Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) des Gesetzessservice von Gasser & Partner GmbH
Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen stellen einen integrierenden Bestandteil jedes mit Gasser & Partner GmbH geschlossenen Vertrages über die Nutzung von Informationsdienstleistungen des Gesetzesservices dar.
Leistungsumfang
Die Informationsdienstleistungen von Gasser & Partner umfassen die auf der Website www.rechtskonform.ch aufgeführten Dienstleistungskomponenten (Basispaket, Zusatzmodul Webservice, Dienstleistungen nach Mass).
Es liegt in der Verantwortung der Kunden, die für seine Bedürfnisse passenden Dienstleistungskomponenten auszuwählen und die daraus zur Verfügung gestellten Informationen seinen Zwecken entsprechend zu nutzen, namentlich geeignete Massnahmen aufgrund gesetzlicher Änderungen festzulegen und umzusetzen.
Abschluss der Abonnemente
Gasser & Partner bestätigt Bestellungen von Abonnementen mit E-Mail oder schliesst auf Wunsch des Kunden einen schriftlichen Dienstleistungsvertrag ab.
Laufdauer der Abonnemente
Das Abonnement dauert ein Jahr. Die Laufzeit beginnt jeweils am 1. September und endet am 31. August des Folgejahres. Bei Neuabschlüssen während der einjährigen Laufzeit wird die anteilmässige Abonnementsdauer in Relation zur Standardperiode verrechnet.
Rechnungsstellung und Zahlung
Die Rechnungsstellung erfolgt am Anfang der Abonnementsperiode. Das Abonnement ist innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
Verlängerung und Kündigung der Abonnemente
Ohne Kündigung verlängert sich das Abonnement um ein Jahr. Es kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende der Laufzeit (31. August) schriftlich gekündigt werden.
Weitergabe von Informationen
Die von Gasser & Partner zur Verfügung gestellten Informationen sind ausschliesslich für den Eigengebrauch des Kunden bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Copyright liegt bei Gasser & Partner GmbH. Gasser & Partner GmbH ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche Verwendung entdeckt, verhindert und verfolgt werden kann.
Pflichten des Kunden
Die von Gasser & Partner GmbH ausgehändigten Zugangsdaten für die Nutzung der Leistungen sind sorgfältig aufzubewahren und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde hat ferner dafür zu sorgen, dass die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer die Zugangsdaten ausschliesslich für sich selbst nutzen und nicht an Dritte weitergeben.
Gewährleistung
Gasser & Partner GmbH übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Rechtsverbindlich sind auch für den Kunden ausschliesslich die einschlägigen amtlichen Rechtssammlungen des Bundes, der Kantone, Gemeinden und der EU.
Haftungsausschluss
Haftungsansprüche gegen Gasser & Partner GmbH, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von Gasser & Partner GmbH vorliegt. Gasser & Partner GmbH haften nicht für entgangenen Gewinn, Datenverluste oder sonstige indirekte und Folgeschäden, die namentlich durch Fehlinformationen oder technische Störungen entstanden sind. Ferner übernehmen Gasser & Partner GmbH keine Haftung für Fehler, die nicht in Ihrem Verantwortungsbereich liegen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt schweizerisches Recht. Für die Erledigung von Streitigkeiten aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese allgemeinen Vertragsbedingungen sind, sind ausschliesslich die Gerichte von Zürich 6, Schweiz, zuständig.
