaft](https://rechtskonform.ch/landesindex/ai-900-wirtschaft/) - [AR KANTONALE VORGABEN APPENZELL AUSSERRHODEN](https://rechtskonform.ch/landesindex/ar-000-kantonale-vorgaben-appenzell-ausserrhoden/) - [AR 816 Krankheitsbekämpfung](https://rechtskonform.ch/landesindex/ar-816-krankheitsbekaempfung/) - [AR 83 Sozialversicherung](https://rechtskonform.ch/landesindex/ar-83-sozialversicherung/) - [AR 85 Fürsorge](https://rechtskonform.ch/landesindex/ar-850-fuersorge/) - [BL KANTONALE VORGABEN BASEL-LANDSCHAFT](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-000-kantonale-vorgaben-basel-landschaft/) - [BL 10 GRUNDLAGEN](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-100-grundlagen/) - [BL 11 Bürgerrechte](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-110-buergerrechte/) - [BL 143 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-143-volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/) - [BL 144 Bau- und Umweltschutzdirektion](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-144-bau-und-umweltschutzdirektion/) - [BL 16 Ombudsmann, Datenschutz, Archivierung](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-160-ombudsmann-datenschutz-archivierung/) - [BL 200 Rechtspflege, Vollzugserlasse zu ZGB, OR](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-200-rechtspflege-vollzugserlasse-zu-zgb-or/) - [BL 350 Versicherungen](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-350-versicherungen/) - [BL 36 Subventionen](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-360-subventionen/) - [BL 400 Bau, Werke, Verkehr, Energie](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-400-bau-werke-verkehr-energie/) - [BL 500 Volkswirtschaft](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-500-volkswirtschaft/) - [BL 700 Öffentliche Sicherheit, Umweltschutz](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-700-oeffentliche-sicherheit-umweltschutz/) - [BL 831 Alters- und Hinterlassenenversicherung](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-831-alters-und-hinterlassenenversicherung/) - [BL 833 Ergänzungsleistungen](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-833-ergaenzungsleistungen/) - [BL 85 Sozialhilfe](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-850-sozialhilfe/) - [BL 90 Gesundheit](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-900-gesundheit/) - [BL 93 Spitäler](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-930-spitaeler/) - [BL 94 Alter und Pflege](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-940-alter-und-pflege/) - [BL 95 Heil- und Betäubungsmittel, Chemikalien](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-950-heil-und-betaeubungsmittel-chemikalien/) - [BL 97 Lebensmittelkontrolle](https://rechtskonform.ch/landesindex/bl-970-lebensmittelkontrolle/) - [BS KANTONALE VORGABEN BASEL-STADT](https://rechtskonform.ch/landesindex/bs-000-kantonale-vorgaben-basel-stadt/) - [BS 153 Regierung und Verwaltung](https://rechtskonform.ch/landesindex/bs-153-regierung-und-verwaltung/) - [BS 200 Zivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege](https://rechtskonform.ch/landesindex/bs-200-zivilrecht-strafrecht-rechtspflege/) - [BS 300 Gesundheit](https://rechtskonform.ch/landesindex/bs-300-gesundheit/) - [BS 700 Raum- und Bauordnung, Energie, Umweltschutz](https://rechtskonform.ch/landesindex/bs-700-raum-und-bauordnung-energie-umweltschutz/) - [BS 869 Heime, Alterswohnungen, IVSE](https://rechtskonform.ch/landesindex/bs-869-heime-alterswohnungen-ivse/) - [BS 89 Sozialhilfe, Sozialbeiträge](https://rechtskonform.ch/landesindex/bs-89-sozialhilfe-sozialbeitraege/) - [BS 900 Wirtschaft und Verkehr](https://rechtskonform.ch/landesindex/bs-900-wirtschaft-und-verkehr/) - [BE KANTONALE VORGABEN BERN](https://rechtskonform.ch/landesindex/be-band-0-kantonale-vorgaben-bern/) - [BE BAND 1 Staat, Volk, Behörden](https://rechtskonform.ch/landesindex/be-band-1-staat-volk-behoerden/) - [BE BAND 2 Zivilrecht, Zivilrechtspflege, Vollstreckung](https://rechtskonform.ch/landesindex/be-band-2-zivilrecht-zivilrechtspflege-vollstreckung/) - 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[Nr. 35 | 05.08.2020-21.09.2020](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2020-09-21/) - [Nr. 36 | 21.09.2020-08.12.2020](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2020-12-08/) - [Nr. 37 | 08.12.2020-05.05.2021](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2021-05-05/) - [Nr. 38 | 05.05.2021-16.07.2021](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2021-07-16/) - [Nr. 39 | 16.07.2021-15.12.2021](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2021-12-15/) - [Nr. 40 | 16.12.2021-01.04.2022](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2022-04-01/) - [Nr. 41 | 02.04.2022-01.07.2022](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2022-07-01/) - [Nr. 42 | 02.07.2022-01.10.2022](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2022-10-01/) - [Nr. 43 | 01.10.2022-01.01.2023](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2023-01-01/) - [Nr. 44 | 01.01.2023-31.03.2023](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2023-04-01/) - [Nr. 45 | 01.04.2023-30.06.2023](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2023-07-01/) - [Nr. 46 | 01.07.2023-30.09.2023](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2023-10-01/) - [Nr. 47 | 01.10.2023-31.12.2023](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2024-01-01/) - [Nr. 48 | 01.01.2024-31.03.2024](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2024-04-01/) - [Nr. 49 | 01.04.2024-30.06.2024](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2024-06-30/) - [Nr. 50 | 01.07.2024-30.09.2024](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2024-10-01/) - [Nr. 51 | 01.10.2024-31.12.2024](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2024-12-31/) - [Nr. 52 | 01.01.2025-31.03.2025](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2025-04-01/) - [Nr. 53 | 01.04.2025-30.06.2025](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2025-06-30/) - [Nr. 54 | 01.07.2025-30.09.2025](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2025-09-30/) - [Nr. 55 | 01.10.2025-31.12.2025](https://rechtskonform.ch/erscheinungsdatum-newsletter/2025-12-31/) ## Berufsbezeichnungen - [Landwirtin/Landwirt EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/landwirtin-landwirt-efz/) - [Agrarpraktikerin/Agrarpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/agrarpraktikerin-agrarpraktiker-eba/) - [Landwirtschaft PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/landwirtschaft-pra-praktikerin-praktiker/) - [Obstfachfrau/Obstfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/obstfachfrau-obstfachmann-efz/) - [Winzerin/Winzer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/winzerin-winzer-efz/) - [Spezialistin/Spezialist für die Begleitung von Menschen mit Beeinträchtigungen EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/spezialistin-spezialist-fuer-die-begleitung-von-menschen-mit-beeintraechtigungen-efa/) - [Geflügelfachfrau/Geflügelfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gefluegelfachfrau-gefluegelfachmann-efz/) - [Gärtnerin/Gärtner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gaertnerin-gaertner-efz/) - [Gemüsegärtnerin/Gemüsegärtner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gemuesegaertnerin-gemuesegaertner-efz/) - [Gärtnerin/Gärtner EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gaertnerin-gaertner-eba/) - [Gärtnerei PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gaertnerei-pra-praktikerin-praktiker/) - [Floristin/Florist EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/floristin-florist-efz/) - [Floristin/Florist EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/floristin-florist-eba/) - [Floristik PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/floristik-pra-praktikerin-praktiker/) - [Forstwartin/Forstwart EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/forstwartin-forstwart-efz/) - [Bäckerin-Konditorin-Confiseurin/Bäcker-Konditor-Confiseur EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/baeckerin-konditorin-confiseurin-baecker-konditor-confiseur-efz/) - [Bäckerin-Konditorin-Confiseurin/Bäcker-Konditor-Confiseur EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/baeckerin-konditorin-confiseurin-baecker-konditor-confiseur-eba/) - [Bäckerei-Konditorei-Confiserie PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/baeckerei-konditorei-confiserie-pra-praktikerin-praktiker/) - [Lebensmittelpraktikerin/Lebensmittelpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/lebensmittelpraktikerin-lebensmittelpraktiker-eba/) - [Lebensmittel PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/lebensmittel-pra-praktikerin-praktiker/) - [Lebensmitteltechnologin/Lebensmitteltechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/lebensmitteltechnologin-lebensmitteltechnologe-efz/) - [Lebensmitteltechnologin/Lebensmitteltechnologe HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/lebensmitteltechnologin-lebensmitteltechnologe-hfp/) - [Lebensmitteltechnologin/Lebensmitteltechnologe EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/lebensmitteltechnologin-lebensmitteltechnologe-efa/) - [Milchtechnologin/Milchtechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/milchtechnologin-milchtechnologe-efz/) - [Milchpraktikerin/Milchpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/milchpraktikerin-milchpraktiker-eba/) - [Milchwirtschaft PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/milchwirtschaft-pra-praktikerin-praktiker/) - [Weintechnologin/Weintechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/weintechnologin-weintechnologe-efz/) - [Textilpraktikerin/Textilpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/textilpraktikerin-textilpraktiker-eba/) - [Nähen PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/naehen-pra-praktikerin-praktiker/) - [Schreinerpraktikerin/Schreinerpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/schreinerpraktikerin-schreinerpraktiker-eba/) - [Schreinerei PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/schreinerei-pra-praktikerin-praktiker/) - [Schreinerin/Schreiner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/schreinerin-schreiner-efz/) - [Flexodruckerin/Flexodrucker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/flexodruckerin-flexodrucker-efz/) - [Verpackungsdruckerin/Verpackungsdrucker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/verpackungsdruckerin-verpackungsdrucker-efz/) - [Medientechnologin/Medientechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/medientechnologin-medientechnologe-efz/) - [Polygrafin/Polygraf EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/polygrafin-polygraf-efz/) - [Fotofachfrau/Fotofachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fotofachfrau-fotofachmann-efz/) - [Printmedienverarbeiterin/Printmedienverarbeiter EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/printmedienverarbeiterin-printmedienverarbeiter-efz/) - [Printmedienpraktikerin/Printmedienpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/printmedienpraktikerin-printmedienpraktiker-eba/) - [Printmedien PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/printmedien-pra-praktikerin-praktiker/) - [Metallbauerin/Metallbauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/metallbauerin-metallbauer-efz/) - [Metallbaupraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/metallbaupraktiker-eba/) - [Metallbaumeisterin/Metallbaumeister HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/metallbaumeisterin-metallbaumeister-hfp/) - [Industriemeisterin/Industriemeister HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/industriemeisterin-industriemeister-hfp/) - [Anlagenführerin/Anlagenführer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/anlagenfuehrerin-anlagenfuehrer-efz/) - [Industrie PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/industrie-pra-praktikerin-praktiker/) - [Anlagen- und Apparatebauerin/Anlagen- und Apparatebauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/anlagen-und-apparatebauerin-anlagen-und-apparatebauer-efz/) - [Polymechanikerin/Polymechaniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/polymechanikerin-polymechaniker-efz/) - [Produktionsmechanikerin/Produktionsmechaniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/produktionsmechanikerin-produktionsmechaniker-efz/) - [Mechanikpraktikerin/Mechanikpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/mechanikpraktikerin-mechanikpraktiker-eba/) - [Mechanik PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/mechanik-pra-praktikerin-praktiker/) - [Automatikmonteurin/Automatikmonteur EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/automatikmonteurin-automatikmonteur-efz/) - [Elektronikerin/Elektroniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/elektronikerin-elektroniker-efz/) - [Metallbaukonstrukteurin/Metallbaukonstrukteur EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/metallbaukonstrukteurin-metallbaukonstrukteur-efa/) - [Metallbau PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/metallbau-pra-praktikerin-praktiker/) - [Interactive Media Designer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/interactive-media-designer-efz/) - [Automatikerin/Automatiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/automatikerin-automatiker-efz/) - [Elektroinstallateurin/Elektroinstallateur EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/elektroinstallateurin-elektroinstallateur-efz/) - [Montage-Elektrikerin/Montage-Elektriker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/montage-elektrikerin-montage-elektriker-efz/) - [Elektronikbauteilemonteurin/Elektronikbauteilemonteur (Anlehre)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/elektronikbauteilemonteurin-elektronikbauteilemonteur-anlehre/) - [Elektroarbeiten PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/elektroarbeiten-pra-praktikerin-praktiker/) - [Telematikerin/Telematiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/telematikerin-telematiker-efz/) - [Haustechnikpraktikerin/Haustechnikpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/haustechnikpraktikerin-haustechnikpraktiker-eba/) - [Mikromechanikerin/Mikromechaniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/mikromechanikerin-mikromechaniker-efz/) - [Mikrozeichnerin/Mikrozeichner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/mikrozeichnerin-mikrozeichner-efz/) - [Qualitätsfachfrau/Qualitätsfachmann in Mikrotechnik EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/qualitaetsfachfrau-qualitaetsfachmann-in-mikrotechnik-efz/) - [Uhrmacherin/Uhrmacher EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/uhrmacherin-uhrmacher-efz/) - [Uhrmacherin/Uhrmacher Produktion EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/uhrmacherin-uhrmacher-produktion-efz/) - [Uhrenarbeiterin/Uhrenarbeiter EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/uhrenarbeiterin-uhrenarbeiter-eba/) - [Uhrenarbeiten PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/uhrenarbeiten-pra-praktikerin-praktiker/) - [Polybau-Meisterin/Polybau-Meister HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/polybau-meisterin-polybau-meister-hfp/) - [Gestalterin Werbetechnik/Gestalter Werbetechnik EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gestalterin-werbetechnik-gestalter-werbetechnik-efz/) - [Konstrukteurin/Konstrukteur EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/konstrukteurin-konstrukteur-efz/) - [Elektroplanerin/Elektroplaner EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/elektroplanerin-elektroplaner-efz/) - [Prozessfachfrau/Prozessfachmann EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/prozessfachfrau-prozessfachmann-efa/) - [Instandhaltungsfachfrau/Instandhaltungsfachmann EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/instandhaltungsfachfrau-instandhaltungsfachmann-efa/) - [Büroassistentin/Büroassistent EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/bueroassistentin-bueroassistent-eba/) - [Büroarbeiten PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/bueroarbeiten-pra-praktikerin-praktiker/) - [Führungsfachfrau/Führungsfachmann EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fuehrungsfachfrau-fuehrungsfachmann-efa/) - [Technische Kauffrau/Technischer Kaufmann EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/technische-kauffrau-technischer-kaufmann-efa/) - [Fachfrau/Fachmann im Finanz- und Rechnungswesen EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-fachmann-im-finanz-und-rechnungswesen-efa/) - [Kauffrau/Kaufmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/kauffrau-kaufmann-efz/) - [Korrektorin/Korrektor EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/korrektorin-korrektor-efa/) - [Betriebsleiterin/Betriebsleiter Bäckerei-Konditorei-Confiserie HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/betriebsleiterin-betriebsleiter-baeckerei-konditorei-confiserie-hfp/) - [Drogistin/Drogist EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/drogistin-drogist-efz/) - [Pharma-Assistentin/Pharma-Assistent EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/pharma-assistentin-pharma-assistent-efz/) - [Fachfrau/Fachmann Apotheke EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-fachmann-apotheke-efz/) - [Detailhandelsfachfrau/Detailhandelsfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/detailhandelsfachfrau-detailhandelsfachmann-efz/) - [Detailhandelsassistentin/Detailhandelsassistent EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/detailhandelsassistentin-detailhandelsassistent-eba/) - [Detailhandel PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/detailhandel-pra-praktikerin-praktiker/) - [Druckkauffrau/Druckkaufmann EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/druckkauffrau-druckkaufmann-efa/) - [Strassentransportfachfrau/Strassentransportfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/strassentransportfachfrau-strassentransportfachmann-efz/) - [Gastro-Unternehmerin/Gastro-Unternehmer HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gastro-unternehmerin-gastro-unternehmer-hfp/) - [Institutionsleiterin/Institutionsleiter im sozialen und sozialmedizinischen Bereich HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/institutionsleiterin-institutionsleiter-im-sozialen-und-sozialmedizinischen-bereich-hfp/) - [Hotelfachfrau/Hotelfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/hotelfachfrau-hotelfachmann-efz/) - [Hotellerieangestellte/Hotellerieangestellter EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/hotellerieangestellte-hotellerieangestellter-eba/) - [Leiterin/Leiter Hotellerie-Hauswirtschaft HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/leiterin-leiter-hotellerie-hauswirtschaft-hfp/) - [Köchin/Koch EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/koechin-koch-efz/) - [Systemgastronomiefachfrau/Systemgastronomiefachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/systemgastronomiefachfrau-systemgastronomiefachmann-efz/) - [Küchenangestellte/Küchenangestellter EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/kuechenangestellte-kuechenangestellter-eba/) - [Küche PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/kueche-pra-praktikerin-praktiker/) - [Küchenchefin/Küchenchef HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/kuechenchefin-kuechenchef-hfp/) - [Hotel-Kommunikationsfachfrau/Hotel-Kommunikationsfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/hotel-kommunikationsfachfrau-hotel-kommunikationsfachmann-efz/) - [Fachfrau/Fachmann Hauswirtschaft EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-fachmann-hauswirtschaft-efz/) - [Hauswirtschaftspraktikerin/Hauswirtschaftspraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/hauswirtschaftspraktikerin-hauswirtschaftspraktiker-eba/) - [Hauswirtschaft PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/hauswirtschaft-pra-praktikerin-praktiker/) - [Wäscherei PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/waescherei-pra-praktikerin-praktiker/) - [Bereichsleiterin/Bereichsleiter Hotellerie-Hauswirtschaft EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/bereichsleiterin-bereichsleiter-hotellerie-hauswirtschaft-efa/) - [Gebäudereinigerin/Gebäudereiniger EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gebaeudereinigerin-gebaeudereiniger-efz/) - [Gebäudereinigerin/Gebäudereiniger EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gebaeudereinigerin-gebaeudereiniger-eba/) - [Gebäudereinigungsfachfrau/Gebäudereinigungsfachmann EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gebaeudereinigungsfachfrau-gebaeudereinigungsfachmann-efa/) - [Gebäudereinigung PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gebaeudereinigung-pra-praktikerin-praktiker/) - [Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-fachmann-betriebsunterhalt-efz/) - [Unterhaltspraktikerin/Unterhaltspraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/unterhaltspraktikerin-unterhaltspraktiker-eba/) - [Betriebsunterhalt PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/betriebsunterhalt-pra-praktikerin-praktiker/) - [Hauswartin/Hauswart EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/hauswartin-hauswart-efa/) - [Fachfrau/Fachmann Textilpflege EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-fachmann-textilpflege-efz/) - [Podologin/Podologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/podologin-podologe-efz/) - [Sicherheitsspezialistin/Sicherheitsspezialist in Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/sicherheitsspezialistin-sicherheitsspezialist-in-institutionen-des-gesundheits-und-sozialwesens-efa/) - [KomplementärTherapeutin/KomplementärTherapeut HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/komplementaertherapeutin-komplementaertherapeut-hfp/) - [Fachfrau/Fachmann Bewegungs- und Gesundheitsförderung EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-fachmann-bewegungs-und-gesundheitsfoerderung-efz/) - [Arbeitsagogin/Arbeitsagoge HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/arbeitsagogin-arbeitsagoge-hfp/) - [Naturheilpraktikerin/Naturheilpraktiker HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/naturheilpraktikerin-naturheilpraktiker-hfp/) - [Assistentin/Assistent Gesundheit und Soziales EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/assistentin-assistent-gesundheit-und-soziales-eba/) - [Fachfrau/Fachmann Gesundheit EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-fachmann-gesundheit-efz/) - [Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/medizinische-praxisassistentin-medizinischer-praxisassistent-efz/) - [ICT-Fachfrau/ICT-Fachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/ict-fachfrau-ict-fachmann-efz/) - [Mediamatikerin/Mediamatiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/mediamatikerin-mediamatiker-efz/) - [Gebäudeinformatikerin/Gebäudeinformatiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gebaeudeinformatikerin-gebaeudeinformatiker-efz/) - [Informatikerin/Informatiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/informatikerin-informatiker-efz/) - [Grafikerin/Grafiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/grafikerin-grafiker-efz/) - [Ausbildungsleiterin/Ausbildungsleiter HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/ausbildungsleiterin-ausbildungsleiter-hfp/) - [Ausbilderin/Ausbilder EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/ausbilderin-ausbilder-efa/) - [Fachfrau/Fachmann Betreuung EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-fachmann-betreuung-efz/) - [Teamleiterin/Teamleiter in sozialen und sozialmedizinischen Institutionen EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/teamleiterin-teamleiter-in-sozialen-und-sozialmedizinischen-institutionen-efa/) - [Sozialbegleiterin/Sozialbegleiter EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/sozialbegleiterin-sozialbegleiter-efa/) - [Sozialpädagogin/Sozialpädagoge HF (dipl.)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/sozialpaedagogin-sozialpaedagoge-hf-dipl/) - [Logistikerin/Logistiker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/logistikerin-logistiker-efz/) - [Logistikerin/Logistiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/logistikerin-logistiker-eba/) - [Logistik PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/logistik-pra-praktikerin-praktiker/) - [Verpackungstechnologin/Verpackungstechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/verpackungstechnologin-verpackungstechnologe-efz/) - [Kauffrau/Kaufmann EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/kauffrau-kaufmann-eba/) - [Fotomedienfachfrau/Fotomedienfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fotomedienfachfrau-fotomedienfachmann-efz/) - [Produktionsleiterin/Produktionsleiter Industrie HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/produktionsleiterin-produktionsleiter-industrie-hfp/) - [Leiterin/Leiter in Facility Management und Maintenance HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/leiterin-leiter-in-facility-management-und-maintenance-hfp/) - [Gebäudehüllen-Meisterin/Gebäudehüllen-Meister HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/gebaeudehuellen-meisterin-gebaeudehuellen-meister-hfp/) - [Bindetechnologin/Bindetechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/bindetechnologin-bindetechnologe-efz/) - [Druckausrüsterin/Druckausrüster EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/druckausruesterin-druckausruester-efz/) - [Pflegefachfrau/Pflegefachmann HF (dipl.)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/pflegefachfrau-pflegefachmann-hf-dipl/) - [Medizinische Praxiskoordinatorin/Praxiskoordinator klinischer Richtung EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/medizinische-praxiskoordinatorin-praxiskoordinator-klinischer-richtung-efa/) - [Medizinische Praxiskoordinatorin/Praxiskoordinator praxisleitender Richtung EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/medizinische-praxiskoordinatorin-praxiskoordinator-praxisleitender-richtung/) - [Malerin/Maler EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/malerin-maler-efz/) - [Malerpraktikerin/Malerpraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/malerpraktikerin-malerpraktiker-eba/) - [Kunsthandwerk PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/kunsthandwerk-pra-praktikerin-praktiker/) - [Malerei PrA (Praktikerin/Praktiker)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/malerei-pra-praktikerin-praktiker/) - [Fachfrau/Fachmann Hotellerie-Hauswirtschaft EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-fachmann-hotellerie-hauswirtschaft-efz/) - [Bereichsleiterin/Bereichsleiter Reinigungstechnik EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/bereichsleiterin-bereichsleiter-reinigungstechnik-efa/) - [Heizungspraktikerin/Heizungspraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/heizungspraktikerin-heizungspraktiker-eba-berufsfeld-gebaeudetechnik/) - [Lüftungsanlagenpraktikerin/Lüftungsanlagenpraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/lueftungsanlagenpraktikerin-lueftungsanlagenpraktiker-eba-berufsfeld-gebaeudetechnik/) - [Sanitärpraktikerin/Sanitärpraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/sanitaerpraktikerin-sanitaerpraktiker-eba-berufsfeld-gebaeudetechnik/) - [Spenglerpraktikerin/Spenglerpraktiker EBA (Berufsfeld Gebäudetechnik)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/spenglerpraktikerin-spenglerpraktiker-eba-berufsfeld-gebaeudetechnik/) - [Praktikerin/Praktiker Hotellerie-Hauswirtschaft EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/praktikerin-praktiker-hotellerie-hauswirtschaft-eba/) - [Diplomierte Leiterin/Diplomierter Leiter von sozialen und sozialmedizinischen Organisationen](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/diplomierte-leiterin-diplomierter-leiter-von-sozialen-und-sozialmedizinischen-organisationen/) - [Fachfrau/Fachmann Langzeitpflege und -betreuung EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-fachmann-langzeitpflege-und-betreuung-efa/) - [Praktikerin/Praktiker Reinigungstechnik EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/praktikerin-praktiker-reinigungstechnik-eba/) - [Restaurantangestellte/Restaurantangestellter EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/restaurantangestellte-restaurantangestellter-eba/) - [Restaurantfachfrau/Restaurantfachmann EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/restaurantfachfrau-restaurantfachmann-efz/) - [Restaurant PrA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/restaurant-pra/) - [Fahrradmechanikerin/Fahrradmechaniker EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fahrradmechanikerin-fahrradmechaniker-efz/) - [Druck- und Medienkauffrau/Druck- und Medienkaufmann](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/druck-und-medienkauffrau-druck-und-medienkaufmann/) - [Fachfrau Reinigungstechnik/Fachmann Reinigungstechnik EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/fachfrau-reinigungstechnik-fachmann-reinigungstechnik-efz/) - [Brau- und Getränketechnologin/Brau- und Getränketechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/brau-und-getraenketechnologin-brau-und-getraenketechnologe-efz/) - [Medizinproduktetechnologin/Medizinproduktetechnologe EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/medizinproduktetechnologin-medizinproduktetechnologe-efz/) - [Käser- und Molkereimeisterin/Käser- und Molkereimeister HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/kaeser-und-molkereimeisterin-kaeser-und-molkereimeister-hfp/) - [Systemgastronomiepraktikerin/Systemgastronomiepraktiker EBA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/systemgastronomiepraktikerin-systemgastronomiepraktiker-eba/) - [Blasinstrumentenbauerin/Blasinstrumentenbauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/blasinstrumentenbauerin-blasinstrumentenbauer-efz/) - [Klavierbauerin/Klavierbauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/klavierbauerin-klavierbauer-efz/) - [Orgelbauerin/Orgelbauer EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/orgelbauerin-orgelbauer-efz/) - [Zinnpfeifenmacherin/Zinnpfeifenmacher EFZ](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/zinnpfeifenmacherin-zinnpfeifenmacher-efz/) - [Meisterlandwirtin/Meisterlandwirt HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/meisterlandwirtin-meisterlandwirt-hfp/) - [Bäuerin/Bäuerlicher Haushaltleiter HFP](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/baeuerin-baeuerlicher-haushaltleiter-hfp/) - [Bäuerin/Bäuerlicher Haushaltleiter EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/baeuerin-baeuerlicher-haushaltleiter-efa/) - [Betriebsleiterin/Betriebsleiter Landwirtschaft EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/betriebsleiterin-betriebsleiter-landwirtschaft-efa/) - [Agrotechnikerin/Agrotechniker HF (dipl.)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/agrotechnikerin-agrotechniker-hf-dipl/) - [Herdenmanagerin/Herdenmanager (Zertifikat)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/herdenmanagerin-herdenmanager-zertifikat/) - [Weiterbildung Musikinstrumentenbau (Kursbestätigung)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/weiterbildung-musikinstrumentenbau-kursbestaetigung/) - [Metallbau Projektleiterin/Metallbau Projektleiter EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/metallbau-projektleiterin-metallbau-projektleiter-efa/) - [Diätköchin/Diätkoch EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/diaetkoechin-diaetkoch-efa/) - [Pflegeexptertin/Pflegeexperte APN (Advanced Practice Nurse)](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/pflegeexptertin-pflegeexperte-apn-advanced-practice-nurse/) - [Arbeitsagogin/Arbeitsagoge EFA](https://rechtskonform.ch/berufsbezeichnung/arbeitsagogin-arbeitsagoge-efa/) ## Bildungsstufen - [EFZ](https://rechtskonform.ch/bildungsstufe/efz/) - [EBA](https://rechtskonform.ch/bildungsstufe/eba/) - [PrA](https://rechtskonform.ch/bildungsstufe/pra/) - [EFA](https://rechtskonform.ch/bildungsstufe/efa/) - [HFP](https://rechtskonform.ch/bildungsstufe/hfp/) - [Anlehre](https://rechtskonform.ch/bildungsstufe/anlehre/) - [HF](https://rechtskonform.ch/bildungsstufe/hf/) - [Zertifikat](https://rechtskonform.ch/bildungsstufe/zertifikat/) - [Kursbestätigung](https://rechtskonform.ch/bildungsstufe/kursbestaetigung/) - [APN](https://rechtskonform.ch/bildungsstufe/apn/) ## Bildungsniveaus - [Berufliche Grundbildung](https://rechtskonform.ch/bildungsniveau/berufliche-grundbildung/) - [Ausbildung PrA](https://rechtskonform.ch/bildungsniveau/ausbildung-pra/) - [Höhere Berufsbildung](https://rechtskonform.ch/bildungsniveau/hoehere-berufsbildung/) - [Weiterbildung](https://rechtskonform.ch/bildungsniveau/weiterbildung/) ## Organisationen - [BH-MBF](https://rechtskonform.ch/organisation/mbf/) - [BH-INSOS-AI](https://rechtskonform.ch/organisation/insos-ai/) - [BH-Raebhof](https://rechtskonform.ch/organisation/raebhof/) - [BH-ESB](https://rechtskonform.ch/organisation/esb-bl/) - [BH-LM-GAW](https://rechtskonform.ch/organisation/gaw/) - [BH-SSBL](https://rechtskonform.ch/organisation/ssbl/) - [BH-formidabel](https://rechtskonform.ch/organisation/formidable/) - [BH-LM-Waerchbrogg](https://rechtskonform.ch/organisation/waerchbrogg/) - [BH-INSOS-SG](https://rechtskonform.ch/organisation/insos-sg/) - [BH-LM-Altra](https://rechtskonform.ch/organisation/altra/) - [BH-Betula](https://rechtskonform.ch/organisation/betula/) - [BH-Murghof](https://rechtskonform.ch/organisation/murghof/) - [BH-Stiftung-Egnach](https://rechtskonform.ch/organisation/stiftung-egnach/) - [BH-Adler](https://rechtskonform.ch/organisation/adler/) - [BH-LM-Brueggli](https://rechtskonform.ch/organisation/brueggli/) - [BH-ABA](https://rechtskonform.ch/organisation/aba/) - [BH-Vivala](https://rechtskonform.ch/organisation/vivala/) - [BH-Herdern](https://rechtskonform.ch/organisation/herdern/) - [BH-Schmetterling](https://rechtskonform.ch/organisation/schmetterling/) - [BH-ARTISET -ZH](https://rechtskonform.ch/organisation/bh-artiset-zh/) - [BH-Baerau](https://rechtskonform.ch/organisation/baerau/) - [APH-Muttenz](https://rechtskonform.ch/organisation/muttenz/) - [APH-AmBach](https://rechtskonform.ch/organisation/am-bach/) - [APH-Gritt](https://rechtskonform.ch/organisation/gritt/) - [APH-Blumenrain](https://rechtskonform.ch/organisation/blumenrain/) - [APH-Schoenbuehl](https://rechtskonform.ch/organisation/aph-schoenbuehl/) - [APH-GSA](https://rechtskonform.ch/organisation/gsa/) - [APH-Breitlen](https://rechtskonform.ch/organisation/breitlen/) - [APO-Medbase](https://rechtskonform.ch/organisation/medbase/) - [BH-HA-Obst](https://rechtskonform.ch/organisation/ha-obst/) - [BH-HA-Hasenberg](https://rechtskonform.ch/organisation/ha-hasenberg/) - [KH-KJub](https://rechtskonform.ch/organisation/kjub/) - [LM-Kaspar](https://rechtskonform.ch/organisation/kaspar/) - [LM-Backaldrin](https://rechtskonform.ch/organisation/backaldrin/) - [LM-Heback](https://rechtskonform.ch/organisation/heback/) - [LM-Miadelitta](https://rechtskonform.ch/organisation/miadelitta/) - [LM-Steiner-Beck](https://rechtskonform.ch/organisation/steiner-beck/) - [LM-Bruderer](https://rechtskonform.ch/organisation/bruderer/) - [LM-Ethnoco](https://rechtskonform.ch/organisation/ethnoco/) - [LM-Genmills](https://rechtskonform.ch/organisation/genmills/) - [LM-Nutriswiss](https://rechtskonform.ch/organisation/nutriswiss/) - [LM-Kellermann](https://rechtskonform.ch/organisation/kellermann/) - [LM-Sirocco](https://rechtskonform.ch/organisation/sirocco/) - [LM-Zuckermuehle](https://rechtskonform.ch/organisation/zuckermuehle/) - [LM-Zucker-Schweiz](https://rechtskonform.ch/organisation/zucker-schweiz/) - [LM-Messergroup](https://rechtskonform.ch/organisation/messergroup/) - [GW-Merian](https://rechtskonform.ch/organisation/merian/) - [GW-Triaplus](https://rechtskonform.ch/organisation/triaplus/) - [IND-Endress-Hauser International](https://rechtskonform.ch/organisation/endress-hauser-international/) - [IND-Endress-Hauser Metso](https://rechtskonform.ch/organisation/endress-hauser/) - [IND-ZWC](https://rechtskonform.ch/organisation/zwc/) - [IND-Weita](https://rechtskonform.ch/organisation/weita/) - [IND-Schmid-Textil](https://rechtskonform.ch/organisation/schmid-textil/) - [IND-Bardusch AG](https://rechtskonform.ch/organisation/bardusch-ag/) - [IND-Bardusch SO](https://rechtskonform.ch/organisation/bardusch-so/) - [IND-Bardusch BL](https://rechtskonform.ch/organisation/bardusch-bl/) - [IND-Bardusch BS](https://rechtskonform.ch/organisation/bardusch-bs/) - [IND-Bardusch VD](https://rechtskonform.ch/organisation/bardusch-vd/) - [IND-Bardusch VS](https://rechtskonform.ch/organisation/bardusch-vs/) - [IND-Ammann](https://rechtskonform.ch/organisation/ammann/) - [IND-Pfiffner](https://rechtskonform.ch/organisation/pfiffner/) - [HYG-Hyga](https://rechtskonform.ch/organisation/hyga/) - [PM-Resilux](https://rechtskonform.ch/organisation/resilux/) - [PM-Baechi-Cord](https://rechtskonform.ch/organisation/baechi-cord/) - [PM-Silac](https://rechtskonform.ch/organisation/silac/) - [BH-Arwo](https://rechtskonform.ch/organisation/arwo/) - [BH-Hohenrain](https://rechtskonform.ch/organisation/hohenrain/) - [HYG-Mahnke](https://rechtskonform.ch/organisation/mahnke/) - [PM-Vedreine](https://rechtskonform.ch/organisation/vedreine/) - [APH-Suessbach](https://rechtskonform.ch/organisation/suessbach/) - [BH-zuwebe](https://rechtskonform.ch/organisation/zuwebe/) - [DEMO-Demokunde](https://rechtskonform.ch/organisation/demokunde/) - [IND-AlpineFox](https://rechtskonform.ch/organisation/alpinefox/) - [IND-SealedAir](https://rechtskonform.ch/organisation/sealedair/) - [LM-STEF](https://rechtskonform.ch/organisation/stef/) - [IND-Borner](https://rechtskonform.ch/organisation/borner/) - [BH-LM-Braendi](https://rechtskonform.ch/organisation/braendi/) - [IND-Recyclo-Bern](https://rechtskonform.ch/organisation/recyclo-bern/) - [RKM-GmbH](https://rechtskonform.ch/organisation/rkm-gmbh/) - [IND-SPEDAG](https://rechtskonform.ch/organisation/spedag/) - [IND-Mabi-Robotic](https://rechtskonform.ch/organisation/mabi-robotic/) - [IND-AEH](https://rechtskonform.ch/organisation/aeh/) - [APH-ARTISET-ZH](https://rechtskonform.ch/organisation/artiset-zh/) - [BH-Regensberg-ZH](https://rechtskonform.ch/organisation/regensberg-zh/) - [BH-Maihof](https://rechtskonform.ch/organisation/maihof/) - [LM-Oswald](https://rechtskonform.ch/organisation/oswald/) - [LM-Conax](https://rechtskonform.ch/organisation/conax/) - [APH-St-Bernhard](https://rechtskonform.ch/organisation/st-bernhard/) - [AI-WTL](https://rechtskonform.ch/organisation/wtl/) - [BH-Diheiplus](https://rechtskonform.ch/organisation/diheiplus/) - [PM-Mopac](https://rechtskonform.ch/organisation/mopac/) - [Multi-Arenenberg](https://rechtskonform.ch/organisation/arenenberg/) - [Gasser & Partner](https://rechtskonform.ch/organisation/gapa/) - [APH-Dahay](https://rechtskonform.ch/organisation/dahay/) - [GW-Berit](https://rechtskonform.ch/organisation/berit/) - [Haptiq GmbH](https://rechtskonform.ch/organisation/haptiq/) - [PM Staeger](https://rechtskonform.ch/organisation/staeger/) - [LM-Nexira](https://rechtskonform.ch/organisation/nexira/) - [BH-Abilia](https://rechtskonform.ch/organisation/abilia/) - [PM-Greiner](https://rechtskonform.ch/organisation/greiner/) ## Erlasse in Kraft - [Nicht mehr in Kraft](https://rechtskonform.ch/erlass-in-kraft/nicht-in-kraft/) ## Ticker-Themas - [Umwelt](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/umwelt/) - [Obligationenrecht](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/obligationenrecht/) - [Zivilrecht](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/zivilrecht/) - [Steuern](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/steuern/) - [Gesundheitswesen](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/gesundheitswesen/) - [Ernährung](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/ernaehrung/) - [Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/landwirtschaft/) - [Behindertenfragen](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/behindertenfragen/) - [Lebensmittel](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/lebensmittel/) - [Konsumentenschutz](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/konsumentenschutz/) - [Strahlenschutz](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/strahlenschutz/) - [Berufsbildung](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/berufsbildung/) - [Sozialversicherungen](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/sozialversicherungen/) - [Rechtsgleichheit](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/rechtsgleichheit/) - [Arbeitnehmerschutz](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/arbeitnehmerschutz/) - [Datenschutz](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/datenschutz/) - [Jugendliche](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/jugendliche/) - [Chemikalien](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/chemikalien/) - [Vermessung](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/vermessung/) - [Asylwesen](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/asylwesen/) - [Tourismus](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/tourismus/) - [Cybersicherheit](https://rechtskonform.ch/ticker-thema/cybersicherheit/) ## Aenderungskategorien - [Aenderungen Erlasse](https://rechtskonform.ch/aenderungskategorie/aend-erlasse/) - [Aenderungen Berufsbildung](https://rechtskonform.ch/aenderungskategorie/aend-beruf/) - [Aenderungen Kantone](https://rechtskonform.ch/aenderungskategorie/aend-kantone/) - [Aenderungen News](https://rechtskonform.ch/aenderungskategorie/aend-news/) - [halbjährliche Kontrollen](https://rechtskonform.ch/aenderungskategorie/halbj-kontrollen/) - [Benutzer](https://rechtskonform.ch/aenderungskategorie/benutzer/) ## Bundesämter - [BJ - Bundesamt für Justiz](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bj/) - [SECO - Staatssekretariat für Wirtschaft](https://rechtskonform.ch/bundesamt/seco/) - [BFE - Bundesamt für Energie](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bfe/) - [Swissmedic - Schweizerische Heilmittelinstitut](https://rechtskonform.ch/bundesamt/swissmedic/) - [ARE - Bundesamt für Raumentwicklung](https://rechtskonform.ch/bundesamt/are/) - [AFC - Administration fédérale des contributions](https://rechtskonform.ch/bundesamt/afc/) - [ARE - Office fédéral du développement territorial](https://rechtskonform.ch/bundesamt/are-f/) - [ASTRA - Bundesamt für Strassen](https://rechtskonform.ch/bundesamt/astra/) - [BABS - Bundesamt für Bevölkerungsschutz](https://rechtskonform.ch/bundesamt/babs/) - [BAFU - Bundesamt für Umwelt](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bafu/) - [BAG - Bundesamt für Gesundheit](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bag/) - [BAV - Bundesamt für Verkehr](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bav/) - [BAZG - Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bazg/) - [BBL - Bundesamt für Bauten und Logistik](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bbl/) - [BFEG - Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bfeg/) - [BFK - Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bfk/) - [BFS - Bundesamt für Statistik](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bfs/) - [BLV - Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen](https://rechtskonform.ch/bundesamt/blv/) - [BLW - Bundesamt für Landwirtschaft](https://rechtskonform.ch/bundesamt/blw/) - [BSV - Bundesamt für Sozialversicherungen](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bsv/) - [BWO - Bundesamt für Wohnungswesen](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bwo/) - [DEFR - Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche](https://rechtskonform.ch/bundesamt/defr/) - [DFF - Département fédéral des finances](https://rechtskonform.ch/bundesamt/dff/) - [DFJP - Département fédéral de justice et police](https://rechtskonform.ch/bundesamt/dfjp/) - [EBG - Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ebg/) - [EFD - Eidgenössisches Finanzdepartement](https://rechtskonform.ch/bundesamt/efd/) - [EJPD - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ejpd/) - [EPA - Eidgenössisches Personalamt](https://rechtskonform.ch/bundesamt/epa/) - [ESTI - Eidgenössisches Starkstrominspektorat](https://rechtskonform.ch/bundesamt/esti/) - [ESTV - Eidgenössische Steuerverwaltung](https://rechtskonform.ch/bundesamt/estv/) - [IGE - Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ige/) - [METAS - Eidgenössisches Institut für Metrologie](https://rechtskonform.ch/bundesamt/metas/) - [OFAS - Office fédéral des assurances sociales](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ofas/) - [OFCL - Office fédéral des constructions et de la logistique](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ofcl/) - [OFEN - Office fédéral de l'énergie](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ofen/) - [OFEV - Office fédéral de l'environnement](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ofev/) - [OFJ - Office fédéral de la justice](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ofj/) - [OFROU - Office fédéral des routes](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ofrou/) - [OFSP - Office fédéral de la santé publique](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ofsp/) - [OFT - Office fédéral des transports](https://rechtskonform.ch/bundesamt/oft/) - [OSAV - Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires](https://rechtskonform.ch/bundesamt/osav/) - [SBFI - Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation](https://rechtskonform.ch/bundesamt/sbfi/) - [SECO - Secrétariat d'État à l'économie](https://rechtskonform.ch/bundesamt/seco-f/) - [SEM - Staatssekretariat für Migration](https://rechtskonform.ch/bundesamt/sem/) - [VBS - Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport](https://rechtskonform.ch/bundesamt/vbs/) - [WBF - Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung](https://rechtskonform.ch/bundesamt/wbf/) - [ZIVI - Bundesamt für Zivildienst](https://rechtskonform.ch/bundesamt/zivi/) - [SEFRI - Secrétariat d'État à la formation, à la recherche et à l'innovation](https://rechtskonform.ch/bundesamt/sefri/) - [BACS - Bundesamt für Cybersicherheit](https://rechtskonform.ch/bundesamt/bacs/) - [OFCS - Office fédéral de la cybersécurité](https://rechtskonform.ch/bundesamt/ofcs/) ## Produktsicherheitskategorien - [PSA - persönliche Schutzausrüstungen](https://rechtskonform.ch/produktsicherheit/psa/) - [Medizinprodukte](https://rechtskonform.ch/produktsicherheit/medizinprodukte/) - [In-vitro-Diagnostik](https://rechtskonform.ch/produktsicherheit/in-vitro-diagnostik/) - [Geräte und Schutzsysteme in explosionsgefährdenten Bereichen](https://rechtskonform.ch/produktsicherheit/explosion/) - [Maschinen](https://rechtskonform.ch/produktsicherheit/maschinen/) - [Elektrische Niederspannungserzeugnisse](https://rechtskonform.ch/produktsicherheit/elektrische-niederspannungserzeugnisse/) - [Gasgeräte](https://rechtskonform.ch/produktsicherheit/gasgeraete/) ## Sprachen Erlass - [D](https://rechtskonform.ch/sprache-erlass/d/) - [F](https://rechtskonform.ch/sprache-erlass/f/) - [E](https://rechtskonform.ch/sprache-erlass/e/) ## Prozesse Arenenberg - [1.01 Strategie und Organisationsentwicklung](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/1-01/) - [1.03 Finanzen und Controlling](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/1-03/) - [1.04 Personal](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/1-04/) - [1.05 Marketing und Kommunikation](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/1-05/) - [2.00 Beratung durchführen](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/2-00/) - [3.01 Pflanzenschutzdienst](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/3-01/) - [3.02 Marktsteuerung](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/3-02/) - [3.03 Bodenlabor](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/3-03/) - [4.00 Hotellerie](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/4-00/) - [5.00 Schul- und Versuchsbetriebe mit Produktion](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/5-00/) - [6.00 Bildung](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/6-00/) - [7.00 Napoleonmuseum](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/7-00/) - [8.01 Sicherheit](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/8-01/) - [8.02 Facilitymanagement und Gärtnerei](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/8-02/) - [8.03 Beschaffung](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/8-03/) - [8.04 IT-Koordination](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/8-04/) - [9.00 Nachhaltigkeitsmanagement](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/9-00/) - [8.05 Datenschutz](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/8-05/) - [1.02 Organisation](https://rechtskonform.ch/prozess-arenenberg/1-02/) ## Prozesse Demokunde - [QH 1000 Hauptprozess](https://rechtskonform.ch/prozess-demokunde/qh1000/) - [QH 1100 Musterprozess 1](https://rechtskonform.ch/prozess-demokunde/qh1000/qh1100/) - [QH 1300 Musterprozess 2](https://rechtskonform.ch/prozess-demokunde/qh1000/qh1300/) ## RSS-Datenquellen - [CH Amtliche Sammlung](https://rechtskonform.ch/rss-datenquelle/ch-amtliche-sammlung/) - [CH Bundesblatt](https://rechtskonform.ch/rss-datenquelle/ch-bundesblatt/) - [EU Kosmetische Mittel Text](https://rechtskonform.ch/rss-datenquelle/eu-kosmetische-mittel-text/) - [EU Kosmetische Mittel Titel](https://rechtskonform.ch/rss-datenquelle/eu-kosmetsiche-mittel-titel/) - [EU Lebensmittel in Berührung Titel](https://rechtskonform.ch/rss-datenquelle/eu-lebensmittel-in-beruehrung-titel/) - [EU Produkthaftung Titel](https://rechtskonform.ch/rss-datenquelle/eu-produkthaftung-titel/) - [EU Verpackungsabfälle](https://rechtskonform.ch/rss-datenquelle/eu-verpackungsabfaelle/) ## Prozesse Greiner - [Unternehmensführung](https://rechtskonform.ch/prozess-greiner/uf/) - [Managementsystem](https://rechtskonform.ch/prozess-greiner/ms/) - [Logistik](https://rechtskonform.ch/prozess-greiner/log/) - [Produktion und Technik](https://rechtskonform.ch/prozess-greiner/p/) - [Human Ressources](https://rechtskonform.ch/prozess-greiner/hr/) - [Einkauf](https://rechtskonform.ch/prozess-greiner/ek/) - [IT](https://rechtskonform.ch/prozess-greiner/it/) - [Infrastruktur](https://rechtskonform.ch/prozess-greiner/inf/) - [Elektrik und Automatik](https://rechtskonform.ch/prozess-greiner/ela/) ## Bewertung Beiträge - [Überprüft - kein Handlungsbedarf](https://rechtskonform.ch/bewertung-beitrag/ueberprueft-kein-handlungsbedarf/) - [Überprüft - mit Handlungsbedarf](https://rechtskonform.ch/bewertung-beitrag/ueberprueft-mit-handlungsbedarf/) ## Pendenzenstatus - 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