Rechtskonform - Einhalten von gesetzlichen Vorgaben
Gasser & Partner GmbH
Das Emissionshandelssystem (EHS) der Schweiz ist seit 2020 mit dem EHS der EU verknüpft. Im Abkommen über die Verknüpfung ist festgehalten, dass die beiden EHS identische Regeln aufweisen müssen. Die Verknüpfung der beiden EHS ist zudem die Grundlage, damit Waren aus der Schweiz vom Grenzausgleichsmechanismus der EU ausgenommen sind. Die Schweiz setzt deshalb die Anpassungen, … Weiterlesen
2026 wird das Jahr der ISO-Revisionen. Die beiden wichtigsten Managementsystem-Normen erhalten beide eine neue Jahreszahl. Weltweit sind mindestens 1.5 Mio. Organisationen nach der ISO 9001:2015 für Qualitätsmanagement und 700’000 nach der ISO 14001:2015 für Umweltmanagement zertifiziert. Revision von ISO 9001 Die ISO 9001:2026 liegt zurzeit als Entwurf vor (Draft International Standard, DIS). Die Veröffentlichung der … Weiterlesen
Das schwyzerische Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (EGzUSG, 711.110) wird mit Inkrafttreten auf den 01.07.2025 geändert. Die Änderung betrifft u. a. die Förderung der Kreislaufwirtschaft, indem Abfälle, namentlich Ober- und Unterboden, Aushub- und Ausbruchmaterial oder mineralische Bauabfälle, nach dem Stand der Technik und nach Möglichkeit vollständig und innerhalb der Schweiz verwertet werden sowie ein Ablagerungsverbot ausserhalb der … Weiterlesen
Die Vollzugshilfe „Ermittlung und Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm“ zeigt auf, wie der Lärm von Industrie und Gewerbeanlagen gemäss der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) störungsgerecht ermittelt und beurteilt wird. Dafür wird der Anhang 6 der Lärmschutz-Verordnung detailliert erläutert und auf Besonderheiten bei der Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm eingegangen. Die Anwendung in der Praxis wird … Weiterlesen
Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.412) wurde mit Inkrafttreten auf den 01.01.2025 geändert. Die Änderung betrifft Anhang 1 der Verordnung. Anhang 1 verweist auf die jeweils gültige Fassung der RID-Vorschriften (Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter), welche durch die „Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen … Weiterlesen
Die ISO 9001 ist weltweit die prominenteste Norm. Nun wird die Norm revidiert (Newsbeitrag vom Schweizerische Normenverband SNV). Wir haben über das Vorhaben zur Revision von ISO 9001 und ISO 14001 in einem früheren Beitrag berichtet. Änderungen bei ISO 9001 Trendthemen wie beispielsweise Customer Experience, Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz oder künstliche Intelligenz sollen bei der Überarbeitung berücksichtigt … Weiterlesen
Am 18. Juni 2023 stimmte das Schweizer Volk über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit ab. Das entsprechende neue Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten (Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit KIG, SR 814.310, der Gesetzestext wird … Weiterlesen
Das Mineralölsteuergesetz (MinöStG, SR 641.61) wurde im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2025-2030 geändert (Inkrafttreten am 01.01.2025). Die Änderungen betreffen: Die Begriffe Die Bezeichnung der erneuerbaren Treibstoffe Die Steuererleichterung für Erdgas, Flüssiggas und erneuerbares Gas Die Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe Den Nachweis und die Rückverfolgbarkeit von erneuerbaren Treibstoffen Das Gesuch um Steuererleichterung … Weiterlesen
Seit 2008 legen Bund und Kantone in Programmvereinbarungen gemeinsam fest, welche Ziele im Umweltbereich zu erreichen sind und welche Subventionen der Bund dafür zur Verfügung stellt. Für die kommende Programmperiode (2025–2028) braucht es für die beiden Programmvereinbarungen Wasser (Revitalisierung) und Wald (Waldschutz) in den dazu gehörenden Verordnungen eine Verlängerung der Übergangsregelungen um vier Jahre. Damit … Weiterlesen
Kältemittel Für Kältemittel soll die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) an die Regelungen in der EU und an den Stand der Technik angepasst werden. Diese Änderung (Anhang 2.10 der Verordnung) tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Damit wird das Inverkehrbringen von Neuanlagen und -geräten mit besonders klimaschädigenden Kältemitteln eingeschränkt. Das ist notwendig, damit die Schweiz … Weiterlesen
In der Schweiz gibt es rund 38’000 Standorte mit Stoffen, die für die Umwelt gefährlich sein können. Von diesen belasteten Standorten müssen schätzungsweise 4’000 saniert werden. Unter den geltenden rechtlichen Bestimmungen müssen bei gewissen Sanierungen grosse Materialmengen in Entsorgungsanlagen transportiert, dort behandelt und schliesslich an einen anderen Ort gebracht oder ins Ausland exportiert werden. Dies, … Weiterlesen
Invasive gebietsfremde Arten bzw. Pflanzen können ökologische, ökonomische und gesundheitliche Schäden verursachen. Dennoch war bislang der Verkauf zahlreicher invasiver gebietsfremder Arten bzw. Pflanzen möglich. Am 1. März 2024 hat der Bundesrat beschlossen, das Inverkehrbringen bestimmter invasiver gebietsfremder Pflanzen mit Inkrafttreten auf den 1. September 2024 zu verbieten. Freisetzungsverordnung Der Bundesrat hat die entsprechend angepasste Freisetzungsverordnung … Weiterlesen
Diese Vollzugshilfe des BAFU (Bundesamts für Umwelt) richtet sich sowohl an die Inhaber von Betrieben wie auch die Vollzugsbehörden bei der Klärung von Fragen in Bezug auf die Überschreitung von Mengenschwellen gemäss Störfallverordnung (StFV, SR 814.012), Anhang 3. Sie erläutert das Vorgehen zur Bestimmung der betrieblichen Höchstmenge eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines Sonderabfalls, um … Weiterlesen
Wir haben im Beitrag ‚Anwendung von Pflanzenschutzmitteln‚ vom 17.03.2023 über die neuen Vorschriften zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln berichtet. Neu müssen Anwendung und Handel solcher Stoffe auf der Plattform digiFLUX erfasst werden. Ursprünglich war dieses Vorhaben auf 2025 geplant, nun gibt es laut Bundesamt für Landwirtschaft Änderungen: digiFLUX wird neu in mehreren Etappen eingeführt Die Einführung … Weiterlesen
Der Regierungsrat Schwyz hat die neue Energie- und Klimaplanung 2023+ (EKP) genehmigt. Sie schreibt die ausgelaufene Energiestrategie 2013-2020 fort und ergänzt diese um den Themenkomplex des Klimawandels. Die Schwerpunkte der EKP liegen bei der Stärkung der Versorgungssicherheit, der Nutzung der erneuerbaren Energien in den Sektoren Mobilität und Gebäude, der Anpassung an den Klimawandel und der … Weiterlesen
Der Kantonsrat Zug hat das neue kantonale Energiegesetz (EnG-ZG) gutgeheissen. Ziel ist, dass Bauten im Kanton Zug noch energieeffizienter werden und möglichst erneuerbare Energien genutzt werden. Für die Bauherrschaften und die Planenden gibt es Neuerungen zu beachten. Neu müssen Bauten beim Ersatz der Heizung mindestens 20 % des Wärmebedarfs mit erneuerbaren Energien decken oder die … Weiterlesen
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) gibt Vollzugshilfen zur Beförderung von gefährlichen Gütern auf der Strasse heraus, u.a. für die Umsetzung von SDR/ADR, siehe auch unsere früheren Beiträge zu diesem Thema ‚Gefährliche Güter auf der Strasse – ADR‚ in Newsletter Nr. 37 und ‚Beförderung gefährlicher Güter‚ in Newsletter Nr. 44. Die Vollzugshilfe ‚Beförderung gefährlicher Güter auf … Weiterlesen