Rechtskonform - Einhalten von gesetzlichen Vorgaben
Gasser & Partner GmbH
Die Verordnung (EU) 2024/3190 über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und Bisphenolderivaten, die aufgrund spezifischer gefährlicher Eigenschaften eine harmonisierte Einstufung erhalten haben, in bestimmten Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/213 … Weiterlesen
Ausgangslage Die Eidgenössischen Räte hatten am 17. Dezember 2021 beschlossen, Hürden bei der Integration von vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt durch eine Erleichterung beim Kantonswechsel abzubauen. Zugleich wurden neue Regelungen für Auslandreisen von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich und für Personen mit vorübergehendem Schutz verabschiedet. Diese Änderungen sind bisher nicht in Kraft gesetzt … Weiterlesen
Abgewiesene Asylsuchende und jugendliche Sans-Papiers, d.h. solche mit rechtswidrigem Aufenthalt, sollen einfacher eine Berufsausbildung absolvieren können. In Erfüllung eines Auftrags des Parlaments (Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates) hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) verabschiedet (Änderung Verordnung, Bericht … Weiterlesen
Am 09.04.2024 wurde die 22. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung im Bundesgesetzblatt publiziert. Die Verordnung tritt auf den 01.07.2024 in Kraft. Die Übergangsfristen enden am 31.10.2024. Die 22. Änderungsverordnung enthält neben redaktionellen Änderungen der Bedarfsgegenständeverordnung folgende Änderungen: Anzeige der Tätigkeiten Anzeigepflicht (Meldepflicht gegenüber den zuständigen Behörden) für „Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder in Verkehr … Weiterlesen