Regierungsrat unterbreitet Kinderbetreuungsgesetz
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Kinderbetreuungsinitiative der SP abzulehnen. Stattdessen unterbreitet der Regierungsrat mit einem kantonalen Kinderbetreuungsgesetz einen Gegenvorschlag zur Initiative.
Am 21. Oktober 2020 hat eine Delegation der SP bei der Staatskanzlei des Kantons Schwyz die Initiative „Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle (Kinderbetreuungsinitiative)“ eingereicht. Diese hat insbesondere zum Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen sowie durch Kinderbetreuung einen Beitrag zur Chancengleichheit und Integration zu leisten. Konkret sollen der Kanton und die Gemeinden durch Beiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung die Normkosten eines Betreuungsplatzes für Familien im untersten Einkommensviertel um mindestens 75 % und für Familien im zweituntersten Einkommensviertel um mindestens 50 % verbilligen.
Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, Eltern in Bezug auf die familienergänzenden Kinderbetreuungskosten zu entlasten. Anders als bei der Initiative legt der Regierungsrat jedoch Wert darauf, dass auch gut ausgebildete und gutverdienende Eltern, welche nicht den beiden untersten Einkommensvierteln zuzuordnen sind, vom Anreiz der Beiträge profitieren und Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren können. Durch den Gegenvorschlag wird bis zu einer höheren Einkommensschwelle eine substantielle Kostenentlastung der Eltern angestrebt und die Standortattraktivität des Kantons mehr gestärkt. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern. Die Abstufung der Beiträge soll gleichmässiger sein als jene der Initiative. Um ein Giesskannenprinzip zu vermeiden, ist vorgesehen, auf Verordnungsstufe eine Einkommensobergrenze festzulegen. Für die Festlegung der notwendigen Parameter für die Beiträge hört der Kanton vorgängig die Gemeinden an.
Kommentar: Aufgrund der tiefsten Subventionsquote schweizweit sind die durchschnittlichen Kosten der Elternbeiträge für Kinderbetreuungsangebote im Kanton Schwyz besonders hoch. Einigen Eltern wird so der Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten verunmöglicht.
Gesetzesthema: Kanton SZ
Beitragsdatum: 12.01.2022
Newsletter: Nr. 40 | 16.12.2021-01.04.2022
Schlagworte: Kinder, Kinderbetreuungskosten