02.10.2022

Gesetzesablagen auf Bundes- und Kantonsebene

 

Ausgangslage

In der Regel sind heute praktisch alle Erlasse auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene über das Internet auffindbar. Dies erlaubt eine relativ schnelle Suche, sofern sich der Nutzer in der jeweiligen Systematik gut zurechtfindet. Nachfolgend werden einige ausgewählte institutionelle Plattformen, welche einen guten Überblick zu Erlassen und Normen geben, vorgestellt.

Erlasse auf Bundesebene

Die offizielle Plattform für Erlasse auf Ebene Bund findet sich auf FEDLEX. Fedlex erlaubt einen schnellen Zugriff, am besten über die Abkürzung eines Erlasses – z.B. HyV für Hygieneverordnung, auf die jeweiligen Erlasse. Daneben können aber auch Vernehmlassungen, das Bundesblatt, die amtliche Sammlung, Staatsverträge und sektorielle Abkommen mit der EU aufgerufen werden. Die systematische Rechtssammlung – mit den Gesetzen und Verordnungen auf Bundesebene – ist nach dem Index des Landesrechts gegliedert.

Kantonale Erlasse & LexFind

Die kantonalen Gesetzessammlungen sind hier in der Übersicht aufgeführt. Die kantonalen Gesetzgebungen sind je nach Kanton unterschiedlich aufgebaut und werden bezüglich Struktur auf dem Internet relativ häufig angepasst. LexFind dagegen hat den grossen Vorteil, dass die gesamte schweizerische Gesetzgebung von Bund und Kantonen in einer einheitlichen Struktur abgerufen werden. Das Portal wird im Auftrag der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz betrieben. Für die juristische Arbeit zeichnet das Zentrum für Rechtsinformation – ZRI verantwortlich. Die Daten werden täglich aktualisiert und sind somit gleich aktuell wie die Webseiten der Kantone und des Bundes. Das Portal existiert seit 2006. Grundsätzlich sind sämtliche Erlasstexte und Erlassversionen, die seit Mai 2006 in einer systematischen Gesetzessammlung publiziert wurden, auch in LexFind enthalten.

EU-Erlasse

Die Schweizerische Gesetzgebung wird in vielen Sektoren laufend an die EU-Gesetzgebung angepasst, einerseits im Rahmen des autonomen Nachvollzugs und andererseits, um Handelshemmnisse zu vermeiden. In gewissen Fällen wird in der Schweizerischen Gesetzgebung direkt auf EU-Erlasse verwiesen, die damit unmittelbar Ihre Wirkung in der Schweiz entfalten. EU-Erlasse (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen bzw. Beschlüsse) finden sich auf EUR-LEX.

In der Schweiz wird nach einer Änderung eines Gesetzes oder einer Verordnung in der Regel eine komplett überarbeitete Version des Erlasses in der systematischen Sammlung publiziert. Im Gegensatz dazu wird in der EU nur die Änderung oder Berichtigung veröffentlicht. Aus diesem Grund werden Zusammenfassungen eines Rechtsaktes mit den zugehörigen Änderungen und Berichtigungen zu einem einzigen nichtamtlichen Dokument in Form der sogenannten konsolidierten Fassung erstellt. Die konsolidierten Fassungen gelten zwar nicht als rechtsverbindlich, bieten jedoch einen guten Überblick über Rechtstexte, welche teilweise mehrere Änderungen und Berichtigungen erfahren haben. Bei den EU-Erlassen führt der Link in der ersten Spalte (SR Nummer) auf die jeweils aktuellste konsolidierte Fassung, sofern es eine solche gibt. Neben der verlinkten Version sind bei konsolidierten Texten auch die bisherigen Fassungen abrufbar.

Grundsätzliche Funktionalitäten

Beim Vernehmlassungsverfahren werden Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft. Zu diesem Zweck wird die Vorlage den Kantonen, den Parteien, den Gemeinden, den Dachverbänden der Wirtschaft sowie weiteren interessierten Kreisen unterbreitet. Mit Hilfe der Publikationsplattform kann nach den folgenden Kriterien gesucht werden:

Die von der Bundesversammlung verabschiedeten Änderungen werden danach (neben weiteren Berichten, Verfügungen usw.) in den Ausgaben des Bundesblattes (BBl) veröffentlicht. Anschliessend werden insbesondere die in Kraft gesetzten Erlasse in den Ausgaben der amtlichen Sammlung (AS) publiziert. Zu den jeweiligen Erlassen finden sich über die FEDLEX-Plattform weitere Links zur Chronologie und den Änderungen, die wiederum auf die entsprechenden AS und BBl verweisen.